von Kevin Ryan (voltairenet)
Während die US-Medien den Sonder-Ankläger Rober Mueller als ehrenwerten Mann darstellen, identifiziert Kevin R. Ryan ihn mit der Vertuschung von drei Staatsaffären, bei welchen er Helfershelfer und Komplize war. Mueller’s Vergangenheit attestiert ihm, dass er Mitglied des Tiefen-Staates der USA ist und hilft sein Engagement für den Beweis der Russischen Einflußnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen, zu verstehen.
Als Sonderermittler zu Russiagate präsentierte Robert Mueller im Juli — rechtzeitig zum Trump-Putin-Gipfel — eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter. Da die Russophobie in den USA immer hysterischere Züge annimmt, erkennen nur noch wenige kritische Köpfe, dass die Anklage keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthält. Kevin Ryan wundert das nicht: Er beschreibt Muellers Karriere als Aneinanderreihung von Vertuschungs- und Ablenkungsmanövern im Dienste der Mächtigen.
In letzter Zeit ist der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller wegen seiner Untersuchung der vermeintlichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 in den Schlagzeilen. Nach seinen 12 Jahren als Leiter der Behörde – dies ist die längste Amtszeit seit J. Edgar Hoover – sehen viele Mueller heute als grundehrlichen Mann, der dem Interesse des amerikanischen Volkes dient. Doch diese Einschätzung kann nicht verteidigt werden, wenn man über Muellers Vergangenheit Bescheid weiß.
Nicht viele kennen Muellers lange Geschichte als Leiter von Regierungsuntersuchungen, die Ablenkungsmanöver oder Vertuschungen waren. Dazu gehört die Untersuchung des Bombenanschlags von Lockerbie 1988 (Pan-Am-Flug 103), die Untersuchung zur Bank of Credit and Commerce International (BCCI), die Terroristen finanzierte, und die FBI-Untersuchungen der Verbrechen vom 11. September 2001.
Heute gelangt die Öffentlichkeit zunehmend zu der Erkenntnis, dass es sich bei Muellers Untersuchung der vermeintlichen geheimen Absprachen zwischen Russland und den Verantwortlichen des Trump-Wahlkampfteams um ein ähnliches Ablenkungsmanöver handelt.
Zu Beginn seiner Karriere im Justizministerium fielen Muellers Fähigkeiten auf. Als Bundesstaatsanwalt in Boston Mitte der 1980er Jahre trug er dazu bei, dass vier Männer zu Unrecht verurteilt wurden für Morde, die sie nicht begangen hatten, um einen mächtigen FBI-Informanten zu schützen – den Gangster James „Whitey“ Bulger. Nach einem Bericht des Boston Globe war „Mueller auch im Amt, als Whitey Bulger dem FBI half, seine kriminellen Konkurrenten abzutransportieren, ja sogar, als er Leichen an flachen Stellen entlang des Neponset begrub.“
Die Lockerbie-Vertuschung
Mueller wurde dann zum obersten Ermittler des Bombenanschlags von Lockerbie in Schottland 1988 ernannt. Der von Mueller vorgelegte Bericht war eine dürftige Geschichte, die einen Libyer namens Megrahi beschuldigte, eine Kofferbombe deponiert zu haben, die dann angeblich unbegleitet durch verschiedene Flughäfen reiste, um ihren Weg in das dem Absturz geweihte Flugzeug zu finden.
Trotz Muellers beharrlicher Verteidigung dieser unglaubwürdigen Geschichte wurde Megrahi 2009 aus dem Gefängnis entlassen und starb drei Jahre später in Libyen.
Bei den Lockerbie-Ermittlungen vertuschte Mueller Fakten zu einigen der Opfer des Bombenanschlags – einer Gruppe von US-Geheimdienstlern unter Leitung von Major Charles McKee von der Defense Intelligence Agency (DIA). McKee hatte sich zuvor zwecks Auffindung und Befreiung von Geiseln in Beirut aufgehalten und dort von dem CIA-Projekt COREA erfahren, über das der Geheimdienst in den Drogenschmuggel verwickelt war.
