Die EU und Zypern

von Gert Flegelskamp

Im letzten Beitrag habe ich über den Trojaner berichtet, der mich erwischt hat und mir natürlich auch die Frage gestellt, wie er auf meinen PC gelangen konnte, vorbei an der Sicherungssoftware. Wie berichtet, hatte ich schon zuvor merkwürdige Aktivitäten festgestellt, Stimmen aus dem Lautsprecher, plötzliche Aktivitäten des IE, ohne dass etwas lief und wenn ich dann „Browser löschen“ laufen ließ, wurden viele Dateien gelöscht, obwohl ich nicht hatte laufen lassen. Nun denke ich, der Trojaner wurde nicht als Ganzes überspielt, sondern in Einzelteilen, die dann den eigentlichen Rumpf übernahmen, ohne dass die Sicherungssoftware etwas merkte.

Nun will ich Sie nicht weiter mit dem Trojaner langweilen, oder vielleicht doch, dieses Mal aber mit einem politischen Trojaner. Anlass ist das Geschehen in Zypern und dieses Geschehen lässt mich auch das Thema EU und Euro einmal mehr überdenken. Ich weiß natürlich, dass viele Menschen in Europa die EU als Heilsbringer sehen, die den dauerhaften Frieden und beste Wirtschaftsbeziehungen garantiert. Werfe ich dabei einen Blick auf das Geschehen in den USA, die ja auch aus dem Zusammenschluss von inzwischen mehr als 50 Staaten entstanden ist, dann halte ich den Gedanken an dauerhaften Frieden und beste Wirtschaftsbeziehungen für abwegig. Offenbar auch die EU, die ja im Lissabonvertrag die Modernisierung und Aufrüstung der EU-Staaten verlangt und sich inzwischen in etlichen Staaten außerhalb der EU „engagiert“.

Parallel dazu werfe ich einen Blick auf aktuelles Geschehen in Deutschland, wo Hessen und Bayern gerade Klagen gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht haben, weil sie die „reichen“ Länder in Deutschland sind und nicht für die „armen“ Länder blechen wollen. Aber warum sind es „reiche“ Länder? Doch nur deshalb, weil wir ein föderaler Staat sind und damit aufgeteilt in Bundes- und Landes- Einkommen und Steuerpflichten. Wären wir nicht föderal organisiert, würde der Staat Deutschland alle Steuern festlegen und erheben, über das Schulsystem für ganz Deutschland bestimmen und könnte sogar Grenzen für die Gemeindesteuern in Form der Körperschaftssteuer und deren Hebesatz festlegen. Und weil es kein föderales Prinzip gäbe, würde auch die Steuerverteilung an die wirtschaftlich schwächer aufgestellten Regionen keine Aufregung verursachen.

Nun kommen wir wieder zur EU. Die EU-Staaten sind doch nichts anderes, als die deutschen Länder, wenn man von den reinen wirtschaftlichen Aspekten ausgeht. Staaten wie Deutschland, Frankreich und die nordischen Staaten sind doch vergleichbar mit den Ländern Bayern, Baden Württemberg, Hessen und Hamburg. Staaten wie Zypern, Griechenland, Irland, Portugal usw. kann man mit den Ländern vergleichen, die in Deutschland vom Länderfinanzausgleich „profitieren“ und Berlin und Zypern weisen da mehr Ähnlichkeit miteinander aus, als uns lieb ist. Es ist schlicht so, dass die EU aus wirtschaftlich unterschiedlich starken Staaten gebildet wurde. Wird sie mal zu den vereinigten Staaten von Europa, wird sie nicht darum herumkommen, auch ein System wie den Länderfinanzausgleich einzuführen. Einem Teil dieser EU-Staaten wurde der Euro aufgepfropft. Durch die Gemeinschaftswährung wurden ihnen die Möglichkeiten genommen, sich dem weltweiten Währungsspektakel anzupassen. Also haben Sie nach anderen Wegen gesucht, indem Sie Kapital mit niedrigen Steuern anlockten.

