Die Fed feuern?

Ron Paul (antikrieg)

Die Frustration Präsident Trumps über die (winzigen) Zinserhöhungen der US-Notenbank, die er für den Abschwung an der Börse verantwortlich macht, hat ihn angeblich dazu veranlasst, sich zu erkundigen, ob er die Befugnis hat, den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell zu entfernen. Vorsitzender Powell hat erklärt, dass er einer Aufforderung des Präsidenten nach seinem Rücktritt nicht nachkommen würde, was bedeutet, dass Präsident Trump Powell feuern müsste, wenn Trump es mit seiner Entfernung ernst meint.

Das Gesetz zur Schaffung der Federal Reserve gibt dem Präsidenten die Befugnis, Mitglieder des Federal Reserve Board – einschließlich des Vorsitzenden – „aus wichtigem Grund“ abzusetzen. Das Gesetz schweigt darüber, was einen berechtigten Grund für die Entfernung darstellt und was nicht. So könnte Präsident Trump möglicherweise Powell feuern, weil er die Geldpolitik nicht auf die Bedürfnisse des Präsidenten zugeschnitten hat.

Indem er Powell feuerte, würde Präsident Trump ein für allemal den Mythos zerstreuen, dass die Federal Reserve frei von politischer Einmischung ist. Alle modernen Präsidenten haben versucht, die Politik der Federal Reserve zu beeinflussen. Ist Trumps Drohung, Powell zu feuern, schlimmer als Präsident Lyndon Johnson, der einen Fed-Vorsitzenden gegen eine Wand drückt, nachdem die Federal Reserve die Zinsen erhöht hat? Oder schlimmer als Präsident Carter, der einen unkooperativen Fed-Vorsitzenden zum Finanzminister „befördert“?

Bis jedoch Präsident Trump anfing, die Fed auf Twitter anzugreifen, waren die einzigen Personen, die in den letzten Jahren ihre Besorgnis über eine politische Einmischung in die Federal Reserve zum Ausdruck brachten, diejenigen, die behaupteten, dass das Audit the Fed-Gesetz (Gesetz zur Überprüfung der Fed) die Geldpolitik politisiert. Die Wahrheit ist, dass das Audit-Gesetz, das kürzlich von Rep. Thomas Massie (R-KY) im Repräsentantenhaus wiedereingeführt wurde und bald von Senator Rand Paul (R-KY) im Senat wiedereingeführt wird, in keiner Weise die Autorität des Kongresses über die Fed erweitert. Der Gesetzentwurf ermächtigt lediglich das General Accountability Office (die Finanzbehörde), eine vollständige Prüfung der Geldpolitik der Fed durchzuführen, einschließlich der Beziehungen der Fed zur Wall Street und zu ausländischen Zentralbanken und Regierungen.

Viele Audit the Fed-Anhänger haben nicht den Wunsch, dem Kongress oder dem Präsidenten Autorität über jeden Aspekt der Geldpolitik zu geben, einschließlich der Fähigkeit, Zinssätze festzulegen. Zinssätze sind der Preis des Geldes. Wie alle Preise sollten die Zinssätze vom Markt und nicht von zentralen Planern festgelegt werden. Es ist erstaunlich, dass sogar viele Ökonomen, die im Allgemeinen freie Märkte unterstützen und sich gegen eine zentrale Planungsunterstützung aussprechen, die Möglichkeit unterstützen, einer von der Regierung geschaffenen Zentralbank die Befugnis zu geben, etwas so Grundlegendes wie den Preis des Geldes zu beeinflussen.

Diejenigen, die behaupten, dass die Prüfung der Fed die Wirtschaft gefährden wird, sagen implizit, dass das derzeitige System fehlerhaft ist. Denn wie stabil kann ein System sein, wenn Transparenz für es eine Bedrohung darstellt?

Die Auditierung der Fed wird von fast 75 Prozent der Amerikaner unterstützt. Im Kongress wurde das Gesetz nicht nur von Konservativen und Libertären unterstützt, sondern auch von Progressiven im Kongress wie Dennis Kucinich, Bernie Sanders und Peter DeFazio. Präsident Trump setzte sich während seiner Kampagne 2016 für die Auditierung der Federal Reserve ein. Aber trotz seiner jüngsten Kritik an der Fed hat er die Gesetzgebung seit seiner Wahl nicht mehr vorangetrieben.

Nychdem die US-Wirtschaft in einen weiteren durch die US-Notenbank verursachten wirtschaftlichen Abschwung fällt, wird die Unterstützung für die Überprüfung der Fed unter den Amerikanern aller politischen Ideologien zunehmen. Der Kongress und der Präsident können und müssen zusammenkommen, um die Mauer der Geheimhaltung um die Zentralbank niederzureißen. Das Auditing der Fed ist der erste Schritt zur Änderung der Geldpolitik, die eine auf Schulden und Blasen begründete Wirtschaft geschaffen, den Anstieg des Wohlfahrts-/Kriegsstaats erleichtert und die Amerikaner mit einer versteckten, ständig steigenden und regressiven Inflationssteuer belastet hat.

erschienen am 21. Januar 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.