Die Konservativen und ihr Grenzwall nach rechts

Jürg Müller-Muralt (infosperber)

Die CDU grenzt sich nach rechts ab. Doch die klassischen konservativen Parteien biedern sich auch gerne den Rechtspopulisten an.

«Die neue Stärke der Rechtsextremen (…) rührt auch daher, dass die Grenze zwischen dem politischen Mainstream und dem rechtsextremen Lager mittlerweile die in Europa am schwächsten bewachte Grenze ist.» Dies schreibt der bulgarische Politologe Ivan Krastev in der Juni-Ausgabe von Le Monde diplomatique. Kürzlich hat nun die Christlich-Demokratische Union (CDU) unter Annegret Kramp-Karrenbauer die Grenze zur Alternative für Deutschland (AfD) dicht gemacht. Die CDU-Vorsitzende bezichtigt die AfD der Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sie macht die Rechtspartei verantwortlich für das geistige Klima, das zu einer solche Tat führen kann.

AfD betreibt «gezielte Vergiftung»

Präsidium und Vorstand der CDU schliessen jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Formal ist das zwar bloss eine Bekräftigung eines schon auf dem Bundesparteitag vom Dezember 2018 gefassten Beschlusses. Doch die Schärfe der Wortwahl in der Stellungnahme des CDU-Präsidiums vom 24.06.2019 ist bemerkenswert: «Walter Lübcke ist, nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien. Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.

Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.»

Parteiinterner Ordnungsruf

Die CDU hat damit nicht bloss eine allgemeine Proklamation erlassen, sondern vor allem auch einen parteiinternen Ordnungsruf. Immer wieder werden in der CDU Stimmen laut, die eine engere Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschliessen wollen. Vor allem im Osten Deutschlands, wo die Rechtspartei massiven Zulauf hat, machen sich einzelne CDU-Exponenten Gedanken über mögliche Koalitionen. Die Grundfrage lautet: Was soll man tun, wenn bei den im Herbst anstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern die AfD stark zulegt oder gar stärkste Partei wird? Und gleichzeitig die SPD implodiert und die Grünen nicht so stark zulegen wie im Westen der Republik?

«CDU-Heiratsantrag an die AfD»

In einem solchen Fall könnte die scharfe Grenzziehung der Bundes-CDU bald einmal Löcher bekommen. Ein Papier aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt jedenfalls «liest sich wie ein Heiratsantrag an die AfD», wie die Zeit schreibt. Die «linksorientierte Medienberichterstattung» wird beklagt. Man müsse «multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen» bekämpfen. Zudem hätten die Wählerinnen und Wähler von CDU und AfD ähnliche Ziele. Langfristig müsse man jedenfalls über eine Koalition nachdenken, da sich beide Parteien annäherten. Zwar haben der CDU-Landeschef und die Parteispitze widersprochen, aber massiven Ärger haben sich die Verfasser des Papiers nicht eingehandelt. Schlussfolgerung der «Zeit»: «Vielen ostdeutschen CDU-Verbänden mangelt es an liberalen Stimmen und einem ausgewogenen Profil. Vor allem in Sachsen und Thüringen wirkt die CDU als extremkonservative Machtpartei, weit entfernt von der Balance ‘konservativ, liberal, christlich’, die man in Berlin als die drei Säulen der CDU bezeichnet.»





Konservative knicken reihenweise ein

Die klare Abgrenzung der Bundes-CDU gegenüber der AfD weckt die Hoffnung, dass sich die Konservativen ihrer Verantwortung wieder bewusster werden. Denn die einst grossen konservativen Volksparteien bildeten bisher fast überall in den westlichen Demokratien ein wichtiges Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Doch sie grenzen sich häufig nicht mehr genügend ab, sondern übernehmen zu grossen Teilen deren Positionen, lassen sich vor ihnen hertreiben oder gehen gar Bündnisse mit ihnen ein.

