Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Staaten verstärkte Zensur

Quelle: anti-spiegel

Über den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, den die EU-Kommission vor einigen Tagen verschärft hat, habe ich schon berichtet. Die Geschichte ist damit aber noch nicht zu Ende, denn bei der Vorstellung des EU-Zensur-Kodex wurden weitere interessante Erklärungen abgegeben. Weil der Artikel darüber aber auch so schon sehr lang geworden ist, habe ich beschlossen, über die Aussagen auf der Pressekonferenz einen gesonderten Artikel zu schreiben.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mich auf das Thema aufmerksam gemacht, denn deutsche Medien haben über den EU-Zensur-Kodes verständlicherweise nicht berichtet. Da sich alles, was die TASS berichtet hat, als wahr erwiesen hat und auf der Seite der EU-Kommission zu finden ist, wie ich in dem Artikel verlinkt habe, übersetze ich hier die Meldung der TASS über die Aussagen auf der Pressekonferenz. Im Anschluss an die Übersetzung schauen wir uns anhand von Beispielen an, dass das keine Erklärungen einer verwirrten EU-Vertreterin waren, sondern dass das, was sie gefordert hat, bereits Realität in der EU ist.

Beginn der Übersetzung:

Stellvertretender EU-Kommissionschefin schlägt EU-Staaten vor, Medien zu sperren, die „die nationale Sicherheit gefährden“

Die zweite Version des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der Europäischen Kommission wurde von 34 Online-Plattformen unterzeichnet

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, forderte die EU-Staaten auf, ständig zu prüfen, ob bestimmte Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und sie gegebenenfalls zu sperren, ohne auf Entscheidungen der EU zu warten. Das sagte sie am Donnerstag in Brüssel, als sie bei einer Pressekonferenz zum neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der EU als sie Fragen von Journalisten beantwortete.

„Wir haben auf EU-Ebene noch nie dagewesene Sanktionen gegen Medien beschlossen, die ich nicht einmal als Medien bezeichnen würde. RT und Sputnik sind nur Werkzeuge des Kremls“, sagte Jurowa.

„Ich glaube, dass die EU-Staaten das Recht haben, Schlussfolgerungen zu ziehen, dass Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und sie können auf ihrer Ebene Entscheidungen treffen, ohne darauf zu warten, dass die EU Sanktionen verhängt. So haben die baltischen Staaten gehandelt, die auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzung bestimmte [russische] Fernsehsender verboten haben. Ich bin der Meinung, dass alle EU-Länder im Rahmen der Informationskriegsführung kontinuierlich prüfen sollten, ob bestimmte Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das sollte nicht von der EU, sondern von den Mitgliedstaaten entschieden werden“, sagte Jurowa.

Die zweite Version des von der Europäischen Kommission vorgelegten Anti-Desinformations-Kodex wurde am Freitag von 34 Online-Plattformen unterzeichnet, darunter die von Russland verbotenen Meta, Google, Twitter, TikTok, Microsoft und andere.

Der Kodex verpflichtet die Online-Betreiber, Inhalte, die als Desinformation eingestuft werden, auch auf der Ebene des Algorithmus zu suchen, zu demonitarisieren und zu löschen. Die Feststellung, was als Desinformation gilt, muss von einem umfassenden Netz „unabhängiger Faktenchecker“ (Fact Checkers) vorgenommen werden, wobei die Europäische Kommission umfassende Möglichkeiten für die Nutzer vorsieht, Nachrichten zu kennzeichnen, die sie als Desinformation betrachten. Darüber hinaus wird eine Taskforce eingerichtet, die die Einhaltung dieses EU-Kodexes durch die Internetplattformen überwachen soll.

Ende der Übersetzung

Zensur im Baltikum

Im Baltikum, das diese EU-Kommissarin so lobend erwähnt hat, ist es um die Pressefreiheit für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt.

Schon lange vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

Das waren nur Beispiele, man kann die Liste von Zensurmaßnahmen in der EU, die es lange vor dem Beginn der russischen Intervention gegeben hat, fortsetzen, seien es die Probleme, die RT in Großbritannien hatte, sei es die Verweigerung der Akkreditierung russischer Journalisten in Frankreich und Großbritannien, die Einstufung von RT in den USA als ausländischer Agent, die Probleme, die RT in Deutschland schon vor Februar 2022 hatte und so weiter.

