Die EU ist ein Projekt der CIA

von Niki Vogt (querdenken)

Seit die Frage, ob das vereinigte Königreich Großbritannien die EU verlassen wird oder nicht die Gemüter bewegt, fährt jede Seite Drohkulissen ob der Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der EU oder Großbritanniens auf, jede Seite winkt mit dem Dritten Weltkrieg, sollten die Briten falsch abstimmen … und was werden die USA dazu wohl sagen?

Manche der den EU-Austritt favorisierenden „Brexiteers“, zu denen auch Nigel Farage und seine UKIP gehören, zeigen sich erstaunt, daß Washington seinem britischen Schoßhund energisch in die Parade fährt. EU-Austritt? Ganz schlechte Idee, läßt der große Bruder über’m Teich wissen.
Wie das?, fragen sich einige, die sich als Briten in besonderer Gunst der USA wähnten und eher Augenzwinkern und Schulterklopfen erwartet haben.

Dazu erteilt Ambrose Evans-Pritchard, der Starjournalist der großen, britischen Tageszeitung „The Telegraph“ Nachhilfeunterricht. Der Titel zeigt schon, daß er nicht gedenkt, sich irgendwelcher Zurückhaltung zu befleißigen: „Die Europäische Union war schon immer ein CIA-Projekt, wie die Brexit-Befürworter entdecken“ (The European Union always was a CIA project, as Brexiteers discover).

Die EU-Skeptiker, so stellt er eingangs klar, hätten wissen müssen, daß die USA massiv intervenieren würden. Die EU sei schon immer ein amerikanisches Projekt gewesen. Denn Washington habe die europäische Integration seit Ende der 1940er Jahre vorangetrieben und im Geheimen unter Trumans, Eisenhowers, Kennedys, Johnsons und Nixons Präsidentschaft finanziert. Die USA, so Evans-Pritchard, haben Europa neben der NATO immer als einen Anker und Instrument ihrer regionalen Interessen benutzt.

Es gab nie einen Teile-und-herrsche-Strategie in Bezug auf Europa. Die EU hatte als zentralistischer Block den US-Amerikanischen Interessen zu dienen, dafür wurde sie konstruiert und aufgebaut. Wer es wissen wollte, konnte das schon lange erfahren. Bisher rangierte diese Feststellung allerdings unter der Rubrik „krude Verschwörungstheorie“.

Jetzt aber darf das mit höchsten Weihen im Mainstream dargelegt werden?

Das Lager der britischen EU-Austrittswilligen sei befremdlich blind gegenüber diesem Faktum gewesen, diagnostiziert Evans-Pritchard in seinem Beitrag. Ganz im Gegenteil zur Anti-Brüssel-Bewegung in Italien, Deutschland, den skandinavischen Ländern und – ganz besonders – Frankreich.

Seine Einschätzung wird auch durch die heftigen Proteste in diesen Ländern gegen TTIP untermauert. Die Bevölkerung auf dem Kontinent ist sich vollkommen darüber im Klaren, daß das als „Freihandelszone“ bejubelte Abkommen ausschließlich den Wirtschafts- und Kapitalinteressen der USA dient.

Wer sich für die Hintergründe der Entstehungsgeschichte der EU interessiert, konnte schon seit Jahrzehnten mitverfolgen, wie das „Jahrtausendprojekt EU“ zustandekam, aus welchem Holze die gefeierten Helden Jean Monnet und Coudenhove-Kalergi geschnitzt waren.

Ein Meilenstein ist der „Schuman-Plan“ oder genauer „Schuman-Deklaration“ des französischen Außenministers Robert Schuman, der am 09. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs verkündete. Die Deklaration bildete einen Nukleus, an den weitere Länder Europas andocken wollten und sollten. Konrad Adenauer, damals deutscher Bundeskanzler, soll nur wenige Stunden vorher als einziger von dem Vorhaben unterrichtet worden sein, aber sofort zugestimmt haben. Was bedeutet, daß keine langen Verhandlungen geführt wurden, Deutschland offenbar auch gar nicht in irgendwelche Beratungen eingebunden worden war und auch keine Stimme darin hatte: Beschlossen und verkündet.

Auch interessant: Schuman trug diese französische „Regierungserklärung“ nur drei Tage vor der berühmten Londoner Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA vor. Wie in den Geschichtsbüchern steht, wurde auf dieser Konferenz die weitere Politik für Europa besprochen und beschlossen, insbesondere auch mit Blick auf Deutschland. Die Schuman-Deklaration war unter strenger Geheimhaltung von Jean Monnet und seinen Vertrauten entwickelt worden und sollte nach dem Willen der drei Konferenzteilnehmer eine wichtige Grundlage für den „Prozeß der europäischen Integration“ bilden. dabei ging es ausdrücklich darum, Deutschland entsprechend einzubinden.