Presse und Politik werden ja nicht müde, immer wieder zu beteuern, dass diese Länder über ihre Verhältnisse gelebt hätten und das wurde uns auch anhand von Beispielen ständig bewiesen. Aber die Presse, wer ist das eigentlich? Das sind DuMont-Schauberg, die WAZ-Gruppe, Springer, Bertelsmann, Burda, Holtzbrinck und die DDVG, bis auf die DDVG alles deutsche Oligarchen und die DDVG ist eine der SPD gehörende Verlagsgruppe. Wer in diesen Verlagen seinen Job behalten will, der berichtet, was opportun und nicht, was Sache ist (die Links zu den Verlagen sind schon ein wenig älter, da kann sich inzwischen also einiges verschoben haben).

Meinung in Deutschland wird nicht gebildet, sondern gemacht und das gerade von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht soll aus meiner Sicht vor allem dazu führen, dass man den Betreibern von Internetseiten auf die Finger klopfen kann, wenn sie aus den Presseorganen zitieren und das Ganze dann inhaltlich analysieren. Zwar haben SPD und Grüne im Vorfeld dieses so genannten Rechts viel Wirbel gemacht, es dann aber anstandslos passieren lassen. Besonders bei der SPD verständlich, weil sie ja nun gegen Blogger vorgehen kann, die aus Zeitungen zitieren, die zur DDVG gehören. Sie hatte nie vor, gegen das Leistungsschutzrecht ernsthaft Einwände zu erheben, sondern hat lediglich ein wenig Wahlkampftheater gespielt.

Diese Presse ist es auch, die dieses Europa als Union permanent als unverzichtbar für Deutschland beschreibt, aber für mich ist dieses Europa mit dem Trojaner vergleichbar, der meinen PC infiziert hat. Man hat mit einer Unzahl von Verträgen dieses Europa Stück für Stück aufgebaut und mit jedem Vertrag die Steuerungsmöglichkeiten der daran beteiligten Staaten eingeschränkt. Dann hat man die Gemeinschaftswährung „Euro“ eingeführt und damit den Staaten (auch der BRD) die Möglichkeit der Fiskalen Steuerung aus den Händen genommen. Der Knall war vorprogrammiert, aber er wurde vermieden, bis endlich der Lissabonvertrag unter Dach und Fach war. Nach dem Knall hat man dann den ESM gegründet, ein Abklatsch des IWF und wie der IWF als supranationale Organisation aufgestellt, also mit Völkerrechtsstatus ohne Volk, so wie es die USA in den 40er und 50er Jahren gemacht haben. Steigt man in diese Organisationen ein, wird man an die Leine gelegt und so wie ein Hund kaum eine Möglichkeit hat, seine Leine loszuwerden, haben auch die so an die Leine genommenen Staaten keine Möglichkeiten, sich davon zu befreien.

Was nun auf Zypern passiert, ist ein Versuchsballon. Der Teil Zyperns, der in der EU ist, hat nicht einmal 1 Million Einwohner und mit dem Versuch, vor allem kleinere Konteninhaber zugunsten der Banken zu schröpfen, ist man dem Rat des Regierungschefs des Bankenstaates Luxemburg Jean Claude Juncker gefolgt.

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Nun, es hat großes Geschrei gegeben, also wurden die Absichten zurückgefahren, ein wenig,, denn bei einigen Dingen wie z. B. in Griechenland hat man bereits eine Menge Dinge beschlossen, wie z. B. den Eingriff in die Renten, in das Gesundheitssystem, den Zwang zur Privatisierung usw.

