Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Autor Vera Lengsfeld

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

Auf eine Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, erwiderte Ramelow: “Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen […] so war’s durchdiskutiert“.
So etwas habe er selbst schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert, als der nur eine Stimme Mehrheit hatte. Man nenne das Pairing.

Abgesehen von der ebenso hektischen wie unglaubwürdigen Versicherung, dass man die Klo-Variante nur unter Rot-Rot-Grün diskutiert hätte und nicht mit der CDU, desinformiert Ramelow seine Follower. Pairing gibt es im Parlament wirklich. Es kann zwischen Koalition und Opposition bei knappen Mehrheitsverhältnissen vereinbart werden, wenn die etwa durch Krankheit verschoben sind, man eine Abstimmung aber nicht von einer Zufallsmehrheit abhängig machen will, die später wieder korrigiert werden muss.

Ministerpräsident Althaus hatte aber die Mehrheit, ihm fehlten nicht vier Stimmen, wie der Minderheitskoalition von Ramelow. Man kann also nicht von Pairing sprechen, wenn durch bewusst herbeigeführte Abwesenheit von Mitgliedern der oppositionellen Parlamentsmehrheit eine Wahl des Minderheitskandidaten gesichert werden soll. Das ist pure Manipulation des Wählerwillens.





In Anbetracht der offensichtlichen Überraschung Ramelows bei der Verkündung des Wahlergebnisses, scheint er sich doch auf einen Deal verlassen zu haben, der dann nicht eingehalten wurde. Nur so lässt sich seine ausfällige Reaktion erklären, die auf Focus Online nachzulesen ist:

“Da fühlte ich mich richtig verarscht“ […] Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“

Vorher hatte er gesagt, er hätte gedacht, ein paar Abgeordnete von CDU und FDP würden sich enthalten. Wenn man nur gedacht hat, kann man sich aber nicht verarscht fühlen. So ein Gefühl hat man nur, wenn es einen Deal gab, der nicht eingehalten wurde. Es sieht also ganz so aus, als hätte es den Toilettendeal mit Mike Mohring von der CDU wirklich gegeben, der hätte sich aber, um im Bild zu bleiben, als Griff ins Klo erwiesen.

Der ganze Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung. Wenn sich beim Termin plötzlich vier Abgeordnete der CDU oder FDP krank melden, kann man davon ausgehen, dass wieder auf dem Klo oder anderswo gedealt wurde. Die Forderung nach einer öffentlichen Dokumentation der Garantie einer Wiederwahl Ramelows hat die Linke ja bereits auf den Tisch gelegt. Da lob ich mir das Zettelfalten in der DDR. Das war wenigstens ehrlich.

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Die Kloschüssel als Instrument der Politik
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18 Kommentare

  1. Hmmm… je länger ich darüber nachdenke, umso mehr komme ich zu dem Schluß, dass die Landtagswahl auch ausgeklüngelt war. Ich erinnere mich dunkel, dass die  Auszählung in manchen Wahlbezirken doch etwas länger gedauert hat, oder? Vor dem amtlichen Endergebnis war die FDP doch unter der 5% Hürde. Und plötzlich am Schluss mit wenigen Stimmen darüber, sodaß sie in den Landtag einziehen konnten.

    Das sieht so aus, als wenn man die FDP da noch schnell reingehoben hat, weil man sie für die "Ausklüngelei" der Ministerpräsidentenwahl gebraucht hat. Das zeigen doch die zugegebenen Absprachen, welche Ramelow, wie oben im Text beschrieben, zugegeben hat. Anscheinend hat die AfD dieses Spiel durchschaut und einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    Die Reaktion von Lindner, auch bei seiner Rede im Bundestag, sprach Bände. Auch er wußte genau bescheid von diesem Klüngel und versucht jetzt seine Hände in Unschuld zu waschen, indem er….. mimimi…. von einem Fehler sprach. Da hat wohl jemand gerade die Hosen gestrichen voll.

    Kemmerich gewann die Wahl zum MP mit einer Stimme. Die Auszählung nach der Wahl geschah unter Kamerabeobachtung im Sitzungssaal. Wäre das Ergebnis auch so ausgefallen, wenn man außerhalb in einem anderen Raum ausgezählt hätte?

     

    Meiner Meinung nach gehören hier Neuwahlen her. Und zwar Vollüberwachte!

    • Ich komme aus dem Grinsen nicht mehr heraus: An allen Ecken und Enden bröckeln dem "Deep State" die Fundamente weg. Mit der viralen Wirkung eines Internets hat von denen niemand gerechnet. Im Prinzip können wir uns gelassen zurücklehnen und warten, wie zwangsläufig immer mehr Menschen erwachen….

        • Um sich schlagen?

          Das nächste "Opfer" hat "kapituliert"!

          Der Herr Mohring gedenkt auch nicht mehr anzutreten!

          Jetzt weiß ich auch nicht? Alles Merkel oder verlassen die Ratten so langsam wirklich das sinkende Schiff? "Aus den Augen, aus dem Sinn?"

  2. Herr Ramelow ist also enttäuscht, daß seine Wahl nicht zustande kam, weil sich die Anzahl der Wahlberechtigten nicht um vier CDU-Abgeordneten verminderten, die mal auf dem Klo unauffindbar gewesen wären.  Also hat das Gentlemen agreement zweier Mafia-Bosse (Ramelow & Mohring) nicht funktioniert!  Herrn Ramelow muß man jedoch vorwerfen, daß er die Gegenpartei anständiger eingeschätzt hat als sie tatsächlich ist.  An seiner Stelle hätte ich zumindestens einen Aufsichtratsposten in einem öffentlichen Unternehmen angeboten oder Bestechungsgeld.  War keiner aus seiner Klientel bereit, die CDU-Abgeordneten finanziell zu entschädigen durch öffentliche Pöstchen?  Ansonsten häte er wissen müssen, daß er für nichts auch nichts erwarten kann von denjenigen, die nur für Geld und die Plutokratie arbeiten.  

