von Pere Grau Rovira
„Der größte Prozess in das Spanien der letzten 40 Jahren“. „Ein historischer Prozess“. So und ähnlich lauten die Titel der zahlreichen Artikel, die in der deutschen Presse erscheinen. Man sollte aber den Prozess gegen zwölf katalanische Politikern und Aktivisten anders nennen. „die größte juristische Farce in der europäischen Geschichte der letzten 70 Jahren“. Und deswegen werden meine Artikel darüber den oben genannten Titel tragen.
Noch ein Beleg dafür: der spanische Obergerichtshof hat (wie schon berichtet) die Anwesenheit von internationalen Beobachtern im Gerichtssaal abgelehnt mit der mageren Ausrede, dass sowieso der Prozess durch das Fernsehen live übertragen werden würde. Jetzt aber kommt der Haken dabei. Der Prozess wird von einem der mehreren Kanäle des spanischen Fernsehens (Canal 24) nur in Katalonien übertragen. Der Rest der spanischen Zuschauer werden nur eine sehr gereinigte Version davon auf der Webseite des Obergerichtshofs folgen können. Warum das? Ganz einfach. Man will verhindern, dass die Masse des spanischen Volkes die Argumente der Verteidigung und die Antworten der Angeklagten hört, die eine harte Attacke gegen alle Verletzungen des Rechts seitens der spanischen Regierung und der spanischen Justiz sein werden. So „sicher“ sind die Herren Richter von ihrer skandalösen Argumentation.
Sie wollen übrigens diesen Prozess in drei Monaten zu Ende bringen, vor der nächsten Europa- und den Regionalwahlen in Mai. Es gehen also politische Überlegungen vor der rein juristischen einer gewissenhaften Wahrheitsfindung. Ziel des Verfahrens ist aber nicht das, sondern die exemplarische Bestrafung von „Kriminellen“, die es gewagt haben, ein universelles Menschenrecht über die „heilige“ Einheit Spaniens zu stellen. Um diesen Zeitplan zu erfüllen wird zunächst das Verfahren dienstags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr mit einer 1,5stündigen Mittagspause dauern. Wenn aber (wie vermutet) das nicht reicht, werden später Montag, Freitag und eventuell auch der Samstag dazu verwendet.
Demzufolge, müssen die Angeklagten sehr früh aufstehen, um nach eine Stunde Fahrt rechtzeitig beim Gericht zu sein. Für diesen Transport werden ihnen Handschellen angelegt (sie sind ach so gefährlich…) Und am Ende des Tages noch eine Stunde Fahrt in Handschellen und Ankunft im Gefängnis, wenn die Abendbrotzeit dort schon vorbei ist. Und dann schnell ins Bett, um am nächsten Tag wieder rechtzeitig aufzustehen. Wohlgemerkt, die Folgen davon sind gravierender als mehr oder weniger lästige Strapazen. Die Folge ist, dass den Angeklagten durch diese Zeiteinteilung keine Zeit bleibt, um ihre Verteidigung auszuarbeiten, um sich mit ihren Anwälten adäquat zu verständigen wie es in einer Demokratie ein wirklich grundsätzliches Recht eines Angeklagten darstellt.
Es sind alles Tricks und Kniffe des Tribunals, um zu versuchen vor der internationalen Meinung sauber zu erscheinen, aber durch die Hintertür alles nach seinem Willen zu manipulieren.
Unterdessen haben die Angehörigen der Angeklagten und viele Journalisten Schwierigkeiten (jedes Mal verschiedener Art), um in den Saal oder in die angrenzenden Räume zu gelangen. Und es scheint so zu sein, dass das größte Teil des zugelassenen Publikums dem rechtsextremen Spektrum angehört. Das lässt wenigstens die Tatsache vermuten, dass der Vorsitzender der Vox Partei (Nebenkläger in dem Verfahren und mit einem politischen Programm, welches die deutsche AfD fast als kommunistisch erscheinen lässt) von den auf Einlass Wartenden hochgejubelt wurde.
Für weitere Einzelheiten lasse ich wieder Ralf Streck zur Wort kommen, einer der unerschrockenen Verteidiger der Wahrheit in diesen schwierigen Tagen:
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html?seite=2 (Ein Interview mit einem der Verteidiger, die die „Regeln“ dieser Farce besonders entlarvt).
https://www.heise.de/tp/features/Pedro-Sanchez-stuerzt-ueber-den-Prozess-gegen-Katalanen-4308642.html (Hier ist besonders der letzter Teil „Spanische Justiz vermeidet den Gang vor internationale Gerichtshöfe“ eminent wichtig)
Herr Streck und -glücklicherweise- auch einige andere Journalisten sind ein Trost, wenn man anderes ließt und hört, dass in den deutschen Medien mit sträflichem Leichtsinn verbreitet wird. Ein Beispiel. in der Berichterstattung im deutschen Fernsehen über den Anfang des Prozesses und ihrer Vorgeschichte, wurde am 12.02 in den Abendnachrichten gesagt, dass „anlässlich des verbotenen Referendums in Katalonien, Straßenunruhen gab, die jetzt als Rebellion interpretiert werden“. Nur, dass die einzigen „Unruhen“ die es gab, die brutalen Attacken der spanischen Polizei gegen die friedlichen Bürger waren, die vor den Stimmlokalen warteten. Wer aber das hört bekommt eine vollkommen falsche Version des Geschehens . Und das ist so schmerzlich wie unprofessionell…
16.02.2019
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat heute Pence sich wieder gegen North Stream 2 ausgesprochen, wofür er ja die uneingeschränkte Unterstützung des Kongresses und Trump hat. Man darf gespannt sein, ob es den Amis und ihren (bestochenen?) Kalfaktern in Osteuropa gelingt, unser lebenswichtiges gutes Verhältnis zu Rußland zu vernichten, indem sie das Minimum an Souveränität unsererseits an absurdum führen. Die Amis zündeln wieder – durch zwei Ozeane geschützt – mit dem Feuer, auf unsere Gefahr und unser Leben. Und der Arbeiterverräter Schmidt hielt es für ganz richtig, daß unser Untergang zugunsten der USA mit Pershings in die Waagschale geworfen wird!
