Die EU ist bereits im Krieg mit Russland

Fünf Jahre bis zum Krieg?

Europäische Politiker und Medien erzählen täglich, die NATO (sie meinen damit wohl eher die EU) müsse in fünf Jahren bereit für einen Krieg mit Russland sein. Damit sollen die Menschen auf das Unvermeidliche vorbereitet werden, denn tatsächlich ist die EU schon lange im Krieg mit Russland.

Quelle: anti-spiegel

Die Menschen in Europa bemerken bisher nicht, dass die EU schon lange im Krieg mit Russland ist, was auch daran liegt, dass die Medien sich in ihren Berichten stets auf die Aussagen europäischer Politiker fokussieren, die darauf beharren, Europa sei keine Kriegspartei im Krieg gegen Russland. Die Aussagen europäischer Politiker, die offen davon reden, man sei bereits im Krieg mit Russland, werden dabei gerne verschwiegen oder bestenfalls kurz erwähnt.

Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar 2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat. Aber das war kein Versprecher, das war der Tonfall, den die europäischen Politiker hinter den Kulissen schon lange benutzen. Baerbock war nur so dumm, das als eine der ersten auch öffentlich zu sagen.

Sie sagen es ganz offen

Inzwischen sagen es praktisch alle ganz offen, wie ich an ein paar Beispielen zeigen will. Am 11. September hat EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Rede vor dem EU-Parlament gehalten, die sie mit folgenden Worten begann:

„Europa ist in einem Kampf. In einem Kampf für einen vereinten und friedlichen Kontinent. Für ein freies und unabhängiges Europa. In einem Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. In einem Kampf für unsere Freiheit und unsere Fähigkeit, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Machen Sie sich nichts vor, das ist ein Kampf um unsere Zukunft.“

Bundeskanzler Merz hat Ende September erklärt, „wir“ seien zwar „nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, haben weitere EU-Politiker nachgelegt.

Am 29. September trat der polnische Ministerpräsident Tusk auf dem Warschauer Sicherheitsforum, einer internationalen Sicherheitskonferenz, auf und sagte in seiner Rede (im Video von Minute 0.20 bis 0.52):

„Ob es jemandem gefällt, oder nicht: Dies ist unser Krieg. Nicht nur aus Solidarität mit denen, die angegriffen werden, sondern wegen unserer fundamentalen Interessen. Wenn wir den Krieg verlieren – und wir müssen in der ersten Person sprechen -, werden die Konsequenzen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern die künftigen Generationen in Polen, ganz Europa, den USA, der ganzen Welt. Lassen Sie uns darüber keine Illusionen haben.“

Der lettische Verteidigungsminister erklärte am 30. September, sein Land befinde sich in einem hybriden Krieg mit Russland:

„Formal befinden wir uns nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Wir führen einen hybriden Krieg. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, die wir berücksichtigen und auf die wir vorbereitet sein müssen.“

Den Worten folgen Taten

Und den Worten folgen auch Taten, denn am 16. Oktober hat die EU den sogenannten „Fahrplan für die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgestellt, der wie ein Kriegsmanifest klingt, wie eine selbsterfüllende Prophezeiung, mit dem die EU ihren selbstmörderischen Kollisionskurs mit Russland offiziell festgelegt hat.

Aber damit formalisiert die EU nur, was längst Realität ist. Die EU ist längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der EU, denn die führenden EU-Politiker (Merz, Macron, von der Leyen, Tusk, etc.) sind längst „all in“ gegangen. Sie sind nach den Regeln des Völkerrechts Kriegsparteien, weil sie ukrainische Soldaten ausbilden und der Ukraine Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Ziele liefern.

Dass sie all das tun, bestreiten sie nicht, sie sind ja sogar stolz darauf. Sie bestreiten nur, dass sie das zur Kriegspartei macht.

Auch ihre persönlichen Schicksale haben sie an den Krieg gegen Russland gebunden, denn sie brauchen um jeden Preis einen Sieg, weil sie ihren Bevölkerungen ansonsten nicht erklären könnten, wofür all die wirtschaftlichen und sozialen Einbußen gut gewesen sein sollen, wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt.

Seit Februar 2022 hat die EU fast 180 Milliarden Euro an Steuergeldern für Waffen und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes ausgegeben. Das ist weit mehr als das, was die Mitgliedsstaaten der EU für die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft erhalten haben.

Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten der EU heute liegen: Nicht bei den Menschen in Europa, sondern beim Krieg gegen Russland. Und es ist nun einmal eine Tatsache, dass Länder nur dann mehr Geld für einen Krieg als für die eigenen Bedürfnisse ausgeben, wenn sie im Krieg sind. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel, bei dem Länder so gehandelt hätten, die nicht im Krieg waren.

Gab es in den selbsternannten Demokratien Europas eigentlich mal eine Volksabstimmung darüber? Wurden die Menschen in Europa gefragt, ob sie all das überhaupt wollen? Nein, die Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen in Brüssel getroffen.

