von Norbert Häring
Vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung hat die Ampelkoalition einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den am 12. Mai beraten werden soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen darin den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die gemeinsam die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass mit dem Entschließungsantrag endlich die beiden Projekte WHO-Pandemievertrag und IHR-Reform ausdrücklich Thema im Bundestag werden, bevor Immernochgesundheitsminister Karl Lauterbach ab 21. Mai auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf entsprechende Pläne unterstützt oder unterstützen lässt.
Um allerdings zu verstehen und zu beurteilen, was in dem ziemlich wolkig formulierten Entschließungsantrag steht – und vor allem nicht steht -, ist wichtig zu wissen: Ein aus einer Auswahl von Vertretern der Mitgliedsländer der WHO zusammengesetzter Prüfungsausschuss hat im Februar die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abgelehnt, wie sie insbesondere von den USA mit Unterstützung der EU und einiger anderer Länder vorgeschlagen wurden. Hauptgegenargument des Gremiums war, dass die Reformen die Souveränität der nationalen Regierungen untergraben würden. Das würde unter anderem dadurch geschehen, dass die „Empfehlungen“ der WHO bindenden Charakter bekämen und deren Einhaltung von einem Dringlichkeitsausschuss überprüft würde. Die Regierungen sollen sogar dafür sorgen, dass auch nichtstaatliche Akteure die IHR einhalten, was häufig gegen nationales Recht verstoßen dürfte.
Dabei würde den Reformvorschlägen zufolge der Anwendungsbereich der Regeln auch noch massiv ausgeweitet, von „Risiken für die öffentliche Gesundheit“ auf „alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können.“. Damit könnte die WHO ihre erweiterten Kompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten auch für „Empfehlungen“ in Sachen Klimapolitik einsetzen.
Das Bekenntnis zur Achtung der Würde und Freiheit des Menschen soll gestrichen werden und Gesundheitspässe könnten dauerhaft als Voraussetzung für „freies“ Reisen etabliert werden. All das kritisiert der Prüfungsausschuss.
Parallel dazu wird an einem WHO-Pandemievertrag gearbeitet, der in eine ähnliche Richtung geht. Und als Neuestes hat das WHO-Direktorium auf Initiative der USA einen Resolutionsentwurf verabschiedet, den die Weltgesundheitsversammlung in wenigen Tagen annehmen soll. Darin werden die Regierungen dazu aufgefordert, aktiv dafür zu sorgen, dass nur noch die Wahrheit der WHO zum Publikum durchdringt.
Sie sehen, es geht um durchaus kernige und umstrittene Reformen, zu denen der Entschließungsantrag von Rot-gelb-grün Stellung bezieht. Schauen wir ihn also daraufhin an, was er zu solchen Gegenargumenten sagt.
Was fehlt
Am meisten lernt man dabei, wenn man sich auf das konzentriert, was nicht in dem Dokument steht:
- Das Wort Souveränität kommt in dem Entschließungsantrag für den Bundestag nicht vor, weder wörtlich noch sinngemäß.
- Menschenwürde und Grundrechte kommen nicht vor, weder wörtlich noch sinngemäß.
- Gesundheitspässe und freies Reisen kommen nicht vor, weder wörtlich noch sinngemäß.
- Der WHO-Prüfungsausschuss und seine Kritik an den Vorschlägen zur IHR-Reform kommt in der Darstellung des Standes des Reformprozesses nicht vor. Die Darstellung hört einfach im Dezember 2022 auf.
Indem der Entschließungsantrag sich zu allen Kritikpunkten ausschweigt, die gegen die geplanten Reformen vorgebracht werden, und diesen nicht einmal Lippenbekenntnisse zu Souveränität, Freiheit und Grundrechten entgegensetzt, macht er sich implizit diese Reformen in ihrer radikalsten Ausprägung zu eigen.
Was drinsteht
Dieser Eindruck wird verstärkt durch das, was in dem Dokument steht. „Der Bundestag möge beschließen“, heißt es da:
„Um den internationalen Erwartungen an die Organisation [WHO]gerecht zu werden, braucht es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Deutschland setzt sich für die Stärkung der Organisation ein und unterstützt daher den Reformprozess zur Verbesserung ihrer Strukturen und ihrer Kernkompetenzen. (…) Es ist erforderlich, dass die beiden Prozesse zur internationalen Regulierung der Bewältigung von Pandemien die leitende Rolle der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion berücksichtigen und stärken. So könnten die laufenden Verhandlungen zu einem Pandemieabkommen oder -instrument im Rahmen der WHO und die Reform der IGV dazu beitragen, die Durchsetzungsfähigkeit sowie Unabhängigkeit der WHO im Falle einer Gesundheitskrise zu verbessern.“
Also Stärkung der „Durchsetzungsfähigkeit“ der WHO, ohne jede Erwähnung, ob und wo diese gestärkte Durchsetzungsfähigkeit ihre Grenzen bei der Souveränität der ihrer Bevölkerung gegenüber demokratisch verantwortlichen Regierungen und den von den Parlamenten demokratisch verabschiedeten nationalen Gesetzen finden soll.