Das wurde natürlich durch Presseberichte begünstigt, schließlich hat Griechenland ja über seine Verhältnisse gelebt und das am Beispiel des aufgeblähten Beamtenapparats dargelegt, Auch der frühe Eintritt in die Rente wurde moniert. Doch wie steht es um den deutschen Beamtenapparat? Doch keinen Deut anders, als das in Griechenland der Fall ist und was den Renteneintritt der Griechen betrifft, arbeiten die durchschnittlich länger, als die Deutschen. Doch die normalen Bürger dieser Länder arbeiten nur selten in Fabriken, weil sie keine Industriestaaten sind, Deshalb war der Beitritt zum Euro für sie eine Katastrophe und machen wir uns nichts vor, die Fälschung der Beitrittsunterlagen Griechenlands zur EU war nicht das Werk des griechischen Volkes, sondern war ein Gemeinschaftsunternehmen von Goldmann-Sachs, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission und zuletzt der griechischen Regierung.

Wie ahnungslos eine Mehrheit der Menschen ist, kann man sehr leicht an den Leserkommentaren in der Presse ermessen, wenn mal wieder über die Staatsschulden und das „über die Verhältnisse leben“ der von den Rating Agenturen identifizierten Staaten berichtet wird. Die Leser sind dann mehrheitlich empört, dass sie nun für die Schulden dieser Staaten aufkommen sollen. Offenbar hat die Mehrheit dieser Leute noch immer nicht begriffen, dass Schulden die Herzschrittmacher des Kapitalismus sind. Natürlich haben die Griechen U-Boote, Panzer und sonstiges Mordgerät nicht bar bezahlt, sondern auf Pump gekauft. Davon leben wir Deutschen, denn wir wollen doch weiterhin möglichst an erster Stelle stehen, wenn es um Exporte geht und auch unseren 3. Platz als Waffenhersteller und Waffenlieferanten möchten wir behalten. Das heißt, ein guter Teil der Kohle, die diese Länder nach Aussagen der Presse mehr ausgegeben haben, als sie nach ihrem Haushaltseinkommen (früher wurde das als BIP bezeichnet) hätten ausgeben dürfen, wurde für Waren ausgegeben, die Deutschland an sie verscherbelt hat (statt verscherbelt dürfen Sie auch „exportiert“ einsetzen).

Hilfreich wäre für das Verständnis solcher Leute auch, wenn sie sich mal etwas näher mit der deutschen Schuldenpolitik befassen würden. Die meisten Schulden, die in Deutschland aufgehäuft wurden, wurden von schwarz-gelben Koalitionen aufgehäuft:

Inzwischen (wir haben ja schon 2013) sind gut 200 Milliarden neue Schulden hinzugekommen. Das kapitalistische System ist eigentlich ganz einfach. Banken schöpfen 98% ihres Geldes aus dem Nichts und vergeben das als Kredite, die sie dem Schuldner auf seinem Konto gutschreiben. Für diese Kredite bekommen sie Zinsen und evtl. Bearbeitungsgebühren und, zur Sicherung, dass sie das gutgeschriebene Geld auch zurückbekommen, werden in der Regel Sicherheiten an die Bank verpfändet. Geht der Schuldner pleite, hält sich die Bank an den Sicherheiten schadlos. Aber ich lasse das mal lieber Volker Pispers erklären, der macht das amüsanter.

