Die Geschichte von zwei Wahlen in der Ukraine

Daniel McAdams  (antikrieg)

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika liebt es, im Ausland „die Demokratie zu fördern,“ oft mit vorgehaltenem Gewehr. Befremdlicherweise „missbilligen“ sie andererseits oft Wahlen, die in solchen Orten abgehalten werden. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine.
Eine in der letzten Woche veranstaltete Wahl einer Gruppe, die gewaltsam einer rechtmäßig gewählten Regierung die Macht entrissen hat, wurde von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika als eine große demokratische Errungenschaft begrüßt.

John Kerry sagte über die Parlamentswahlen in der letzten Woche, die von der Putschistenregierung in Kiew abgehalten wurden:

Wir applaudieren dem Bekenntnis der Ukraine zu einem integrativen und transparenten politschen Prozess, der die nationale Einheit stärkt. … Die Menschen der Ukraine haben gesprochen, und sie haben wieder gewählt, den Kurs von Demokratie, Reform und europäischer Integration einzuschlagen. In dieser von den Vereinigten Staaten von Amerika anerkannten Wahl wurden die Parteien, die den Vereinigten Staaten von Amerika nicht passten, schikaniert und sogar praktisch verboten. Aber das ist OK.

Andererseits werden in der Ostukraine, die sich weigerte, den von den Vereinigten Staaten von Amerika im Februar unterstützten Staatsstreich im westlichen Teil des Landes anzuerkennen, die für morgen angesetzten Wahlen von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika verspottet und sogar „verurteilt.“

Das Weiße Haus verurteilte die morgen stattfindenden Wahlen in der Ostukraine klipp und klar: Wir verurteilen die Absicht von Separatisten, in Teilen der östlichen Ukraine am Sonntag 2. November unrechtmäßige sogenannte lokale „Wahlen“ abzuhalten. Falls sie abgehalten werden, widersprechen diese „Wahlen“ der Verfassung der Ukraine und dem Minsker Protokoll vom 5. September. So sehr hasst die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika die Idee von nicht genehmigten Volkswahlen, dass sie sich sogar weigerte, diese als Wahlen zu bezeichnen und den Begriff unter „Gänsefüßchen“ setzte.

Kurz nach dem Putsch im Februar in Kiew wurden Volksabstimmungen auf der Krim und in Teilen der Ostukraine abgehalten, um zu entscheiden, ob man bei Kiew bleiben oder sich vom neuen Regime unabhängig erklaren soll. Auch diese Wahlen wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt.

„Wir weisen das ‘Referendum’ zurück, das heute in der Region Krim der Ukraine stattgefunden hat. Dieses Referendum ist gegen die Verfassung der Ukraine,“ verlautete das Weiße Haus sofort nach der Abstimmung im März in dieser Region. Der Staatsstreich im Februar war auch gegen die Verfassung der Ukraine, aber das hat Washington offensichtlich nicht gestört.

In gleicher Weise verurteilte der Sprecher des Weißen Hauses die Volksabstimmungen, die in der Ostukraine im Frühjahr abgehalten wurden, um den zukünftigen Kurs der Region zu bestimmen, als „illegal unter dem Recht der Ukraine und als einen durchsichtigen Versuch, weitere Spaltung und Unordnung zu schaffen.“

Wenn die falschen Leute wählen, dann führt das scheinbar zu „Spaltung und Unordnung.“

Diejenigen, die die Demokratie mit Gewalt stürzen, sind legitimiert – man könnte sogar sagen reingewaschen – durch eine Wahl, die abzuhalten sie gar nicht berechtigt waren, während diejenigen, die davor abgewartet haben – gewählte Anführer und angesetzte Wahlen als ein Weg aus der Krise, die durch die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht worden ist – verdammt, ignoriert und von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht einmal anerkannt werden.

Die wirkliche Botschaft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist also: Wahlen im Ausland sind nur gerechtfertigt, wenn wir die teilnehmenden Parteien im Vorhinein anerkannt haben und wenn wir das Ergebnis im Vorhinein anerkannt haben. Die Wahlen müssen genau zu der Art von „prowestlicher“ Regierung führen, die wir haben wollen, oder wir werden mit Destabilisierung und Regierungswechsel beginnen, wenn das völlige Ignorieren der Ergebnisse nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Ist das, was John Kerry gemeint hat, als er sagte: „Man benimmt sich einfach im 21. Jahrhundert nicht mehr so wie im 19. Jahrhundert“?

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