Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unerträglich

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unerträglich — aber David hat Goliath schon einmal besiegt!

Von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Während die Spannungen in der strategischen Lage an so gut wie allen Fronten dramatisch wachsen, die Gefahr eines neuen globalen Crashs sich akut verstärkt, die Vorbereitung auf die Enteignung der Kontenbesitzer – sprich: Schäubles „Gläubigerkaskade“ – voranschreiten und die Situation insgesamt extrem gefährlich bleibt, gibt es dennoch gute Nachrichten: Nach Wochen der durch den „Shutdown“ der Regierung ausgelösten Paralyse im US-Kongreß und in den Institutionen wachsen jetzt Entschlossenheit und Begeisterung, der Kasino-Wirtschaft durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes ein Ende zu bereiten.

Die Senatorin Elisabeth Warren hielt eine flammende Rede vor einer Veranstaltung der Organisation „Americans for Financial Reform“ (AFR) und des Roosevelt Instituts, in der sie eindringlich warnte, daß die Gefahr eines Finanzkrachs akut sei: Die vier größten amerikanischen Too-big-to-Fail-Banken (Banken, die „zu groß sind, um sie scheitern lassen zu können“, TBTF) seien heute um 30% größer als 2008, die fünf größten Banken kontrollierten mehr als die Hälfte aller Finanzgeschäfte. Mit der Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes würden diese Giganten so weit zerlegt, daß große Banken zwar immer noch groß wären, aber nicht mehr zu groß, um sie pleite gehen zu lassen, oder zu groß, um sie zu managen oder zu regulieren, sie vor Gericht zu stellen oder ins Gefängnis zu bringen. Sie sei zuversichtlich, daß David auch in Bezug auf die TBTF-Banken Goliath besiegen könnte. „Wir müssen nur unsere Schleudern wieder benutzen“, schloß sie ihre Ansprache.

Tatsächlich ist der Krieg gegen die mörderische Politik der Wall Street durch die Einführung von Glass-Steagall die absolute Trennungslinie in der amerikanischen Politik geworden. Denn die amerikanische Bevölkerung ist wütend. Bis zu 93 Millionen Bürger haben ihre Gesundheitsversicherung durch Obamacare verloren oder werden sie verlieren, obwohl der Präsident versprochen hatte, jeder, der mit seiner bisherigen Police zufrieden sei, könne diese behalten. Dieses Versprechen stellte sich als bewußte Lüge heraus, da dem Weißen Haus bereits 2010 entsprechende Zahlen vorlagen, und Obama mußte sich öffentlich dafür entschuldigen. Richtig explodierte der Skandal aber, als Bill Clinton Obama attackierte, er solle sich nicht nur entschuldigen, sondern lieber sein Versprechen halten.

Inzwischen fiel Obama bei den Umfragewerten, die in Washington für wichtiger gehalten werden als Bibelstellen bei den Fundamentalisten, auf das Rekordtief von 39%, und der Kongreß sogar auf 9%! Für die Abgeordneten, die sich schon jetzt um ihre Wiederwahl bei der Kongreßwahl in einem Jahr kümmern müssen, bedeutet dies klar und deutlich die rote Karte.

Am Freitag stimmte die Mehrheit des Kongresses für eine Gesetzesvorlage des republikanischen Abgeordneten Fred Upton, die vorsieht, daß die Inhaber von Gesundheitspolicen diese auf Wunsch behalten können. Obama hatte im Vorfeld klargestellt, daß er ein Veto einlegen würde, aber trotzdem stimmten 39 demokratische Abgeordnete für das Gesetz und demonstrierten damit einen deutlichen Bruch mit Obama.

Empörung und Wut über Obamacare haben in den USA einen Grad erreicht, den sich die massenmediengeschädigten Europäer kaum vorstellen können. Mediziner befürchten, daß bis zu 80% der Krankenhäuser in ländlichen Gebieten verschwinden werden und in einem halben Jahr die medizinische Infrastruktur nicht mehr vorhanden sein wird, um den Großteil der Bevölkerung versorgen zu können.

Die Resolution eines Arztes aus Pennsylvania, Dr. Shelley, in der er Obmacare mit Hitlers Tiergarten-4-Politik vergleicht und ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren für Obama fordert, verbreitet sich wie ein Lauffeuer in den betroffenen ländlichen Gebieten. Typisch für die aufgebrachte Stimmung ist der Vorwurf des demokratischen Abgeordneten Kurt Schrader, der Präsident habe die Bevölkerung bewußt massiv über die wahren Auswirkungen seines Gesundheitsplans getäuscht.

Die Vorenthaltung medizinischer Versorgung durch Obamacare hat für viele Millionen Menschen gesundheitsschädliche und oft sogar lebensverkürzende Konsequenzen. Professor Cutler, der als der Architekt von Obamacare gilt, gab angesichts des Chaos, in das die Gesundheitsversorgung gestürzt ist, zu, daß Schwerkranke mit extrem hohen Versicherungskosten belastet werden und dies zu der viel zitierten „Todesspirale“ führen könnte! In Wirklichkeit führt es natürlich zu den vielzitierten „Todesräten“, die darüber entscheiden, wer leben darf, und wer nicht. Ausgerechnet Larry Summers, der die entscheidende Rolle bei der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 gespielt hatte, hatte nun die Unverfrorenheit, darauf hinzuweisen, daß mit Obamacare gute Aussichten bestünden, das Haushaltsdefizit drastisch zu reduzieren.

