Zwei Schlüsselpositionen – in der Außen- und Verteidigungspolitik – offenbaren die militaristische und russlandfeindliche Ausrichtung der Europäischen Union
Finian Cunningham (antikrieg)
Ursula Von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission – die als Exekutive der Europäischen Union fungiert – gab ihr neues Team von Kommissaren für die nächsten fünf Jahre bekannt.
Kaja Kallas übernimmt das Amt des Außenministers der 27 Nationen umfassenden Union. Sie ist eine überzeugte Russenfeindin und eine energische Unterstützerin der Ukraine. Kallas hat mehr EU- und NATO-Militärmittel für die Ukraine gefordert, um „Russland zu besiegen“ und die Russische Föderation aufzulösen.
Die ehemalige estnische Premierministerin hat die Bewegung zur Zerstörung von Denkmälern der Roten Armee in den baltischen Staaten angeführt. (Und das, während ihr als Investor tätiger Ehemann weiterhin von Geschäften mit Russland profitiert).
An der Seite von Kallas wird ein weiterer fanatischer Russenhasser, der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius, eng mit ihr zusammenarbeiten, der einen neu geschaffenen EU-Posten als Verteidigungskommissar übernimmt. Die Schaffung dieses Postens ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sich der EU-Block von einer Handels- und politischen Union zu einer militärischen Organisation gewandelt hat.
Noch beunruhigender ist jedoch, dass ein Anti-Russland-Falke wie Kubilius mit der Aufsicht über die Militärpolitik betraut wurde.
Zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Russland so angespannt sind, überlässt der europäische Block Politikern aus feindlich gesinnten baltischen Staaten das Steuer, um die Beziehungen noch weiter in Richtung Konflikt zu treiben.
Die erste Ankündigung, die Kubilius als künftiger neuer Verteidigungskommissar machte, war, dass sich die Europäische Union in den nächsten sechs bis acht Jahren wahrscheinlich im Krieg mit Russland befinden werde. Diese Einschätzung wird von Kaja Kallas geteilt.
Kubilius sagte, der einzige Schwerpunkt seiner Amtszeit sei die Erhöhung der Militärausgaben der EU-Staaten, um die NATO zu stärken und der Ukraine zu helfen. Er sagte, er werde eng mit der Chefin der Außenpolitik Kallas zusammenarbeiten, um die Mittel zu erschließen.
Das bedeutet, dass die Europäische Union darauf hinarbeitet, in den nationalen Haushalten mehr Mittel für militärische Beschaffung vorzusehen. Das ist ein Durchbruch aus den denkbar schlechtesten Gründen.
Berichten zufolge strebt Kubilius ein Budget von 500 Milliarden Euro an, das die EU in den nächsten fünf Jahren für das Militär ausgeben will.
Diese Erhöhung würde etwa die Hälfte des geplanten EU-Gesamthaushalts ausmachen.
Seine Äußerungen deuten auf den Zweck der massiven Umschichtung von Finanzmitteln hin – die Stärkung der NATO. Kubilius merkte an, dass „die Europäische Union über Instrumente verfügt, um mehr Finanzmittel zu erhalten, was die NATO nicht hat“.
Das bedeutet, dass die EU nach seiner Formulierung und den obligatorischen Richtlinien aus Brüssel die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten wird, mehr für das Militär auszugeben.
Die NATO und die EU haben eine sich überschneidende Mitgliedschaft: 23 der 27 EU-Mitglieder sind auch Teil des von den USA geführten Militärbündnisses. Zu den Nicht-NATO-Mitgliedern gehören Österreich, Zypern, Malta und Irland.
Von den NATO-Staaten wird erwartet, dass sie mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben. Das bedeutet für die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 rund 380 Milliarden Dollar. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zu den Ausgaben, die diese Mitglieder noch vor wenigen Jahren getätigt haben. Aber die NATO-Planer wollen immer mehr und mehr. Das Problem besteht darin, diese Ausgaben festzulegen.
Das Problem für die NATO-Planer ist, dass die 2 % nicht verbindlich sind. Sie hängt von der nationalen Politik ab. Auch wenn die meisten NATO-Mitglieder dieses Ziel derzeit erreichen, gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Änderungen in den nationalen Regierungen könnten dazu führen, dass die Ausgaben wieder auf das frühere Niveau von 1-1,5 % des BIP zurückfallen, wie es vor dem Ausbruch des Stellvertreterkriegs in der Ukraine im Jahr 2022 der Fall war.
Der größte Wunsch der NATO-Falken in der EU ist es, die Militärausgaben von Jahr zu Jahr festzuschreiben. Die NATO verfügt nicht über die rechtlichen Mittel, um eine solche Verpflichtung für ihre Mitglieder verbindlich durchzusetzen. Aber die EU kann dies über ihre supranationalen Befugnisse tun, die durch zentralisierte Richtlinien aus Brüssel ausgeübt werden.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland haben ihre Militärausgaben auf fast 3 Prozent des BIP erhöht, als Kallas und Kubilius im Amt waren.
Darüber hinaus hat Kubilius zuvor vorgeschlagen, dass alle EU-Mitglieder zusätzlich 0,25 Prozent ihres BIP für obligatorische Militärspenden an die Ukraine aufwenden sollen, um „den Sieg über Russland zu sichern“, was sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.
Dies ist eine verblüffende Umgestaltung der Europäischen Union. Die Organisation hat ihre Wurzeln in den 1950er Jahren als loser Handelsverband westeuropäischer Staaten – vor allem Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland -, der verkündete, dass man aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs gelernt habe und sich diese aufgrund der Verpflichtung zu guter Nachbarschaft und Handelspartnerschaft niemals wiederholen würden. In seinen früheren Erscheinungsformen strebte der europäische Block freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion an, wobei der Energiehandel einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit bildete.
Seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 hat sich die EU im Einklang mit der Erweiterung der NATO ausgedehnt. Ihre Befugnisse haben sich immer mehr zentralisiert und die nationale Politik usurpiert. Ein auffälliges Merkmal sowohl der NATO als auch der EU ist die Verschärfung der russlandfeindlichen Politik, die mit der Einbindung der russlandfeindlichen baltischen Staaten einhergeht. Historisch gesehen waren diese Staaten eifrige Kollaborateure von Nazi-Deutschland in dessen völkermörderischem Krieg gegen die Sowjetunion. Die baltischen Staaten beherbergen immer noch Faschisten, die das Dritte Reich verehren. Daher die Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit und die Wiederherstellung von öffentlichen Gedenkstätten für Nazi-Kollaborateure.
Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland ist die Fortsetzung der westlichen imperialistischen Pläne zur Unterwerfung des russischen Territoriums, die zuvor von Nazi-Deutschland verfolgt wurden.
Die Europäische Union hat ihre früheren Ideale des Pazifismus und der Zusammenarbeit aufgegeben, um Teil der Kriegsmaschinerie der NATO zu werden. Was die EU in die Kriegsmaschinerie einbringt, ist vor allem die legalisierte Zwangsfinanzierung, selbst für Staaten, die nicht der NATO angehören.
Hinzu kommt, dass die EU von Leuten geleitet wird, die den Krieg mit Russland herbeisehnen: Von der Leyen, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und Nachfahrin von Nazi-Ideologen, wird von Kaja Kallas und Andrius Kubilius unterstützt, die nicht an Russland denken können, ohne von seiner „Niederlage“ zu fantasieren.
Das Nazi-Gespenst wird in der NATO und ihrem EU-Finanzflügel wieder zum Leben erweckt.
erschienen am 24. September 2024 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel
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