Die EU erkennt die freie Wahl der Menschen in der Ukraine nicht an

Russland bietet den Menschen im Donbass und der Südukraine an, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die EU will die freie Entscheidung der Menschen nicht anerkennen.

Quelle: anti-spiegel

Schon seit 2019 können Menschen aus dem Donbass die russische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Das ist freiwillig, aber die EU erkennt die russischen Pässe der Menschen aus dem Donbass nicht an. Nun wurde das russische Programm auch auf die südukrainischen Gebiete ausgedehnt, die unter russischer Kontrolle sind, und auch das will die EU nicht anerkennen. Das erklärte EU-Chefdiplomat Borrell auf Twitter.

Das ist bemerkenswert, denn die EU setzt sich angeblich für Menschenrechte ein. Ist es kein Menschenrecht, seine Staatsangehörigkeit selbst zu wählen? Oder gilt dieses Menschenrecht nicht, wenn jemand die russische Staatsangehörigkeit bekommen möchte? Das Angebot ist schließlich freiwillig, niemand wird zu irgendetwas gezwungen. Aber anscheinend ist es der EU unheimlich, dass die Menschen in den Gebieten mehrheitlich Russen werden wollen, denn das passt nicht zu dem Narrativ des Westens, Russland würde die Gebiete zwangsweise „russifizieren“.

Auch auf der Krim konnten die Menschen ab 2014 entscheiden, ob sie Russen werden oder Ukrainer (mit Bleiberecht und Arbeitserlaubnis) bleiben wollten. Kaum jemand auf der Krim wollte Ukrainer bleiben. Gleiches ist im Donbass passiert, wo hunderttausende Menschen die russische Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen haben. Und nun wiederholt sich das gerade in der Südukraine, wo auch bereits Referenden über den Beitritt zu Russland geplant werden.

Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die EU möchte. Wenn die Menschen etwas möchten, was der EU nicht gefällt, dann ist der EU das nicht recht und sie erkennt die freie Wahl der Menschen nicht an.

Bei den geplanten Referenden wird der Westen sicher von Wahlfälschungen sprechen, aber bei der Wahl der Staatsangehörigkeit ist das nur schwer möglich. Dabei sprechen die Zahlen der Anträge eine deutliche Sprache und lassen bereits erahnen, wie die Referenden ausgehen werden.

Die Doppelmoral der EU

Das Vorgehen der EU bestraft die Menschen für ihre freie Wahl. Einwohner der Krim oder des Donbass dürfen zum Beispiel nicht in die EU reisen, weil die EU-Staaten ihnen keine Visa ausstellen, wenn sie sich für die russische Staatsangehörigkeit entschieden haben. Ob die EU – und der Westen insgesamt – damit wohl Sympathiepunkte bei den Menschen dort sammelt?

Wohl kaum. Diese Einschränkungen ihrer Rechte haben die Menschen dort aber nicht davon abgehalten, trotzdem russische Pässe zu beantragen. Auch das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die propagieren, Russland unterdrücke die Menschen in den Gebieten. Das einzige, was die EU und der Westen mit solchen Maßnahmen erreichen, ist, dass die Menschen dort noch weiter gegen den Westen und seine Politik aufgebracht werden.

Politischen Streit kann es ja geben, und wenn die EU der Meinung ist, sie müsse jemanden für all das bestrafen, dann kann sie sich an die Verantwortlichen in den Gebieten und in Moskau halten. Stattdessen bestraft die EU alle Menschen in den Regionen, weil sie eine andere Meinung haben, als die EU es gerne hätte.

Dass es sich bei der Frage der Anerkennung von freiwillig gewählten Staatsangehörigkeiten um eine anti-russische Maßnahme handelt, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Ungarn – ebenfalls sehr zum Ärger Kiews – seit 2011 ungarische Pässe an die ungarische Minderheit in der Westukraine verteilt. Das erkennt die EU an, aber wenn Russland das im Donbass und anderen Regionen macht, erkennt die EU das nicht an.

Der Grund für Ausgabe russischer Pässe im Donbass

Als Russland 2019 angefangen hat, den Bewohnern im Donbass russische Pässe anzubieten, hatte das handfeste Gründe, über die ich damals ausführlich berichtet habe. Daher fasse ich hier nur das wichtigste zusammen.

Um das zu verstehen, muss man die Situation im damaligen Bürgerkriegsgebiet verstehen. 2014 hat die Ukraine sämtliche Verbindungen in den Donbass abgebrochen. Die Rentner dort bekommen zum Beispiel seit Sommer 2014 keine ukrainischen Renten mehr ausgezahlt, wenn sie nicht über die Frontlinie reisen und sich ihre Rente dort in bar abholen. Da die Menschen in der Ukraine keine nennenswerten Ersparnisse haben, hätte das unweigerlich zu einer Hungersnot geführt. Es war Russland, das im August 2014 angefangen hat, den Menschen dort zu helfen, indem es seitdem humanitäre Hilfe liefert, um die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Kiew hat damals auch entschieden, den Menschen im Bürgerkriegsgebiet keine Papiere mehr auszustellen. Kinder, die ab 2014 geboren wurden, haben daher keine international anerkannten Geburtsurkunden, Menschen bekommen keine Pässe oder Personalausweise, wenn ihre Dokumente abgelaufen sind. Die Menschen sind damit im Grunde recht- und staatenlos. Sie können nicht reisen, sie können nicht einmal mehr mit dem Zug fahren, da man in der Ukraine und in Russland beim Ticketkauf einen Ausweis oder Pass vorlegen muss.

Die Rebellenrepubliken haben daher schnell angefangen, eigene Dokumente auszustellen, die jedoch außer Russland kein Land der Welt anerkannt hat. Da es in Russland 2019 schon über zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ostukraine gab, die von Kiew ebenfalls keine neuen Dokumente ausgestellt bekommen haben, war der Druck auf die russische Regierung im Inland groß, an dieser Situation etwas zu ändern und schon lange wurde daher über vereinfachte Verfahren diskutiert, den Betroffenen die russische Staatsangehörigkeit zu geben. Das wurde 2019 schließlich eingeführt.

Das Verhalten Kiews ist schwer verständlich, denn Kiew besteht darauf, dass die ukrainischen Ostgebiete zur Ukraine gehören und die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig verweigert Kiew ihnen Sozialleistungen wie Renten und sogar Papiere. Während also die „eigene Regierung“ in Kiew die Menschen rechtlos gestellt und ihre Wohngebiete mit Artillerie beschossen hat, war es Russland, das ihnen mit humanitärer Hilfe und der Anerkennung der Papiere geholfen hat. Kiew hat seit 2014 ohne Not eine Situation geschaffen, in der es leicht zu verstehen ist, dass die Menschen in diesen Gebieten nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben wollen.

Das Ergebnis sehen wir heute und daher kann es nicht wundern, dass die Menschen in der Südukraine russische Pässe haben wollen. Und die EU macht sich mit ihrer Entscheidung, die Menschen für ihren freien Entschluss zu bestrafen, sicher keine Freunde in der dortigen Bevölkerung.

(Visited 210 times, 1 visits today)
Die EU erkennt die freie Wahl der Menschen in der Ukraine nicht an
2 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (98% Ergebnis)

2 Kommentare

  1. Wie verbohrt und ferngesteuert ist die EU. Nirgendwo ist ein klarer Kopf in Sicht.
    Sanktionen? Weiter so ins Verderben! Armes Deutschland – deine sog.“Politiker“. Ich schäme mich.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*