    Da war sein marxistischer Gesinnungsfreund Willy Brandt schon viel gewitzter, der für 50.000 DM Bestechungsgeld von der Stasi sich seine Kanzlerschaft erkaufte.  Sind denn heute keine Stasis mehr da, oder wollte der unendliche reiche Soros nicht?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Steiner-Wienand-Aff%C3%A4re

    "Die Steiner-Wienand-Affäre bezieht sich auf eine Abstimmung im Bundestag vom 27. April 1972. Der Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) wollte in einem konstruktiven Misstrauensvotum Bundeskanzler werden, verfehlte aber die erwartete absolute Mehrheit um zwei Stimmen. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand wurde später beschuldigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, nicht für Barzel zu stimmen. In den 1990er Jahren wurde bekannt, dass Steiner das Bestechungsgeld vom Ministerium für Staatssicherheit erhalten hatte; ob er zusätzlich auch Geld von Wienand erhielt, blieb ungeklärt."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Steiner_(Politiker)

    • Dann gibt´s Fäkalstau auf´m Abort. Dort wird nicht nur gedealt sondern auch emsig gekokst. Ermittelt wird deswegen nicht. Aber ach, das wußten wir ja alles schon. Korrupte, heuchlerische Sauzucht!
      Und im Gedenken an Dresden nicht vergessen: Deutschland hat angefangen, geht gebückt.
      Keiner für Alles, jeder für Mutti und niemand für uns.

      Grinsekatze Jens Spahn ist grad zufällig zum Politiker des Jahres gestolpert. JENS SPAHN! Wer ist das? Der neue Kanzlerkandidat Nummer 3 der heiligen Inquis…Christen, denn nur sie allein sind ermächtigt zu herrschen. Denn sie sind DIE MITTE (->aktuelle Sau in der TV-Dorfmitte). Der Mittelstand, 75% von Deutschland sind der Mittelstand…Wir sind doch wie ihr! No deal; wir würden am Flughafen, auf der Arbeit und im Straßenverkehr auf Drogen, Nebentätigkeiten & Meineid getestet und bestraft.

        • Vielleicht sollte man anregen, ein Wörterbuch herauszugeben, welche Worte auch im 3.Reich benutzt wurden, damit man nicht mehr HASS schreibt oder spricht.devil

          Der deutsche Duden der verboten Wörter. Frei Haus in jeden Briefkasten. Herausgeber Anetta Kahane Stiftung, mit signiertem Vorwort von Angela Merkel.

          • So weit kommt´s noch. Obwohl: Wir hatten Israelis auf der Arbeit, da wurde uns vorher eingebläut was wir auf KEINEN FALL sagen dürfen. Zum Beispiel "Gib mal Gas jetzt hier!", "Hopp! Hopp!" oder "Geh mal duschen, Du stinkst." Oh man, als ob die das interessiert. Macht das die ganze Sache nicht nur noch lächerlicher? Als die Ägypter kamen wurde niemand drauf vorbereitet. Man gibt Muslimen nicht die linke Hand wenn´s mal schnell gehen muß oder die rechte belegt ist. Das ist eine Beleidigung, denn mit der Linken wischen sie sich am Mors rum.

              • Ja, Angsthase. Teilweise so bekloppt, darauf kommt man überhaupt nicht. Der Bürgermeister von Hannover will jetzt unbedingt schwule Ampelmännchen installieren. Wegen Vielfalt und so. Bei Jahrhundert-Lüftchen "Sabine" hat der NDR Live-Ticker geschaltet, den ganzen Tag im Radio berichtet und völlig sensationsgeil darauf gehofft, daß doch nun endlich mal was mehr kaputt geht hier. Selbst die Feuerwehr hatte ihre Leute schon nach Hause geschickt, weil nicht mehr los war als sonst auch. Dann haben sie Klimaaktivisten interviewt, die doch allen Ernstes proklamierten: "Es muß endlich Schluß damit sein, Stürmen weibliche Vornamen zu geben! Wir fordern sie nach den Verursachern zu benennen!"

                Sturmtief "Vodafone" im Anmarsch? Tiefdruckgebiet "Volkswagen"? Schlechtwetterfront "Garzweiler Braunkohletagebau RWE Power"?

                Und Höcke ist ein Faschist, hat sogar das Gericht gesagt.devil„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte. Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Fauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“  Und so weiter. Die haben hier alle gewaltig gelitten, sowas hab ich noch in keinem anderen Land erlebt. Es tut mir weh, Angsthase.

                 

                • Schwule Ampelmännchen? 

                  "Du kannst weiterfahren … ich bin bereit …".

                  Als ob es nie einen Orkan "Lothar" gegeben hätte? Das wechselt doch jährlich. Schade, daß es keine Gendernamen gibt … Jürg***in oder so! Dann bliebe die Weiblichkeit etwas länger verschont! devil

                • Ja Zulu,

                  es tut weh. Aber es muß erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird.

                  Ich habe mir heute mal Stürzenberger in Lübeck angeschaut. Es ist nicht zu fassen, was für Menschen hier mittlerweile leben. Von der Jugend ganz zu schweigen. *kopfschüttel*

                  Hoffentlich kriegen wir das irgendwann wieder hin.

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