Die letzte Wahl

In gelenkten Demokratien, in denen Bürger ihre Stimme „abgeben“, statt sie zu erheben, lautet die eigentliche Alternative: wählen oder nicht wählen.

Im Februar stehen sie wieder an. Die Wahlen oder, wie manche sagen, der Tag, an dem der Souverän seine Souveränität in die Urne werfen darf. Alle wissen, dass es schlimmer werden wird. Neuer Bundeskanzler wird der BlackRock-Firmenaufkäufer Friedrich Merz, und sein Juniorpartner könnte „Deindustrialisierungsspezialist“ Robert Habeck werden. Ein Dream-Team. Es scheint durch das deutsche Parteiensystem wie in Stein gemeißelt. Und damit auch bloß nicht die Gefahr besteht, dass sich etwas ändert, hatte der ehemalige EU-Kommissar Breton bereits klargemacht, dass die EU bereit sei, die Wahlen in Deutschland zu annullieren, so wie man es Rumänien getan hatte (1). Auf der Basis einiger interessanter Quellen, die ihm ein Leser seiner früheren Artikel zugeschickt hatte, greift der Autor hier noch einmal die Frage auf, ob „Nichtwählen“ in einer repräsentativen Demokratie vielleicht die bessere Wahl sein könnte, um Veränderungen zu erreichen.

von Jochen Mitschka (manova)

Die Krise der repräsentativen Demokratie

Zunächst zu der Dissertation von Dr. Martin Welsch, die ich so interessant fand, dass ich ihn um die Erlaubnis bat, daraus größere Passagen zu zitieren. Denn die Arbeit zeigt, wie lange schon den Menschen die „Repräsentation“ als Demokratie vorgegaukelt wird. Beginnen wir also damit, dass schon länger über die Krise der repräsentativen Demokratie nachgedacht wird. Martin Welsch schreibt (2):

„In der Publizistik ist es ein Gemeinplatz, dass sich die repräsentative Demokratie in einer Krise befindet, Politikverdrossenheit und Massenproteste werden als Zeichen dafür gewertet. Die politik- und sozialwissenschaftliche Theorie dieser Krisendiagnose ist die der ‚Postdemokratie‘: Das Repräsentativsystem habe früher seinen demokratischen Zweck erfüllt, doch diese Zeit sei vergangen. Derzeit gleiche sich das System wieder dem vordemokratischen Zustand an, sodass die Demokratie zur leeren Hülse werde. Für Vertreter der Postdemokratiethese liegt dies jedoch nicht am Repräsentativsystem selbst; seine Degeneration sei äußerlich bedingt, nach Ansicht von Colin Crouch durch Wirtschaftsmacht.“

Dann erklärt Welsch, dass die Rede von der Krise der repräsentativen Demokratie schon seit den 1920er- und 1930er-Jahren ist. Und man reibt sich die Augen und fragt, wie es sein kann, dass man dann noch keine Lösungen dafür gefunden hat. Welsch zitiert den italienischen Philosophen Giuseppe Duso (3), der meint, dass die moderne demokratische Repräsentation in Wirklichkeit ein neuer Begriff für Autoritarismus ist. Demnach war „repräsentative Demokratie“ nie etwas anderes als das, was Kritiker heute „Postdemokratie“ nennen.

Nun möchte ich nicht von Postdemokratie sprechen, sondern im Gegenteil von einem Vorläufer von Demokratie: von Demokratiesimulation.

Denn wenn man sich die Geschichte der Herrschaftsformen seit dem Mittelalter ansieht, erkennt man in deren Evolution eindeutig das Bedürfnis, nicht die Menschen zu ermächtigen, sondern die Verantwortung von einem klar definierten Herrscher auf alle möglichen anderen abzuwälzen.

Es begann damit, dass absolutistische Monarchen einen Kronrat einrichteten. Später gab es eine Regierung mit einem ernannten Ministerpräsidenten. Dann durften einflussreiche Bürger bei der Besetzung von Posten mitreden, und schließlich wurden Wahlen eingeführt. Deren ursprünglicher Zweck, so sagte man, war, Wechsel in der Regierung ohne Blutvergießen durchzuführen. Im Laufe des ganzen Prozesses aber etablierten sich immer mehr neue Mächte im Hintergrund heraus, die für die Massen weitgehend im Schatten der Macht blieben. Eroberungskriege mussten schließlich finanziert werden. Und dies wirkt bis heute nach.

Waren die Herrscher früher klar definierbar, befinden sie sich heute in einer Grauzone von Einflussnahme, man könnte es modernistisch auch „Soft Power“ nennen. Das bekannteste Beispiel für die Ausübung dieser Macht dürfte vielleicht die Zerstörung von Finanzsystemen ganzer Ländergruppen durch den „Menschenfreund“ George Soros (4) sein, vor dem Politiker vieler Länder zittern (5). Aber wieder zurück zur Dissertation von Martin Welsch. Er zitiert dann Quentin Skinner:

„Autoritär ist die repräsentative Demokratie demnach, insofern ihr Prinzip der Repräsentation dasjenige der Repräsentation qua ‚politischer‘ Autorisation ist. Gegenwärtig ist dieses Prinzip in jeder demokratischen Verfassung verankert, mag sie eine repräsentative Demokratie konstituieren wie die Bundesrepublik Deutschland oder eine semidirekte wie die Schweiz: Durch den periodisch erfolgenden (Wahl-)Akt der Autorisation übertragen die Staatsbürger ihre Kompetenz, politisch zu handeln, auf Repräsentanten und werden dadurch zugleich zu Autoren von deren Handlungen. Damit tragen vorrangig die Staatsbürger die Verantwortung für das Tun und Lassen der Stellvertreter. Das aber hat absurde Konsequenzen.“ (6)

Bevor wir zu den absurden Konsequenzen kommen, hier noch einmal der entscheidende Satz: „Damit tragen vorrangig die Staatsbürger die Verantwortung für das Tun und Lassen der Stellvertreter.“

Nun versteht man auch, warum es keine Strafgesetze in Deutschland gibt, welche Vergehen gegen Gebote oder Verbote des Grundgesetzes durch Politiker bestrafen. Nicht der Politiker ist der Schuldige, sondern der Staatsbürger wird in „Sippenhaft“ genommen, egal ob er ihn gewählt hat oder nicht.

