Die große Lüge

von Gerd Buurmann (tapferimnirgendwo)

Eine rein objektive Berichterstattung gibt es nicht, kann es nicht geben. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung. Sie ist Meinung schon allein aus Platz- und Zeitgründen. Es ist Meinung, darüber zu entscheiden, über welches Ereignis berichtet wird und über welches nicht. Es ist Meinung, darüber zu entscheiden, wer zu einem Thema befragt wird und wer die Gegenrede halten darf. Die verschiedenen Zeitungen in Deutschland beweisen, wie unterschiedlich ein Bericht ausfallen kann. Die Süddeutsche, die Frankfurter, die taz und die Bild berichten allesamt vollkommen unterschiedlich.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, der Staat würde bestimmen, dass jeder Bürger verpflichtet wird, die Süddeutsche Zeitung zu kaufen. Er muss sie zwar nicht lesen, aber er muss sie kaufen! Oder stellen Sie sich vor, der Staat gäbe einem Verlag, in dem Bücher aller Genres erscheinen, vom Sachbuch bis zur Unterhaltung, das Recht, von jedem Bürger 17,90 Euro pro Monat zu verlangen, unabhängig davon, ob er ein Buch des Verlags liest oder nicht. Unvorstellbar? Ein Zwang? Ein Eingriff in die Pressefreiheit? Wenn es um Fernsehen geht, macht der Staat genau das!

Der deutsche Staat hat mit gewissen Pay-TV-Sendern einen Vertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft zudem aktiv beim Eintreiben der Gelder. Früher hieß es GEZ, heute heißt es Beitrag!

Der Zwang, gewisse Sender finanzieren zu müssen, ist nichts weiter als blanke, pure Zensur, denn durch das Fördern gewisser Sender, werden alle anderen Sender in ihrer Ausübung benachteiligt und behindert. Während private Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, um dort ihre Vorstellung von gutem Fernsehen verwirklichen zu können. Die öffentlich-rechtlichen Adeligen lassen den Pöbel vom freien Markt zahlen, der sich, so behaupten die Adeligen gerne, aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen nicht für das Wahre, Schöne und Richtige entscheiden kann, aber gut genug ist, Abgaben an die edlen Fürsten zu entrichten, damit sie das Elitäre verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie! Das ist Fürstentum!

Es gibt immer wieder Fürsten, die die Privilegien des Adels verteidigen und sich dabei auf die Demokratie berufen. Jörg Schönenborn ist so ein Fürst. In seiner Verteidigungsrede der Zwangsgebühren sagte er einst:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Schönenborns Fürstentum rettet das Funktionieren der Demokratie. Darunter macht er es nicht! Bisher dachte ich immer, freie Wahlen, Gewaltenteilung und Bürgerrechte sichern die Demokratie, aber ich habe wohl den immensen aufklärerischen Einfluss vom Musikantenstadel, der Küchenschlacht und der Soap Verbotene Liebe unterschätzt. Aber ach, es gibt doch auch Monitor und Panorama, höre ich die Fürsten rufen. Schönenborn spricht:

“Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.”

Ohne uns geht die Demokratie zu Grunde, ruft der Fürst! Das Volk ist zu blöd! Es muss geführt werden! Der Philosoph Hugo-Egon Balder, der mehr von Fernsehen versteht als alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammen, hat einmal den wahren Satz gesagt: “Kinder, es ist doch nur Fernsehen!”

Recht hat er. Es ist nur Fernsehen! Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht die Glotze an, hat noch nie die Glotze angemacht, sondern geht ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher. Wenn es eine mediale Stütze der Demokratie gibt, dann sind es die Zeitungen, Bücher und das Internet, und, oh Wunder, sie kommen alle ganz ohne staatliche Zwangsabgabe aus.

Das Hauptargument der Fürsten gegen die Demokratie ist stets die Behauptung, mit der Masse setze sich nur das Mittelmäßige durch, da das Volk in der Mehrheit zu dumm sei, sich für das Richtige zu entscheiden. Jörg Schönenborn argumentiert so! Er verteidigt nicht die Freiheit der Demokratie, sondern das Privileg des Adels.

Ich kann gut verstehen, warum der Adel das Fernsehen unter seiner Gewalt haben möchte. Kuba, Venezuela, China, Saudi-Arabien, all die Regime, die nicht gerade demokratisch sind, haben gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist nämlich ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen! Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist das perfekte Medium für Propaganda.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist die brutalste Form der Subjektivität, da sie selbstgerecht und leugnerisch ist. Die Tagesschau muss dennoch im Gegensatz zu vielen anderen Sendungen von allen gemeldeten Bürgern Deutschlands bezahlt werden, egal ob sie die Tagesschau schauen oder nicht. Zu behaupten, die Tagesschau sei neutral, ist so verlogen wie ein König, der behauptet, er sei edel.

Es ist nicht neutral, dass so ziemlich in jeder Talkshow der ARD und des ZDF, unabhängig vom Thema, Wolfgang Bosbach in der Runde sitzt. Es ist nicht neutral, dass ich gezwungen werde, gewisse Pay-TV-Sender zu bezahlen. Es ist eine Lüge zu behaupten, die öffentlich-rechtlichen Sender seien neutral.

Lügen ist der Teil der Pressefreiheit. Die Presse darf lügen. Wenn eine Zeitung lügt, wird eine andere Zeitung diese Lüge entlarven. So läuft der freie Markt der freien Meinung. So setzt sich die Wahrheit am ehesten durch. Das ist Pressefreiheit.

Die Behauptung jedoch, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen und gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, also gegen die Demokratie, ist eine Lüge. Eine der größten Lügen in der bundesrepublikanischen Pressegeschichte.

Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, ist nicht frei! Eine Presse, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen, ist nicht frei. Objektivität ist ein Gerücht. Subjektivität ist Freiheit! Aufklärung bedeutet, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines öffentlich-rechtlichen Dritten zu bedienen und sich mündig aus den Angeboten der Subjekte ein Bild zu machen.