Die EU schaufelt weiterhin fleissig an ihrem eigenen Energiegrab

Redaktion politonline

Nach Angaben von «Entsog», dem Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas, war der Stand der russischen Gaslieferungen nach Europa in der 35. Woche 2022 wie folgt: Da Nord Stream I und die «Jamal-Pipelines» kein Gas lieferten und der Gasfluss durch die Ukraine reduziert ist, fehlten Europa 2258 Mio. m³ Gas im Vergleich zu 2021, was durch eine Zunahme von 22 Mio. aus dem «Turkish Stream» über die «Trans Adriatic Pipeline» (TAP) nur minimal abgeschwächt wird. Derzeit fliessen nur 570 Mio. m³ russisches Gas durch Pipelines nach Europa.

Um die strategischen Reserven aufzufüllen, wurden die Energieunternehmen in der EU von den Regierungen dazu gedrängt, Gas auf dem Spotmarkt zu astronomischen Preisen zu kaufen, mit dem Ergebnis, dass

  1. die strategischen Reserven gefüllt sind, aber nur die Hälfte des Energiebedarfs decken;
  2. die Unternehmen sich finanziell übernommen haben und am Rande der Insolvenz stehen;
  3. die gestiegene Gasnachfrage auf dem Amsterdamer Spotmarkt es den Spekulanten ermöglicht hat, den Preis noch weiter in die Höhe zu treiben.

Nicht ohne eine gewisse Schadenfreude stellte Gazprom am 2. 9. fest, dass für den kommenden Winter eine Energiekrise für Europa garantiert ist. Deutschland hat vom 1. 10. 2021 bis 31. 3. 2022 insgesamt 57 Mrd. m³ Gas verbraucht, ein monatlicher Verbrauch von 9,5 Mrd. m³. Die derzeitigen Lagerbestände – 84 % der Kapazität und 18,3 Mrd.m³ – sind also «vergleichbar mit einem durchschnittlichen Verbrauch von zwei Monaten in der Wintersaison», warnte Gazprom.

Die Lage in Italien ist noch schlimmer. Der Verbraucherverband «Assoutenti» berichtete am 5. 9., dass die italienischen strategischen Reserven, die zu 82 % gefüllt sind, kaum für 45 Tage des Winterverbrauchs ausreichen. Danach wird es «ein Chaos geben, mit starken Rationierungen, eingefrorenen Häusern und einem Stillstand der Aktivitäten in Industrie und Gewerbe». Die Gasvorräte decken etwa 20 % des Jahresbedarfs Italiens. In Frankreich sind die strategischen Reserven zu 92 % gefüllt, decken aber nur 50 % des Winterverbrauchs, also ebenfalls zwei Monate. Präsident Emmanuel Macron verkündete am 5. 9. in einer Rede eine Politik der Energienüchternheit, die beispielsweise Unternehmen zwingt, Pläne zur Einsparung von 10 % Energie vorzulegen. Ausserdem kündigten Frankreich und Deutschland einen Plan an, wonach Frankreich im Notfall Deutschland Gas im Gegenzug für Strom liefern wird. Zudem provoziert die EU Russland, damit das Land die Gaslieferungen vollständig einstelle. Nachdem die G7 beschlossen hatten, eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen, erklärte eine übereifrige Ursula von der Leyen, die EU sollte das Gleiche mit russischem Gas tun. Der Entscheid der EU-Energieminister war für den 9. 9. angesetzt. Sollte sich die EU für die Aufhebung der Sanktionen entscheiden, würde Russland nach eigener Aussage die Gaslieferungen wieder aufnehmen. Dieser Vorschlag ist jedoch schon rundheraus abgelehnt worden. [1]

Am 20. 7. hatte die EU-Kommission ihre Strategie Gas sparen für einen sicheren Winter zur Senkung des Energieverbrauchs in Europa vorgestellt. Der Vorschlag konnte jedoch nicht einmal die Unterstützung der EU-Staaten gewinnen. Schon nach wenigen Stunden lehnten ihn Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ab. Schliesslich einigten sich die EU-Energieminister 6 Tage später auf einen Kompromiss. Das Ziel, den Gasverbrauch bis März 2023 um 15 % zu senken, wurde angenommen, aber mit einer langen Liste von Ausnahmen. Der ursprüngliche Vorschlag, der die Kommission dazu ermächtigte, den Energienotstand auszurufen und verbindliche Ziele für eine Verbrauchssenkung vorzuschreiben, war verworfen worden; die Endentscheidung wurde in die Hände des Europäischen Rates gelegt. Aber auch dieser Kompromiss wird scheitern.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer am 28. 7. in Wien hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Russlandpolitik der EU kritisiert und gewarnt, «dass wir im Oktober mit einer Kriegswirtschaft in ganz Europa rechnen müssten, wenn Brüssel seine Strategie nicht ändere». Am selben Tag drohte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit einem Veto: Das endgültige Abkommen müsse einstimmig beschlossen werden: «Wenn die EU versucht, uns zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu zwingen, werden wir heftig protestieren» und notfalls ein formelles Veto einlegen. Die Klimaministerin Anna Moskwa hatte erklärt, Polen nehme bereits Einsparungen vor und obligatorische Kürzungen seien unnötig; sie sagte im öffentlich-rechtlichen Sender TVP: «Im schlimmsten Fall, wenn wir überstimmt werden, werden wir uns einfach nicht daran halten».

