Die europäische Vision ist wieder fragwürdig geworden und die Decke der Demokratie und Zivilisation ist dünner als wir glauben!
Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Europa, genauer die Eurozone ist bis in die Grundfesten durch die Schulden-Banken-Eurokrise erschüttert.Das zu beschönigen entspricht nicht rationalem und realistischem Denken! Auch ein Nobelpreis, den sich jeder gerne an die Brust heftet kann nicht verwischen, dass die Demokratien in Europa erodieren und in höchster Gefahr sind, in den Entscheidungsprozessen zur Rettung unseres fragilen Geldsystems inhaltlich entleert werden und durch langsame parlamentarische Entscheidungsfindungen gar lästig werden!
Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, bieten nicht gerade ein Bild demokratischer Blütezeit! Bald auch Frankreich?Wer folgt dann noch?
Menschen gehen auf die Straßen, weil sie die Ungerechtigkeiten nicht mehr ertragen können und nicht weiter für das Politiker und Bankenversagen bluten wollen, riskierend, dass sie von der Staatsmacht geknüppelt werden. Wo führt das alles noch hin? Wie duldsam bleiben die Völker Europas angesichts der Fehler ihrer Führungseliten? Hatten wir nicht einmal einen gemeinsamen Traum nach allen Erfahrungen der Vergangenheit und müssen wir nicht erkennen ,wie schnöde die Politiker damit umgingen und umgehen?!!!
Diese zeitgemäßen Verse ergänzen mein schon veröffentlichtes Gedicht „Ach Europa“
Ach Europa
Beschädigt sind schon deine Demokratien,
empört die Menschen durch deine Straßen ziehen.
Der Jugend Elan versinkt im Frust zuhauf,
weil man ihrer Zukunft Zerstörung nimmt In Kauf.
Familien bleiben ungeplant,
da man in der Zukunft nichts Gutes ahnt.
Verträge, Versprechungen sind Morgen nichts mehr wert,
da man Heute bei Unterschrift sie schon nicht ehrt.
Im Schuldensumpf zu aller Qual,
versinken Anstand und Moral.
Staaten beim Volk jeden Euro umdrehen,
um bei Banken geflissentlich weg zu sehen.
Ohne Verantwortung wurde in Bankentürmen erdacht,
was den Völkern nun viel Elend gebracht.
Wärend Gewählte Rettungsschirme schreiben,
die Banken ihr Unwesen weiter treiben.
Wann endet nur dieses traurige Spiel,
wann zeigen die Gewählten ihren Völkern ein Ziel?
Ach Europa
Nun klammern Völker sich ziellos an die Gegenwart,
wollen nicht schauen der Zukunft fremdes Gesicht,
denn für das Morgen wurde nichts angespart,
so bedeutet Zukunft nur Verzicht.
Das Morgen wurde schon gestern verzehrt,
man hörte auf mahnende Stimmen nicht,
so man der Zukunft die Chancen verwehrt,
da Egoismus der Völker Vernunft verwischt.
Ach Europa
Schulden der Menschen Gedanken bedrohen.
Schulden lassen wieder Sprache verrohen.
Schon schaut man wieder allzu vehement,
nur auf das, was scheinbar trennt.
Ohne Bedacht, was man so zerstört,
obwohl man doch letztlich zusammen gehört.
Schon Geschaffenes stellt man wieder in Frage,
bedenkt, was wollt ihr euren Kindern sagen!
Ach Europa
Von den südosteuropäischen Schluderstaaten mit ihren Finanzrisiken für Österreich wage ich gar nicht erst zu sprechen, hier droht noch einiges. Da alle durch die Euroeinführung jenseits ihrer Produktivität und Wirtschaftskraft über ihre Verhältnisse gelebt haben, frisst sich die Schuldenkrise durch alle Staaten und erodiert deren Demokratien!!! Die Lehman-Pleite war nur ein weiterer Meilenstein der Gier mit der so erschreckend zu Tage getretenen Rücksichtslosigkeit der Bankenwelt, welche bis heute noch nicht im Ansatz bekämpft wurde um den Primat der Politik zurück zu gewinnen!