Wir haben das perfekteste aller Herrschaftssysteme erkannt. Zunächst ging es darum, die wirklich Herrschenden abzuschirmen von Verantwortung. Aber durch die Weiterentwicklung wurden nun auch die Vertreter der Macht davor abgeschirmt, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber nun wieder zurück zum zitierten Skinner:

„Protestieren die Staatsbürger gegen ihre Repräsentanten, so protestieren sie gegen sich selbst; herrscht unter ihnen Politikverdrossenheit, so sind sie nur ihrer selbst überdrüssig; lehnen sie sogar in Form eines Volksentscheids ein Gesetz ab, das ihre Vertreter kürzlich über sie beschlossen haben, so diskreditieren sie ihre eigene Gesetzgebung.“ (7)

In seiner Dissertation erklärt Martin Welsch dann, dass aufgrund dieser Logik das moderne Prinzip der Repräsentation nicht lediglich dem Prinzip der Volkssouveränität beigeordnet ist, sondern es ist selbst dieses. Also lassen wir ihn weiter zu Wort kommen:

„Zwar haben die Staatsbürger ihre Kompetenz, politisch zu handeln, auf ihre Repräsentanten übertragen, doch die Handlungen der politischen Akteure sind auf die Willen der Staatsbürger zurückzuführen und ihnen zuzurechnen. Obwohl sie also unfähig sind, *de facto politisch zu handeln, sind und bleiben sie de jure die einzigen politischen Akteure im Staat. Allein das Volk ist der Souverän. Politisches Handeln ist aber nicht irgendein Handeln, es besteht in der Ausübung der Staatsgewalt. Diese soll als höchste Gewalt — Souveränität — über allen Einzelwillen stehen und sie jederzeit brechen können. Damit erstreckt sich der politische Autorisationsakt nicht nur auf ein klar abgrenzbares Handlungsfeld (politische Autonomie), sondern er richtet sich auf die Kompetenz letztinstanzlicher Selbstbestimmung in toto (Autonomie überhaupt).*

Giuseppe Duso deckt mit seiner Studie zum modernen Prinzip der Repräsentation jedoch nicht nur eine dunkle Seite demokratischer Verfassungen auf, sondern diskreditiert das demokratische Projekt in der Tradition von Carl Schmitt als Ganzes.

Nach Duso ist es grundsätzlich unmöglich, den Gedanken der Volkssouveränität von der Dominanz der Repräsentation zu lösen. Damit verkennt er meines Erachtens allerdings das normative Potenzial der Demokratie wie auch die eigentliche Ursache ihrer Krise. Demokratien fußen nämlich weniger auf dem Gedanken der Repräsentation qua Autorisation als vielmehr primär auf dem Gedanken der öffentlich-rechtlichen Autonomie des Volkes. Das Recht dazu wird den Menschen durch jede demokratische Verfassung zugestanden. Zudem wird ihnen durch politische Bildung von klein auf nahegebracht, es sei ihre Pflicht, dieses Recht auch wahrzunehmen: Volkssouveränität soll von den Staatsbürgern aktiv ausgeübt werden. Wenn Staatsbürger nun, beispielsweise in einer Demonstration, die Autorität ihrer Willensäußerungen gegen ihre Repräsentanten geltend machen, so tun sie genau dies. Obwohl die Bürger also über den Akt der Autorisation hinaus nicht weiter politisch handeln können und sollen, wird genau dies von ihnen erwartet.“ (8)

Hier muss ich reingrätschen. Weil wir hier zwei wichtige Punkte erkennen:

  1. Wir sollen unbedingt wählen. Es gibt sogar Länder mit Wahlpflicht. Durch den Wahlakt erklären wir uns einverstanden mit dem Ergebnis der Wahl, egal wie sie ausfällt. Allerdings: Damit geben wir unsere Souveränität am Tag der Wahl auf. Ein Beispiel dafür, dass in Deutschland nicht mehr das Volk nach dem Wahltag als Souverän angesehen wird, ist das Lissabon-Urteil (9) des Bundesverfassungsgerichtes. Darin wird klar festgestellt, dass die Souveränität beim BUNDESTAG liegt. Also nicht beim Wähler. Dieser darf, wenn er Glück hat und gerade keine Pandemie herrscht, demonstrieren, aber mehr nicht.
  2. Bisher ging man immer davon aus, dass Staatsbürger in Demonstrationen gegen eine Regierung, deren Handeln sie nicht billigen, auftreten dürfen. Was aber, wenn, wie derzeit immer häufiger in Deutschland zu erkennen, die regierenden Kräfte gegen das Volk Demonstrationen organisieren, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass sich das Volk für eine andere Politik als die der Regierung interessiert? Da der Bundestag der Souverän ist, der Wähler beziehungsweise das Volk nach Abgabe der Stimme nur das beherrschte Subjekt, darf er — beziehungsweise die sogenannten staatstragenden Parteien — in Deutschland alles.
  3. Aber zurück zur Dissertation:

„Im juristischen Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ist ihnen jedoch fortan weder möglich, tatsächlich in letzter Instanz politisch zu handeln, noch auf die politisch Handelnden einzuwirken, ohne einen radikalen Selbstwiderspruch zu begehen. Sie haben die Kompetenz dazu schließlich rechtskräftig delegiert, diese wird an ihrer Stelle in ihrem Namen ausgeübt, und sie gelten fortan als die Autoren dieser Ausübung. Folglich haben sie hiergegen auch nichts geltend zu machen. Die Rationalität der ‚politischen‘ Autorisation und Repräsentation verlangt, dies sein zu lassen.

Demokratien der Gegenwart setzen ihre Staatsbürger somit einer irrationalen, da nicht zu erfüllenden Doppelverpflichtung aus (double bind): Einerseits sollen die Staatsbürger Volkssouveränität ausüben, andererseits aber genau das auch unterlassen. Dadurch destabilisieren sich moderne Demokratien selbst. Letztlich handelt es sich hierbei um ein verfassungsrechtliches Strukturproblem, nämlich wie die zwei tragenden Prinzipien moderner Demokratie — Volkssouveränität und Repräsentation — zu ordnen sind: Das Prinzip der Volkssouveränität wird gegenwärtig dem Prinzip der Repräsentation in concreto untergeordnet, weil die Autorisation eine Absorption der Volkssouveränität bewirkt. Und darum soll die Volkssouveränität nicht nur ausgeübt, sondern zugleich nicht ausgeübt werden, zumindest nicht über den Akt der Autorisation hinaus. Das kennzeichnet die Double-Bind-Paradoxie.“ (10)

Dem geneigten Leser sei erklärt, dass die Doppelbindungstheorie eine Situation beschreibt, in der zwei widersprüchliche Botschaften in einer gleichzeitig enthalten sind, zwei Botschaften, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen, Beispiel: Ich komme jetzt zu dir und gehe nicht aus dem Haus, weil es regnet.

„Befragt man die politische Philosophie der Gegenwart nach einem konstruktiven Vorschlag diesbezüglich, so wird man nicht fündig. Insofern sie die repräsentative Demokratie bejaht, liegt ihr weitreichendster Vorschlag in der punktuellen Ergänzung des Repräsentativsystems durch plebiszitäre Entscheidungsverfahren.

Doch mit diesem Vorschlag wird die problematische Struktur noch nicht einmal angetastet. Reflektiert man die Ideengeschichte repräsentativer Demokratien, so ist es immerhin möglich, die Struktur des Problems zu verstehen. Dazu drei Punkte:

Erstens wird erkennbar, dass das Prinzip der Repräsentation qua Autorisation für sich genommen ein dezidiert antidemokratisches, rechtstechnisches Instrument ist. Das lässt sich einsehen, wenn man seine Spuren von den modernen Verfassungen aus über Sieyès und Locke zu Hobbes zurückverfolgt.

