Autor Vera Lengsfeld 
Kaum war Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gezwungen, ihren geschönten Lebenslauf zu berichtigen, was ihre akademischen Abschlüsse betrifft, musste sie ein „Versehen“ einräumen. Anlässlich einer Bundestagsdebatte über mehr Transparenz in Bezug auf die Abgeordneteneinkünfte fiel ihr ein, dass sie Nebeneinkünfte dreier Jahre dem Bundestag nicht gemeldet hatte. In ihrer Presserklärung betonten die Grünen, dass Baerbock dies freiwillig getan hätte, ohne von der Bundestagsverwaltung dazu aufgefordert worden zu sein. Es handelt sich um „Sonderzahlungen“, die Baerbock von der Partei erhalten hat, u.a. „Weihnachtsgeld“ von mehr als 7000 € , eine Corona-Zulage und Belohnungen für erfolgreiche Wahlkämpfe. Erhalten die Wahlkämpfer der grünen Basis auch solche Belohnungen? Kaum.
Solche Sonderzahlungen wären üblich, sagt die grüne Spitze. Seit wann? Baerbock würde für ihren Parteivorsitz nicht entlohnt werden, weil sie Abgeordnet sei. Warum also „Sonderzahlungen?“
Merkwürdig auch, dass dieser Geldesgen dem Bundestagspräsidium so lange verschwiegen wurde. War man sich nicht sicher, wie solche Zahlungen bewertet werden? Ein Geschmäckle hat das schon. Doppelmoral ist bei den Grünen, die gern moralisierend mit den Finger auf die Verfehlungen anderer zeigen, wie wir bei der Diskussion über Nebeneinkünfte von Unions-Bundestagsabgeordneten gerade wieder erlebt haben, keine Seltenheit.
Anton Hofreiter war jahrelang entgangen, dass man in Berlin Zweitwohnungssteuer zu entrichten hat. Als ihn BILD damit konfrontierte, meldete er sich beim Amt und holte diese Anmeldung nach. Er beglich auch die angelaufenen Steuern in Höhe von 2475 Euro. Es waren die Grünen, die im Wahlkampf 2013 ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert hatten, denn das Problem sei gigantisch. Nun kann man einwenden, dass 2475 Euro keine gigantische Summe seien, aber ausgerechnet ein Mann, der schon bei der Anmeldung seiner Zweitwohnung scheitert, traut sich zu, ein Billionen-Projekt wie die Energiewende zu manangen? Nachdem Hofreiter aufflog, gab die Partei bekannt, dass auch andere grüne Bundestagsabgeordnete keine Zweitwohnungssteuer bezahlt hatten. Dafür bekamen sie dann Lob von den Altmedien, denn andere Parteien hätten das nicht getan.
Ein zentrales Anliegen der Grünen ist seit Jahren ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. So weit, so gut. Allerdings halten sich grünen Minister selbst nicht an das von ihnen propagierte Ziel. So wurde in Baden-Württemberg der grüne Umweltminister Franz Untersteller mit 177 Stundenkilometer auf einer Autobahn erwischt, auf der nur Tempo 120 erlaubt ist. Wer für die Klimarettung unterwegs ist, kann es offensichtlich nicht eilig genug haben.
Apropos Klimarettung: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, reiste im Februar 2019 nach Bangladesch, Kiribati und auf die Fidschi-Inseln, weil diese Länder besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Insgesamt flog Roth 43000 Kilometer, um das Klima zu retten. In der Partei stieß das auf keinen Widerspruch, denn obwohl die Grünen den Flugverkehr verteufeln, gehören sie selbst zu den Vielfliegern und jetten zum Jahreswechsel z.B. gern nach Chile, wie Cem Özdemir, „um Energie für das neue Jahr“ zu tanken oder wie die bayrische Grüne Katharina Schulze Eis mit Plastiklöffel in Kalifornien zu essen.
Die Altmedien finden es nicht problematisch, dass die Grünen Wasser für alle predigen, aber selbst Wein trinken. Sie regen sich eher über die Menschen in den sozialen Medien auf, die ein solches Verhalten nicht schätzen.
