Die Grünen, Rattenfänger zu Berlin, die neuen Populismus-Wellenreiter

Die Vier von der Stankstelle Claudia Roth, JuergenTrittin, Renate Kuenast, Cem Oezdemir

Armes Deutschland: Das Märchen vom Rattenfänger ist einfach nicht totzukriegen. Jetzt versuchen sich auch die Grünen darin, aus Sorge vor mangelnden Stimmen fangen sie jetzt das seichte Flöten an und wollen auch einmal auf dieser Welle reiten. Das zentrale Thema des Bundesparteitages der Grünen: Steuern! Dies gerne auch im Sinne von Lenken, gemeint ist aber in diesem Falle abkassieren. Auch wenn der Hintersinn der nun beschworenen und Programm gewordenen Steuerpolitik tatsächlich richtig sein dürfte, hier zu einer gerechteren Verteilung kommen zu wollen, so kann man bei den zu lockenden Ratten schon die Pferdefüße laut auf dem Pflaster der Gassen(hauer) klappern hören.

Was wollen die Grünen verändern

Die grüne Steuerwelle sieht vor ab einem Jahreseinkommen größer 60.000 Euro im Jahr die Einkommensteuer auf 45 Prozent anzuheben und sollte das Einkommen 80.000 Euro übersteigen, soll ein neuer Spitzensteuersatz von 49 Prozent zur Anwendung kommen. Ein noch höherer Satz von 53 Prozent fiel selbst bei den Grünen Delegierten durch.

Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer soll verdoppelt werden und auch die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt: Gedacht war an 1,5 Prozent ab einem Nettovermögen von einer Million. Dies zunächst als zeitlich befristete Abgabe. Kapitalerträge sollen einfach wie Einkommen behandelt. Dann ist endlich Schluss mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung vermögender Anleger, die bislang nur 25 Prozent Abgeltungssteuer auf ihre Erträge zahlen müssen, wohingegen die zu entrichtende Steuer auf Arbeitsentgelt diesen Satz deutlich übersteigt.

Allein unter dem Aspekt Gerechtigkeit sind dies durchaus brauchbare Ansätze. Wenn man allerdings einen anderen Blickwinkel dazu einsieht, dann verblassen die rosa-grünen Einsichtswelten recht schnell wieder. Dann bleibt zunächst ein dumpfes Grummeln im Bauch hängen und zusammen mit einem Rückblick auf bisherige grüne Politik wird daraus im nächsten Moment ein flotter Brechreiz. Warum das?

Die Quote und die Staatsquote

Weil man den Wählern gerade wieder ein X für ein U vormacht und es noch keiner gemerkt hat. Mit tollen Versprechungen, die sich allesamt gut anhören, soll nicht nur Quote bei den Wählern gemacht werden (Ratten fangen), sondern gleichzeitig auch die Staatsquote wieder einmal erhöht werden. Und selbst wenn es die richtigen, also die Vermögenden träfe, ist die Herangehensweise dennoch grundfalsch.

Ein Blick auf die Relation Staatsschulden und Staatsquote liefert sogleich den Beweis, dass dies auch in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Das Thema Schuldenabbau ist zwar bei jeder Wahl immer wieder Thema, aber bereits seit 60 Jahren nachweislich und parteiübergreifend verfehlt worden. Warum sollte es jetzt ausgerechnet mit den Grünen in der Regierung funktionieren. Dafür gibt es nicht einen einzigen glaubhaften Beweis.

Kleines Erinnerungsstück an die Lasten der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag. Unter dem werden wir vermutlich so lange leiden wie unter der Sektsteuer, die mit Kaiser Wilhelms Flotte schon hätte untergehen sollen, die aber anders als viele Deutsche sogar zwei Weltkriege überlebte.

Diese noch bestehende Sonderlast war auf dem Parteitag natürlich kein Thema. Stattdessen eine weitere Abgabe, wie der Soli auch, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe der Reichen zum Schuldenabbau des Staates. Kann sich jemand schöneres Kabarett vorstellen und einen süßeren Rattenfang-Flötenklang? Zeitlich befristete Abgaben haben in Deutschland stets ein erstaunlich langes Leben.

Warum wird das ein Schuss in den Ofen

Dessen aber noch lange nicht genug. Statt Schulden abzubauen, entstanden über die Jahrzehnte immer nur neue große Löcher die es zu stopfen galt. Das war auch vor den Grünen schon so. Hier ist absehbar, dass auch die so eingetriebenen Zusatzmittel allenfalls für die Umverteilung an die Banken und die ganz reichen Leute gedacht sein können. Nirgends war die Rede von einer Verwendung etwaiger Mehreinnahmen auf unterster sozialer Ebene. Diese Kleinigkeit konnte man auf dem Parteitag nicht einmal überhören, denn sie war absolut kein Thema und wurde deshalb auch nirgends aus- oder angesprochen.

Man kann die Grünen heute für alles wählen, wenn man beispielsweise mehr grundgesetzwidrige Kriege möchte, wenn man auf Bankenrettung steht oder gar ein Anhänger des sogenannten „Ökofaschismus“ ist. Nur für eines sollte man die Grünen keineswegs in Betracht ziehen, zum Thema soziale Gerechtigkeit. Dieses Thema hat sich zusammen mit den Turnschuhen aus der Gründerzeit irgendwo in deren Geschichte verlaufen. Und wer diese Kleinigkeiten nicht bemerken will, der läuft tatsächlich Gefahr diesen Rattenfänger-Klängen zu erliegen.

Der grüne Dreck ist verlogen und schmeckt trotz der Färbung nicht besser

Und weil wir nachweislich aus Berlin nur Parteitagsgefasel hören, keine Diskussion über ein kaputtes Geldsystem, keine Diskussion über einen nicht funktionierenden Euro, keine Diskussion über ein den Menschen geraubtes und den Banken gegebenes Europa, deshalb sollte man diese populistischen Rattenfänger besser schnell vergessen und fliehen, statt ihnen erneut auf den Leim zu kriechen.

Quelle: qpress

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