Die Causa Stahlknecht: Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

von Ramin Peymani (liberalewarte)

Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet. Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. Auf dem Hochseil ihrer Sprachakrobatik kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums. So einfach geht das heute im besten Deutschland, das wir je hatten. Nun also steht die Erhöhung der Zwangsabgabe an, und die Sache war eigentlich durch. Fernab aller Einspruchsmöglichkeiten durch die Bürger, entschied die Politkaste inmitten des sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass nun wieder Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle wäre. Zu sehr quält den Staatsfunk die erdrückende Last der Pensionszahlungen an die eigene Funktionärsriege, ganz abgesehen von den horrenden Kosten für Quizmaster, Showsternchen und Sportmillionäre. Riesige Haushaltslöcher reißen auch die vielen Spartenkanäle und Internetangebote, deren Zweck vor allem darin besteht, gewünschte Botschaften der Regierenden nicht nur auf den beiden Hauptsendern des Erziehungsfernsehens, sondern immer und überall in die Köpfe zu hämmern.

Fast wundert man sich inzwischen, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind

Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Beitrag ab Januar auf monatlich €18,36 anzuheben, immerhin 5% mehr als bisher. Mit der krummenden Zahl soll suggeriert werden, hier hätte irgendjemand mit spitzem Bleistift ganz genau gerechnet, um den Menschen keinesfalls mehr abzunehmen als unbedingt notwendig. Auch darauf fallen Lieschen und Michel nur zu gerne herein. Die Erhöhung gilt just ab jenem Zeitpunkt, ab dem mit jährlicher Dynamik Sprit und Energie mit einer grünen Zusatzsteuer weiter massiv verteuert werden. Dazu kommt die Rückkehr zu den Mehrwertsteuersätzen, die vor Corona galten. Ab Januar wird´s also richtig teuer für den deutschen Durchschnittshaushalt, in dem immer öfter der Ausfall eines Verdieners zu beklagen ist. Dass sich in Teilen der CDU da Widerstand regt, wenn auch nur in Sachsen-Anhalt, ist verständlich. Fast wundert man sich, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und nicht die eigenen. Verrückt, dass man dies in einer Demokratie feststellen muss. Und so gab der Innenminister Sachsen-Anhalts, immerhin auch Vorsitzender der Landes-CDU, öffentlich zu Protokoll, die Beitragserhöhung in Zeiten der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen. Allerdings begab sich Holger Stahlknecht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern von SPD und Grünen – und sagte das, was auch die AfD äußerte. In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde. Im Deutschland des Jahres 2020 muss Stahlknecht alle Ämter aufgeben.





Dem gefeuerten Innenminister Sachsen-Anhalts wurde zum Verhängnis, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird

Ein mit den Abgaben der Bürger finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seine Berechtigung nur solange, wie er ausgewogen berichtet, allen Stimmen gleichermaßen Gehör verschafft und keine politische Strömung bevorzugt oder diskriminiert. In Deutschland sind diese Anforderungen schon lange nicht mehr erfüllt. Andernorts sind Demokratien wehrhafter: In Großbritannien etwa steht die BBC unter erheblichem Beschuss. Nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch aus der regierenden Politik wird zunehmend Kritik laut, die dazu geführt hat, dass ein personeller Umbau eingeleitet und das Programm auf den Prüfstand gestellt worden ist. Das System verpflichtender Beitragszahlungen soll reformiert werden. Zwar wird der britische Staatsfunk auch künftig mit dem Geld der Bürger finanziert, doch lassen sich Auswüchse besser einfangen, wenn nicht automatische Beitragserhebungen, sondern jährlich neu zu prüfende Steuermittelzuweisungen die Grundlage der Finanzierung bilden. Schlechtere Kassenlagen führen dann zu geringeren Geldflüssen an die Sender. Ob die Steuerfinanzierung zu größerer Ausgewogenheit in der Berichterstattung führt, ist allerdings fraglich. Hierzulande ist mit Stahlknechts Abgang der Weg frei für den Angriff auf die Geldbeutel der Beitragszahler. Dass dem gefeuerten Minister zum Verhängnis wurde, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird, und dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Unterstützung der Beitragserhöhung zur „staatsbürgerlichen Verantwortung“ jedes Abgeordneten erklärt, verdeutlicht den erschreckenden Zustand der Berufspolitik, die einen Staat im Staat gebildet hat. Wer sich gegen das Narrativ der Politsekte stellt, fliegt. Willkommen in der Demokratur.

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Und was sagt uns das? Nun, die verstaubten Altparteien, cducsuspdgruenefdplinke,  sind nicht wählbar, weil sie bewusst die Bevölkerung berauben. Wer sich gegen die GEZ-Zwangsgebühr wehrt, wird bestraft. Tolle Demokratie, wenn die Bürger für die Pensionen der Intendanten der Staatsrundfunkanstalten aufkommen müssen!

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