Die Dienstwohnungen der EU-Botschafter

von Martin Ehrenhauser

In 141 Ländern betreibt die Europäische Union Delegationen. Von den Fidschi-Inseln bis hin zu Krisenregionen wie dem Südsudan. Im Jahr 2012 waren 5.510 Mitarbeiter in den „EU-Botschaften“ beschäftigt. 1.903 vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Rest stellte die EU-Kommission. Das Budget betrug 567 Millionen Euro. 299 Millionen wurden aus dem EAD-Haushalt gezahlt, die restliche Summe von der EU-Kommission.

Für einen Beamten, der in einem Drittland Dienst leistet, kann die Anstellungsbehörde eine Dienstwohnung zur Verfügung stellen, „die dem Niveau der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit sowie der Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht,“ heißt es im Beamtenstatut. Grundsätzlich werden die Räumlichkeiten angemietet. In Ausnahmefällen kann auch ein Ankauf erfolgen, „wenn am Dienstort keine Mietwohnung des entsprechenden Standards zur Verfügung steht.“

Wird keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so werden die Mietkosten des Mitarbeiters übernommen. Darüber hinaus befindet die Anstellungsbehörde „nach Maßgabe der an jedem Dienstort herrschenden Lebensbedingungen auch über die Ausstattung mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen.“ Ist die Wohnung unmöbliert, werden die Transportkosten der Möbel und der persönlichen Effekten übernommen. Für den Delegationsleiter werden auch Kosten für die „Hausbediensteten in begrenztem Umfang“ gezahlt.

Im Annual Activity Report 2011 des EADs (.pdf) wurden alle Gebäudeverträge aufgelistet, die im Jahr 2011 unterzeichnet wurden. Die Summe belief sich auf 83,7 Millionen Euro. Die meisten Verträge wurden in den USA unterzeichnet. Insgesamt 16 im Wert von rund 6,5 Millionen Euro.

Die einzelnen Verträge weisen dabei unterschiedliche Vertragslaufzeiten auf. Auch befinden sich Verträge für Parkplätze und Büroflächen darunter. Addiert man jedoch ausschließlich die Vertragssummen für Dienstwohnungen, ergibt das eine Summe von immerhin 66,1 Millionen Euro.

Auf Nachfrage des Haushaltskontrollausschusses wurden einzelne Posten präzisiert. Hier einige Beispiele:

• Für die Unterkunft des Delegationsleiters auf Jamaika hatte der EAD im Jahr 2011 einen Vertrag für eine 710 Quadratmeter große „Residence“ um 871.000 Euro abgeschlossen. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren ergibt das monatliche Kosten von 7.258,33 Euro.
• Für den Delegationsleiter auf den Philippinen wurde ein Vierjahresvertrag für eine „Residence“ mit fünf Schlafzimmern und 705 Quadratmeter Wohnfläche um 471.000 Euro abgeschlossen. Die monatlichen Kosten liegen damit bei 9.812,5 Euro.
• In der Dominikanischen Republik wurde eine 717 Quadratmeter große „Residence“ für 779.000 Euro für acht Jahre angemietet. Monatliche Kosten: 8.114,58 Euro.
• In Haiti stehen für die Unterkunft eines EU-Beamten (584 Quadratmeter) und für einen Vertragsbediensteten (556 Quadratmeter) nun zwei „Villen“ zur Verfügung. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 4.647,9 Euro und 3.625 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Kopf in Haiti liegt bei 670 US-Dollar.
• Auf Kuba wurde eine „Residence“ für vier Jahre angemietet. Fünf Schlafzimmer, 589 Quadratmeter, 9.750 Euro monatlich. In Hong Kong zahlt der EAD für 270 Quadratmeter sogar 20.565 Euro pro Monat.

Gestern gab es im Haushaltskontrollausschuss ein Hearing mit der EAD-Chefin Catherine Ashton. Zu den Dienstwohnungen meinte sie: „Paläste haben wir nicht, einige Orte sind natürlich sehr schön.“ Außerdem habe sie ihre Mitarbeiter „gebeten eine Evaluierung vorzunehmen“, da einige Dienstwohnungen „in einem schlechten Zustand sind.“ Darüber hinaus haben manche Delegationsleiter ihre Dienstwohnung zu „20 bis 30 Prozent als Sitzungsräume genützt.“ Auf die Frage eines Abgeordnetenkollegen, wieso die Kosten der Dienstwohnungen soweit auseinander liegen, meinte sie: „Da sollten Sie die Landschaften sehen. Auf Jamaika gibt es mehr Platz.“ Sparpotenzial hat sie auch erkannt: „In einigen Fällen wurde 40 Jahre lang gemietet. Es wäre besser gewesen wir hätten vor 40 Jahren gekauft, dann hätten wir Geld gespart.“

Sparpotenzial kann ich auch erkennen, nicht jedoch indem man neue Dienstwohnungen ankauft. Eine Überarbeitung der Internen Leitlinien für Dienstwohnungen ist erforderlich. Die Kostenhöchstgrenze muss deutlich gesenkt werden. Nicht in allen Ländern müssen Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Übernahme von Mietkosten sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel. Das EU-Beamtenstatut muss in dem Bereich überarbeitet werden. Die derzeitige Regelung lässt zu viel Spielraum für Willkür. Denn Fakt ist, viele der Ausgaben stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort.

Heute: “Jamaika, Kuba: EU-Botschafter residieren in luxeriösen Villen”, 11. Januar 2013.

Quelle: ehrenhauser

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Die EU-Botschafter haben es wirklich nicht leicht. Der EU-Beamte in der Dominikanischen Republik hat in seiner Residence nur 717 Quadratmeter zur Verfügung. Die monatliche Miete von 8.114,58 Euro zahlen wir!

Dies ist nur ein Beispiel von Hunderten, wie die Bürger in der EU ausgeplündert werden. Wenn sich allerdings sich keiner dagegen wehrt, wird diese Ausbeutung munter so weiter gehen.