Im Gegensatz zur Souveränität kommt das Klima in dem Antrag prominent und ausführlich vor:
„Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.“
Das stützt durchaus den Verdacht, dass die WHO die zusätzlichen Kompetenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten, die ihr gegeben werden sollen, künftig auch für die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einsetzen kann und soll.
Was „das Klimaprogramm der WHO“ sein soll, ist übrigens (mir) nicht ganz klar. Eine Suche im Internet und bei der WHO förderte unter „Resolutionen und Beschlüsse“ zur Klimapolitik nur einen WHO-Aktionsplan zu Klimawandel und Gesundheit in kleinen Inselstaaten 2019-2023 hervor, sowie einige inzwischen abgelaufene Pläne. Vielleicht ist „Das Klimaprogramm der WHO“ ja ein Plan, von dem wir erst erfahren, wenn die WHO-Reformen beschlossen sind?
Die WHO müsse in die Lage versetzt werden, eine führende und koordinierende Rolle auszufüllen, heißt es, und weiter:
„Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen und der Mitgliedstaaten, einem multilateralen Ansatz in globalen und regionalen Gesundheitsfragen Vorrang einzuräumen.“
Das ist eine ziemlich unverblümte Absage an die nationale Souveränität in Gesundheitsfragen.
Wer soll da gestärkt werden?
Und das zugunsten einer Organisation, die sich als völlig unfähig und unwillig präsentiert, eigene Fehler zuzugeben und daraus zu lernen. Deren Generalsekretär noch dieser Tage die gesellschaftliche Spaltung allein auf das Virus und Falschinformationen im Internet zurückgeführt hat, gegen die er künftig mit zusätzlichen Kompetenzen vorgehen will, und nicht etwa auf Falschbehauptungen, wie dass Impfstoffe gegen Covid zu fast 100% vor Infektion schützten und schwere Nebenwirkungen praktisch nicht vorkommen. Das haben vielmehr die Falschinformationen bezweifelt, gegen die Tedros verstärkt vorgehen will.
Eine Organisation soll die Oberhoheit über Pandemiemaßnahmen bekommen, die die massiven Schäden durch Schulschließungen und allgemeine Lockdowns dem Virus anlastet, und nicht politischen Fehlentscheidungen.
Ermächtigt werden soll eine Organisation, die noch im Februar 2023 alle Regierungen aufforderte, 100% der Menschen über 60, alle Gesundheitsarbeiter und alle in „Risikogruppen“ zu boostern, um „diese Notlage 2023 in allen Ländern des Planeten zu beenden“. Eine Notlage, die die WHO wenig später auch ohne nennenswertes zusätzliches Boostern für beendet erklärte. Sollen solche fast größenwahnsinnig anmutenden Empfehlungen einer den Interessen von Pharmafirmen hörigen Organisation wirklich verbindlich werden?
Eine Organisation, die gemeinsam mit den globalen Großkonzernen den Plan verfolgt, neue mRNA-Impfstoffe künftig in 100 Tagen zuzulassen, ungeachtet des Desasters mit den kaum wirksamen Covid-Impfstoffen mit ihren vielen schweren Nebenwirkungen, soll künftig über die Impf- oder Nichtimpfstrategie auf globaler Ebene bestimmen dürfen.
Zum globalen Wahrheitsministerium soll eine Organisation ausgebaut werden, die jetzt schon die sozialen Medien nach NSA-Manier umfassend kontrolliert und manipuliert und die Videos veröffentlicht, in denen ein „Experte“ Corona-Impfskeptiker zur größten Bedrohung der Menschheit erklärt, schlimmer als Waffengewalt, globaler Terrorismus oder die Verbreitung von Nuklearwaffen.
Kompetenzen zum Vorschreiben von Gesundheitspässen als Reisedokument soll eine Organisation bekommen, die sich ihre Richtlinien für einen digitalen Impfpass von der Gates-Stiftung des Microsoft-Gründers und der Rockefeller-Stiftung der Räuberbaron-Familie finanzieren lässt.