Für die Eliten gibt es kein Zurück mehr

Die Zahlen zeigen, dass es für die europäischen Eliten, also die Politiker in der EU, kein Zurück geben kann, denn dann wäre all das Geld, das ja auf Kredit aufgenommen wurde, weg – aber für die Kredite werden die Menschen in Europa noch Jahrzehnte zahlen müssen.

Darum zeigt die EU unter der Führung von erklärten Russland-Hassern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas keinerlei Willen, über eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine auch nur zu reden. Das konnten wir nach dem Treffen von Trump und Putin in Alaska beobachten, als die Europäer sofort mit einer großen Delegation ins Weiße Haus gereist sind, um eine Friedenslösung zu verhindern.

Die meisten europäischen Regierungen schüren die Kriegshysterie. Dasselbe tun die europäischen Medien. „Russland ist der böse Aggressor“, heißt es, „keine Diplomatie, kein Dialog mit Moskau“ und eine Losung lautet sogar „keine Kapitulation“, was geschichtlich Interessierte unversehens an das Mantra eines deutschen Reichskanzlers erinnert, dessen Markenzeichen ein kleiner Schnurrbart war.

Aus der EU gab es – mit Ausnahme des ungarischen Ministerpräsidenten Orban – seit Februar 2022 keinen einzigen Versuch, mit Russland über einen möglichen Ausweg aus dem Krieg auch nur zu reden.

In den vergangenen Monaten hat die EU eine wahre Kriegsmentalität entwickelt. Die Volkswirtschaften der 27 Mitgliedsstaaten werden zunehmend auf Waffenproduktion und Rüstungsausgaben ausgerichtet. Wie die Rede der Kommissionspräsidentin vor dem EU-Parlament gezeigt hat, sieht die EU-Kommission als einzigen Zweck der EU nun den „Kampf“ gegen Russland, wie von der Leyen offen sagte.

Vom Friedensprojekt zum Kriegsprojekt

Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU ein wirtschaftliches Friedensprojekt war, das das Ziel hatte, Europa zusammenwachsen zu lassen. Der russische Wunsch, zum „europäischen Haus“ (Zitat Gorbatschow) zu gehören, wurde in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Über den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den er in seiner Rede im Bundestag von 2001 gemacht hat, einen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Raum „von Lissabon bis Wladiwostok“ zu schaffen, wurde nie auch nur gesprochen, dabei war Putins Vorschlag exakt das, was die EU offiziell wollte: Europa und sein „Umland“ zusammenwachsen zu lassen.

Stattdessen wurde gegenüber Russland das Trennende betont. Die NATO wurde an Russlands Grenzen vorgeschoben, die Ukraine wurde vor die Wahl gestellt, ob sie mit der EU oder mit Russland sein will. Und als die Ukraine sich „falsch“ zu entscheiden drohte, finanzierte und orchestrierte der Westen 2014 den Maidan-Putsch.

Über die von Russland vorgeschlagene Möglichkeit, die Ukraine als neutrales Land eine Brücke zwischen der EU und Russland sein zu lassen, wollte die EU – übrigens mit Deutschland als einer der treibenden Kräfte – nicht einmal reden.

Das gleiche erleben wir derzeit bei Ländern wie Serbien, Georgien, Armenien oder Moldawien. Die EU macht Druck, um diese Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Möglichkeit, dass eines der Länder sowohl zur EU als auch zu Russland gute Beziehungen pflegen und damit als Vermittler zur Lösung des Konfliktes dienen könnte, lehnt die EU ab.

Der unvermeidbare Zusammenbruch

Das ist wahnsinnig, denn selbst wenn sich ein großer, heißer Krieg in Europa noch verhindern lassen sollte, von dem viele führende Politiker in Europa wie gesehen bereits reden, als sei er schon im Gange, wird der hemmungslose Militarismus in jedem Fall zur wirtschaftlichen und politischen Zerstörung Europas führen, denn Rüstung ist wirtschaftlich nun einmal nicht nachhaltig und schafft keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Erst recht nicht, wenn das – wie im Falle der EU – komplett auf Pump finanziert wird.

Sollte sich ein heißer Krieg in Europa noch verhindern lassen, werden die EU-Staaten unter den Schulden zusammenbrechen, wie aktuell das Beispiel Frankreichs zeigt. Auch Belgien hat ähnliche Probleme. Von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien gar nicht zu reden. Und auch Deutschland wird, wenn Kanzler Merz seine geplanten Schulden aufnimmt, in vier Jahren in der gleichen Lage sein. Vorbei sind die Zeiten, in denen Deutschland als wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Anker der EU fungiert hat.

Für die europäischen Eliten kann es daher nur einen Ausweg geben: Einen heißen Krieg mit Russland provozieren, denn dann können sie die Schuld an allen Problemen auf Russland und den Krieg schieben.

Aber wem sollen sie die Schuld geben, wenn morgen Frieden wäre, aber all die Probleme noch da sind?