Die Demokratie im Westen ist längst gestorben – eine Massenbewegung für Entwicklung ist nötig!

Von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Wer bei der Zeitungslektüre dem alten Sprichwort folgt: „Was man schwarz auf weiß besitzet, kann man getrost nach Hause tragen“, ist gewöhnlich schon angeschmiert. Denn die offizielle Propaganda der Medien und der Mainstream-Politik folgt der Maxime Bertrand Russells, die er 1951 in seinem berühmten Artikel „Wissenschaft wandelt das Leben“ dargelegt hat: daß es nämlich die Aufgabe künftiger Wissenschaftler sein werde, herauszufinden, was es pro Kopf und Nase kostet, den Kindern beizubringen, daß der Schnee schwarz ist, und wieviel weniger es kostet, sie glauben zu machen, er sei dunkelgrau.

Nur wenn man sich der Methoden des Britischen Empire bewußt ist, hat man eine Chance, die politischen Ereignisse der Gegenwart einigermaßen richtig einschätzen zu können. Denn sonst würde man womöglich glauben, daß die Werte des Westens in lupenreiner Demokratie und der uneingeschränkten Verteidigung der Menschenrechte bestehen, wohingegen in Rußland die Diktatur herrsche und in China die Menschenrechte pausenlos verletzt würden.

Die Wahrheit ist hingegen, daß die Wall Street, die Londoner City und die internationale Finanzoligarchie längst die Kraft sind, von der alle Macht ausgeht, und nicht etwa „das Volk“. Nach den Zwischenwahlen in den USA lamentierten selbst die Washington Post und die New York Times, also die Hauspostillen des Establishments, daß der Wahlsieg der Republikaner durch Riesenbeträge an sogenanntem „dark money“ – vielleicht am besten mit „finsterem Geld“ übersetzt – erkauft worden sei, dessen Ursprung im Verborgenen liegt. Oder vielleicht nicht so im Verborgenen, wenn man sich die Gerichtsakten solcher Banken wie der HSBC in Bezug auf ihre Geldwäsche des mexikanischen Drogenhandels anschaut, oder die LIBOR-Manipulationen etc. Insgesamt wurden rund vier Milliarden (!) Dollar für den Wahlkampf ausgegeben, davon ein beträchtlicher Teil von den sogenannten „ Super-PACs“, die mit gutfinanzierten und anonymen Anzeigenkampagnen das Wählerverhalten beeinflussen.

In einem Artikel mit der Überschrift „Warum die Demokratische Partei reiche Leute braucht“ wies die Washington Post auf das Dilemma hin, daß zwar die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sich mit großer Unterstützung für die „kleinen Leute“ einsetze, aber gerade das nicht attraktiv für die großen Geldgeber sei; und es sei ohnehin nicht gelungen, Wähler zur Wahlteilnahme zu bewegen, die davon überzeugt seien, daß beide Parteien vom großen Geld kontrolliert seien. Damit wird nahegelegt: Jemand wie Elizabeth Warren hat letztlich keine Chance zu gewinnen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Zwischenwahl gerade einmal 31(!) Prozent war. Da von demokratischer Legitimation zu sprechen, ist ein Witz.

Aber nicht nur in Amerika ist die Demokratie dem großen Geld der Wall Street und Londons zum Opfer gefallen. Nach der Desintegration der Sowjetunion 1991 gaben Institutionen wie das International Republican Institute (IRI) der Republikanischen Partei, das National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei, das National Endowment of Democracy (NED) und ähnliche Organisationen zweistellige Milliardenbeträge aus, um die sog. Farbenrevolutionen zunächst in Osteuropa zu finanzieren.

Das gleiche „finstere Geld“, das den amerikanischen Kongreß bis zur Unkenntlichkeit auch nur des Anscheins der Demokratie aufgekauft hat und das 1991 im Kollaps des Kommunismus die einmalige Gelegenheit witterte, die ganze Welt einem anglo-amerikanischen Imperium zu unterwerfen, begann systematisch, antirussische und antichinesische Aktivisten in Osteuropa und im Umfeld Chinas zu rekrutieren. Unter dem Banner der Demokratie – immer natürlich nach dem Motto: „Der Schnee ist schwarz“ – trugen diese Farbenrevolutionen Schritt für Schritt dazu bei, die Grenzen der NATO ostwärts zu verlagern. Ziel war und ist, alle Regierungen, die sich diesem Imperium, das auf der konzeptionellen Basis des Britischen Empire aufgebaut ist, widersetzen, durch Regimewechsel durch prowestliche Regierungen zu ersetzen.

Ungeachtet aller Versprechen, genau dies nicht zu tun, die von diversen Zeitzeugen wie z.B. dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau Jack Madlock oder dem ehemaligen US- Außenminister James Baker berichtet werden, wurde die NATO nach Osten ausgeweitet. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien ebenfalls. Im selben Zeitraum fand in der Ukraine die „Orangene Revolution“ statt, die kurzfristig Julia Timoschenko zur Macht verhalf, die nach eigenen Worten Putin „in die Stirn schießen“ will, kurz zuvor hatte bereits die „Rosenrevolution“ in Georgien zum Sturz von Präsident Schewardnadse geführt.

