Die Hetze geht weiter

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Der Tagesspiegel ist besorgt. Moskau hat erneut rund 20 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Am vergangenen Freitag begannen dort Manöver.

Inzwischen wissen wir es ja alle. Russland ist böse und Putin ist noch böser. Woher wir das wissen? Natürlich aus der Presse. Allerdings lässt die Einhelligkeit der Berichterstattung aller so genannten „seriösen“ Presseorgane, ebenso wie bei den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern all die aufmerken, die diese Nachrichten und Meldungen nicht im Halbschlaf konsumieren, sondern die das hellwach lesen oder sehen und darüber nachdenken. Wird hier etwa Propaganda betrieben? Putin hat also die Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze verstärkt und der Tagesspiegel ist besorgt, Putin könne einen Krieg wollen und in die Ukraine einmarschieren.

Schon vergessen? Bereits am 16. 04. 2014 berichtete der Spiegel:

Ukraine-Krise: Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa.
Die NATO macht Ernst: Wegen der Eskalation in der Ukraine verstärkt das Bündnis seine Truppen in Osteuropa – zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.

Wenn also der Westen die Muskeln spielen lässt, ist das OK, wenn Putin dann zeigt, dass er auch Muckis hat, wird das als Kriegs-Prävention dargestellt?

Natürlich haben die „wichtigsten Politiker der Welt incl. NATO-Generalsekretär Rasmussen“ sich zusammengesetzt, um über die De-Eskalation der Krise zu reden. Diese Meetings hatten aber einen kleinen Schönheitsfehler: Putin wurde nicht eingeladen! Da fragt sich der Laie schon, ob hier wirklich über eine De-Eskalation oder über eine weitere Eskalation gesprochen wurde, denn die Ergebnisse dieser Sitzungen waren Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Russian Aggression Prevention Act .

Noch etwas verwundert, mich zumindest. Eigentlich sollte das Ukraine-Thema eine rein europäische Angelegenheit sein, Aber die Intensität, mit der die USA und die NATO (ein US-geführtes Militärbündnis) sich in diese Thematik einmischen, lässt völlig andere Hintergründe vermuten.

Aber Putin wird ja noch dreister. Putin verhängt Einfuhrverbote für Sanktionsländer. Das kann er doch nicht machen. Sanktionen sind Sache des Westens und zwar ausschließlich, oder? Er kann doch nicht den „Aufschwung“ des Westens in Gefahr bringen!

Manches Mal frage ich mich schon, für wie blöd uns Politik und Presse halten. Das Putin nicht dauerhaft still hält, muss doch jedermann klar sein, sogar Politikern, wenn sie wieder brav dem Fraktionszwang folgend solche Sanktionen absegnen.

Ich wiederhole mich, aber das muss sein. Es war der Westen, der diese Krise heraufbeschworen hat und zwar ganz bewusst und gewollt.

Man sollte mal einige Dinge richtig stellen. Bereits 2009/2010 hat der Westen versucht, die NATO in Georgien UND in der Ukraine zu etablieren.

Bereits 2010 schrieb die Süddeutsche:

Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die NATO zu ermöglichen.

Auch wurde die Krim nicht annektiert. Der verfassungswidrige (nach ukrainischer Verfassung) Putsch (Maidan), mit dem der ukrainische Präsident Janukowitsch aus dem Amt vertrieben wurde, hatte ein Vakuum in der Ukraine geschaffen, denn die so genannte Übergangsregierung war nicht legitimiert. Die Krim, der einzige autonome Teil der Ukraine mit einer eigenen Regierung, hat sich an Russland gewendet und um Unterstützung gebeten, die Krim wieder in Russland aufzunehmen. Dazu wurde ein Referendum bei den Krim-Bewohnern abgehalten, die mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmten. Es gab außer der ukrainischen Krim-Regierung zu dieser Zeit keine legitimierte Regierung in der Ukraine. Selbst westliche Beobachter mussten zugeben, dass diese Wahl demokratisch abgelaufen ist und dass die Bewohner der Krim Schlange vor den Wahllokalen standen.

Es ist der Westen, der eskaliert und es ist die westliche Presse, die mit Propaganda-Methoden, schlimmer als in den 30er Jahren, und mit bewussten Falschmeldungen und Anschuldigungen gegen Russland agiert.

Wenn man von Kriegstreiberei spricht, sind hier vor allem der dänische US-Pitbull Rasmussen, Nuland, Rice, Kerry und Obama und auf deutscher Seite vor allem Merkel und Steinmeier zu nennen.

Dass die Krim für Russland strategische Bedeutung hat, stärker noch als Kuba für die USA zu Zeiten Kennedys (man erinnere sich an die damalige Krise), machte das Handeln der USA, der EU und Deutschlands zur für Putin nicht hinnehmbaren Provokation.

