Die EU fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten und neue gemeinsame Schulden

Die EU-Kommission will von den Mitgliedsstaaten frisches Geld fordern, weil „viele der Reserven in den ersten Jahren aufgebraucht wurden“, wie es aus der EU-Kommission heißt. Interessant sind die dafür genannten Gründe.

Quelle: anti-spiegel

Die EU-Kommission will von den Mitgliedsstaaten im Sommer frisches Geld und auch eine neue Aufnahme gemeinsamer Schulden fordern, weil „viele der Reserven“ aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für 2021 bis 2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro „in den ersten Jahren aufgebraucht wurden“, wie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte. Als Gründe dafür, dass große Teile des langfristigen EU-Haushaltes bereits verbraucht sind, nannte er neben den Geldern, die in die Ukraine gegangen sind, auch die Maßnahmen der USA, die ihre Wirtschaft mit dem 369 Milliarden Dollar schweren „Inflationsbekämpfungsgesetz“ unterstützen und mit dem Geld auch europäische Firmen durch subventionierte Energiekosten in die USA locken. Dem müsse die EU etwas entgegensetzen.

EU-Chefin von der Leyen hatte 2020 den Rekordhaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 durchgedrückt, weil sie der EU-Wirtschaft damit nach der Covid-Krise helfen und ihren Green-Deal finanzieren wollte. Anstatt innerhalb des gigantischen Haushaltes Umschichtungen vorzunehmen, sollen die EU-Staaten Geld nun nachschießen. Über die Summe wurde noch nichts gesagt, die soll im Sommer ermittelt werden. Allerdings soll die Summe so groß sein, dass auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer Kredite durch die EU-Kommission im Gespräch ist.

Das zeigt, wie schnell in der EU Tabus fallen, wenn erst einmal eine Ausnahme gemacht wurde. Bei der Einführung des Euro hieß es noch, dass es nie gemeinsame Schulden der EU geben werde. Bei der Bankenrettung, die uns als „Griechenlandrettung“ verkauft wurde, waren gemeinsame Schulden noch so umstritten, dass sie über den Umweg der Troika und ihrer Instrumente gemacht werden mussten. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme, die die Covid-Maßnahmen verursacht haben, ist das Tabu dann gefallen. Für die Ukraine sollten ebenfalls neue gemeinsame Schulden gemacht werden, was bisher an Ungarn gescheitert ist. Nun werden neue gemeinsame Schulden bereits nur noch in einem Nebensatz erwähnt.

Diese Meldung habe ich bei Bloomberg gefunden und übersetze sie der Vollständigkeit halber.

Beginn der Übersetzung:

EU-Mitgliedsstaaten den Haushalt auffüllen, so ein Offizieller

Die EU wird die Mitgliedsstaaten auffordern müssen, neue Beiträge zum Haushalt der Union zu leisten, um eine wachsende Liste von Prioritäten zu finanzieren, einschließlich der Unterstützung der Industrie und der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, sagte der Kommissar für Handel.

„Wir müssen den EU-Haushalt in gewisser Weise wieder auffüllen, da viele der Reserven in den ersten Jahren aufgebraucht wurden“, sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch auf einer von Bloomberg organisierten Veranstaltung.

Der Block hatte sich im Jahr 2020 auf einen Sieben-Jahres-Haushalt mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro (2 Billionen Dollar), einschließlich eines beispiellosen Pandemie-Fonds, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert wird, geeinigt. Doch der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Notwendigkeit, europäische Unternehmen zu unterstützen, um einem 369 Milliarden Dollar schweren US-Klimagesetz entgegenzuwirken, haben den EU-Haushalt stark unter Druck gesetzt.

Die Mitgliedstaaten müssten den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 durch zusätzliche nationale Beiträge während der Halbzeitüberprüfung, die diesen Sommer abgeschlossen werden soll, aufstocken, sagte ein EU-Offizieller.

Von der Leyen: EU muss Industriehilfe aufstocken, um die USA zu kontern

Als Teil der Überprüfung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Souveränitätsfonds vorgeschlagen, um Unternehmen bei der Entwicklung von Spitzentechnologie auf dem Kontinent zu unterstützen, obwohl noch unklar ist, wie das neue Instrument finanziert werden soll.

Darüber hinaus wird erwartet, dass die EU eine führende Rolle beim Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Ukraine übernimmt. Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit anderen Gebern und über Finanzierungsmöglichkeiten soll in der zweiten Jahreshälfte wieder aufgenommen werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Angesichts des Umfangs der benötigten Mittel wird eine zusätzliche gemeinsame Kreditaufnahme in Betracht gezogen.

Ende der Übersetzung

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Die EU fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten und neue gemeinsame Schulden
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3 Kommentare

  1. Schon Lustig: Ein Verein – die EU – lässt sich von Mitgliedern (Firmen) das Geld geben. Und diese Firmen holen es sich über Trickbetrug und Erpressung bei den „Personen“ in ihrem Einflussbereich.

  2. Bringt eine Mitgliedschaft in der EU nur Gutes. Alles werden sich wohlfühlen . Erzählte man vor vielen Jahren. Fielen viele darauf hinein. Profit verdunkelte alles. Und heute? Das große Glück ? Wo ist es denn hin?. USEU wohin geht dein Weg? Dürfte der Plan der falsche sein. Sollte man schleunigst einen neuen besorgen. Sollte man vielleicht analysieren, ob da nicht die Falschen abgeschleckert werden.

    • Ergänzend….ohne Tricks gibts nichts. Müssen immer die unterstützt werden, die sonst nur ihr seidenes Hungertuch mehr zum Anknabbern hätten. Nur ein leerer Safe..,,,,das darf nie passieren.Will man oft ein Safebad nehmen.

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