Frau Merkel wiederum bestand darauf, daß die Amis ihre Truppen in Nord-Syrien belassen. Woher weiß sie denn irgendetwas über Syrien, das das deutsche Publikum nicht weiß? Warum hat sie eine Meinung dazu? Woher kennt sie die Lage in diesem unbekannten Land so gut? Warum ist es ihr so ein wichtiges Anliegen? Warum hat Maas sofort, wie von der Tarantel gestochen, aufgeschrieen als Trump seinen Truppenanzug verkündete? Die übereinstimmende Erkenntnis über Merkel (CDU) und Maas (SPD) kann nur sein, daß beide Parteien, Grüne und FDP sowieso, in der Innen- und Außenpolitik nur zionistische Interessen vertreten – und das tun sie reichlich und unentwegt.
16.02.2019
"die größte juristische Farce in der europäischen Geschichte der letzten 70 Jahre“
Ich bestehe jedenfalls darauf, daß der sog. Nürnberger Prozeß zweifelsohne die größte Farce des letzten Jahrhunderts war, nur mit Stalins Schauprozessen vergleichbar, schon weil zu den Richtern mindestens einer gehörte, der gegen Görings Vorwurf seine Mitverantwortung und den Mord an 12.000 polnischen Ofizieren im Wald von Katyn leugnete.
Es ist doch interessant, daß die sog. Sozialisten in Spanien nach ihrer Machtergreifung die von den sonstigen sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien vertretene antieuropäische Agenda der Masseneinwanderung fortsetzen, aber im Falle Kataloniens einen konservativen Standpunkt einnehmen, das "heilige" Spanien zu erhalten. Denn nach Italiens Verweigerung nimmt jetzt ersatzweise Spanien die Migranten auf, von wo aus sie mangels Grenzkontrollen schnur stracks nach Deutschland weiter ziehen können. Und Franco haben die "Sozialisten" jetzt aus seinem bisherigen Grab verbannt, weil er gegen eine Republik zu Felde zog, die ca. 240 Kirchen niedergebrannt hatte, eine Republik, die von dem französischen Ministerpräsidenten André Léon Blum unterstützt wurde, einem Teilnehmer der zionistischen Verschwörung vom 29. August 1929.
Warum will jetzt dieses "sozialistische" Netzwerk das "heilige" Spanien erhalten? Weil Katalonien schon Teil ihres europäischen Imperiums ist und im Falle seiner Unabhängigkeit weil noch nicht unterwandert herausdriften könnte.
Man sieht daraus, daß demokratische Prozesse nur akzeptiert werden, wenn sie den höheren Ansprüchen der Geheimgesellschaft entsprechen bzw. nicht widersprechen. Genauso wird erforderlichenfalls das Recht gebrochen, wie von Merkel bei der Masseneinwanderung von 2015. Wir befinden uns auf heiklem Terrain, denn weder die Gesetze noch die Demokratie sind bei uns sakrosankt und fest verankert, sondern unterliegen einer höheren Billigung.
Aus dem jahrhundertelangen Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit, die übrigens nur knapp die Mehrheit in Katalonien dafür gewinnen konnten, wird also wieder nichts, und man muß staunen, daß deren Befürworter das überhaupt versucht haben. Wollten auch sie hauptsächlich der Überfremdung durch Masseneinwanderung im vom Geheimbund unterwanderten Spanien entgehen?
Karl Friedrich Becker, Geschichte der neueren Zeit, Dritter Teil, Berlin 1844, S. 67
Aufstand in Katalonien:
“Über diese Vorstellung äußerte sich Olivarez in einem Brief an den Vicekönig jener Provinz (Katalonien) Santa Colonna in folgender Art: “Kein Fürst in Europa”, schreibt er, “hat Untertanen wie die Catalonier. Sie wollen zwar einen König haben, aber ihm nicht dienen, selbst wenn es auf ihre eigene Erhaltung ankommt. Besitzt ein Herrscher nicht die Gewalt, in seinem Land zu befehligen, was er will, oder darf er nicht einmal das tun, was für das Wohl seiner Untertanen nötig ist? Soll der König die Catalonier verteidigen, ohne daß sie daran Teil nehmen, soll die Kriegsmacht anderer Provinzen die Feinde aus Catalonien jagen und dann nicht einmal im Winter dort bleiben dürfen? Ein Recht solcher Art kann nicht vorhanden sein; das höchste und erste Gesetz eines Staates bleibt sein Wohlsein und seine Erhaltung.” Obgleich sich diesen Gründen mit Fug und Recht nichts entgegenstellen ließ, bemerkte Santa Colonna, daß die Armut in den Dörfern in der Tat auf eine solche Höhe gestiegen wäre, daß es den Bauern selbst nach den Berichten der Befehlshaber unmöglich sei, die Truppen zu ernähren.” … “und als die Rebellen (Katalonier) von den Königlichen (Spaniens) trotz des Hilfskorps (der Franzosen) zurückgedrängt und geschlagen wurden, erwählten die versammelten Stände (Kataloniens) den (französischen) König Ludwig XIII. zum Grafen von Barcelona am 23. Januar 1641. Von neuen Abteilungen französischer Truppen verstärkt, unternahmen die Rebellen hierauf die Belagerung der wichtigen Festung Taragona.”