Und wir hier in unserem noch heilen Deutschland mit seiner von innen durch die über 750 Milliarden Target2 Salden uneinbringlichen Forderungen ruinös ausgehöhlten Bundesbank und vertraglichen Rettungsschirmverpflichtungen von über 400 Milliarden Euro, zuzüglich unserer IWF Belastungen und drohenden Verlusten durch angedachten weiteren Schuldenschnitt bei Griechenland? Sind wir noch glücklich über das, was mit Sicherheit auf uns zu kommt, wohl wissend, dass unsere Regierung jenseits unserer Interessen und Möglichkeiten die Zukunft unserer wie unserer Kinder auf´s Spiel gesetzt hat indem sie den Vertrag zu Maastricht im Mai 2010 endgültig brach, nachdem die Regierung Schröder mit Nichteinhaltung der bindenden Verschuldungskriterien des Maastricht Vertrags gute Vorarbeit für das kommende Desaster geleistet hat. Sie hätte einfach auf völkerrechtlich geschlossenen Verträgen bestehen sollen, Punkt! Seither baute ein Fehler auf dem anderen auf, abgesehen davon ,dass der Euro ohne den richtigen Unterbau nie hätte eingeführt werden dürfen, denn er war für die meisten Volkswirtschaften zu stark, zumal ein Auf und Abwerten wie vordem nicht mehr möglich war. Verschulden in den Euro war nun angesagt!
Was haben wir Deutsche denn noch an politischen Hoffnungsträgern?
Mit Steinbrück und Merkel stellen sich genau diese beiden 2013 zur Wahl, die uns Deutschen 2008 ein Versprechen zu unseren Spareinlagen gaben, welches sie nie mangels Rechtsgrundlage halten konnten. Also haben beide gelogen, doch alle gaben sich ohne Hinterfragen zufrieden, obwohl das Parlament zu diesem unhaltbaren Versprechen nie gefragt wurde. Ein Demokratieverlust.
Der Zweck heiligte damals die Mittel, die Bürger stürmten nicht die Banken, trotz der ohne Rechtsgrundlagen gegebenen Versprechen. Hier wird nun in Folge unser demokratischer Konsens strapaziert und die Demokratie verhöhnt, da alles, aber auch alles getan wird, um die Eurozone in ihrer jetzigen Konstellation zu erhalten, was ich nur als ökonomischen Wahnsinn bewerten kann. Geschlossene Verträge sind nichts mehr wert und werden den nächster Krisenschüben geopfert! Siehe „No Bail Out Klausel“ im Maastricht Vertrag! Schlimm nur, dass bei diesem unseriösen Handeln in ganz Europa die Demokratien bis ins Mark beschädigt werden und auch schon sind. Sogar hier in Deutschland sind um Unterschriften zu Rettungsschirmen nicht zu gefährden zwei Bundespräsidenten schon über die Klinge gesprungen.
So hat Kanzlerin Merkel nun schon einen beachtlichen Verschleiß an Präsidenten.
Horst Köhler trat nachdem er die von ihm als ausgewiesener Eurofachmann selbst in den Maastricht Vertrag eingebrachte No Bail Out Klausel, dass deutsche Juwel im Vertrag, eigenhändig unter Selbstverleugnung dem Primat Merkelscher Politik opferte zurück. Mit seiner Unterschrift wurden die Schleusen zur Schuldenübernahmen anderer Staaten weit geöffnet! Das wusste Köhler. Eine Staaten- Rettungsmaßname folgte nun der anderen, bis heute! Ein absehbarer Teufelskreis rotiert nun ununterbrochen immer schneller mit immer höherem Einsatz Deutschlands als Endzahler.