Die Flüchtlingspolitik ist den Grünen ein weiteres wichtiges Anliegen. Da reist man auch gern mal, wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt, nach Griechenland, um medienwirksam einen Blick auf die überfüllten Flüchtlingslager zu werfen. Sie sei für die Regierung unterwegs, sagte sie einer freien Journalistin und gab damit zu erkennen, dass sie Opposition nicht von der Regierung unterscheiden kann, oder sich ihren Wunschtraum, der bei den letzten Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, im Gedanken erfüllt. Mit der Wahrheit nimmt es KGE nicht so genau.
Auch die die Hamburger Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wollte einen Solidaritätsbesuch auf einem Flüchtlingsschiff abstatten. Da das Schiff wegen technischer Mängel aber umkehren musste, wurde ein Fischrestaurantbesuch auf Malta daraus, wo Hummer-auf Staatskosten serviert wurde. Da die Rechnung von ihrem früheren Lebensgefährten beglichen und anschließend bei den Grünen eingereicht wurde, hat Gallina nicht gewußt, was vorging.
Die Unterschlagungsermittlungen, laufen lediglich gegen Gallinas Ex Michael Osterburg. Als Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Hamburg- Mitte soll er jahrelang Fraktionsgelder für private Ausgaben verwendet und so veruntreut haben. Es soll sich um eine Summe von insgesamt knapp 70 000 Euro handeln. Gallina hat von allem nichts gemerkt und mag gar keinen Hummer.
Bisher hat ihre Doppelmoral den Grünen nicht geschadet, denn die Altmedien stehen voll hinter ihnen. Wie keiner anderen Partei gelingt es den Grünen, sich medial zu inszenieren. Das jüngste Beispiel ist das Interview von Annalena Bearbock mit der Bild am Sonntag. Sie erklärte dort, ihr Ehemann würde für den Fall, dass sie ein Regierungsamt annehme, sich voll um Kita, Schule, Pausenbrote und den Haushalt kümmern. Aktuell kümmert sich das grüne Parteimitglied Daniel Holefleisch als Lobbyist intensiv um die Interessen seines Arbeitgebers, der Deutschen Post/DHL.
Der Gatte der Kanzlerin ein Lobbyist ? Das böte eine Angriffsfläche, gegen die eine angezweifelte Masterarbeit wie Makulatur wirkt. Also schließt die grüne Kanzlerkandidatin diese Flanke und verpackt es rhetorisch als Akt der Emanzipation und der Umdrehung von klassischen Geschlechterrollen. Wer will einem solchen Helden-Mann dann noch unangenehme Fragen stellen? Vergessen ist dass alles, was die Grünen je gegen Lobbyismus gesagt haben. Sie setzen auf die Nachsicht der Öffentlichkeit. Ob sie damit durchkommen, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen.
Neuerlicher Anschlag auf die Demokratie.
AfD fordert Konsequenzen nach mutmaßlichem Anschlag
STÜHLINGEN. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die AfD-Bundestagskandidatin Andrea Zürcher hat die Partei Konsequenzen gefordert. „Ich hoffe, daß die Täter möglichst schnell dingfest gemacht und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Was aber mindestens genau so wichtig ist: Linksextreme Strukturen müssen endlich zerschlagen und finanziell ausgetrocknet werden, anstatt sie weiterhin durch Steuergeld staatlicherseits noch zu mästen“, teilte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid (AfD) mit.
Zürcher, die im Wahlkreis Waldshut für den Bundestag kandidiert, war nach eigenen Angaben am Freitag auf ihrer Terrasse beschossen worden. Laut Polizei wurde eine Stahlkugel gefunden, wie sie „üblicherweise mit Schleudern oder Zwillen“ verschossen wird. Die AfD-Politikerin blieb unverletzt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte sie, daß sie im laufenden Wahlkampf „fast täglich Morddrohungen“ erhalte.
Ob der Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen werde, entscheide sich am Dienstag, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft äußerte demnach, derzeit werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Polizei durchsucht Wohnhaus von Höcke
Im Februar hatte im baden-württembergischen Schorndorf eine Antifa-Gruppe einen AfD-Wahlstand angegriffen und den Landtagskandidaten Stephan Schwarz verletzt. Die Polizei konnte fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 25 Jahren festnehmen.
Wie die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen unterdessen am Samstag laut MDR bestätigte, durchsuchte die Polizei bereits am Donnerstag das Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Anlaß seien Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, die bereits seit knapp einem Jahr andauerten. Hintergrund sei ein Beitrag in den sozialen Netzwerken, in dem Höcke der Flüchtlingskapitänin Carola Rackete vorgeworfen haben soll, Verbrecher nach Europa gebracht zu haben.
Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller bezeichnete die Hausdurchsuchung als rechtswidrig. Der Vorgang sei ein weiterer Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz gegen unerwünschte politische Meinungen.
Höcke vermutet politisches Kalkül hinter Durchsuchung
Auf seiner Facebook-Seite nahm Höcke am Sonntag nachmittag Stellung zu der Hausdurchsuchung. Über den Zeitpunkt sagte er: „Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.“ Die Polizeiaktion sei nach der Anzeige eines „Hinweisgebers“ erfolgt, der laut Höcke „ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums“ und selbst Sozialdemokrat sei.
Einen Tweet von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nahm Höcke zum Anlaß, seinerseits Vorwürfe zu äußern. Hinter der Durchsuchung habe die Hoffnung gesteckt, dabei „Zufallsfunde“ zu machen, die sich politisch „verwerten“ ließen.
Ramelow hatte am Samstag abend auf Twitter seine Hoffnung geäußert, bei der Gelegenheit werde etwas gefunden, das den Verdacht stützt, Höcke habe früher in einer NPD-Zeitung unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ geschrieben.
Die Massenmedien werden von den Lizenzparteien und aus dem Ausland gesteuert. Die Shoa und das Leben von Juden und Jüdinnen sind Staatsräson der BRD Machthaber. Das deutsche Volk und deutsche Interessen sind nebensächlich und kein Fall für Staatsraison. Stattdessen lauert überall die Zensur und willige Justiz.
Aufstieg und Fall des Post-Nationalismus
Seit fünfzig Jahren befinden sich Qualität und nichtkonsumtiver Leistungsumfang staatlichen Handelns im Westen auf einem kontinuierlichen Abstieg, der von einem kulturellen Niedergang begleitet wird. In allen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) findet eine massive Konzentration des Privateigentums statt: Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung besitzt einen wachsenden Anteil an allen nichtöffentlichen Vermögenswerten. Schätzungen zufolge verfügt ein Prozent der Bevölkerung als reichste Gruppe über 70 bis 80 Prozent des gesamten weltweiten Privateigentums, während ein wachsender Anteil der Bevölkerung gar nichts besitzt oder auf ein angemessenes Einkommen bzw. auf die für ein normales Familienleben erforderlichen Mittel verzichten muß.
Eine Hauptursache für diesen Trend ist die wirtschaftliche Globalisierung, in deren Zuge den OECD-Ländern zahlreiche Arbeitsplätze für geringqualifizierte Beschäftigte verlorengingen. Während sowohl die neue Arbeiterklasse in Asien als auch die globalen Vermögenseliten von dieser Entwicklung profitierten, hat die Globalisierung den unteren Schichten im Westen – trotz jahrzehntelang relativ stabiler Konsumgüterpreise – einen Nettoverlust beschert. Ihre Ausgliederung aus der Wertschöpfungskette oder zumindest ihre ökonomische Marginalisierung hat zusammen mit der wachsenden Zahl von Renten- und Pensionsempfängern die absoluten und relativen Staatsausgaben ansteigen lassen. Finanziert wurde dieser Mehrbedarf teilweise durch höhere Steuereinnahmen, aufs Ganze gesehen aber durch eine immer höhere Verschuldung in fast allen Ländern der OECD.
Ein Großteil dieser Ausgaben kam dem Konsum zugute, während das Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesen sowie die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur vernachlässigt wurden. Die Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite wurde von der Anfang der siebziger Jahre eingeführten Finanzpolitik gefördert, die dem System der Mindestreserve (wonach die Bank nur einen kleinen Anteil der Guthaben zur Auszahlung vorhalten muß) das Fiatgeld-System (Geld als bloßes Tauschmittel ohne intrinsischen Wert) an die Seite stellte. Dieses System begünstigt automatisch diejenigen, die bereits vermögend sind; andererseits hat es die gegenwärtige Schuldenblase erzeugt, die historisch präzedenzlos ist.