Denn Repräsentation qua ‚politischer‘ Autorisation ist das ultimative Instrument in Hobbes’ autoritärer Staatsphilosophie, weil es Freiheit als letztinstanzliche Selbstbestimmung neutralisiert.

Mit diesem Instrument richtete sich Hobbes gegen die Forderungen seiner Zeitgenossen, um der Freiheit willen müsse man eine demokratische Staatsform etablieren (11). Nämliche Forderung wurde im Zuge der Rehabilitation eines Freiheitsverständnisses laut, das in den Digesten des Römischen Rechts festgehalten ist. Diesem Verständnis zufolge hört man auf, ein echter handlungsfähiger Akteur zu sein, sobald man unter der Herrschaft eines anderen steht.

Falle die Selbstbestimmung in letzter Instanz weg, so sei auch alle Handlungsfreiheit (nach dem Paradigma physikalischer Bewegungsfreiheit) bedeutungslos. Diese Logik mache letzten Endes, so die offizielle Propaganda des Unterhauses im Jahr 1649, die demokratische Staatsform notwendig.

Um dem zu kontern, hatte Hobbes im ‚Leviathan‘ den Freiheitsbegriff der Tradition unter der Hand zu demjenigen der Handlungsfreiheit umgedeutet (12). Freilich, diese Umdeutung war ‚enorm polemisch und in der Tat epochemachend‘ — doch meines Erachtens ist sie bei Weitem nicht ‚die ungeheuerlichste Unverfrorenheit im gesamten Leviathan‘, wie Quentin Skinner behauptet (13).

Denn Hobbes führt mit dem Instrument der Autorisation außerdem noch eine Struktur ins Feld, die den gegnerischen Freiheitsbegriff letztinstanzlicher Selbstbestimmung absorbiert:

Einerseits dient Hobbes die Autorisation als Maske, die der Gegenseite suggeriert, letztinstanzliche Selbstbestimmung sei gegeben, was im Grunde auch der Fall ist.

Andererseits ist die Autorisation aber auch die (Realisations-)Form, durch welche Selbstbestimmung de facto verhindert wird. Die Idealisierung der Freiheit letztinstanzlicher Selbstbestimmung, welche die ‚politische‘ Autorisation bewirkt, soll sie faktisch wirkungslos machen. Auf solch einer Autorisation beruht nach Hobbes (14) allerdings jeder Staat, selbst die Demokratie.

Zweitens kann man einsehen, dass das Prinzip der Volkssouveränität mit dem modernen Prinzip der Repräsentation unverträglich ist: wenn man Ersteres auf Rousseaus gegen Hobbes gerichtete Staatslehre zurückführt. Rousseau geht nämlich davon aus, dass man erst Hobbes’ pseudodemokratisches Prinzip der Repräsentation wieder in einer staatsbürgerlichen Praxis der Volkssouveränität auflösen muss, damit Volkssouveränität auch in einem affirmativen Sinn wirklich und wirksam werden kann — und mit ihr die alte Freiheit letztinstanzlicher Selbstbestimmung. Hobbes ließ das Prinzip der Volkssouveränität in der Struktur der Repräsentation qua Autorisation absorbieren; Rousseau dagegen will die Repräsentation in der Volkssouveränität auflösen.

Die Volkssouveränität wäre dann wieder entidealisiert und die Repräsentation auf den Nullpunkt faktischer Selbstrepräsentation zurückgeführt: ‚Le souverain (…) ne peut être représenté que par lui même‘ (deutsch: Der Souverän kann durch niemanden außer sich selbst repräsentiert werden)“ (15, 16).

Auch hier möchte ich kurz unterbrechen, um darauf hinzuweisen, dass dies nur ein Beispiel ist, wie die Erkenntnisse der Aufklärung und ihrer Vordenker später vergewaltigt wurden, und warum ich seit Jahren fordere, dass wir wieder zurück zu den Wurzeln der Aufklärung gehen müssen. Wer sich auf den Geist der Aufklärung beruft, aber dann seine Grundsätze ins Gegenteil verkehrt, nun, das ist so, wie der Konsens der staatstragenden Parteien das Briefgeheimnis umwandelt in eine Vorratsdatenspeicherung, E-Mail-Hintertüren in großen Providerdatenbanken und so weiter.

„Studiert man die Schriften des Abbé Sieyès, lässt sich aber auch drittens verstehen, warum beide Prinzipien den Verfassungen europäischer Demokratien gegenwärtig nur in Form jener problematischen Beiordnung innewohnen. Denn Sieyès übernahm Rousseaus Lehre von der politischen Autonomie des Volkes, gliederte ihr jedoch wieder Hobbes’ Prinzip der Repräsentation qua ‚politischer‘ Autorisation ein. Wenig verwunderlich ist dabei, dass Sieyès’ Rechtfertigung des ‚système représentatif‘ argumentativ nicht von der (alten) Freiheit letztinstanzlicher Selbstbestimmung ausgeht, sondern lediglich von der (neuen) Hobbes’schen Handlungsfreiheit (17).

Trotz aller deklarierten Volkssouveränität haben die Menschen darum in Sieyès’ Staat jenseits von Akten der Delegation ‚keinen besonderen Willen geltend zu machen‘ (18). Mit dieser Strukturentscheidung hatte sich Sieyes bekanntlich in den Verfassungsdiskussionen der Französischen Revolution gegen die Vertreter des Rousseau’schen Standpunktes durchgesetzt.

So nahm Hobbes’ anti- und pseudodemokratisches Prinzip Einzug in die Verfassungen moderner Demokratien. Die Genealogie des gegenwärtigen Verfassungsproblems ist also äußerst aufschlussreich, weil durch sie nicht nur der historische Ursprung der Double-Bind-Paradoxie aufgedeckt, sondern zugleich deren Problemstruktur deutlicher wird: In modernen Verfassungen koexistieren im Rahmen eines Verfassungssystems zwei Philosophien der Volkssouveränität, die einander widerstreiten, da sie Ausdruck diametral entgegengesetzter Wertschätzungen der Freiheit letztinstanzlicher Selbstbestimmung sind. Die eine bejaht sie, die andere verneint sie“ (19).

Und so wird der Leser alleingelassen mit der Aufgabe nun zu akzeptieren, dass er zwar der Souverän ist, aber leider keine Macht hat, als Souverän zu wirken. Aber die Frage, die entsteht: Wie kann der Souverän, wenn er mit den Entscheidungen seiner Vertreter nicht mehr einverstanden ist, und keine Chance sieht, dass seine Meinung berücksichtigt wird, seine Macht als Souverän doch wahrnehmen?

Die Legitimationsverweigerung

Weiter oben haben wir gelernt, dass man den Wähler unbedingt dazu bekommen will, zu wählen. Eigentlich ist egal, was er wählt, Hauptsache, er wählt. Denn durch den Wahlvorgang wird die Macht der Vertretung, und damit die Übertragung der Souveränität auf die Vertreter, die sich dann gegenseitig immer mal bei der Regierungsführung abwechseln, legitimiert.