Inzwischen verstehen nicht nur die Betroffenen: diese Politik bringt Menschen um. Um die Zockerschulden und Megaprofite der Wall-Street-Banker zu finanzieren, werden Menschenleben geopfert. Und es ist inzwischen auch offensichtlich, daß diese Banker nur deshalb noch nicht wegen ihrer zahlreichen kriminellen Geschäfte im Gefängnis sitzen, weil korrupte Behörden bisher keine Anklage erhoben haben.

Aus diesem Grund wenden sich auch viel frühere Anhänger Hillary Clintons von ihr ab, die ihre Nähe zur Wall Street in etlichen hochdotierten Auftritten bei TBTF-Banken demonstrierte, die als Spender für die Präsidentschaftskampagne 2016 schon Schlange stehen. Viele frühere Hillary-Anhänger sind zudem völlig enttäuscht über ihre Kapitulation in der letzten Periode ihrer Amtszeit als Außenministerin gegenüber der imperialen Politik Obamas, der in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen Bush und Cheney bei weitem übertrifft. Für viele dieser Gruppierungen erscheint deshalb Elizabeth Warren als die wesentlich interessantere Option für 2016.

Die Wall Street ist praktisch zum Synonym für den Verrat an der amerikanischen Bevölkerung und der Verfassung geworden, und falls Hillary sich nicht zum Vorkämpfer für Glass-Stegall transformieren sollte, wird sie vielleicht die Unterstützung der TFTB-Banken bekommen, aber nicht die der breiten Bevölkerung.

Aufstand nicht nur gegen Obamacare

Aber der Bumerang Obamacare – eine Reform, die eigentlich das Glanzstück der Obama-Administration hätte werden sollen – ist nur ein Aspekt der scheiternden Präsidentschaft. Die in Washington meinungsführende Online-Zeitung Politico brachte gleich eine ganze Serie von Artikeln, die sich mit der wachsenden Revolte in den Institutionen gegen Obama beschäftigen. Der Artikel mit der Überschrift „Obama versus the Generals“ („Obama gegen die Generäle“) beschreibt die Frustration der führenden Militärs, die unter Obama keinerlei Einfluß auf strategische Entscheidungen haben, sondern diese lediglich gegen bessere Erkenntnis ausführen sollen.

Im Fall des soeben durch die Intervention von Generalstabschef Dempsey abgebogenen Militärschlags gegen Syrien, der augenblicklich zu einem großen regionalen und wahrscheinlich sogar zu einem Weltkrieg geführt hätte, waren das Militär, der Kongreß und vor allem die absolute Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter und Geheimdienst-Analyst, fügt dem in einem weiteren Artikel hinzu, daß im Gegensatz zu den Behauptungen des Nationalen Geheimdienstdirektors Clapper und des CIA-Direktors Brennan die Geheimdienste keinerlei Erkenntnisse über die angebliche Schuld der Assad-Regierung am Einsatz der Chemiewaffen gehabt hätte – ganz im Gegenteil.

Ein weiterer Politico-Artikel mit dem Titel „Locked in the Cabinet“ („Im Kabinett eingeschlossen“) charakterisiert Kabinettsposten in der Obama-Administration als den schlechtmöglichsten Job, da man für alle Fehlschläge den Kopf hinhalten müsse, ohne aber bei Entscheidungen auch nur den geringsten Einfluß nehmen zu können. Mitglieder der Administration wie des Kongresses sprechen von einer unerträglichen repressiven Atmosphäre, die sich mit der zweiten Amtszeit noch dramatisch verschärft habe.

Der dramatischste Faktor ist allerdings die katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für alle Teile der Bevölkerung außer den Superreichen, seitdem Obama im Amt ist. In einem spektakulären Live-Internetforum (http://larouchepac.com/webcasts/20131115.html) präsentierten Lyndon LaRouche und sein Team am 15. November Daten und Graphiken über den Kollaps der Realwirtschaft, die Manipulationen bei der Arbeitslosenstatistik, die massiven Einbrüche des Lebensstandards, die drastischen Rückgänge bei der Nahrungsmittelversorgung – und dies nicht nur bei den 47 Millionen (!) Amerikanern, die auf Nahrungsmittelmarken angewiesen sind, für die gerade fünf Milliarden Dollar pro Jahr gestrichen worden sind, so daß die Marken für eine Woche pro Monat wegfallen.

Das gleiche geschieht natürlich auch in Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Portugal. Der Unterschied besteht nur darin, daß in Amerika die Tradition der amerikanischen Revolution und der Unabhängigkeitserklärung noch durchaus als latentes Potential vorhanden ist. Der Kampf, die Macht der Wall Street zu brechen, ist die alles entscheidende Frage, die die Spreu vom Weizen trennt. In diesen Tagen gibt es für Politiker nur zwei Möglichkeiten: Entweder man vertritt die Interessen der Wall Street, oder die der Bevölkerung – eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

In Deutschland stellt sich die Lage natürlich ganz genauso. Und je mehr Bürger dies rechtzeitig begreifen, desto mehr Chancen haben wir, als republikanische Industrienation zu überleben – oder überhaupt zu überleben. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität jedenfalls steht für Ihre Bürgerrechte und für Solidarität mit dem Gemeinwohl von uns allen.

 

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