Massive Migration und Identitätspolitik bedrohen den Westen
Gleichzeitig hat eine massive Migration in die meisten westlichen Staaten eingesetzt, die selbst dann geduldet wird, wenn sie illegal ist – während sie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien auch auf die Befreiung der vormaligen Kolonien zurückgeht. Für lange Zeit übertraf die Zahl der Einwanderer die der Assimilierten, so daß sie inzwischen ein Niveau erreicht, das mit der Migration in das Gebiet des Römischen Reiches in der Spätantike vergleichbar ist. Das Ausmaß der Migration hat zu gesellschaftlichen Abspaltungen und Fragmentierungen geführt. Neu entstandene Parallelgesellschaften, die weder mit den westlichen Werten noch mit den Normen moderner demokratischer Gesellschaften vertraut sind, bedrohen die autochthone Gesellschaft mit Kriminalität und einer Überforderung der Sozialsysteme.
Diese Tendenzen werden von einer neuen politischen Ideologie orchestriert, die Pluralismus und Demokratie grundsätzlich in Frage stellt. Zu ihrem Kernbestand gehören Identitätspolitik und Minderheitenrechte, eine politische Säuberung der Sprache, die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Schulen, Universitäten und Medien sowie eine aggressive Propaganda, die zu »Klimaschutz«, »internationaler Solidarität« und noch mehr Migration aufruft. Diese Ideologie wird nicht nur finanziell von interessierter Seite massiv gefördert, sondern auch von einem aggressiven und anpassungsfähigen Propagandaapparat beworben, den Medien sowie zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen mit bedienen.
Obwohl diese gefährlichen Entwicklungen unsere Gesellschaften und Staaten zersetzen, werden sie zugleich als der größte Fortschritt in Sachen Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepriesen, den wir angeblich je erlebt haben. Kritische Einwände von liberaler oder konservativer Seite in der Tradition von ¬Hume, ¬Kant, ¬Burke, ¬Mill und ¬Hayek werden als Extremismus, Faschismus oder Verschwörungstheorie verleumdet. Daß die produktiven bürgerlichen Eliten diesem Druck nachgegeben und eine passiv-defensive Haltung eingenommen haben, hat die Anwendung von Straf- und sonstigen Gesetzen sowie die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit zusätzlich erschwert. Die Pseudolinken, die sich gar nicht für die Mühseligen und Beladenen einsetzen, haben als Richter, Hochschullehrer, Politiker, Journalisten und Manager von Großunternehmen zentrale Positionen übernommen.
Die Ursachen des Niedergangs
Eine freie demokratische Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften, die wir harten geschichtlichen Kämpfen verdanken, in deren Verlauf die einst statisch-hierarchischen Gesellschaftsformen, die ungeteilte Staatsmacht des Absolutismus und die geringe Produktivität der Agrarwirtschaft überwunden wurden. Aufgrund ihrer Komplexität und ihres notorischen Mangels an Stabilität waren die marktwirtschaftlichen Demokratien aber stets anfällig für moderne totalitäre Ideologien wie Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Alle totalitären Systeme brauchen eine permanente Ausübung von Gewalt, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und den Rechtsstaat durch Tyrannei zu ersetzen.
Seit ¬François ¬Noël ¬Babeuf (1760–1797), einem der ersten Ideologen säkularer politischer Erlösungsprogramme, werden Politiker und Intellektuelle häufig von der Idee eines totalen Staates angezogen, mit der sie im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffen. Dieselben Kräfte beabsichtigen die Abschaffung jener Freiheit, für die unsere Vorfahren im Kampf gegen Feudalismus und Absolutismus ihr Leben riskiert und auch geopfert haben. Aber im Gegensatz zu den Revolutionären von einst werden sie heute nicht als Feinde unserer Gesellschaftsordnung erkannt; schließlich sind sie Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister.
Sie verbindet eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen. Seit den siebziger Jahren produziert die mehr oder weniger offene Verschmelzung der vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus eine Ideologie, wie sie zum Beispiel im Spätwerk von -Michel ¬Foucault zum Ausdruck kommt. Diese Ideologie bildet eine Projektionsfläche für die politischen Erlösungshoffnungen linker Denker, während Wirtschaftsglobalisten sie als Rechtfertigung ansehen, globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.