Wie das TIME Magazine berichtete, bestand die plausible und von unabhängigen Geheimdienstexperten unterstützte Erklärung für den Bombenanschlag darin, dass US-Agenten „den Flug 103 als Ziel ausgewählt hätten, um das Geiselbefreiungsteam zu töten.“
Das sollte die Offenlegung der Erkenntnisse von McKees Team verhindern. Für diese Theorie spricht auch die Tatsache, dass die CIA sofort am Schauplatz des Absturzes zur Stelle war, McKees Aktentasche an sich nahm und sie später ohne Inhalt zurückgab.
Muellers Ablenkungsmanöver brachten ihm die Führung der Strafabteilung des Justizministeriums ein, wo er zum Verantwortlichen der Untersuchung der BCCI wurde. Als Mueller diese Rolle übernahm, waren Kongressmitglieder und Medienvertreter schon kritisch gegenüber der Vorgehensweise der Regierung in der BCCI-Affäre eingestellt.
Mueller trat in Erscheinung, als er der Washington Post erklärte, dass es „zum einen den Anschein von Verschleppung; zum anderen wahrscheinlich Vertuschung“ gäbe. Später bestritt er die Aussage, dass es eine Vertuschung gegeben haben könnte, sowie die Vermutung, dass die CIA mit BCCI-Mitarbeitern zusammengearbeitet haben könnte.
Und wieder wurde Mueller einfach ins Boot geholt, um die Vertuschung zu vollenden. De facto wurde die BCCI von der CIA benutzt, um mittels der Finanzierung von Terroristen und anderen kriminellen Akteuren außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu operieren.
Verschwundene Zeugen, verlorene Akten
Auf das Bankennetzwerk gehen einige der größten Verbrechen gegen die Bevölkerung in den letzten 50 Jahren zurück, einschließlich des Savings-and-Loans-Skandals, der Iran-Contra-Affäre und der Erschaffung des terroristischen al-Qaida-Netzwerks.
Mueller half bei der Behinderung der BCCI-Ermittlungen unter Leitung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Robert Morgenthau. Während dieser Zeit wurden Ankläger des Justizministeriums angewiesen, nicht mit Morgenthau zu kooperieren. Das Wall Street Journal berichtete, wie Mueller Morgenthau behinderte:
„Dokumente wurden zurückgehalten und Versuche unternommen, andere föderale Behörden von der Kooperation abzuhalten.“
Deutlicher beschrieb der Reporter Chris Floyd Muellers Rolle bei der BCCI-Vertuschung:
„Als einige Ankläger schließlich die Operationen der BCCI in den späten 80ern ins Visier nahmen, ging Präsident George Herbert Walker Bush mit einer föderalen Untersuchung, geleitet vom Ermittler des Justizministeriums Robert Mueller, kühn dagegen vor. Der US-Senat stellte später fest, dass die Untersuchung auf unverantwortliche Weise verpfuscht worden war – Zeugen verschwanden einfach, CIA-Akten gingen ‚verloren‘, … Rangniedere Ankläger berichteten von starkem Druck von oben, die Ermittlungen einzustellen. Die meisten großen Player der BCCI kamen ungestraft davon oder, wie (Khalib bin) Mahfouz, mit geringen Geldstrafen und Sanktionen. Mueller endete natürlich als Leiter des FBI, berufen im Juli 2001 – durch George W. Bush.“
Der richtige Mann für 9/11
Ja, im Sommer 2001, als die neue Bush-Administration vermutete, dass sie bald eine Vertuschung brauchen würde, wurde Mueller für diesen Job geholt. Obwohl der verdächtige Louis Freeh im Vorfeld der Verbrechen FBI-Direktor war, wusste Mueller genug, um gewisse Dinge geheim zu halten. Er hatte auch einige interessante Verbindungen zu anderen 9/11-Verdächtigen wie Rudy Giuliani, dessen Karriere während der Reagan- und der ersten Bush-Administration ganz parallel zu der von Mueller verlief.
Unter Mueller begann das FBI sofort mit der Weißwaschung der Anschläge vom 11. September. In der direkten Folge log Mueller selbst wiederholt hinsichtlich dessen, was das FBI über die beschuldigten Flugzeugentführer wusste.
