Die Erosion der demokratischen Idee

Christian Hamann (frieden-freiheit-fairness)

Die in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende Institution der Bürgerräte soll nach dem Willen der Berliner Koalition abgeschafft werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element geopfert, das Mitsprache ermöglicht und die Bürgerzufriedenheit aufrecht erhält.

Der Mitbegründer der modernen Demokratie Thomas Jefferson*) hatte wiederholt die Bedeutung eines engagierten Bürgertums betont. „There is only one force in the nation that can be depended upon to keep the government pure and the governors honest, and that is the people themselves. They alone, if well informed, are capable of preventing the corruption of power, and of restoring the nation to its rightful course…“ – Es gibt nur eine Kraft im Land, der vertraut werden kann, die Regierung integer und die Regierenden ehrlich zu halten: die Bürger selbst. Nur sie sind, wenn sie gut informiert sind, fähig, Machtmissbrauch zu verhindern und das Land auf seinen rechten Weg zurückzuführen.

Doch insbesondere unter dem Einfluss der Zeitungen und später auch anderen Medien des Mainstream ist die Demokratie in den seither vergangenen fast 250 Jahren mehr und mehr zu einer Zuschauerveranstaltung degeneriert.

Diese Entwicklung liegt im Interesse von Personen mit autokratischen Ambitionen, für die demokratische Mitsprache ein Hindernis bei ihrer eigenen Entfaltung darstellt. Inzwischen ist unübersehbar, dass diese Entfaltung vor allem im Einsatz gezielter Geldströme besteht, um politischen Einfluss auszuüben. Dies funktioniert namentlich über Lobbymannschaften, über Medien und durch die Finanzierung politisch aktiver NGOs.

Dieser bedenkliche Trend wird in einem weltpolitischen Kontext verständlich. Ausgehend vom demokratischen Grundgedanken propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 385). Die Umsetzung seiner Ideen durch Lenin wurde jedoch von westlichen Banken finanziert und stellte eine dementsprechende Verfälschung dar. https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/Sutton_Wall_Street_and_the_bolshevik_revolution-5.pdf

Aus dem Russischen Reich wurde die Sowjetunion, wobei der Name Sowjet = Rat eine basisdemokratische Ordnung versprach. Doch die lokalen und regionalen Sowjets, zunächst authentisch demokratische Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte mit großer Autonomie, wurden schon frühzeitig in parteikontrollierte Vollzugsgehilfen einer zentralisierten Macht verwandelt.

Dieser definitive Demokratieabbau wurde mit einem falschen Etikett geschönt; demokratischer Zentralismus war Lenins Bezeichnung für ein in Wahrheit autokratisches System, das sich per Dauermobbing aller Personen entledigte, die es wagten, den irrationalen Dogmen der politischen Führung in Staat und Partei zu widersprechen. (Auf diese erschreckend effektive Ausgrenzung von Abweichlern war auch der berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit Andersdenkender gemünzt.)

Es entspricht der historischen Konsistenz, dass die seit dem 31. Dezember 1600 etablierte Geldaristokratie https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/imperialismus auch die Nationen des Westens über lange Umwege letztlich auf denselben Kurs eines Demokratieabbaus steuert.

*) Die präzise formulierten Erkenntnisse Thomas Jeffersons erweisen sich als enorme Hilfe bei der Verteidigung und Stärkung der Demokratie im gegenwärtigen Zeitenumbruch.

Die Lektüre sollte auch einen Platz in schulischen Lehrplänen erhalten. https://www.azquotes.com/author/7392-Thomas_Jefferson