„Wer nicht wählt, der wählt rechts.“ — „Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern.“ — „Man muss das geringere Übel wählen.“ — „In anderen Ländern sterben Menschen, um wählen zu dürfen.“ Diese und andere Argumente werden uns vor den Wahlen um die Ohren gehauen.

Immer häufiger empfehlen Medienkampagnen nicht nur die eine oder andere Wahlalternative, sondern das Wählen selbst. Das zeigt, welche Angst das herrschende Parteienkartell vor seiner Delegitimation durch Wahlenthaltung hat. Die Angst ist begründet, denn immer mehr Menschen fühlen sich verschaukelt von einem System, in dem immer dreister gegen die Bedürfnisse der Mehrheit regiert wird. Die Idee der Gewaltenteilung ist längst zur Farce verkommen, ebenso wie die einer unabhängigen Presse. Direkte Demokratie wird von den gewählten „Repräsentanten” wirksam verhindert. Für Menschen, die eine andere Politik wollen, ist gegen diese von den Eliten fest gefügte Mauer der Alternativlosigkeit kein Durchkommen mehr.

„Sie können ja eine eigene Partei gründen.“ Nun, wir haben in der Vergangenheit gesehen, was mit Parteien geschieht. Wie die Grünen von der Anti-Kriegspartei zur schärfsten Pro-Kriegspartei wurden, wie die Piratenpartei von Netzwerken und Karrieristen übernommen und vernichtet wurde, wie die Linke von der Vertretung der Arbeiterklasse zur Partei des Wokismus wurde.

Bleibt also nur noch, aus einem Spiel auszusteigen, in dem es nichts mehr zu gewinnen gibt? Ist das die letzte wirkliche Wahl, die wir haben?

Die EU-Wahl, nicht die sogenannte Europa-Wahl, wie versucht wird, immer wieder in die Köpfe zu hämmern, hat den Wählern vor Augen geführt, dass eine Wahl eigentlich keinerlei Einfluss darauf hat, wer welches Amt bekommt oder welche Politik verfolgt wird. Angela Merkel hatte das auch ganz ungeniert selbst gesagt:

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“ (20)

Sie nennt es das „Primat der Politik“ — und meint die Herrschaft der Parteien. „Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ Sie erklärt indirekt auch, wie es möglich ist, dass die Politik Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen fällen kann, ohne dass Letztere auf die Barrikaden gehen: „Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert.“ Indirekt macht sie klar, warum die Parteien in der Lage waren, ihre Macht zu behalten, denn diese Änderung der Meinung in einigen — nicht allen Fällen — verdanken die Parteien den Medien. Diese sorgen dafür, dass kein Zweifel an der Legitimation des Systems auftreten.

Aber frühere EU-Wahlen haben auch gezeigt, wovor das politische Establishment und die von diesem profitierenden Kreise Angst haben: vor der Delegitimation durch zu niedrige Wahlbeteiligung. Und so führten vor den EU-Wahlen nicht nur die Parteien eine in diesem Ausmaß ungewöhnliche Werbekampagne, sondern alle Kräfte des Establishments, wie zum Beispiel die Industrieverbände. Denn, egal ob Industrieverbände oder Gewerkschaften, sie profitieren alle davon, wenn die Politik von einem kleinen Kreis bekannter Politiker entschieden wird statt vom Pöbel.

Und natürlich wird immer wieder mit den gleichen Drohungen beziehungsweise Mahnungen gearbeitet wie bei allen Wahlen:

  1. „Wer nicht wählt, der wählt rechts.“
    Rechts ist das neue „Kommunist“, das neue „Böse“. Was sich jedoch langsam in sein Gegenteil verkehrt. Denn wenn man „rechts“ als „das Böse“ darstellt, wird man selbst zu „links“. Und wenn die Wähler das Gefühl haben, dass ihre Interessen in keiner Weise durch die herrschenden Parteien wahrgenommen werden, beginnen sie nach „rechts“ zu schauen, in der Hoffnung, dort die „Alternative“ zu finden. Wieder mal das Gegenteil vom beabsichtigten Effekt.
  2. „Man kann kleine Parteien wählen“, die gegen den Konsens der „staatstragenden“ Parteien stehen. Kleine Parteien werden gerne als Feigenblätter herangezogen: „Seht, wie demokratisch wir sind. Jeder kann eine Partei gründen.“ Wohlwissend, dass durch die Werkzeuge der staatstragenden Parteien, welche den Staat beherrschen, jeder Aufstieg dieser Parteien unmöglich gemacht werden kann.
  3. „Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern.“ Wird gerne verwandt, wenn kleinere Unterschiede in der Meinung der staatstragenden Parteien im Wahlkampf hochgespielt werden. Also zum Beispiel: „Merz will Taurus gegen Russland schicken, Scholz bremst gegen Kriegseintritt.“
  4. „Man muss das geringere Übel wählen.“ Wechselt sich ab mit 3. Wird gerne verwandt, wenn es wirklich schlecht läuft und wenn der Wähler erkennt, dass er nur die Wahl zwischen Teufel und Belzebub hat.
  5. „In anderen Ländern sterben Menschen, um wählen zu dürfen.“ Wobei geflissentlich ausgelassen wird, dass sie sich wünschen, selbst zu bestimmen, welche Politik das Land betreibt, statt es Repräsentanten zu überlassen. Diskutiert und mehrfach widerlegt, zum Beispiel in einem Gespräch mit Dr. Alexander Neu (21).

Gründe für das Nichtwählen und dessen Ziele

Wir stellen fest: Die Wähler fühlen sich immer weniger von ihren „Volksvertretern“ vertreten. Und je größer die politischen Einheiten werden, desto abgehobener erscheinen die Politiker.

Und natürlich ist den Menschen die Tatsache nicht entgangen, dass die Politik sich verselbstständigt hat und der sogenannte Souverän darauf reduziert wurde, einmal alle paar Jahre sein Kreuz bei einer der Parteien zu machen, welche von den Medien als ausreichend qualifiziert für ein Kreuz unterstützt werden. Ob und welche Politik danach aber wirklich verfolgt wurde, darauf hat der Wähler keinerlei Einfluss mehr.

Weder kann er die Regierung direkt wählen, noch kann er in wichtigen Fragen irgendwie mitreden. Selbst über eine so wichtige Entscheidung wie Krieg oder Frieden räumt man ihm keine Mitbestimmung ein. Weder kann er mitbestimmen, wenn die Wahl des Bundespräsidenten ansteht, noch wenn die obersten Richter, die Hüter der Verfassung, aus den Reihen der Parteien bestimmt werden. Apropos Verfassung: Natürlich durfte er auch noch nie über eine Verfassung oder deren Änderungen abstimmen. Eine Tatsache, die man in der angeblichen „Mullah-Diktatur” im Iran für selbstverständlich hält.

Und aus diesen eindeutigen Defiziten, die aufzeigen, dass es sich in Deutschland eben nicht um eine Demokratie handelt, resultieren die Ziele der „Delegitimatoren“ durch Nichtwählen:

Mehr direkte Demokratie!

