Die Grünen und die Masseneinwanderung – Politische Falschmünzer am Werk ?

Von Ulrich Schlüer (politonline)

In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren massiv vergrössert. Dies keineswegs aufgrund ausserordentlichen Kinderreichtums schweizerischer Familien, wohl aber als Folge der fehlenden Begrenzung der Einwanderungspolitik, welche politische Mehrheiten hierzulande entgegen dem Willen des Souveräns durchgesetzt haben.

Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus. Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter einer nahezu unbegrenzten Einwanderung aus, obwohl der Bürger der Masseneinwanderung bereits am 9. Februar 2014 an der  Abstimmungsurne, also vor fünf Jahren, eine klare Absage erteilt hat. Die Grünen, angebliche Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit die Hauptschuldigen an der Nichtumsetzung des ergangenen Volksentscheids. Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allen Regeln widerwärtigster politischer Ranküne betrügt.

Damit werden die Grünen aber auch die Hauptschuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschenverursachte Klimaveränderung» auslöse.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor nunmehr zwölf Jahren hat die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800’000 Personen erlebt. Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht jeder in der Schweiz lebende Mensch – ob sich hierzulande nur fünf oder aber acht Millionen aufhalten – im Durchschnitt täglich 160 Liter Wasser. Die 800’000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr rund 47 Milliarden (genauer: 46’720’000’000) Liter Wasser. Es gibt Bauern, die nach dem so prächtigen Sommer 2018 über den erlebten Wassermangel Klage führen. Im gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk abgelehnten Masseneinwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer verbraucht wurden. Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten den Verbrauchern unter erheblichem Aufwand an Energie in tadellosem Zustand geliefert werden. Anschliessend mussten sie – wiederum unter mehr als nur erheblichem Energieaufwand – wieder gereinigt werden. Ein ressourcenverschleudernder Vorgang, zu dem den Grünen – bigotte Befürworter der Masseneinwanderung – nichts mehr als ein beharrliches Schweigen einfällt …… [1]

Auch 15.000 Gesuche von Wirtschaftsmigranten sind zuviel!

Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich entschärft. Die SVP widerspricht entschieden: Auch 15.255 Asylgesuche sind viel zu viele, zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge handelt. Wie das Staatssekretariat für Migration in der Jahresstatistik 2018 vermeldet, kamen letztes Jahr insgesamt 15.255 Asylbewerber in die Schweiz. Dies seien 15,7 % weniger als im Vorjahr. Das mag zwar korrekt sein.

Tatsache ist aber, dass der Bestand an Personen im Asylbereich stetig steigt. Inzwischen leben über 123.000 Personen in der Schweiz; das sind 1.977 mehr als 2017. Zudem: Die Zahl der vorläufig Aufgenommenen hat sich seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Amtsantritt, auf rund 46.000 Personen verdoppelt. Für die SVP kommen aus drei Gründen noch immer zu viele Asylanten in die Schweiz und können hier bleiben. Erstens handelt es sich bei den meisten von ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem angenehmeren Leben. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass der Bund in nur rund 26 % der Fälle Asyl gewährt.

Unter dem Strich wandern jährlich 80.000 Personen ein

Zweitens sind über 15.000 neue Gesuche auch deshalb zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte, an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge direkt eingeflogen. Auch funktioniert das Dublin-System zum Nachteil der Schweiz: Deutschland schiebt immer mehr Dublin-Migranten in die Schweiz ab.

Hinzu kommt noch eine jährliche Zuwanderung via Personenfreizügigkeit von 40.000 Personen. Aus Drittstaaten wandern jedes Jahr Zehntausende Personen ein. Laut den aktuellsten Zahlen des SEM waren es bis November 2018 rund 23.000 Personen. Unter dem Strich kommen also fast 80.000 zusätzliche Migranten pro Jahr. Menschen, die eine Wohnung benötigen, die Strassen und Verkehrsmittel benutzen und die Kosten bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei der Sicherheit verursachen.





Die Mehrheit im Asylbereich lebt von der Sozialhilfe

Drittens lebt die überwiegende Mehrheit der über die Asylschiene Zugewanderten von der Sozialhilfe, also von den Schweizer Steuerzahlern. Laut der Statistik des Bundes betrug die Erwerbsquote bei den vorläufig Aufgenommenen rund 37 %, bei den anerkannten Flüchtlingen war sie mit 31 % sogar noch tiefer. Also nur 4, respektive 3 von 10 Personen, arbeiten.

Allerdings täuscht der Begriff erwerbstätig. Denn viele der Asylanten, die einer Beschäftigung nachgehen, beispielsweise in einem staatlichen Integrationsprogramm, sind nicht in der Lage, sich und ihre oft kinderreiche Familie zu ernähren. Sie sind oft jahrelang von der Sozialhilfe abhängig und benötigen im Pensionsalter Ergänzungsleistungen. Ein Zustand, der in den nächsten Jahren immer mehr Gemeinden in finanzielle Bedrängnis bringen wird.

Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen

Aus diesen Gründen fordert die SVP mit Vehemenz eine Senkung der Asylzahlen, indem die Schweiz ihre Teilnahme an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppt. Auch müssen vorläufig Aufgenommene, die aus sicheren Drittstaaten stammen, konsequent zurück geführt werden.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt sind. Seit keine klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik mehr besteht, müssen wir uns in der Schweiz Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen auf Staatskosten leisten. Die Behörden lassen sich systematisch an der Nase herumführen. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen führt, den Kampf an.

Obwohl es anerkannten Flüchtlingen verboten ist, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen, will der Bundesrat die Ausnahmen für solche Reisen dennoch grosszügig auslegen und öffnet damit dem Missbrauch Tür und Tor. Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat, da der Bundesrat den anerkannten Flüchtlingen Heimatreisen faktisch erlauben will. Konkret sollen Flüchtlinge bei «schwerwiegenden Ereignissen» vom Staatssekretariat für Migration eine Erlaubnis erhalten, in ihren Heimatstaat zu reisen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern auch wenn diese heiraten, ein Kind zur Welt bringen, schwer erkranken oder einen Unfall haben. Die entsprechende Verordnungsanpassung hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt.

Die SVP sieht ihre Befürchtung bestätigt, dass das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wird, zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass Flüchtlinge bereits heute über Nachbarstaaten zurück in ihre Herkunftsländer reisen. Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Weil der Bundesrat die Ausnahmebewilligungen auf dem Verordnungsweg durchsetzen will, sind dem Parlament die Hände gebunden: Verordnungen kann der Bundesrat in eigener Kompetenz erlassen.

Inzwischen ist eine entsprechende Regelung ins Ausländerrecht eingefügt (Art. 59c) worden. Das Ziel, dass härter gegen Ferienreisen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorgegangen wird, ist nun im Gesetz festgehalten. Nun ist die Verwaltung am Zug, welche diese Bestimmung umsetzen muss.

 

[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/politische_falschmuenzer_am_werk-3540 18. 4. 19

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2 Kommentare

  1. Grüne Politik und ihre kontraproduktiven Auswirkungen …

     Na ja, es waren ja nicht die Grünen, die solche Politik zuließen! Zumindest nicht in Deutschland. Auch wenn sie am lautesten dafür eintreten, diese Prügel haben andere mehr als mitverdient!

  2. Nach verschiedenen Soros Aussprüchen über die Grünen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Grünen illegal gesponsert werden. Auch der berüchtigte Herr Fisher wurde in der BRD sogar Minister. Später wurde er "Professor" an eine jüdischen "Universität". Es ist davon auszugehen, dass solche Personen und Gruppen die illegale Einwanderung unter dem Vorwand der Humanität fördern um ihr fieses Süppchen darauf zu kochen. Das Mr. Soros seine Hand im Spiel hat ist wohl bereits nachgewiesen. Ob Merkel auch auf seiner Zahl-Liste steht, ist noch nicht ganz klar. Gut denkbar ist es aber, nach ihrer rechtswidrigen und möglichweise kriminellen Grenzöffnung, schon. Da die BRD Justiz bereits jedes Vertrauen bezüglich der Untaten der wie von Geisterhand gesteuerten CDU/CSU Merkel Klicke verspielt hat, ist von da Hilfe nicht zu erwarten. Das BVG mauert und verhindert jede Amtsaufklärung. Man kann nur raten, was die Absicht dieser internationalen Gruppierung, deren Namen man nicht aussprechen darf, ohne politische Verfolgung zu befürchten, tatsächlich ist. Vermutlich steht  die offenkundige Tatsache dahinter, dass es dieser gewalttätigen und zynischen Gruppierung in den USA gelungen ist, einen übergroßen Einfluss auf die Politik zu gewinnen und sogar Kriege zu generieren, wie jetzt gegen den IRAN. Diese Art der Machtübernahme könnte mit Hilfe religiöser Vorwände, offenen Brieftaschen, mit "Nazi" Keule und "Rassismus" Vorwürfen und dem berüchtigten DiDa Finger, auch in einem vereinigten Europa möglich sein. Dazu ist erkennbar notwendig, Europa ethnisch so zu vermischen, das es keine größeren geschlossenen Ethnien mehr gibt, die dagegen Widerstand leisten könnten. Als direkte Folge ist das rassisch durchmischte Euro in einigen Jahren so stark in innere Kämpfe mit den zig Millionen Immigranten verstrickt, dass es verteidigungslos sich dem Willen dieser Gruppierung beugen muss. Es ist das Ende Europas wie wir es kennen und lieben, was da eingeläutet werden soll. Hier ist absoluter und sofortiger Widerstand aller gefährdeter Ethnien in Europa gefordert, Von Russland bis nach Portugal und zum Balkan muss alles getan werden um dieses noch zu verhindern. In sofern ist die Haltung Ungarns und Polens und der Slowakei verständlich und zu begrüßen. Weiterführende Literatur: Zions Griff zur Weltherrschaft.

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