Tatsache ist, dass das 15 %-Ziel mit homöopathischen Massnahmen, wie sie die Kommission empfiehlt – z.B. Senkung der Temperatur in Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden – nicht erreicht werden kann. Dies ginge nur mit einer massiven Reduzierung der Wirtschaftstätigkeit, was wegen der hohen Energiekosten bereits begonnen hat. Ansonsten geht die Kommission davon aus, dass die russischen Gaslieferungen, auch wenn sie auf 20 % reduziert wurden, bis zum Winter fortlaufen werden. Während andere Länder erkennen, dass dies eine selbstmörderische Strategie ist, hält die deutsche Regierung an dem Plan fest, in der Hoffnung, damit Hilfe von den EU-Partnern zu erhalten. Doch das Blatt könnte sich wenden: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab, dass 16 % der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt haben oder dies planen. Bei energieintensiven Betrieben sind es bis zu 32 %. Das sind alarmierende Zahlen, und unter dem EU-Plan könnten viele Branchen gezwungen sein, ihre Produktion endgültig einzustellen. [2]

Im Winter droht der Schweizer Bevölkerung ein Gas- und Strommangel

Die Krise ist das Resultat des Totalversagens der Politik, namentlich der aktuellen SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (CVP/Mitte). Für die SVP sind die Spar-Appelle von Bundesrätin Sommaruga nur dann glaubwürdig, wenn sie endlich Klarheit schafft und die Energiestrategie als gescheitert erklärt. Die Menschen in der Schweiz brauchen keine links-grünen Träumereien, sondern eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung.

Dass sich die Krise für die kommenden Wintermonate nicht lösen lässt, ist klar. Die SVP fordert den Bundesrat jedoch auf, sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft gedeckt sind. Sollte die Stromknappheit in den Wintermonaten tatsächlich zu Rationierungen führen, so sind jene Kantone und Städte wie Zürich und Basel, die mit ihrer verantwortungslosen Energie-Politik das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern, in die Verantwortung zu nehmen.

Sorge bereitet der SVP zudem, dass das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative kurz davor steht, einen ähnlich fatalen Fehlentscheid zu fällen wie damals bei der Energiestrategie 2050. In der heutigen Lage ein Netto-Null-Ziel 2050 mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energien wie Erdöl zu beschliessen, bringt unser Land in des Teufels Küche. Bevor nicht klar ist, wie die fossilen Energien kostengünstig, sicher und unabhängig ersetzt werden können, darf dieser Ausstieg nicht entschieden werden. Die SVP appelliert deshalb dringend an den Ständerat, in der Herbstsession bei der Gletscherinitiative, respektive dem indirekten Gegenvorschlag, zumindest einen Marschhalt zu beschliessen.

Forderungen an BR Sommaruga:

  • die Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;
  • einen Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;
  • 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu investieren; die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen;
  • die bestehenden Kernkraftwerke weiter zu betreiben;
  • alle Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;
  • die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
  • die Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;
  • das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren, bis die Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist. Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;
  • Gas-Lager in der Schweiz aufzubauen;
  • nicht nur mit den Wirtschaftsverbänden zu sprechen, sondern endlich einen ausserordentlichen Sondergipfel einzuberufen, dies mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden,
  • sowie einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann: Kurzfristig für diesen Winter und für die Zukunft. [3]

 