Diese Vergewaltigung im Amt nicht ertragend, führte meines Erachtens zu seinem plötzlichen, frühzeitigen Rücktritt! Kanzlerin Merkel mußte einfach wissen, was sie da ihrem Präsidenten zumutete, derart Geschichtsvergessen darf und kann auch keine Kanzlerin sein! So opferte sie wohl bewusst Ihren eigenen Präsidenten Köhler zugunsten der fragilen Freundschaft zum französischen Präsident Sarkozy, der sie gerade erst zu diesem, gegen deutsche Interessen gerichteten Bruch des Maastricht Vertrages förmlich genötigt hatte. Hat man seither von Horst Köhler noch etwas zum Thema Euro gehört? Nein, da er sich selbst ein Pflaster auf den Mund geklebt hat, dass „Primat der Politik“ heist! Wulff, schon von seinem Alter her, mehrere Amtszeiten vor Augen, dachte da anders.( Lesenswert Quelle: Bundespräsidialamt www.bundespraesident.de/…/Reden/…Wulff/Reden/…/1108249 )
Wulff hielt in Lindau, am 24. August 2011 eine bemerkenswerte Rede vor einem versammelten Ökonomen Publikum.17 Nobelpreisträger, hunderte junge,Wirtschaftswissenschaftler aus Ländern rund um den Globus waren zugegen und …..staunten, was sie da zu hören bekamen.
Denn, was da ihnen kompetent vorgetragen wurde, war nicht anderes als eine Abrechnung mit den Eurorettungsakteuren in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo.
Diese Rede passte nicht in das System Merkel, sie tangierte den Primat der Politik der Bundesregierung, dem Horst Köhler noch folgte.
Auf den Punkt gebracht:
Wulff bezog gegen Merkels Eurorettungspolitik Stellung. Kanzlerin Merkel konnte sich nun bei Wulff nicht mehr sicher sein, dass er die Ratifizierung der Verträge ESM und Fiskalpakt nicht verzögerte, gar verweigerte! Wulff wurde zu einem Problem! Mit einigem Abstand 13.12.11, erschienen nun die bekannten Vorwürfe gegen ihn, die er leider ungeschickt händelte.
Doch was bleibt von den Vorwürfen und Anklagen noch übrig bis auf seine Ungeschicklichkeiten im Umgang mit den Medien?
Marginalien, sonst nichts, auch keine Anklage Jeder mag sich das Seine nun denken.
Auch seine üppigen Altersbezüge ändern nichts daran, dass hier ein Mensch systematisch demontiert wurde! Immer wieder wurde nachgelegt, sogar ein lächerliches Handy war nicht zu schade,aufgeführt zu werden.
Heribert Prantl sagte am 10.10.12 in der Süddeutschen Zeitung, Zitat:
„Die Unschuldsvermutung gilt für jeden, auch für Bundespräsidenten. Sie verlangt, einen Beschuldigten so zu behandeln, dass er nicht vor den Trümmern seiner Existenz steht, wenn sich seine Unschuld herausstellt. Das funktioniert oft nicht. Bei Christian Wulff funktioniert das überhaupt nicht. Mit der Bejahung eines Anfangsverdachts durch die Staatsanwaltschaft hat sich bei ihm die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt.Seitdem ist er de facto vorbestraft, obwohl er von keinem Gericht, sondern nur von der Medienöffentlichkeit verurteilt worden ist.
Es wäre für die Staatsanwaltschaft ein Debakel, wenn sich herausstellte, dass der Verdacht hinten und vorn nicht reicht.
Wenn die Staatsanwaltschaft nun nach all dem bisherigen Aufwand auch noch die Wulffschen Flitterwochen in die Ermittlungen einbezogen hätte, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass das bisher so ist – und man daher auch noch den letzten Dreck zusammenkratzen muss.“ Zitatende.
Ich möchte dem nichts hinzufügen!!!