Er behauptete, dass die vermeintlichen Entführer keine belastenden Dokumente zurückgelassen hätten und wies darauf hin, dass sie mit „außergewöhnlicher Verschwiegenheit“ vorgegangen seien und die „Disziplin nie abgebrochen“ sei. De facto jedoch hatte sich der Anführer der Gruppe, Mohammed Atta, vor den Anschlägen sehr bemüht, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zudem war das Beweismaterial, welches die angeklagten Männer vermutlich hinterlassen hatten, unübersehbar und einfach auf unglaubwürdige Weise praktisch für das FBI.
Unterdessen brachte Muellers FBI sofort die Ermittlungen beim World Trade Center, beim Pentagon und in Shanksville, Pennsylvania, wo die Boeing des United-Airlines-Flug 93 zerstört wurde, unter seine Kontrolle.
Unter Mueller sperrten und schüchterten Verantwortliche des Bundesamtes dann Zeugen ein, zerstörten Beweismaterial oder hielten es zurück und verhinderten jede unabhängige Untersuchung. Mit Mueller an der Spitze unterließ es das FBI, zu den Ermittlungen der Regierung zu 9/11 beizutragen und scheiterte kläglich an der Durchführung grundlegender Ermittlungsaufgaben. Stattdessen hatte Mueller einige der ungeheuerlichsten Misserfolge des FBI vor 9/11 zu verantworten, indem er den Involvierten Beförderungen, Auszeichnungen und Barprämien zukommen ließ.
FBI-Whistleblower Coleen Rowley schrieb später über 9/11:
„Robert Mueller (und James Comey als stellvertretender Generalstaatsanwalt) leiteten eine Vertuschung.“
Kristen Breitweiser, eine der als „Jersey Girls“ bekannt gewordenen 9/11-Witwen, stellte etwas Ähnliches fest:
„Mueller und andere FBI-Beamte hatten vorsätzlich versucht, jede belastende Information, die insbesondere auf die Saudis hindeutete, nicht in die Hände der Ermittler gelangen zu lassen. Um es zu wiederholen: Es gab eine konzertierte Bestrebung des FBI und der Bush-Administration, Beweismaterial, das die Saudis belastete, aus den Ermittlungen herauszuhalten.“
Die politische Stiftung Judicial Watch unterstützt Breitweisers Behauptungen, indem sie die Rolle Muellers bei der Vertuschung hervorhebt:
„Obwohl die jüngst erfassten Gerichtsdokumente offenlegen, dass Mueller über die Sarasota-Saudi-Ermittlung unterrichtet wurde, bestritt das FBI weiterhin öffentlich, dass sie existierte, und es scheint, dass Mueller die Lügen billigte.“
Muellers FBI „verpfuschte“ dann die Untersuchung der Anthrax-Anschläge im Oktober 2001. Wie zu erwarten, bestand das Resultat in einer langen Serie unerklärlicher Ablenkungsmanöver, die ins Nirgendwo führten. Die Anthrax-Anschläge geschahen zu einer Zeit, als Mueller selbst die Amerikaner warnte, dass ein weiteres 9/11 jederzeit geschehen könnte – trotz seines fehlenden Interesses an dem ersten.
Sie lieferten den Amerikanern und dem Kongress auch den emotionalen Anstoß zur Annahme des Patriot Acts, der schon vor 9/11 formuliert worden war. Der genaue Grund, warum Muellers Expertise benötigt wurde, ist noch nicht bekannt, aber die Untersuchung des Beweismaterials legt nahe, dass es sich bei den Anthrax-Attentätern und Planern von 9/11 um dieselben Personen gehandelt hat.
Wer Muellers Vergangenheit kennt, wird unschwer darauf kommen, dass Mueller heute nicht in den Schlagzeilen ist, um wichtige Informationen über Russland oder die Trump-Administration zu enthüllen. Im Gegenteil: Mueller ist in den Schlagzeilen, um die Aufmerksamkeit von wichtigen Informationen wegzulenken und, höchstwahrscheinlich, um zu verhindern, dass die Trump-Administration wirklich eingehend untersucht wird.
Kevin Ryan
Übersetzung
Rubikon (Deutschland)
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