Beispiele gibt es genug. In Grossbritannien liess sich der konservative Premierminister David Cameron 2016 von der United Kingdom Independence Party (Ukip) und dem rechten Flügel seiner eigenen Partei in die Brexit-Abstimmung treiben, deren wenig erbauliche Konsequenzen wir beinahe täglich mitverfolgen können. Und in den USA hat sich die einst stolze «Grand Old Party», die Republikanische Partei, ausser einigen kritischen Zwischenrufen dem populistischen Präsidenten vollständig ausgeliefert. Die Republikaner haben das Heft aus der Hand gegeben und lassen Donald Trump praktisch unbeschränkten Spielraum. Heute ist die Partei bloss noch ein Trump-Anhängsel.

Sebastian Kurz will die FPÖ beerben

Nicht unähnlich läuft es in Österreich. Der Polit-Jungstar Sebastian Kurz kaperte die konservative ÖVP und zog mit dem vielsagenden Listennamen «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)» in den Wahlkampf. Kurz ging siegreich aus den Wahlen vom Oktober 2017 hervor, wurde Bundeskanzler und bildete mit der rechtsextremen FPÖ die Regierung. Nach der Ibiza-Affäre um FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Zusammenbruch der Regierung Ende Mai wird es noch offensichtlicher: Kurz plant für die Wahlen im September 2019 den Durchmarsch und will seiner Partei wohl noch deutlicher einen rechtspopulistischen Anstrich verpassen. Thematisch hatte der Kanzler mit der FPÖ schon während der unrühmlich zu Ende gegangenen gemeinsamen Regierungszeit kaum Differenzen. Er betrieb nicht nur eine Migrationspolitik ganz nach dem Geschmack der extremen Rechten, sondern duldete auch die diversen nazistischen Affären des Koalitionspartners.

Die historische Schlüsselrolle der Konservativen

Die klassischen konservativen Parteien sind für das Überleben oder zumindest für die Qualität einer Demokratie von grosser Bedeutung. Diese Meinung vertreten verschiedene Fachleute, so auch der amerikanische Historiker Daniel Ziblatt in einer umfassenden Studie («Conservative Parties and the Birth of Democracy») von 2017. Für die Geburt und die Stabilität der liberalen Demokratien im 19. und 20. Jahrhundert sei, nebst anderen Faktoren, vor allem das Verhalten der bisherigen alten Eliten sehr wichtig gewesen: Falls diese bereit waren, sich zu einer stabilen konservativen politischen Kraft zu formieren, gleichzeitig das Wahlrecht auszudehnen und mehr politische Konkurrenz zuzulassen, hätten demokratische Bewegungen Raum zur Entfaltung erhalten. Musterbeispiel: die historische Entwicklung des Wahlrechts in Grossbritannien.

Dort, wo sich dieser Prozess in der Geschichte schwierig gestaltete oder unmöglich war, seien demokratische Entwicklungen kollabiert und anfällig für rechtsextreme oder faschistische Bewegungen geworden. Das Musterbeispiel dafür ist das Deutschland der 1930er Jahre: Die konservativen Eliten waren organisatorisch schwach und rückständig. Sie glaubten, sich mit Rechtsextremen verbünden zu müssen, um ihr Überleben zu sichern. Eingetreten ist das Gegenteil: Sie wurden von den Nationalsozialisten hinweggefegt. Daniel Ziblatt sieht durchaus Parallelen zu aktuellen Entwicklungen: «Das Zeitalter der Entstehung der Demokratie mag als warnendes Beispiel für unsere Zeit der Krise der Demokratie gelten.»

Die Gefahr des Mainstream-Opportunismus

Kürzlich hat auch Jan-Werner Müller, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte in Princeton, in der NZZ vor den Gefahren der Anbiederung der konservativen Mitte gewarnt: «Das Gefährliche für die Demokratie ist nicht, dass überall Mehrheiten plötzlich für Rechtspopulisten optieren. Es ist die Tatsache, dass vermeintlich gemässigte Mitte-rechts-Akteure keine Grenzen mehr kennen und mit den Populisten kollaborieren oder auch einfach deren Inhalte kopieren. (…) Erst der Opportunismus des Mainstreams von Mitte-rechts verhilft ihnen zu wahrem Einfluss, ob nun durch offizielle Koalitionen oder stillschweigendes Kopieren, was beides die politische Kultur dauerhaft verändert.»

Vielleicht gelingt es ja der CDU mit ihrer klaren Grenzziehung, in dieser Frage eine Trendwende einzuleiten. Vielleicht.

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