Und wer die NATO als Friedensstreitmacht bezeichnet, hat sich noch nie mit diesem von der USA und den Briten geführten militärischen Monster (Budget über ein Billion Dollar im Jahr) befasst.

Doch lesen wir weiter. Die Süddeutsche macht sich Gedanken über die Flüchtlinge aus den Krisengebieten in der Ukraine. Demnach sind ca. 168.000 nach Russland geflohen, ca. 117.000 sollen in der Ukraine Schutz gesucht haben. Das bedeutet, fast 60% der Flüchtlinge suchen Schutz bei den Bösen? Aber die ARD hat noch ganz andere Zahlen geliefert. Nach Aussagen der ARD sind über 700.000 Flüchtlinge nach Russland geflüchtet. Sie beruft sich dabei auf Angaben der UNHCR.

Noch eine Absurdität. An der Absturzstelle der MH17 haben die Truppen aus Kiew trotz zugesagter Waffenruhe die Kämpfe wieder entfacht, mit der Folge, dass die OSZE-Beobachter das Gebiet verlassen haben. Poroschenko meint dazu lakonisch, die Kämpfe würden weitergehen, bis die Beobachter wieder zurück kämen. Eine merkwürdige Logik. Oder geht es vielleicht darum, Beweise zu beseitigen, die Aufschluss über die wirkliche Ursache des Absturzes geben? Auffällig ist doch, dass man nichts mehr über die MH17 hört, vor allem nichts über die Auswertung der Black Box. Ebenso merkwürdig ist, dass die Gespräche des Towers mit der MH17 vor dem Absturz von Kiew unter Verschluss gehalten werden.

Neueste Meldungen gibt es darüber, dass Kiew Russland droht, alle Gasverbindungen Russlands nach Europa zu unterbrechen. Das könnte meine im letzten Beitrag aufgestellte Fracking-Theorie stützen

Der Westen versucht ja, den Menschen im Osten die Demokratie zu bringen. Aber wie macht man das? Darüber scheint man auch im Westen uneins zu sein.

• Mit freien Wahlen? Damit erzeugt man die Illusion, die Wähler würden am politischen Geschehen beteiligt, aber diese Methode zieht nicht mehr so richtig, weil immer mehr Wähler erkennen, dass sie genasführt wurden und werden.
• Oder, die bevorzugte Methode der US-Amerikaner, weil die sich schon im Wilden Westen bewährt hat, mit Waffengewalt. Schließlich hat man sich weiterentwickelt. Der Colt und die Winchester wurden durch Drohnen, Raketen, Splitterbomben, uranummantelte Munition und weitere Feinheiten ersetzt, um Unwilligen Gott und das Harfenspiel sehr schnell näher zu bringen. Nur die Erfolgsquote lässt zu wünschen übrig, wie man derzeit in Libyen (da hat vor kurzem das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgegeben, weil die Verbündeten gegen Gaddafi nun wieder das sind, was sie zuvor waren; marodierende Banden), im Irak, in Afghanistan und in Syrien sehen kann.

Dazu ein Bericht der WELT, der zeigt, wie unsere Presse tickt. Ohne westliche Einmischung, vor allem die der USA, gäbe es diese Situationen erst gar nicht. Wie die Springer-Presse nun die Verursacher dieser Situation noch in den Himmel lobt, empfinde ich als ein Zeichen fortschreitenden Wahnsinns. Wenn sie dann allerdings als mit Finanzspritzen die „Terroristen“ unterstützende Staaten neben dem Iran (ist klar, der Iran ist ja Feindbild) auch noch Katar und die Saudis nennt, vergaloppieren sich die Springer-Redakteure doch ein wenig, denn letztere sind doch befreundete Staaten, denen unsere Politiker gerne mal Waffen aller Machart verkaufen.

Auch die Art, wie die WELT das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen mit dieser neuen Organisation IS (Islamischer Staat) rechtfertigt, finde ich schon eher eklig. Um es mal ganz deutlich zu formulieren, der Terrorismus im nahen Osten wurde erst durch die westlichen Eingriffe geboren. Und die, die nun als IS in Syrien und in Libyen aktiv sind, sind die gleichen Fanatiker, die zuvor als Freiheitskämpfer vom Westen unterstützt wurden.

Die USA als Hüter der „Weltordnung“ darzustellen, ist in meinen Augen der Gipfel an Geschmacklosigkeit, aber kann man von einem Springer-Blatt anderes erwarten?

Was der Westen derzeit treibt, mutet an, wie jemand an der Tankstelle, der mit dem Feuerzeug in den Tank leuchtet, um zu sehen, ob der Tank schon voll ist und sich dann wundert, wenn nicht nur das Auto, sondern die ganze Tankstelle in die Luft fliegt.