1. Realisierung der Gewaltenteilung

Zu mehr direkter Demokratie gehört ganz am Anfang die Realisierung einer Gewaltenteilung. Vom Europarat und vom obersten EU-Gericht wurde bestätigt, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist (22). Einzelheiten hat der ehemalige Richter Udo Hochschild schon in seinem Blog www.gewaltenteilung.de beschrieben. Es ist unerträglich, dass Parteien über die Berufung von Richtern bestimmen, die über ihre Entscheidungen richten; noch schlimmer, dass diese Richter dann sogar ehemalige Politiker sind, wie im Fall des allerhöchsten der Gerichte, dem Verfassungsgericht, und Richter Harbarth (23) . Ebenso untragbar ist die Tatsache, dass Staatsanwälte von Politikern ernannt werden und dann deren Anweisungen befolgen müssen. Ebenso ist die finanzielle Abhängigkeit von Richtern zu beenden, indem die Justiz ein eigenes Budget erhält und selbstständig über die Karrieren seiner Teile bestimmt.

2. Volksabstimmungen über Verfassung und Verfassungsänderungen

Die Parteien haben das Versprechen im Grundgesetz nicht erfüllt, dass sich Deutsche nach der Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben dürfen. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst werden. Und Verfassungsänderungen müssen grundsätzlich von Referenden bestätigt werden.

3. Öffentlich-rechtliche Medien müssen vom Einfluss der Parteien befreit werden

Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Basis der Wählerentscheidungen so neutral wie möglich ist. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht neutral, sondern verstehen sich ganz offensichtlich als Erziehungsmedien im Sinne der herrschenden Parteien. Die Verwaltung der öffentlich-rechtlichen Medien muss endlich so organisiert werden, dass die Konsumenten der Medien eine Kontrollfunktion wahrnehmen können und der Einfluss der Politik beendet wird.

Das heißt, die Medien dürfen nicht durch die Politiker der Parteien im Bundestag kontrolliert werden, sondern müssen den Medienkonsumenten gegenüber verantwortlich sein und selbst die Parteien kontrollieren, insbesondere die regierenden.

Die Parteien müssen sich einer kritischen Kontrolle durch die Medien unterwerfen, nicht umgekehrt, und diese Medien müssen sich einer pluralistischen und die Vielfalt der Meinungen angemessen darstellenden Berichterstattung verpflichten.

4. Plebiszitäre Elemente

Und schließlich müssen Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst über ganz wesentliche Aspekte ihres Lebens entscheiden. Dazu gehören internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken.

Wie kann es angehen, dass Repräsentanten darüber entscheiden, welchen Grad an Souveränität diejenigen noch haben sollen, welche sie nur repräsentieren? Ohne diese dazu zu befragen? Dazu gehören auch Fragen über Krieg oder Frieden, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, zum Beispiel Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Steuer- und der Sozialpolitik.

Das Ende von „Teile und herrsche”

Diese vier Forderungen sollten vollkommen unabhängig von Ideologie, politischer Einstellung oder Weltanschauung von allen Menschen zu vertreten sein, welche sich einer wirklich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Damit könnte eine Bewegung auch zum ersten Mal den Rahmen der monopolartigen politischen Einflussnahme durch den „Parteienkonsens“ sprengen.

Die Forderungen nach Rückgabe der Souveränität von den Parteien an die Wähler ist eine universale Forderung, die von Menschen aller demokratischen politischen Richtungen geteilt werden kann und sollte. Natürlich haben jene, welche direkt vom System des Parteienkonsens profitieren, kein Interesse daran. Und dazu gehören nicht nur die Medien, sondern auch große Teile der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Und so werden die „systemtragenden“ linken politischen Parteien den Vorschlag als „rechts” diffamieren und rechte Parteien die Ideen als „linksextrem“.

Nun kommen wir zu der Tatsache, dass die Vordenker des Parteienkonsens als Souverän vermutlich schon daran dachten, was passieren könnte, wenn Menschen massenweise Wahlverweigerung betreiben.

Warum gibt es kein Quorum für Landtags- und Bundestagswahlen?

Die Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen lag im Jahr 2014 bei der letzten Wahl bei unter 50 Prozent. Können die regierenden Politiker behaupten, legitimiert zu sein? Ja, denn es wurde „vergessen“, ein Quorum für Wahlen einzurichten. So wie „vergessen“ wurde, Strafen für Verstöße gegen das Grundgesetz in das Strafrecht einzuführen, und die einzige Realisierung, der §80 Strafgesetzbuch (StGB), zum 1. Januar 2017 stillschweigend EU-wegharmonisiert wurde. Während es also kein Quorum für Wahlen gibt, wurden sehr wohl Quoren für Volksbegehren eingeführt. Warum der Unterschied?

In Bayern gilt ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten als Voraussetzung, dass ein Volksbegehren als „gültig“ angesehen wird. In Sachsen beträgt das Quorum 25 Prozent der Wahlberechtigten, die dem Volksbegehren zustimmen müssen (24). Im Bundestag und in Landtagen gibt es für die Abstimmung über Gesetze ebenfalls Quoren. Das heißt, es wird festgelegt, wie viele Abgeordnete überhaupt ihre Stimme abgegeben haben müssen, damit die Wahl als gültig angesehen wird.

Warum gibt es kein Gesetz, mit dem festgelegt wird, dass eine Regierung nur dann legitimiert ist, wenn sie 25 Prozent aller Wähler auf sich vereinigen kann? Oder ersatzweise: Warum darf in Deutschland die Regierung nicht direkt gewählt werden?

„Beteiligungsquoren finden sich in den Geschäftsordnungen aller deutschen Parlamente — Bundestag und Länderparlamente — wie auch in den Satzungen vieler Vereine. In den Parlamenten ist oftmals ein Quorum von 50 Prozent vorgesehen.“ (25)

Warum gibt es kein Quorum, welches festlegt, ab wann ein Parlament als „Vertretung“ legitimiert ist? Wie kommt es, dass kein Quorum festgelegt wurde, welches die Wahl eines Landes- oder Bundesparlamentes legitimiert?

Fazit

Als jüngstes Beispiel für die Tatsache, dass die „Repräsentanten“ sowohl den Willen der Wähler als auch die Grundlagen und den Geist des Grundgesetzes ignorieren, dient das Ignorieren sowohl der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) (26) als auch der Referenden der Vereinten Nationen (UN) (27) durch den Konsens der staatstragenden Parteien. Obwohl das Grundgesetz als Basis seiner Existenz auf die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte verweist, werden entgegen den Voten von Weltgerichten und der UN, welche diese Grundsätze verbindlich definieren, weiter Waffen und Munition an Israel geliefert.

Durch Wahlenthaltung diesem politischen System die Rote Karte zeigend, ist vielleicht die letzte Chance, es dazu zu bringen, dem „Deutschen Volke“ seine Souveränität zurückzugeben. Jedenfalls soweit es eine Souveränität angesichts der zahlreichen Abtretungen von Souveränität an multinationale Organisationen wie EU, NATO noch gibt. Wenn die Parteien nicht dazu bereit sind, droht eine immer stärkere Abwanderung der Wähler in das Lager von Extremisten.

