Die für Deutschland verlorenen 12 Jahre der Angela Merkel

von Joachim Jahnke

  • 1. Ein Land, in dem es sozial immer ungerechter zugeht
  • 2. Vermögensarmut
  • 3. Merkels Steuergeschenke für die Reichen
  • 4. Die Renten verlieren weiter an Boden
  • 5. Zu wenig Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur
  • 6. Schon jetzt dramatischer Mangel an bezahlbarem Wohnraum
  • 7. Weniger Sicherheit, selbst in den eigenen vier Wänden
  • 8. Umwelt: Kaum Besserung unter Merkel
  • 9. Dann noch die Migranten oben drauf
  • 10. Der unselige Pakt mit dem türkischen Despoten

Diese Analyse mutet dem Leser mit einer Länge von 8 DIN A4-Seiten viel zu. Aber nur eine so umfassende Darstellung erlaubt ein Urteil über die 12 Merkel-Jahre. Scheibchenweise verabreicht, wie meist in den Medien, gehen auch die schlimmsten Fehlleistungen im Rauschen der Medienkakophonie unter. Ich bitte Sie daher um Verständnis und eine trotz der für das Internet ungewöhnlichen Länge sorgfältige Lektüre.

Frau Merkel trat ihr Amt als Bundeskanzlerin im gleichen Jahr 2005 an, als ich mit dem Infoportal startete. Sie versprach nach Schröder einen frischen Anfang und sah auch auf dem Wahlplakat eher nach 35 als nach 51 aus. Doch entgegen dem Wahlslogan haben sehr viele und zunehmend mehr Menschen ihre Chancen nicht nutzen können. Dazu trug die schwere Weltfinanzkrise bei, die sich auf Deutschland ausbreiten konnte, weil die deutsche Banken- und Finanzmarktaufsicht unter Merkels Regierung genauso versagte, wie in vielen anderen Ländern. Im Ergebnis wurden die meist wohlhabenden Finanzierer der Banken, die ihre riskanten Anleihen gekauft und ihnen damit Milliarden an Spielkapital besorgt hatten, vor Verlusten bewahrt, während Merkel die Verluste der Allgemeinheit zuschob.

 Ich habe seitdem über die 12 Jahre immer wieder die deutsche Entwicklung unter ihrer Führung kritisch analysiert und mich dabei vor allem an der sozialpolitischen Ausrichtung und Merkels Einsatz für die neoliberale Globalisierung (vom TTIP bis China und zur Migration) gestoßen. In Dublin sprach mich nun kürzlich ein amerikanisches Ehepaar neidisch und bewundernd auf die deutsche Bundeskanzlerin an. Ich antwortete, es gäbe kaum ein Land in der Welt, das so leicht wie Deutschland zu regieren sei. Regierung und Medien sorgen für ein weitverbreitetes Wohlgefühl, das weit jenseits der Realitäten angesiedelt ist und auf das jetzt Merkel mit ihrem inhaltslosen Wahl-Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ setzt.

Wer mit der Politik unzufrieden ist, hat kaum Alternativen, zumal in Zeiten großer Koalitionen, und die meisten der Unzufriedenen ziehen sich in ihr Privatleben zurück und bleiben auch den Wahlurnen fern, stören also die konservativen Eliten nicht beim Regieren. So stieg die Zahl der Nichtwähler von 22,3 % bei der ersten Merkelwahl 2005 auf 28,5 % bei der bisher letzten und wurden die Nichtwähler zahlreicher als die Stimmen für Merkels Partei. Gerade die jüngeren Jahrgänge, um deren Zukunft es eigentlich geht, beteiligen sich besonders wenig (25 bis unter 30 Jahre: 37,6 % Nichtwähler) und Wähler über 60 Jahre sind mit nur 20,2 % Nichtwähler Merkels treueste Anhänger. Bezeichnend für das Maß an Frustration ist, daß es nach einer neuen Emnid-Umfrage in den letzten 20 Jahren so kurz vor einer Wahl mit 47 % noch nie so viele Wähler gegeben hat, die noch nicht sagen konnten, wem sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel geben werden.

Straßendemonstrationen wie in unseren Nachbarländern gibt es in Deutschland kaum, Streiks ebenso, und Volksentscheide sind nicht zugelassen. So können Regierungen Probleme bequem aussitzen und Lösungen in eine ferne Zukunft vertagen. Selbst Merkels folgenschwerste Fehlentscheidung eines monatelangen Offenhaltens der deutschen Grenzen für Migranten in Millionenstärke kombiniert mit großen weltweit verbreiteten Einladungsgesten, was das Land und seine Zukunft schwer überfordern wird und die EU schon jetzt in eine Zerreißprobe gebracht hat, scheint vergeben oder einfach in der Aufmerksamkeit verdrängt.

Warum werden die Merkel-Jahre seit 2005 in dieser Analyse als „verlorene“ bezeichnet? Dafür gibt es die eingangs aufgezählten 10 Hauptgründe. Sie werden hier streng an den Fakten orientiert und damit weitestgehend unter Verzicht auf Polemik dargestellt, obwohl ein solcher Verzicht nicht leicht fällt.

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