Seitdem haben die oben genannten Organisationen, immer unterstützt von den Ideenschmieden des Britischen Empire, Oxford und Cambridge, Farbenrevolutionen quasi weltweit ausgedehnt: der sog. Arabische Frühling, in dem sich bezahlte Aktivisten diverser Denkfabriken die Frustration der Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage zunutze machten, die versuchte und fehlgeschlagene Weiße Revolution gegen Rußland, die Destabilisierung Thailands, Hongkongs und jetzt der Versuch, die Regierung von Präsident Pena Nieto in Mexiko zu stürzen, der gerade vorsichtig damit begonnen hatte, sich dem „historischen und geographischen Problem Mexikos“ vorsichtig zu entziehen.

Auf der diesjährigen Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit, die am 23. Mai stattfand, griffen die militärischen Führungen Rußlands und Weißrußlands scharf die „neue Technik der Aggression“ des Westens an. Sie erklärten, daß sie die „Farbenrevolutionen“ als eine neue Form des Angriffskrieges betrachten, die das geopolitische Ziel habe, Länder, die sich in einer strategisch wichtigen Position befinden und eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben, gezielt zu destabilisieren. Ziel sei eine erhebliche Verschiebung des Mächtegleichgewichts, die sich gegen Rußland, China und die Lage im Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Südasien richte.

Beim jüngsten Besuch des russischen Verteidigungsministers Schoigu und seines Stellvertreters Antonow in Beijing vereinbarten sie gemeinsam mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan, daß beide Staaten vor allem angesichts der Lage in der Ukraine und Hongkong gegen die „Farbenrevolutionen“ kooperieren werden. Am 20. November traf sich Präsident Putin mit dem erweiterten russischen Sicherheitsrat, um den Entwurf einer „Strategie für den Kampf gegen den Extremismus in der Russischen Föderation bis 2025“ zu diskutieren. Putin wies dabei auf die geopolitische Funktion der Farbenrevolutionen hin, die den Zweck hätten, die Einflußsphären zu verändern, und daß Rußland alles tun werde, um sicherzustellen, daß sie niemals in Rußland Erfolg haben werden. Er wies nachdrücklich hin auf den Unterschied zwischen legitimen Protesten, der Demonstrations- und Redefreiheit und der von außen gesteuerten Politik des Regimewechsels.

Geht es bei den Farbenrevolutionen also um die Verbreitung von Demokratie? Geht es bei Obamas Dekret, mit dem er eigenhändig, ohne sich um die gesetzgeberische Funktion des Kongresses zu kümmern, den Status von fünf Millionen illegalen Immigranten aufhob, um das Wohl dieser Menschen? Warum zwingt dann das Weiße Haus Mexiko, den schon beschlossenen Bau einer Schnellbahn zwischen Mexiko City und der Stadt Queretaro durch China wieder zu kündigen? Warum versuchte es, die Reise von Präsident Nieto nach China zu verhindern? Wenn selbst das ZDF nicht darum herumkommt, zu berichten, daß Obama sich jetzt nach Aussagen der Republikaner zum Kaiser von Amerika erhoben hat, vielleicht ist es ja dann um die Demokratie des Westens wirklich nicht so gut bestellt?

Und hat nicht China sehr viel mehr für die Menschenrechte seiner Bevölkerung getan, wenn es viele Hunderte Millionen aus der Armut befreit und ihnen zu einem guten Lebensstandard verholfen hat, als etwa die Troika, die ganz Südeuropa in ein Armenhaus verwandelt hat, in dem die Geburtenrate fällt und die Sterberate und die Selbstmordrate steigt? Und was sagt es eigentlich aus, wenn über 80% der russischen Bevölkerung Präsident Putin volle Unterstützung geben?

Tatsache ist, daß uns die durch massenpsychologische Propaganda unterstützte Geopolitik der USA, Großbritanniens, der EU, der NATO und leider auch von Frau Merkel gegen Rußland und per Implikation auch gegen China an den Rand eines neuen Weltkrieges gebracht hat.

Bei der Abschluß-Pressekonferenz von Präsident Obama und Präsident Xi Jinping anläßlich der APEC-Konferenz in Beijing lud Xi die USA und alle anderen Staaten ein, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße und des neuen Seidenstraßen-Entwicklungsfonds mitzumachen. Alle politischen und wirtschaftlichen Projekte der BRICS-Staaten haben explizit einen inklusiven Charakter. Die Neue Seidenstraße, die neuen Entwicklungsbanken, die ausschließlich der Finanzierung von zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten gewidmet sind – sie alle sind Projekte, die die gesamte Menschheit einschließen und auf einer höhere Ebene der Entwicklung voranbringen wollen.

Alles, was dazu notwendig ist, ist die positive Zusage der Nationen in Europa und der USA. Wenn unsere Bürger begreifen, daß das „finstere Geld“, das viele Politiker in den USA gekauft hat, und diejenigen, die die Macht des „finsteren Geldes“ durch solche Abkommen wie das TTIP und das TPP noch konsolidieren wollen, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel, auch die Farbenrevolutionen finanziert, werden sie hoffentlich aufwachen.

Der indische Premierminister Modi hat zu einer „Massenbewegung für Entwicklung“ aufgerufen. Genau das ist es, was wir auch in Europa und den USA brauchen. Das Angebot von Xi Jinping, daß die ganze Welt sich beim Ausbau der Neuen Seidenstraße beteiligen soll, ist das beste, aber wahrscheinlich auch letzte Angebot, um den Weltfrieden zu erhalten und eine neue Ära der Menschheit einzuleiten.

Helfen Sie uns, Deutschland von der selbstmörderischen Konfrontation gegen Rußland wegzubekommen und das Angebot der Mitarbeit bei der Neuen Seidenstraße anzunehmen. Das ist das Beste, was Sie für sich und Ihre Zukunft tun können.