Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

von Norbert Häring

Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurde im letzten Moment an ein Gesetz zur Harmonisierung des Stiftungsrechts angehängt und gestern Nacht um 23 Uhr vom Bundestag angenommen, ohne nennenswerte Aussprache im Parlament und ohne dass die Öffentlichkeit vorher etwas davon erfahren hätte. Dabei geht es um sehr weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Es gab 412 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Dem Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts wurde ans Ende ein Artikel 9 gehängt, der das erst vor kurzem massiv verschärfte Infektionsschutzgesetz nochmal verschärft:

§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen.

ID2020 wird vorangetrieben

Die in der Novelle genannte Absätze des §36 Infektionsschutzgesetz bestimmen unter anderem, dass für Menschen, die nach Deutschland einreisen Quarantänepflicht angeordnet werden kann. Außerdem kann die Einreiseerlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass ein Impfzeugnis oder negativer Coronatest vorgelegt werden. Dabei ist nicht zwingend, dass ein negativer Test ein Impfzeugnis ersetzen kann. Das sieht man schon daran, dass zwar aus vielen Ländern Geimpfte in die EU einreisen dürfen, aber nicht negativ Getestete.

Wie so viele der schwerer erklärbaren und anrüchigeren Pandemiemaßnahmen dient auch diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu, die Agenda der Nötigung zur Impfung und, damit zusammenhängend, die Durchsetzung und Verbreitung des digitalen Impfnachweises zu befördern.

So ist vorgesorgt für den Fall, dass eine weitere Corona-Welle ausbleiben sollte. Per Verordnung kann die Regierung noch sehr lange alle nicht geimpften Reisenden so lange schikanieren, bis sie sich impfen lassen und einen digitalen Impfpass mit sich führen. Es reicht, in irgendeinem Land eine Virusvariante zu identifizieren, die man für gefährlich erklären kann. Das Land wird dann zum Variantengebiet erklärt und nur noch Geimpfte dürfen von dort einreisen, von Inländern vielleicht auch noch die negativ Getesteten, die dann in Quarantäne müssen.

Natürlich kann man diese Ermächtigung bei Bewährung auch jederzeit befristet oder dauerhaft verlängern, wenn es genug Varianten gibt, vor denen man noch Angst vorschützen kann.

Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.

Dossier zu ID2020

Ich danke Heinz-G. Franz und der Redaktion von dieBasis für Hinweise auf diesen Vorgang.

Änderungshinweis (12:45 Uhr): Nach der Zwischenüberschrift wurde ein Absatz zur näheren Erläuterung eingefügt.

(Visited 800 times, 1 visits today)
Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden
5 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. Die Geheimlogen wollen uns zum Impfen zwingen, indem sie uns mit dem Urlaub erpressen.  Sollten die Spanier uns nicht bei der Einreise drangsalieren, dann bestimmt unsere eigene Regierung durch Impfzwang wegen zermürbender Tests bei der Rückkehr.

    Jeder hat es selbst in der Hand, ob er sich wegen einer Auslandsreise impfen läßt und damit auf eine unbekannte gesundheitliche Reise begibt, die wie die Titanic enden könnte, die bekanntlich auf einen Eisberg stieß.

    Alles deutet darauf hin, daß die Pseudo-Pandemie jetzt gesteigert wird, und es wirklich Überzeugung und innere Kraft erfordert, was die wenigsten haben, um sich der Vergewaltigung durch die Geheimlogen zu verweigern.  Jetzt sollen auch Kinder geimpft werden, die angeblich so wahnsinnig von der Delta-Variante gefährdet sind!  Arme Eltern, die meinen ihren Kinder zu helfen, aber irrtümlich in einem Tophet opfern!

    Man sieht, es gibt keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Geheimloge, ob sie SPD sind wie Lauterbach, CDU wie Merkel oder CSU wie Söder!

    ntv:  Sonntag, 27. Juni 2021

    Nach Rückkehr aus Risikogebieten

    Lauterbach schlägt Urlauber-Quarantäne vor

    Im ersten Corona-Sommer haben Reiserückkehrer eine wuchtige dritte Welle losgetreten [weil sie bei der Rückkehr zwangsweise mit dem nicht-aussagefähigen PCR-Test getestet wurden]. Diesmal soll das nicht passieren: Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert zwei Tests und eine Fünf-Tage-Quarantäne für alle Touristen aus Risikogebieten. Auch aus Bayern heißt es, dass mit laxen Checks Schluss ist.

    https://www.n-tv.de/panorama/Lauterbach-schlaegt-Urlauber-Quarantaene-vor-article22647815.html

  2. Vergessen Sie alle nicht, daß die Kriegsgewinner die nichtstaatliche BRD-Verwaltung installiert hat.

    Verstehen Sie alle nun die Dimension der Volksverarschung, den Betrug an uns Deutsche durch wenige "besser" gestellte Deutsche?

     

    Ich will, daß ein Ankläger alle beteiligten Bundesregierungspersonen vor ein europäisches Schiedsgericht bringt, denen eine Mitwirkung an der Verschiebung des Deutschen Reichsvermögen nachgewiesen werden kann.

    Es gibt mittlerweile genug Menschen, die über gesicherte Erkenntnisse verfügen, dass diese BRD kein Staat sein kann und das Deutsche Reich fortbesteht. Wo ist das VERMÖGEN hin??? Alle jeweiligen BRD-Regierungen durfen nur verwalten, nicht verhökern.
    Dieses Wissen und der öffentliche Nachweis sind brisant. Die verwaltende geschäftsführende Regierung der BRD hat das Volksvermögen des Deutschen Reichs aktiv verschoben, daran mitgewirkt oder dieses auch geduldet. Das darf als eine kriminelle Handlung angesehen werden, die aufzuarbeiten ist.

  3. "Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden"

    Mit solchen Überschriften werden wir nicht weit kommen in diesem Land.

  4. Und der deutsche Michel, ´tschuldigung, habe die Michelinen vergessen, rennt im Herbst wieder mit stolzer Brust zur Wahl.!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*