Die Geldpolitik steckt in der Liquiditätsfalle – Draghis letztes Mittel wird auf der Pressekonferenz der EZB vorbereitet
von Dr. Norbert Leineweber (fortunanetz)
Wir rollen noch einmal auf, dass die FED bzw. Bernake angedeutet haben bis 2015 die Nullzinspolitik (0,25%) beizubehalten.Ds wirkt natürlich am langen Ende der Zinsen und die 10-Jährigen stehen bei 1,7 %, wohlgemerkt bei einer Inflation über 2%. Die Realzinsen bleiben also negativ. Trotzdem kommt die US-Konjunktur nicht richtig in Fahrt. Die ISM für das Dienstleistungsgewebe und die Industrie haben sich wieder nicht verbessert. D.h. die Geldpolitik wirkt noch immer nicht wie gewollt. Es ist nach wie vor der schleppendste Aufschwung nach einer Rezession in der Nachkriegsgeschichte. Immer mit der Gefahr, dass die Konjunktur wieder ins Negative kippt. Der Krisenherd USA bleibt damit ein Krisenherd. Auch die Wiederwahl Obamas ändert daran nichts.
Wir weisen auch noch einmal auf unsere Zahlen hin, wonach im Rahmen der jüngsten Ergebnisse ein Wachstum von 2% erwartet wird, bei einer Verschuldung von 8,5% vom BIP. Die Konjunktur wird also mühsam mit einem gewaltigen Nachfrageschub über die öffentlichen Finanzen am Leben erhalten. Wenn das Defizit schrumpft, bricht der Aufschwungsgarant weg. Und das wird kommen.
Es tut sich eine so genannte fiscal cliff auf, wenn Steuervergünstigungen auslaufen und ein automatisches Sparprogramm in Kraft gesetzt wird.
Es wird wohl eine Halbierung des Haushaltsdefizits geben müssen. Das führt die USA in Richtung Spanien. Und zwar unumgänglich.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge sitzt Amerika in der Falle: Entweder wird das Defizit reduziert, was das Wachstum auf Null bringt oder der Staat verschuldet sich weiter und das Vertrauen in den Schuldner USA geht verloren. Wir sehen hier den point of no return überschritten. Und noch sind keine Zahlen publik, wieviel von den 50 Billionen an faulen Schulden im Immobiliensektor abgebaut ist. Die FED müsste diese Zahlen haben. Das Schweigen im Walde lässt hier nichts Gutes ahnen. Und damit stehen die USA vor einer verteilungspolitischen Katstrophe, wie wir es in unserem Artikel zur Sozialen Marktwirtschaft beschrieben haben. Die USA war nie sozial und muss wahrscheinlich noch unsozialer werden. Dem Land fehlt schon jetzt jedwede Gruppensolidarität, was das Land tief spaltet. Es hatte schon einen Sinn, dass wir letzte Woche einmal auf die generell wichtigen wirtschaftspolitischen Faktoren hingewiesen haben.
Dazu wird Europa im nächsten Jahr leicht schrumpfen. damit ist die halbe Weltwirtschaft auf Null-Diät. Und die Probleme lassen sich eigentlich nur durch Wirtschaftswachstum lösen, das trotz Nullzinspolitik nicht kommt. Das ist die Liquiditätsfalle in Reinkultur. Wir verweisen auf den Tageskommmentar vom 11.Oktober.
Dass Draghi in diesem Umfeld noch daran denkt den EZB-Zins von derzeit 0.75% zu senken zeigt die Verzweiflung. Und Draghi wird es wohl tun, wie in der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag verkündet. Er muss die Zinsspanne der Banken noch vergrößeren um die faulen Schulden schneller abbauen zu lassen. Die Marktzinsen werden zumindest in Deutschland auf gar keinen Fall noch weiter sinken, aber bei den Refinanzierungszinsen könnte Entlastung kommen. Vieleicht gelingt es auch im sonstigen Euroraum das Zinsniveau noch gerell um 0,5% zu senken. Das wäre für Spanien und Italien viel und würde ein wenig Luft verschaffen.
Wir denken, dass Draghi behind the curve ist und schon längst die Zinsen hätte senken müssen, zumal der Euro von den erreichten 1,20 wieder leicht aufgewertet hat. Der Aufwertungsspielraum kann immer als Zinssenkungsspielraum begriffen werden. Wir wiedersprechen hier der Auffassung von Hüther (HB). Ein Euro um die 1,20 wäre für ganz Euroland aktuell besser, zumal viele Rohstoffpreise gefallen sind.
Unserer Meinung nach hat Draghi auf das falsche Pferd gesetzt. Er wollte mit dem Kauf von Staatsanleihen die Märkte stützen, was jetzt auf der Basis der rechtlichen Schranken beim ESM faktisch gescheitert ist. Zumindest ist hier ein Stillstand eingetreten. Draghi hat aufs falsche Pferd gesetzt. Und bei einem Ausufern der Krise die Zinsen zu senken ist kontraproduktiv, weil das dann als Kapitulation interpretiert wird. Draghi hat in den momentan beruhigten Zeiten eine wichtige Chance vertan. Sein timing ist schlecht.
Und wenn wir uns jetzt die europäischen Probleme und deren Ursache zusammen mit Amerika ansehen, können wir eine Schlussfolgerung ziehen: Das kapitalistische System in den USA wird das Land vor eine Zerreißprobe stellen. Und in Euroland hat der Sozialstaat der letzten Jahrzehnte die jetzige Zerreißprobe bewirkt. Die USA zerbricht an zu viel Kapitalismus und Europa an den Folgen einer jahrzehntelangen zu gut gemeinten Umverteilungspolitik, die gleichwohl gescheitert ist.
Dreimal darf man raten wer in dieser geopolitischen Lage der Gewinner ist. Einer der seine Eliten im Ausland studieren ließ und eine konsequente Wirtschaftspolitik nach marktwirtschaftlichen Regeln betreibt: Es ist China, das Europa und den USA den Rang ablaufen wird. Wir haben vergessen das vor zwei Tagen noch zu resümmieren, und es steht heute schon in der Zeitung.
Quellen:
Ratssitzung mit Draghi (Handelsblatt)
Fiscal Cliff voraus (Handelsblatt)
Nach der Wahl: Tiefe Gräben und Konflikte (FAZ)
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