Sogar das Nachschlagewerk Wikipedia, der Systemkritik nicht verdächtig, schreibt hierzu: Im Vorfeld hatte die amerikanische Regierung eine stärkere Integration Westeuropas unter Einschluss der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Vor allem legten die USA Wert auf die Aufnahme Deutschlands in den Europarat. Die Bundesregierung stand diesem Ansinnen skeptisch gegenüber, weil auch das Saargebiet Mitglied werden wollte und verlangte verschiedene Zugeständnisse etwa in Hinblick auf die Rechte der Besatzungsmächte. Darauf wollte sich die USA nicht einlassen.

Auf der Konferenz selber waren sich die Teilnehmer einig, dass die Westintegration der Bundesrepublik notwendig sei.“

Der Fahrplan von diesem Nukleus der Schuman-Deklaration über die Montanunion in die EWG wurde maßgeblich von US-Staatssekretär Dean Acheson entworfen. Schritt um Schritt wurde die Europäische Union aufgebaut. Frankreich war zögerlich und sträubte sich. Deutschland war der erbitterte Feind von gestern und sollte nun plötzlich gleichberechtigtes Mitglied in einer europäischen Gemeinschaft sein?

Doch die Regierung Truman brachte Frankreich mit Drohungen und Schikanen dazu, sich mit Deutschland zu arrangieren, um den Aufbau der EU zu forcieren.

Präsident Truman hatte Grund zu drängen, schreibt Evans-Prichard. Die Vereinbarungen der Konferenz von Yalta lösten sich in Luft auf. Er brauchte eine geeinte Front, um Stalin daran zu hindern, die Sowjetunion weiter zu expandieren. Daß er die Tschechoslowakeischon vereinnahmt hatte war schon alarmierend, dann aber drang das kommunistische Nordkorea auch noch nach Süden vor. Europa mußte im Interesse der USA als Ganzes und als Bollwerk gegen den Kommunismus funktionieren.

Jean Monnet (Bild links), die zentrale, französische Figur in dem Fahrplan zu einer Europäischen Union war in den Augen von General Charles de Gaulle ein amerikanischer Agent. Und tatsächlich hatte Monnet eine große Zeit seines Lebens in Amerika verbracht. Während des Krieges war er „die Augen und Ohren“ des Amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt.

In seinem langen und detaillierten Artikel wundert sich Evans-Prichard unter anderem darüber, daß die wenigsten etwas von den freigegebenen Geheimdokumenten in den Archiven des US State Departments wissen, die belegen, daß die US-Geheimdienste das Europäische Projekt jahrzehntelang finanziert haben und gleichzeitig, hinter den Kulissen, Großbritannien mit Nachdruck in das Projekt hineindrängten.

General William J. Donovan (Bild unten), Leiter des Amerikanischen „Office of Strategic Services“, dem Vorläufer der CIA während des Zweiten Weltkrieges, zeichnete im Juli 1950 ein Memorandum für eine Kampagne, ein vollwertiges Europäisches Parlament zu etablieren. Er war der Manager des Europäischen Projekts.

Die CIA steckte auch hinter dem „American Committee for a United Europe“ (ACUE). Sein Vorsitzer war Donovan. Weiters dabei: Walter Bedell Smith und Allan Dullehttps://i0.wp.com/www.nps.gov/prwi/learn/historyculture/images/donovan_556.jpg?w=678&ssl=1s, der in den 50ger Jahren Direktor der CIA war.

Die deklassifizierten Dokumente zeigen außerdem, daß die gefeierten Gründerväter der EU vom ACUE wie angeheuerte Kräfte geführt wurden. Man verhinderte aktiv, daß es außer den USA weitere Sponsoren gab. Das EU-Projekt sollte vollkommen abhängig und unter der Kontrolle von Washington sein und bleiben.

Evans-Prichard berichtet, daß es auch schreckliche Fehleinschätzungen auf dem Weg gegeben habe. So gebe es ein Memo aus dem Juni 1965, in dem der Vizepräsident der Europäischen Gemeinschaft aus Washington angewiesen wird, im Geheimen und verdeckt einen Plan zu einer europäischen Währungsunion zu verfolgen und jede Debatte darüber zu unterbinden, bis „die Annahme dieses Vorschlags praktisch unvermeidlich“ sein würde. Schlau ausgedacht, schreibt Evans-Prichard, doch heute sehe man, zu was das führte: Südeuropa ist in eine ausufernde Schuldenfalle geraten und leidet unter Massenarbeitslosigkeit.

In der Tat, so schreibt der Star-Journalist des „Telegraph“, sei Amerika in Sachen EU doch etwas nachdenklich geworden, als die „fanatischen Ideologen“ in den späten 1980er Jahren den Ehrgeiz entwickelten, mit einer EU als konkurrierender Supermacht die USA herauszufordern. Wenn nicht gar zu überholen. John Kornblum, der „State Department’s chief of European affairs“ in den 90er Jahren, habe es als einen Alptraum bezeichnet, mit Brüssel umgehen zu müssen. „Am Ende war ich total frustriert. Auf dem Gebiet des Militärs, der Sicherheit und der Verteidigung funktioniert nichts.“ Weiters sagte Kornblum, die EU habe psychologisch die NATO verlassen, als sie versuchte, eigene militärische Kommandostrukturen aufzubauen – und das mit ihrer üblichen Aufgeblasenheit und Inkompetenz. „Beide, Großbritannien und der Westen wären in wesentlich besserer Verfassung, wenn Großbritannien nicht in der EU wäre“ habe Kornblums Fazit gelautet.