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Die letzte Wahl
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22 Kommentare

  1. Alles das, was wir gerade erleben, ist m.M.n. nichts anderes als eine geplante Show für den Pöbel. Das Bundestagsspektakel am Mittwoch und am Freitag war die Krönung. Ich gehe davon aus, dass all dies mindestens seit Sommer 2024, ein abgekartetes Manöver ist. Auch der Ampel-Crash und der darauffolgende Ablauf.

    Jetzt scheint rauszukommen (BILD), dass Armin Laschet am Donnerstag dem 30.01., also einen Tag vor der Freitagsabstimmung und dem großen BT-Zirkus, folgende Politiker zu einer Party in seiner Privatwohnung eingeladen hatte: Baerbock, Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Jens Spahn, Friedrich Merz. Auch Lindner, der aber nicht teilnahm.

    Hier läuft anscheinend die größte Verarschung aller Zeiten gerade ab.

  2. Ich kann keinen deutschen Politiker mehr sehen und nicht mehr hören!
    Obwohl ich einiges gewohnt bin, ohne Vater und anstatt mit Muttermilch Anfang der 50er von der Oma mit Ziegenmilch der einzigen Ziege aufgezogen, ekelt es mich dermassen von dieser speziellen Gruppe, die unser schönes Land und Volk vernichten, dass es mich würgt und dass ich am liebsten speien wollte.
    Deshalb bin ich fortgegangen, um ja nicht auch nur einen vedammten Cent an deren Geldeintreiber in irgendeiner Weise geben zu müssen.
    Lieber nehme ich von dem so eingesparten etwas und füttere die hungrigen Hunde und Katzen in Griechenland oder in Spaniens Extremadura, wo ich derzeit mit dem Wohnmobil den Winter verbringe.
    Ich kann nur jedem raten:
    Ars lekke lasse!!!
    So sieht er aus, mein ganz persönlicher Widerstand gegen eine Bande, die uns mit allen Mitteln hinterrücks bekämpft und zerstört.

  3. Daß das Staatsinteresse hinter dem Parteinteresse kommt, konnte man gestern sehen, weil die Verhinderung der Masseneinwanderung vom Bundestag abgelehnt wurde, nur weil die AfD dies auch so wollte. D. h. jedes Mal, wenn die AfD in Zukunft einen vernünftigen Vorschlag machen wird, wird er vom Bundestag abgelehnt werden, und die CDU/CSU kann keine vernünftigen Vorschläge machen, weil diese auch von der AfD unterstützt werden. Dadurch hat sich die repräsentative Demokratie bei uns erledigt, weil das Wählervotum für die AfD unter allen Umständen von den Systemparteien, die sich den Staat bisher unter sich allein aufgeteilt hatten, draußen gehalten wird.

    Es ist natürlich auch möglich, daß sich in der CDU/CSU Mißtrauen gegenüber dem Blackrock-Agenten gezeigt hat, der Rußland sein 24-Stunden-Ultimatum stellen wollte, um die Investitionen Larry Finks in der Ukraine zu verteidigen. Um uns geht es in der Ukraine jedenfalls überhaupt nicht, weil das Einkommen der Agenten, das von der Plutokratie gezahlt wird, wie Fink und Soros, ungleich höher ist als die fürstlich großen, aber ungerechtfertigten Diäten der Abgeordneten. Diverse Verbrecher führen uns in einen Atomkrieg gegen Rußland, weil sie dafür bezahlt werden, den sie in keiner Weise begründen können, der uns jedenfalls schon in die Deindustrialisierung getrieben hat und die ihre politische Quittung demnächst bekommen werden.

    Wie kann man nur so verblendet sein, wie Merz und die ganzen Ampelspitzen, von den blöden Flintenweibern ganz zu schwiegen, um einen Krieg zu befeuern, der auf Seiten der Ukraine immer mehr Deserteure hat? Warum ist der anglo-zionistische Westen nicht so ehrlich, seine Niederlage zuzugeben. Weil er befürchtet dies nicht zu überleben? Meiner Meinung nach hat er es jedenfalls nach dem Quatsch der letzten Jahre, wie Masseneinwanderung, Corona, Klima, Elektroautos, Atomweiler-Sprengung usw. verdient!!!

    Nachruf auf den „Westen“: Requiescat in pace!

      • Herr Köppel hat eigentlich genau meine obige Darstellung wiedergegeben. Die Linken haben gestern gegen die CDU gewettert, wie jemand, der einen Verräter brandmarkt, der mit der „Höllenbrut“ zusammenarbeiten will. Sie haben die Sicherung der Grenzen aus rein parteipolitischen Gründen verhindert, das der überwiegende Teil der Bevölkerung sich herbeisehnt. Da bei jeder vernünftigen Abstimmung auch die AfD dafür stimmen wird, aber die Zustimmung der AfD nicht erwüscht ist, bleibt nur noch übrig die AfD nach der Bundestagswahl durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, so daß das „Ein-Parteien-Kartell“ die „Main-Stream-Einheitspartei“ à la SED, nicht mehr gestört werden kann, wodurch meiner Meinung nach die bereits bestehende Tyrannis allen offenbar wird, oder wie Köppel sagte die nicht mehr auszuschließende Diktatur.

        Köppel: Die Main-Stream-Parteien sagen: Wir sind die Demokratie. Sie sagen Demokratie und meinen sich selbst, wobei sie ein informelles Machtkartell bilden.

        Meine Meinung: Es wird noch interessant werden, wie dieses informelle Parteienkartell uns gegen Trump aufhetzen wird, der deren Vertreter ja haßt wie die Pest, weswegen er durch keinen von ihnen seine Amstseinführung befleckt sehen wollte, der schon wußte, warum er sich beharrlich weigerte dem seiner Meinung nach bestimmt Ausbund der Hölle, namens Merkel, die Hand zu geben. Der Trump macht bestimmt viel Quatsch im Hinblick auf Israel und schätzt seine Kräfte falsch ein, übernimmt sich entschieden, hat aber doch Stolz, wem er die Hand gibt. Im Unterschied dazu hat Baerbock schon wieder versucht bei Marco Rubio anzudocken, und unsere Vasallen werden ihre geringen Stolz zeigen, indem sie Trump die Reverenz erweisen und ihm die Hände lecken.

  4. Als ich am Samstag im örtlichen Waschsalon war, hatte ich einen Ukrainischen Soldaten in Uniform mit Wolfsangel Emblem neben mir sitzen.

    Ich habe gerade nachgeschaut, das müsste das vom Azow Battalion gewesen sein.

    Vielleicht war der auch desertiert. Oder hier aus militärischen Gründen. Zum Urlaub dürfen die nicht ausreisen.

    Vor einpaar Wochen war ich mal in Schwerin bei der Bahnhofsmission und da war gerade auch ein frisch eingetroffener geflohener Soldat da, dem erklärt wurde, wie er an Geld, Kleidung und Wohnung kommt. Zwei Tage später hatte der dann gleich den Termin bei der Stelle, die für ihn eine Wohnung suchen würde.