Und weil die Menschen den Vorstellungen der Kapitalisten nach zu wenig Schulden machen, muss der Staat herhalten. Staaten sind weltweit die größten Schuldner. Und wie begleichen Staaten ihre Schulden? Aus Steuern natürlich!?? So ein Quatsch, sie bezahlen die Schulden, indem sie neue Schulden machen und die Zinsen für die alten Schulden gleich zu den neuen Schulden hinzurechnen und oft genug noch mehr, weil es ja immer so genannte Haushaltslöcher gibt. Und jedes Jahr werden neue Schulden gemacht, um die Zinsen der bereits bestehenden Schulden zahlen zu können. Und so steigen die Schulden der Staaten im Laufe der Zeit immer schneller. Man nennt das exponentielle Steigerung. In Deutschland haben die Parteien CDU/CSU und FDP, die ja in der Volksmeinung als besonders kompetent in Wirtschaftsfragen gelten, diese Kompetenz eigentlich immer durch die von Ihnen aufgehäuften Schuldenberge konterkariert. Doch sollte man nun deshalb nicht glauben, Rot-Grün wäre da besser. Die waren nur dreister und sind, statt die Schuldenberge in gleichem Ausmaß zu steigern wie Schwarz-Gelb, dem Ruf der Neoliberalen gefolgt, dass sich der Staat aus allen Geschäften zurückziehen soll und haben mehr als die Hälfte des Tafelsilbers der Deutschen zu Spottpreisen verscherbelt. Das läuft unter dem Stichwort „Privatisierung“. Und damit die vor den Fenstern herumschwirrenden Heuschrecken (Hedge- und Equity-Fonds) auch endlich ins Haus kommen konnten, hat Eichel, gleich nachdem Lafontaine abgesägt worden und er Finanzminister wurde, die Fenster für die Heuschrecken weit geöffnet. Und es war der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, der bei der IKB und der HRE Milliarden in dreistelliger Höhe versenkt hat.

Nun sollte man nicht glauben, dahinter verberge sich Unvermögen der Politiker. Die haben schließlich gute Berater aus der Privatwirtschaft und auch jede Menge Vorgaben, die aus diesen so genannten supranationalen Gebilden wie EU, GATT, WTO, IWF und Weltbank kommen. Nun ist der ESM hinzugekommen und all diese supranationalen Organisationen dienen vor allem dazu, unsere Gürtel enger zu schnallen, weil ihnen das nicht schnell genug geht, wenn wir es selbst machen. Seien Sie sicher, diese supranationalen Einrichtungen waren Erfindungen der Berater von amerikanischen Präsidenten, die durch die Bank aus dem Kapital und in diesen Bereichen zumeist aus Banken rekrutiert werden.

Es ist schon richtig, wir müssen sparen, aber nicht, um Schulden abzubauen, sondern weil man unsere Löhne nicht adäquat an die Wirtschaftsleistung anpasst und unsere Renten zugunsten von Banken und Versicherungen absenkt, während man gleichzeitig die Inflation anheizt. Damit wir still halten, werden wir mit Statistiken gefüttert, in denen Daten so vermengt werden, dass danach die Inflation in einem gemäßigten Rahmen erscheint. Damit wurde schon die Euro-Umstellung schöngerechnet. Mit Statistiken kann man heute alles beweisen, man muss nur die Daten richtig mischen. Statistiken sind wie Kuchen, je nach Zusammenstellung der Zutaten kommt ein anderes Gebäck heraus, nur das Kuchen etwas Echtes und Gutes sind.

Damit bin ich wieder beim Trojaner. Der Trojaner der europäischen Völker ist die EU und der Euro dient der Erpressung der Völker. Schauen wir noch mal über den großen Teich. Es ist richtig, es gibt in den USA keine Kriege. Aber wie viele Amerikaner werden durch den Staat USA weltweit verheizt? Größere Staatenzusammenschlüsse bedeuten im Endeffekt auch größere Kriege. Und größere Staatenzusammenschlüsse bedeuten mehr Diktatur und die Diktatur der EU bekommen wir eigentlich bereits seit geraumer Zeit bewiesen.

Ich weiß, ich weiß, die USA gelten als die beste Demokratie der Welt. Aber ich habe diesen Witz schon so oft gehört, dass ich darüber nicht mehr lachen kann. Er ist genauso abgestanden, wie die Geschichte vom Tellerwäscher, der zum Millionär geworden ist. Das aber kann in den USA wirklich passieren, wenn der Tellerwäscher in einer Kneipe der Mafia arbeitet und aufgeschlossen für höhere Aufgaben ist.

Quelle: flegel