Dies sei zwar interessant, merkt Evans-Prichard an, doch eine Einzelmeinung in den Politzirkeln der USA.

Eine Liebesbeziehung ist das Verhältnis USA – EU sicher nicht. Nulands legendäres, in einem abgefangenen Telefonat geäußertes „Fuck the EU“ zeugt davon.

Nun könnte man aufgrund dieser Ausführungen denken, Ambrose Evans-Prichard fordere nun vehement – in Kenntnis all dieser Dokumente und historischen Fakten – den Austritt Großbritanniens aus dem Geheimdienstprojekt und inkompetenten Saftladen EU zu unterstützen. Das tut er nicht. Nun folgt ein Part, den man mit „Jaaaa …, aber“ zusammenfassen könnte.

Er sieht das Bestreben Rußlands und Chinas, sich von der Weltmacht USA zu emanzipieren als globale Gefahr. China fordere die USA im Pazifik heraus, und Putin werde wahrscheinlich einen solchen, ernsthaften Konflikt China/USA nutzen, um sein Glück in Europa zu versuchen. In den Augen Washingtons, Ottawas, Canberras und anderer Hauptstädte dieser Welt, die im Großen und Ganzen die „Pax Americana“ als etwas Positives betrachten, sei das nicht der richtige Zeitpunkt für Großbritannien, eine Dynamitstange in das brüchige Gebäude der EU zu werfen. Die westliche Welt werde den „Brexit“ als strategischen Vandalismus einstufen.

Und wenn Brexit, so müsse das Lager der „Brexiteers“ mit Plänen aufwarten, wie die Verteidigung hochgefahren werden könne, um Großbritannien in Führung zu bringen – als die unangefochtene Militärmacht Europas. Und er schlägt eine Art Neuauflage der „Entente cordial“ vor: In my view, the Brexit camp should be laying out plans to increase UK defence spending by half to 3pc of GDP, pledging to propel Britain into the lead as the undisputed military power of Europe. They should aim to bind this country closer to France in an even more intimate security alliance.“

Keinesfalls aber dürfe Britannien sich von seinen globalen Verantwortungen zurückziehen oder sich von den CO2 Klima-Vereinbarungen verabschieden, oder der Europäischen Konvention den Rücken kehren.

Er schließt seinen Beitrag mit den Worten: It is perhaps too much to expect a coherent plan from a disparate group, thrown together artificially by events. Yet many of us who are sympathetic to the Brexit camp, who also want to take back our sovereign self-government and escape the bogus and usurped supremacy of the European Court of Justice, have yet to hear how Brexiteers think this extraction can occur without colossal collateral damage and in a manner consistent with the honour of this country.“

Übersetzung: Vielleicht ist es zuviel verlangt, einen schlüssigen Plan von einer disparaten Gruppe zu erwarten, die künstlich durch den Lauf der Dinge zusammengewürfelt wurde. Und doch wollen viele von uns, die mit dem Lager der Brexiter sympathisieren, die auch unsere souveräne Selbstverwaltung wiedererlangen und der erschwindelten und usurpierten Herrschaft des Europäischen Gerichtshofes entkommen wollen, endlich von den Brexitern hören, wie sie diesen Austritt bewerkstelligen wollen, ohne kolossalen Kollateralschaden zu verursachen. Wie sie das so vollbringen wollen, wie es mit der Ehre dieses Landes vereinbar ist.

Es ist kein Zufall, daß ein solcher Beitrag mit diesen brisanten Informationen, die dem britischen Normalbürger bisher sicher nicht bekannt waren, im seriösen Telegraph und von dessen angesehenstem Journalisten erscheint. Er räumt gründlich mit der Illusion auf, die USA könnten so etwas wie verläßliche Freunde Europas sein. Sie sind diesem Artikel zufolge nicht einmal Freunde Großbritanniens. Er sagt es nicht explizit, aber es liegt auf der Hand: Die USA arbeiten und bezahlen nicht Jahrzehnte für ihr Projekt EU, um es sich durch eine lächerliche, demokratische Volksabstimmung zerschießen zu lassen. Obamas Warnung an die Briten waren unmißverständlich.

Doch auch die EU ist offensichtlich keine Heimat und kein sicherer Hafen für das Vereinte Königreich – und auch für kein anderes Land in der EU. Daher ist die logische Konsequenz, daß, wer aus dem Rudel austritt – und das gegen den Willen des großen Bruders – verdammt gut aufgestellt sein muß, um das durchzustehen.

Eine Frage, der sich im Prinzip jedes Volk in der EU stellen muß. Bleibt man brav in der Herde, die absehbar von den USA in einen verheerenden Krieg gegen Rußland und eine TTIP-Ausplünderungs-Falle getrieben wird … oder schert man aus und gerät in einen gefährlichen Konflikt mit der skrupellosen Supermacht USA und womöglich den europäischen Nachbarn, die sich in altbekannte, destruktive Allianzen flüchten?

 

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