    Tauschen wollte ich trotzdem nicht. Aber die Sozialindustrie ist bei uns bestenes aufgestellt.

  5. Ein langer, hochkompliziert geschriebener Beitrag, mit dem Fazit, und der Empfehlung „nicht zu wählen“.
    Dem vermag ich nicht zu folgen.
    Wir haben nun mal die Situation, wie sie eben ist – mit diesem Wahlsystem.
    Das nun einfach letztlich trotzig abzulehnen und nicht zu wählen – kann man machen, ist aber nicht zielführend.
    Weil man rein rechnerisch(!) so die Altparteien stärkt, eben die diktatorischen Blockparteien, die keine Änderung wollen.
    Eine der kleinen liebenswerten Miniparteien zu wählen ist auch für „die Katz“. Weil diese nichts bewirken können.
    Die m.E. einzig sinnvolle Wahl ist, die potente AFD zu wählen und zu hoffen, daß diese „Deutschlandschutzpartei“ immer mehr erstarkt.

    • So ist es! Aber, die hier Kommentierenden üben sich, überwiegend, lieber im Lamentieren ohne Gegebenes auch zu nutzen! Sie bestehen halt auf einer Hundertprozentigen Erfolgsgarantie! Was soll man dazu noch sagen? Keinerlei Gewißheit ist ihnen genug …

      • Es steht Dir völlig frei, Deine eigenen Entscheidungen zu treffen, so wie jedem anderen in dem Forum auch.

        Außerdem lamentierst Du gerade über die anderen, während ich meiner Meinung nach in meinen Beiträgen hier gar nicht lamentiert habe.

        Nur damit ich dass nicht falsch verstanden habe, Jürgen, meintest Du, dass wir alle AfD wählen gehen sollen?

        Wenn wählen etwas ändern könnte, wäre es längst verboten! Und nur ein Narr wirft seine Stimme in eine Urne und gibt sie ab.

        Und selbst wenn, man wählen wollte. Was sollte eine Partei mit Goldman Sachs an der Spitze und ca. 20% offen jüdischen Abgeordneten und nochmal die Cryptojuden dazu für uns ethnische Deutsche gutes tun?

        • Martin, wir müssen und können uns nur mit Gegebenen auseinandersetzen. Auch wenn es noch so unerfreulich ist! Es kann nicht sein, dass unsere Vorstellung davon, was sein könnte, uns daran hindert den status quo einfach mal zu akzeptieren und den gebotenen Rahmen auszuschöpfen! Eine Wahl zu treffen, unabhängig davon, ob es etwas ändert, es ist zumindest mal eine Willensbekundung! Wie ist denn links-grün-woke an die Macht gekommen? Ach, sie wurden gewählt? Na so was aber auch! Und selbstverständlich kann man diesen morbiden Zeitgeist auch wieder abwählen! Nicht nur in Österreich, geht es doch auch?
          Irgend was muß an diesen Deutschen doch dran sein, wenn ein Musk sich entsprechend äußert, ein Orban die Frau Weidel einlädt und selbst Putin sich dahingehend äußert, dass Schuld eben nicht endlos fortgeführt werden kann! Nur, der Deutsche muß es halt auch selbst wollen und sich dann halt auch entsprechend artikulieren! Und wenn es dann
          nur diese „sinnlosen“ Wahlen sind, dann ist es halt so! Ich wiederhole mich, zur Klimarettung, zur Impfung und Gendergerechtigkeit hat es doch auch gereicht!

          • Ich habe grundsätzliche Bedenken gegen das Wählen in unserem System:

            Denn das würde die Zustimmung zu unserem System bedeuten. Und es bedeutet auch, dass ich damit einverstanden wäre, dass jede Mehrheit mir Ihre Politik einrührt.

            Das bin ich aber nicht: Zum einen, weil die BRD ein Besatzungskonstrukt ist und keine Souveränität hat und zum Anderen, weil ich den Terror der mit aller Propaganda und auch Wahlfälschung herbeigeführten Mehrheit nicht akzeptiere.

            Ich aktzeptiere, dass mich die Besatzer und ihre lokalen Scheregen hier die Maschinenpistolen entgegenhalten und unter solch unmittelbarer Drohung gebe ich der Gewalt nach.

            Ich würde aber nie etwas tun, um dieses System zu legitimieren oder gar auszudrücken, dass ich das völlig illegitime Wahlrecht akzeptiere.

            Ich kann aber verstehen, wenn andere keine Grundsatzfragen stellen und lieber mitschwimmen. Da ist die AfD dann vielleicht das Beste vom Schlechten…

            Wobei sich das dann am Ende zeigen muss, was die AfD wirklich macht, wenn sie an die Macht kommt.

            Niemand muss das so halten wie ich. Aber ich habe hier keine Aktien im System und für mich kann das jederzeit weg inkl. AfD.

            • Mir geht es auch so wie Dir. Solange der öffentliche Rundfunk bei uns von Zwangsgeldern finanziert wird mit seinem Schuldkult und Geschichtsfälschungen, halte ich einen Wechsel nicht für möglich und glaube nicht an einen erfolgreichen Kampf Davids mit Goliath. Wir haben keine Meinungsfreiheit und damit haben sich Wahlen für mich erledigt. Und der ÖRR könnte gerade deswegen gegen die AfD kämpfen, weil sie ihn beschneiden will. Jeder kann machen, was er für richtig hält, aber den pausenlosen Wahlaufruf des ÖRR zur „Schicksalswahl“ in zwei Wochen überzeugt mich nicht, da ja auch viele Doppelstaatler gegen die Deutschen stimmen werden, die jederzeit wieder abhauen werden, wenn hier die Kacke am Dampfen ist.

              • Hallo, ihr zwei beiden,

                ja gut, wir haben den uns vorgegebenen Rechtsrahmen, inklusive ÖRR und mainstream. Andere haben was? Davon abgesehen, daß es zu allen Zeiten schon so war, wer hat denn je, durch Ausübung seines Wahlrechtes, was legitimiert? Ich kann und will dieser fragwürdigen Übertragung nicht folgen, weil, wie ist links-grün-woke an die Macht gekommen?

                Anders herum betrachtet, durch Verweigerung, es bringt welche Veränderung? Wer ist da das größere Schaf? Der, der versucht, oder der, der nicht mal will? Ich habe auch keine Aktien im System! Meine Vorstellungen dazu, wie es aussehen könnte, habe ich hier schon ebenfalls kundgetan.

                Auch der mainstream wird sich wieder ändern! Aber, wenn es anders herumläuft, dann ist es aber O.K.? Wißt ihr eigentlich, w a s ihr wollt? Anscheinend muß es für euch vom Himmel herabfallen!

                Aus Überzeugung macht man sein Kreuzchen nicht … weil damit Vorherrschendes eben nicht legitimiert wird? Ihr seid wirklich Geistesgrößen vor dem Herrn!

                • Mach‘ ruhig Dein Kreuzchen. Du wirst sowieso nichts ändern, aber wenn es Dir Spaß macht: bitte. Aber beschwer‘ Dich hinterher nicht, daß es nichts genutzt hat, oder Du Dich geirrt hast.