Was wird im Zuge weiterer Eurorettungsmaßnahmen noch geopfert, wenn unser Parlament quer durch die Fraktionen sich nur noch zu einem Abnickverein degradiert. Was passiert denn, wenn von uns Deutschen die gegebenen Garantien eingefordert werden? Dieser Zeitpunkt kommt unerbittlich näher und die uns dann aufoktroyierten Kürzungsorgien werde die Menschen wie anderswo auf die Straßen zwingen. Dann werden wir alle erschreckt feststellen, dass die Decke der Zivilisation sehr dünn ist und das Kopfkissen der Demokratie in Zeltstädten oder unter Brücken liegt. Man schaue nach Amerika. Ich sorge mich, auch wegen der Äußerungen Finanzminister Schäuble vor dem heutigen 12.10.12 Treffen zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank:
Schäuble sieht Ende der Krise: „Guten Nachrichten für den IWF“
Bundesfinanzminister Schäuble sieht das Ende der Euro-Krise kommen. Er fahre mit guten Nachrichten zum Herbsttreffen des IWF nach Tokio. Schäuble sieht den europäischen Patienten auf dem Weg der Genesung: „Die Behandlung wirkt!“
Leidet Schäuble an Realitätsverlust?
Nein, er verbiegt die Realität, die jedem schon ins Auge springt einfach, weil die Lage verfahrener ist als er zugeben kann.
Was dieser Mann, immerhin deutscher Finanzminister sich hier an argumentatorischen Ungereimtheiten zurechtbiegt, ist ungeheuerlich und entspricht keinesfalls den wirtschaftlichen Daten innerhalb Europas, welche stringent nach unten zeigen. Das ist eine Verdummungsorgie ohnegleichen für die Öffentlichkeit zwecks Wahlkampf gestrickt mit Vertuschung der wahren Situation der Eurozone . Nur, ein ganzes Jahr wird dieser Unsinn nicht durchzuhalten sein, oder glaubt Schäuble, dass die Anleger schlafen? Nach den US Wahlen wird das ganze Desaster Griechenlands zutage treten, denn, warum ist die Troika bislang nicht zu Potte gekommen, nicht in der Lage gewesen einen Bericht vorzulegen, doch nur, weil dieser katastrophal ausfällt und sogar die US Wahlen stören kann! Das lange gehütete Ergebnis erfahren wir nach dem US Wahltag, wetten! Was wir zurzeit erleben ist die Ruhe vor dem Sturm, den auch „König ohne Land“ Draghie nicht abmildern kann, da er sonst seine Mandate überschreitet. Doch, mal ehrlich,was sind denn heute,wenn es brennt, Verträge noch wert? Griechenland ist pleite, pleiter geht´s nicht mehr und es steht nicht alleine, sondern in guter Gesellschaft, denn warum treffen sich die Chefs von Frankreich, Italien und Spanien ohne unsere Kanzlerin.Was wird da wieder ausgeheckt? Wollen diese Drei sich um harte Auflagen herummogeln, wenn sie bald Hilfe brauchen?Es wird so sein und Deutschland……..ist mal wieder der Spielverderber, deshalb schließt man es gleich aus.
Welch ein Widersinn, denn genau von diesem Deutschland verlangt man weltweit auch wegen der eigenen Bequemlichkeiten größeren Einsatz und beklagt dessen Zögerlichkeit sich weiter für andere einzusetzen,wohl wissend, dass die Kanzlerin zuerst immer als Alibi gegenüber ihrer Wählerschaft, gerade vor den anstehenden Wahlen „Nein“ sagt, um dann später alternativlos doch nachzugeben.
Die fiskalische Beweglichkeit aller Eurostaaten ist gleich Null und doch freuen sich alle im Euro Zug Sitzenden über hervorragende Beinfreiheit, Luxus, Service und Bewegungsfreiheit. Nur, dass dieser Zug auf einer Brücke steht, welche unter dieser Überlastung schon vernehmlich knirscht, bemerken diese Geisterfahrer nicht und streiten, welche Handbremse in welchem Wagen noch funktioniert!!!
Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de