Blackout stoppen‹ – Die Initiative fordert die Renaissance der Kernenergie

Eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern und Unternehmern hat unter dem Motto Blackout stoppen eine Volksinitiative für eine Rückkehr zur Kernenergie gestartet. Die Schweiz könne auf Kernkraftwerke nicht verzichten, sagte Vanessa Meury, Präsidentin des Komitees und einziges Mitglied, das nicht aus der Politik kommt. Das Komitee fordert die Aufhebung des Genehmigungsverbots für neue Reaktoren. Fünf der sechs Mitglieder des Komitees sind Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen (FDP). Die angestrebte Verfassungsänderung würde Bern offiziell die Verantwortung für die Sicherstellung der Energieversorgung übertragen, «mit jeder Form der klimafreundlichen Stromerzeugung». «Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind nicht in der Lage, die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sicherzustellen», schreibt die Initiative auf ihrer Website. [4]

Der Energie-Club Schweiz lanciert deshalb die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen». Und weiter: «Die Volksinitiative muss folgende Ziele in der Verfassung verankern: Der Bund legt die Verantwortlichkeiten für eine jederzeit gesicherte Stromversorgung unseres Landes fest. Es sind Massnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass die nötigen Produktionskapazitäten klima- und umweltschonend erstellt werden und die Auslandsabhängigkeit nicht weiter steigt. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben».

Referenden sind ein gängiges Instrument des politischen Systems der Schweiz. Sobald innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt sind, kann eine Volksabstimmung über eine Initiative organisiert werden. Nach einer Volksabstimmung 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten und die 4 noch laufenden Anlagen sollen bald abgeschaltet werden. Doch inzwischen plädieren einige für eine Laufzeitverlängerung. Zero Hedge kommentierte: «Erst ist Japan eingeknickt, jetzt die Schweiz; wann wird Deutschland vor der Realität kapitulieren, dass erneuerbare Energien in der realen Welt einfach nicht ausreichen…..

Und was wird dann aus all den grünen Narrativen?   [5]

 

[1] Strategic Alert – Jahrgang 35, Nr. 36 vom 7. 9. 22
[2] Strategic Alert – Jahrgang 35, Nr. 31 vom 2. 8. 22
[3] https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/jetzt-soll-die-schweizer-bevoelkerung-fuer-die-verfehlte-links-gruene-energiepolitik-buessen-der-fehler-der-energiestrategie-2050-darf-sich-nicht-wiederholen-die-svp-fordert-beim-indirekten-gegenvo/ 31. 8. 22
[4] https://blackout-stoppen.ch/ – Jederzeit Strom
[5] Strategic Alert – Jahrgang 35, Nr. 36 vom 7. 9. 22

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Die EU schaufelt weiterhin fleissig an ihrem eigenen Energiegrab
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2 Kommentare

  1. Was können wir tun? Fast gar nichts, weil der Staat die Daseinsvorsorge einfach nicht garantieren will, weil er andere Agenden hat als für seine Staatsbürger zu sorgen. Im Gegenzug werden die Bürger selbstverständlich sich auch nicht um den Staat kümmern. Der kann sie dann am Arsche lecken! Wenn der Staat sich also nicht an die Regeln hält , werden die Bürger es auch nicht tun. Da wird es wenig nutzen, wenn der Staat die Gehälter der Polizisten erhöht, um die Bürger zu unterdrücken. Das Ergebnis wird Anarchie sein!

    Gestern hat mein Sohn für 740 Euro eine Power bank für 1000 Watt gekauft, damit wir im Krisenfall wenigstens ein bißchen Licht und Internet haben. Da dieser Kauf auf Staatsversagen beruht, würde ich mich eigentlich berechtigt ansehen, den Preis von der Grundsteuer abzuziehen. Aber kein Gericht wird mir gestatten, meine Steuern wegen Staatsversagen zu reduzieren.

    Wenn die Ampel weiterhin nicht zur Vernunft kommt und sich nicht um North stream 2 bemüht, wobei gar nicht sicher ist, daß ihre Bitte von den Russen gewährt wird, wird spätestens im Januar hier alles zusammenbrechen: die Industrie, die Heizungen, die EU, der deutsche Staat. Da wird sein Heulen und Zähneklappern:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heulen_und_Z%C3%A4hneklappern

    „Unsere“ (???) Politiker sind so blöd, daß sie meinen, die Probleme beträfen nur uns, sie jedoch nicht.

  2. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als „Mobbing“ bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – „Angesichts des historischen Niveaus der US-Exporte raffinierter Erdölprodukte fordere ich erneut dazu auf, sich kurzfristig auf das Aufstocken der Lagerbestände in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren, anstatt die aktuellen Lagerbestände zu verkaufen und die Exporte weiter zu steigern“, schrieb Granholm und berief sich dabei auf „historisch niedrige Lagerbestände von Benzin und Diesel in Teilen des Landes“.

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