EU-Chefdiplomat Borrel hat erklärt, die EU habe 2022 schon 22 Milliarden an die Ukraine überwiesen, Waffenlieferungen der Mitgliedsstaaten nicht eingerechnet. Wo ist all das Geld?
Quelle: anti-spiegel
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu Stande kommt, finden Sie hier.
Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden.
Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig. Hier habe ich vor einigen Tagen aufgezeigt, dass die Ukraine 2022 vom Westen mehr Geld für ihren Staatshaushalt bekommen hat, als sie braucht. Das Haushaltsdefizit der Ukraine beträgt in 2022 bisher etwa 13 Milliarden Euro, aber aus Kiew wurde gemeldet, dass der Westen 2022 schon über 20 Milliarden zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushaltes bekommen hat.
Nun gab EU-Chefdiplomat Borrell bekannt, dass dieses Geld offensichtlich komplett aus der EU gekommen ist, die nach seinen Angaben in diesem Jahr schon 22 Milliarden an Kiew überwiesen hat. Das bedeutet, dass die EU den ukrainischen Haushalt offenbar alleine finanziert, aus den USA kommt außer Waffen offensichtlich keinerlei Unterstützung. Wieder einmal trägt die EU die Kosten der geopolitischen Abenteuer der USA, während die Bürger der EU an den Folgen verarmen und vor einem harten Winter stehen.
Über Borrells Aussage hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Borrell erklärt, dass die EU 2022 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen hat, Waffenlieferungen nicht eingerechnet
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik meint, die Hilfe für Kiew sollte weiter erhöht werden
2022 hat die EU bereits 22 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, davon 3 Milliarden Euro für militärische Hilfe und 19 Milliarden Euro für humanitäre, finanzielle und wirtschaftliche Hilfe; in diesem Betrag sind die direkten Waffenlieferungen der EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten. Das erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Donnerstag in Münster am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Länder.
„Die EU hat bereits 22 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. 22 Milliarden Euro! Und dabei zähle ich die bilaterale Militärhilfe der Mitgliedstaaten nicht mit. Ich zähle nur die Milliarden Euro, die über die Europäische Friedensfazilität [für Waffenlieferungen] bereitgestellt werden, und 19 Milliarden Euro für die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine, um den Ukrainern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, damit sie den Winter überstehen können“, so Borrell.
Zugleich betonte er, dass die Hilfe für Kiew weiter aufgestockt werden müsse.
„Der Winter kommt“, warnte Borrell. Er meinte auch, dass Russland darauf warte, „dass ‚General Winter‘ kommt und die russische Armee unterstützt. Deshalb müssen wir die Ukrainer jetzt mehr denn je unterstützen“, meint der europäische Chefdiplomat.
Die EU-Kommission hatte bereits am 25. Oktober angekündigt, dass sie für 2023 ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro für Kiew vorbereite, das sind 1,5 für Kiew Euro pro Monat, humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe, Waffenlieferungen und Ausbildung für das ukrainische Militär nicht eingerechnet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine verkündet, nachdem die Führer der Donbass-Republiken um Unterstützung gebeten hatten. Der Westen hat seitdem massive Sanktionen gegen Russland verhängt und die Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an Kiew um Beträge in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar erhöht.
Ende der Übersetzung
Die haben GAR NICHTS VERSENKT!!!
Damit wird die USA bezahlt !!
Und DIE hat jetzt seinen Goldesel gebeten SCHEINVERHANDLUNGEN ZU FÜHREN, DASS DIE „GELDGEBER“……
nicht abspringen. Zur besten SENDEZEIT in der Glotze und diese Vollpfosten sind so selten dämlich, daß sie nicht einmal DAS kapieren !!
DIE SOGENANNTEN VERBÜNDETEN SCHRÖPFEN, UM DIE LEASING WAFFEN ZU BEZAHLEN………
DAS NENNT SICH DANN DEMOKRATIE VERTEIDIGEN DER AMIS !!
Unsere „WERTE und DEMOKRATIE“ verteidigen…..
Die US-Regierung unter Joe Biden hat die Ukraine offenbar dazu aufgefordert, Friedensverhandlungen mit Russland keine pauschale Absage zu erteilen. Man wolle Kiew nicht an den Verhandlungstisch zwingen, heißt es. Die Unterstützung internationaler Partner könnte aber schwinden, wenn der Konflikt noch lange anhält.
Video bei WELT
https://www.n-tv.de/politik/USA-bitten-Kiew-um-Verhandlungsbereitschaft-article23699018.html
UM DIE GELDGEBER BEI DER STANGE ZU HALTEN !!!!
WER SOLL DIE LEASINGWAFFEN DENN SONST BEZAHLEN ?!?!?!?
Und nicht zu vergessen, dass morgen die Midterms-Wahlen in den USA sind. Und über das Wort „Leasing-Waffen“ muß ich immer lachen, wenn man sich vor Augen hält, was Leasing bedeutet. Lesing bei Kriegswaffen, das muß einem erstmal einfallen.
Wie nimmt man der Politik das Geld weg, den sie verschwenden es nur ?
ein weiteres faß ohne boden !