Abhängig von zweckgebundenen Beiträgen
Es gibt auch einen sinnvollen Teil des Entschließungsantrags. Er setzt sich dafür ein, die Pflichtbeiträge der Mitgliedsländer zu erhöhen und dafür den Anteil der freiwilligen Regierungsbeiträge und der Zuschüsse von Konzernen und Stiftungen am WHO-Haushalt zurückzufahren, der derzeit bei 80% liege. Diese freiwilligen Zahlungen an die WHO seien in der Regel zweckgebunden und ermöglichten damit „Gebern, ob öffentlich oder privat, Einfluss auf die Arbeit der Organisation zu nehmen“. Die eingehenden Fördermittel basierten „zu einem großen Teil auf individuellen Geberinteressen“.
Damit benennt die Ampelkoalition recht offen das große Problem der WHO in Sachen Unabhängigkeit. Aber trotzdem will sie dieser von Eigeninteressen der Großzahler unter den Regierungen, Konzernen und Stiftungen abhängigen Organisation die Macht verleihen, nationalen Regierungen verbindlich zu sagen, was sie in Sachen Gesundheitspolitik zu tun und zu lassen haben. Das ist in hohem Maße unverantwortlich.
Daran ändert auch nichts, dass der Antrag gleichzeitig den schönen Plan unterstützt, den Anteil der Pflichtbeiträge der WHO bis 2030 auf 50% anzuheben. Selbst wenn das gelingen würde, was man als hochgradig unwahrscheinlich bezeichnen darf, wäre die zur globalen Gesundheitsregierung aufgewertete Organisation immer noch für die Hälfte ihres Haushalts vom Wohlwollen ihrer Großspender abhängig.
Die Bevölkerung ist dagegen, wird aber nicht gefragt
Was die Bevölkerung von dem Ansinnen hält, die eigenen Volksvertreter zugunsten der WHO zu entmachten, kann man zum Beispiel daran ermessen, dass in nur einem Monat, bis 11. Mai, bereits fast 360.000 Menschen einen offenen Brief an den Bundeskanzler „Gegen die Machtergreifung der WHO“ unterschrieben haben. Es gibt nicht viele Petitionen, die so viele Unterstützer finden.
Nochmal eine Bemerkung:
Die WElt-Gesundheits-Organisation (WHO ) besteht selber nur aus Kranken, beschönigend „Lobbyisten“ genannt. Und diese an Macht-Gier Erkrankten versuchen jetzt ihre Willkürherrschaft weiter auszubauen und zu festigen. Dabei liegt es auf Hand, mit welcher Willkür, mit welcher Qualifikation und zu wessen Gunsten Entscheidungen getroffen wurden.
Es ist bezeichnent zu sehen, wie bürgerfeindlich und verachtend sich die deutsche Regierung verhält. Für Entscheidungen, die Menschenrechte mit Füßen treten, hat sie von niemanden ein Mandat, nicht mal von ihren eigenen Wählern!
Welche nationale Souveränität?
Und wenn man grundlegende Angelegenheiten wie Gesundheit betrachtet, wurden sie nicht schon längst privatisiert und fremdvergeben? Wo ist da noch Souveränität oder Handlungfreiheit?
Wo überhaupt hat, welche „Deutsche Regierung“ auch immer, überhaupt noch Entscheidungsfreiheit? Eingebunden in NATO oder EU; und schlimmer noch, in nicht nur deren geistigen Zwänge, was zu glauben und wie korrekt zu handeln sei, es gleicht einem Eierlauf! Allerdings, ohne (eigene)Eier!
Die WHO ist durch den „opportunistischen“ (so die NZZ, besser: koruppten) Tedros in die Hände der Pharma-Lobby und deren Besitzern (wie Bill Gates) gekommen. Eine echte WHO wäre sinnvoll, aber die real-existierende WHO muss dringend reformiert werden. Oder man muss austreten! Dazu wird eine ferngesteuerte Aussenministerin AuWeia Baerbock aber nicht fähig sein.
Es würde uns Geld sparen. Das könnte man in den Personenschutz der Entscheider investieren nachdem in Afrika (deshalb?) mehrere „plötzlich verstarben“ (Ironie aus)
Ein Entschließungsantrag zu Pandemievertrag? Haha…allein schon wieder.
Wisst ihr was auch geregelt ist: Man darf nicht im Abwasserkanal schwimmen, nei, nei!
Nackt Autofahren dorthin schon gar nicht.
Man darf keine Atombomben zünden, Kopfkissen nicht als Waffe benutzen oder im Gleichschritt über eine Brücke marschieren. Fußballfelder haben baumfrei zu sein.
Am Besten gefällt mir: Autoreifen dürfen nicht in der Garage gelagert werden wegen Brandgefahr. Also vorher immer erstmal aufbocken und Gummischlappen aus, Landsleutchen!
Während der Arbeit einschlafen ist übrigens auch verboten, Karl-Anton. 😛