Die Bedrohung – und was wir gegen sie tun können
Dieser Übergang vollzieht sich weitgehend im verborgenen und ist den meisten Bürgern der westlichen Welt bislang kaum bewußt. Inzwischen ahnen aber viele, daß es nicht nur um eine Anpassung ihrer Lebensbedingungen geht, sondern um einen fundamentalen Wandel, der ihre bürgerlichen Freiheiten und die westlichen Sozialsysteme als solche bedroht. Was geschieht mit unseren demokratischen Gemeinwesen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen?
Wir müssen befürchten, daß wir am Ende in Gesellschaften leben, die das genaue Gegenteil dessen sind, wofür unsere Vorfahren und die Ostdeutschen 1989 gekämpft haben: undemokratische, totalitäre supranationale Systeme. Die sozialistischen und die globalistischen Kräfte scheinen sich verbündet zu haben, um genau dieses Ziel zu erreichen. Schon die Architekten des Kommunismus und anderer totalitärer Regime wußten, daß eine Gesellschaft sehr viel leichter in einen totalitären Staat transformiert werden kann, wenn man die familiären und lokalen Zusammenhalte auflöst, wenn man die Menschen entwurzelt, wenn man ihre Traditionen und Nationalkulturen zerstört.
Denn auf diese Weise verwandeln sie sich in eine anonyme, atomisierte Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist. Die gegenwärtigen Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften scheinen diesem Muster zu folgen und es den Feinden unserer freien Demokratien leichter zu machen, totalitäre Strukturen zu etablieren. Seit den achtziger Jahren erleben wir, wie die klassische geisteswissenschaftliche Universitätsausbildung durch ideologische Indoktrination ersetzt wird.
Doch solche Gesellschaften wären zutiefst dystopisch; sie wären unfähig, Wohlstand oder Zusammenhalt zu generieren. Nur Nationen, die aus freien Bürgern bestehen, die eine gemeinsame Kultur und Rechtsstaatlichkeit teilen, gelingt es, in innerem und äußerem Frieden zu leben. Nur sie weisen einen befriedeten öffentlichen Raum, demokratische Partizipation und Repräsentation auf; nur sie verwirklichen angemessene Eigentumsstrukturen und sind durch internationalen Handel ihren Partnern gegenüber friedfertig.
Neuer Totalitarismus ist nicht unvermeidlich
Diese Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich, auch wenn sie bereits weit fortgeschritten ist. Drei Faktoren könnten sie verlangsamen oder sogar verhindern: erstens das Platzen der globalen Schuldenblase, zweitens das Chaos von Verteilungskämpfen in Einwanderungsgesellschaften sowie drittens das Erwachen der bürgerlichen Eliten und ihres Willens, für unsere freie Gesellschaft zu kämpfen.
Im Gefolge der Covid-19-Pandemie erleben wir einen globalen Angebots- und Nachfrageschock, der alle Länder betrifft und dessen Ausmaß es seit dem sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 nicht mehr gegeben hat. Dieser Schock ist im Begriff, die globale Schuldenblase platzen zu lassen. Er wird zu einer massiven Schrumpfung der Weltwirtschaft mit negativen Wachstumsraten von 20 bis 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen.
Diese Schrumpfung wird bei den unteren 75 Prozent der Einkommenspyramide materielle Verteilungskämpfe auslösen, die am härtesten das untere Drittel der Gesellschaft treffen werden: Migranten, autochthone Langzeitarbeitslose, prekäre Existenzen und Opfer des krisenbedingten sozialen Abstiegs. Letztere verfügen – neben den Migrantenclans, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, wie die Tschetschenen in Frankreich oder die Libanesen in Deutschland – über beste organisatorische Fähigkeiten. Die weitreichenden Kämpfe zwischen diesen Gruppen könnten das öffentliche Gewaltmonopol in einem im Westen seit 1945 nicht dagewesenen Ausmaß in Frage stellen.
Beide Tendenzen: die wirtschaftliche Zerrüttung nach dem Platzen der Schuldenblase und die krisenbedingte Erschütterung von Recht und Ordnung, könnten das Bürgertum aus seiner gegenwärtigen Erstarrung wecken und ihm die elementaren Gefahren für Freiheit, Eigentum, Demokratie und die Zukunft unserer Kinder bewußt machen. Wir müssen begreifen, was auf dem Spiel steht. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.
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Die englische Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11. September 2020 auf telospress.com. Übersetzung von ¬Andreas ¬Lombard. Erschienen auf Deutsch in CATO 1/2021