                  • Der eine hat keine Antwort mehr und der Namensvetter beschränkt sich auf was? Ich sage, ihr wollt nicht! Und warum? Martin hat sich verabschiedet aus dieser Welt und Du, solange es Dir gutgeht, da kann man ganz locker Phrasen dreschen! Nur, allein mit Postulierung einer jüdisch-dominierten Welt ist es halt nicht getan! Wer Macht hat, egal aus was gesaugt, der nutzt sie halt! Nur, Macht läßt sich auch brechen! Aber nicht dadurch, daß man seine Stimme schweigen läßt!

        • Weidel arbeitete nur 1 Jahr lang bei Goldman Sachs als Analystin in der Vermögensverwaltung während ihrer ganzen beruflichen Laufbahn. Also was soll der Mist mit „Goldman Sachs an der Spitze“? Nur weil sie da mal kurzfristig gearbeitet hat? Auweia.

  6. „Obwohl das Grundgesetz als Basis seiner Existenz auf die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte verweist, werden entgegen den Voten von Weltgerichten und der UN, welche diese Grundsätze verbindlich definieren, weiter Waffen und Munition an Israel geliefert.“ Und warum werden Ukrainer in Grafenwöhr bei uns ausgebildet? Was gehen die uns an??? Um sie für den Tod vorzubereiten! Und hinterher wird man wieder die Masse des unschuldigen Volkes dafür verantwortlich machen wie bei der Auschwitz-Geschichte und diese „Wahrheit“ von der Staatsanwaltschaft erzwingen lassen, und sie genauso blechen lassen, wobei man sie sowieso schon demnächst mit der Rente jahrzehntelang getäuscht haben wird.

    Vorgestern wurde mir ein Flyer des Roderich Kiesewetter eingeworfen: „Engagiert für Sicherheit und Freiheit. Sicherheit braucht Engagement. Engagiert für unsere Heimat.“ Ob die bigotten Katholiken, die hier wohnen, tatsächlich wissen, daß „Sicherheit und Freiheit“ des Herrn Kiesewetter gleichzeitig Taurus-Angriffe auf Rußland bedeuten, deren Auswirkungen Kiesewetter und Konsorten einfach wegwischen? Warum sprcht Herr Kiesewetter die Taurus-Marschflugkörper in seinem Flyer nicht an, die sein Kollege Kujat beim Weltbild im Vergleich zu den ATACMS als einen Porsche mit einem Fahrrad verglich? Die gefährlichen Absichten erzählen die Politiker nicht und dafür stehen sie auch in ihren Flyern nicht ein, und der Rundfunk sagt das auch nicht. Zum Schluß werden im Hinterzimmer von Stellvertretern fürchterliche Entscheidungen getroffen betreffend Klima, Auto, Energie, Emissionspreis, und wenn es nicht klappt, sollen es andere ausbaden. Auf eine solche repräsentative Demokratie kann ich scheißen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/ATACMS

    „Durch Wahlenthaltung diesem politischen System die Rote Karte zeigend, ist vielleicht die letzte Chance, es dazu zu bringen, dem „Deutschen Volke“ seine Souveränität zurückzugeben.“ Der gute Mann ist ein unverbesserlicher Optimist. Niemals werden die gekauften Agenten ihre Macht abgeben, und wenn sie sich selbst allein wählen!

    Bestes Beispiel ist Michael Casey, der als offizieller Gesandter des Secretary of State, also des Innen- und Außenministers der USA, seinen Job in Jerusalem im Juli aufgab, weil alle Vorschläge, die er machte, einfach ignoriert wurden, weil alles, was Israel selbstherrlich machen will, sowieso machen kann. Das Interview mit Andrea Sanke ist sehr erhellend, ab Minute 4:50! 60 % der Amerikaner wollen nicht, daß Israel einen solchen Krieg führt, aber die amerikanische Regierung muß (?) ihn jedoch trotzdem unterstützen. Warum eigentlich??? Nachdem die freimaurerisch-jüdische Agenda das Heft in Washington abgegeben hat an den nationalen Imperialisten Trump, wird die Sache im Nahen Osten noch schlimmer. Die Juden in der Biden-Regierung waren wenigstens klug und hatten noch Skrupel, – Blinken schien ziemlich gealtert zu sein -, aber unter dem selbstherrlichen Trump wurde die Lieferung der tonnenschweren Bomben wieder aufgenommen und die Sanktionen der radikalen Siedler wieder aufgehoben – und das obwohl die USA eigentlich pleite sind, was Martin nicht glaubt. Die beiden Israel auf beiden Seiten der Säulen des Herkules nehmen keinerlei Rücksicht auf die öffentliche Weltmeinung. Wie wird das ausgehen? Wird die öffentliche Weltmeinung sich der militärischen Stärke der beiden Israel auf Dauer fügen???

    Israel’s next target: Are West Bank’s annexation fears justified?

    („Israels nächstes Ziel: Ist die Furcht vor der Annexion der Westbank gerechtfertigt?“)

    Wikipedia: „Eine Annexion ist völkerrechtswidrig und daher unwirksam.“

    https://www.youtube.com/watch?v=f-rFjNLZg8c

    Israel intensifies its military operations in the West Bank with Operation Iron Wall. UN warns that Israel’s actions could threaten the fragile Gaza ceasefire, raising fears of a broader regional crisis. With Palestinian anxieties over a possible West Bank annexation, and the US President Donald Trump lifting sanctions on illegal Israeli settler groups, the West Bank faces its most critical moment.

    https://www.democracynow.org/2024/12/26/michael_casey_resigns_over_gaza

    Meet State Dept. Official Michael Casey, Who Resigned over Gaza After U.S. Ignored Israeli Abuses

    After a 15-year career in the Foreign Service, Michael Casey resigned from the State Department in July over U.S. policy on Gaza and is now speaking out publicly for the first time. He was deputy political counselor at the United States Office for Palestinian Affairs in Jerusalem for four years before he left. Casey says he resigned after “getting no action from Washington” for his recommendations on humanitarian actions for Palestinians and toward a workable two-state solution. “We don’t believe Palestinian sources of information,” Casey says about U.S. policymakers. “We will accept the Israeli narrative over all others, even if we know it’s not correct.” He also discusses what to expect for Gaza under the incoming Trump administration.

    • Sicherlich ist Dir die Sichtweise von Mearsheimer in Bezug auf das Verhältnis von den VSA zu Israel geläufig … allerdings bin ich in letzter Zeit auf eine alternative Sichtweise gestoßen, welche auch Recht plausibel daherkommt:

      Die Briten haben bewusst dieses zionistischen Monster „erschaffen“, welches später in den Besitz der Amerikaner überging und die nutzen es als Bluthund gegen die muslimische Welt, denn schon öfters haben Politiker in den VSA geäußert, dass wenn die Zionisten sie nicht umbringen würden, sie es selbst tun müssten, ich glaube Lindsey Graham war einer von ihnen, überlegenswert allemal, oder etwa nicht ?!

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