Und auch als die EU-Kommission Ende Februar 2022 RT und Sputnik per Dekret verboten hat, war das Baltikum schnell. Am 28. Februar hat Litauen zwei russische Fernsehkanäle verboten, nachdem das Land schon am 25. Februar sechs russische und weißrussische Fernsehsender verboten hatte. Am 1. März hat Lettland zwei russische Fernsehsender verboten, nachdem es schon am 24. Februar drei russische Fernsehsender und am 25. Februar einen weißrussischen und zwei lettische russischsprachige Fernsehsender verboten hatte.

Im Baltikum, wo eine sehr große Minderheit ethnischer Russen lebt, sind russische und russischsprachige Medien praktisch komplett verboten worden.

Wie passt das zur im Westen angeblich heiligen Presse- und Meinungsfreiheit?

Italien

RT-DE hat am 17. Juni über einen Artikel der italienischen Tageszeitung La Verità berichtet. Darin ging es um einen Skandal, der in Italien Schlagzeilen macht.

Demnach hat die meistgelesenen Tageszeitung Italiens „Corriere della Sera“ am 5. Juni unter der Überschrift „Putins Netzwerk in Italien: Das sind die Influencer und Meinungsmacher, die Propaganda für Moskau betreiben“ über angebliche russische Propaganda-Netzwerke in Italien berichtet, die der italienische Geheimdienst aufgedeckt haben soll.

Als die Wellen immer höher schlugen, dementierte der Geheimdienst und gab das entsprechende Dokument frei, über das die Zeitung berichtet hatte. Das machte es aber nur noch schlimmer, denn das Dokument zeigte gleich zwei bedenkliche Tatsachen: erstens, dass der Geheimdienst politisch motiviert agiert, und zweitens, dass die Zeitung Teile des Artikels frei erfunden hat. Darüber hat sogar die NATO-freundliche italienische Online-Zeitung Atlantico Quotidiano berichtet.

In Italien tobt nun eine Debatte über die Methoden des Geheimdienstes, der gegen italienische Dissidenten vorgeht und darüber, wie große italienische Zeitungen Meldungen erfinden, die im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden. Da ich hier nicht alle Details wiedergeben kann, empfehle ich, den Artikel von RT-DE zu lesen, wenn Sie die Seite von RT-DE trotz der EU-Zensur über VPN oder andere Tricks erreichen können.

Deutschland

Auch in Deutschland wird die Luft für kritische Stimmen dünner. Alina Lipp, die aus erster Hand aus dem Donbass berichtet, drohen in Deutschland für ihre abweichende Meinung zu den Ereignissen im Donbass bis zu drei Haft, ihr Konto (und sogar das Konto ihres Vaters) wurden bereits gekündigt und die deutsche Staatsanwaltschaft hat sogar Gelder, die ihr Abonnenten gespendet haben, eingezogen.

Die deutschen Mainstream-Medien haben gegen Alina und mich eine Medienkampagne gestartet, in der deutsche Mainstream-Medien ebenfalls recht unverhohlen Zensur fordern, wobei sich die Kampagne derzeit vor allem gegen Alina richtet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht in irgendwelchen deutschen Medien als „Putins Propagandistin“ erwähnt wird.

Und Alina ist keineswegs die erste, der das passiert ist. Die meisten von uns erinnern sich noch daran, wie KenFM wegen seiner abweichenden Meinung zuerst medial angegriffen wurde, wie dann seine Konten geschlossen wurden und wie er schließlich aus Sicherheitsgründen Deutschland verlassen musste, weil Spiegel-TV seine Privatadresse gezeigt hat, was eine kaum verhüllte Einladung an die Antifa war, da doch mal vorbeizuschauen.

Ich erinnere daran, dass Artikel 5 des Grundgesetzes lautet:

„Eine Zensur findet nicht statt“

Alleine die Tatsache, dass die EU-Kommission per Dekret Medien in Deutschland verbieten, also zensieren, kann, zeigt, was das Grundgesetz noch wert ist. Dass inzwischen sogar die deutsche Staatsanwaltschaft gegen abweichende Meinungen vorgeht und dass denen bis zu drei Jahre Haft drohen, zeigt, dass ein kritischer Diskurs über die Regierungspolitik in Deutschland nicht nur nicht mehr gewollt, sondern inzwischen sogar gefährlich ist.

Die EU-Kommission feuert die EU-Staaten dazu an, solche Maßnahmen noch öfter durchzuführen. Über all dem schwebt zusätzlich noch das Beispiel von Julian Assange, an dem man sehen kann, was allzu kritischen Journalisten im Westen blühen kann.

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