Die BRD ist keine Demokratie, sondern eine Parteien-Diktatur

Die letzten drei Landtagswahlen im Osten dieser Republik (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) haben uns gezeigt, dass ca. die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht bereit sind, dieses verlogene und korrupte Parteiensystem ihre Stimme zu geben. Wen wundert’s, wenn man/frau nur noch belogen, betrogen und ausgeplündert wird.

Unsere beliebte Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat sich doch klar und deutlich ausgedrückt, was sie unter ihrem Amtseid (… dem Volke dienen) versteht:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Mit anderen Worten: Wir dienen dem Volk insofern, dass wir ihm vor den Wahlen viel Gutes versprechen und nach der Wahl kann uns das Volk mal kreuzweise (ist das Kreuz erstmal gemacht, nehme sich der Wähler vor uns in acht!). Wobei dieses Motto für ALLE Parteien gilt.

Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft, aber die heutige Politik ist nicht mehr schmutzig, sondern über alle Etagen hinweg verdreckt, versumpft, verlogen, korrupt und fernab jeglicher Bürgerinteressen.

Kein Wunder, dass die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr bereit sind, diesen schwarzrotgrüngelben Lügenapparat ihre Stimme zu geben. Dieses Verhalten wird auch als Politikverdrossenheit bezeichnet.

Mit diesem Thema hat sich Michael Winkler in seinem 499. Pranger näher beschäftigt. Sein Aufsatz dazu ist m.E. einer seiner besten Pranger. Sie sollten ihn unbedingt lesen und vor allem weiterverbreiten, damit möglichst viele Unwissende ihn lesen, um endlich dem verlogenen Parteiensystem die rote Karte zu zeigen.

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Politik-Verdrossenheit

von Michael Winkler (499. Pranger)

Wir erleben jetzt schon Landtagswahlen, bei denen die Beteiligung unter 50% liegt. Eine Demokratie sollte in der Theorie ein Bolschewismus sein, eine Herrschaft der Mehrheit. Das Parlament soll das Volk in seiner Gänze abbilden und dieses Volk bei politischen Entscheidungen vertreten. Dank dieser Vertretung entscheidet indirekt – bzw. mittelbar – das Volk über Gesetze und den allgemeinen politischen Kurs. Dies ist jedoch schon lange nicht mehr der Fall.

Wenn eine „große“ Koalition etwa drei Viertel der Mandate umfaßt, dann hat sie bereits bei einer Wahlbeteiligung von 70% keine wirkliche Mehrheit im Volk. Diese Rechnung berücksichtigt die „Sonstigen“, die zwar gewählt worden, aber nicht im Parlament vertreten sind. Sinkt die Wahlbeteiligung unter 60%, hat selbst eine All-Parteien-Regierung keine Mehrheit mehr im Volk! Die demokratische Legitimierung fällt damit weg, die Mehrzahl des Volkes ist im Parlament nicht vertreten und schon gar nicht in der Regierung, die dieses Parlament wählt.

Das Wahlrecht der BRD ist ein Bastard, zusammengeschustert aus den beiden Vorgängermodellen. Im Kaiserreich gab es das Mehrheitswahlrecht, bei dem jeder Wahlkreis einen Abgeordneten entsandte. Mit der Aufnahme Elsaß-Lothringens hatte der Reichstag 397 Abgeordnete. Dabei ergab sich das Problem, daß die Wahlkreise, die ursprünglich etwa 100.000 Einwohner hatten, sich auseinander entwickelten. In den dynamisch wachsenden Städten, vor allem in Berlin, lebten in einem Wahlkreis schließlich mehr als 250.000 Bürger, während in ländlichen Wahlkreisen die Bevölkerung abgenommen hatte.

In der Weimarer Republik gab es ein Verhältniswahlrecht. Pro im gesamten Reich erhaltene 60.000 Stimmen erhielt eine Partei einen Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten schwankte dabei mit der Zahl der abgegebenen Stimmen, 1919 waren es 423 Abgeordnete, 1932 wurde mit 608 die Höchstzahl erreicht. Die Folge waren „Weimarer Verhältnisse“, zahlreiche kleine Interessenparteien, instabile Koalitionen mit mehreren Teilnehmern, Blockaden der Regierungsarbeit, die der Reichspräsident mittels „Verordnungen“ umgehen mußte.

Das BRD-System ist eine Mischung aus beidem, es hat uns die Erst- und die Zweitstimme beschert. Wie im Kaiserreich gibt es die Wahlkreise mit ihren Direktkandidaten, die mittels Erststimme ermittelt werden. Mit der Zweitstimme wird ein Verhältniswahlsystem durchgeführt, damit wird über eine Parteiliste abgestimmt. Es wäre allerdings zu einfach, wenn die eine Hälfte der Abgeordneten Direktkandidaten und die andere Hälfte Listenkandidaten wären. Die Zweitstimme ALLEIN bestimmt, in welcher Stärke die Parteien in den Bundestag einziehen. Eine Partei muß dabei fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Direktkandidaten kommen jedoch IMMER ins Parlament, und wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt, gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr. Vom einer Partei zustehenden Kontingent werden zuerst alle Direktkandidaten ins Parlament geschickt, wenn dann noch Mandate übrig sind, folgen die Listenkandidaten. Und sollten mehr Direktkandidaten eingezogen sein, als der Partei über die Zweitstimmen zustehen, zählen diese als „Überhangmandate“, dafür bekommen andere Parteien „Ausgleichsmandate“. Im Ergebnis könnte der Bundestag auf über 700 Abgeordnete anschwellen. Diese Regelungen haben noch Details, die auf die Ländergliederung Rücksicht nehmen.

Wie Sie allein aus der Länge des Absatzes ersehen, ist die BRD-Regelung wahnsinnig kompliziert und obendrein konfus. Zu einer vernünftigeren Regelung haben sich die Damen und Herren Abgeordneten trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht herabgelassen. Das ist übrigens nicht die Regelung, mit der ab 1949 gewählt worden ist, sondern die aktuelle, vielfach nachgeböserte. In der BRD passen sich die Abgeordneten nicht den Regelungen an, sondern sie ändern die Regeln nach ihren Bedürfnissen.

Beim Mehrheitswahlrecht zählt die Person des Abgeordneten. Das heißt, der Tüchtige hat eine Chance, bei seiner Wiederwahl ist das Ansehen entscheidend, das er bei den Wählern hat. Beim Verhältniswahlrecht entscheidet der Wille der Partei. Der Funktionär ist über den Listenplatz abgesichert, selbst wenn er in seinem Wahlkreis unterliegen sollte. Für den Abgeordneten ist deshalb die Partei wichtiger als alles Andere. Unabhängige Abgeordnete als Direktkandidaten haben in der BRD praktisch keine Chance. Selbst ehemalige Parteimitglieder, die zuvor direkt gewählte Abgeordnete gewesen waren, schaffen es nach Parteiaustritt oder -ausschluß nicht mehr ins Parlament.

Die BRD ist keine Demokratie, sondern eine Parteien-Diktatur. Der Wähler kann bei den Wahlen nicht über die Politik abstimmen, schon gar nicht über einzelne Gesetze, sondern ausschließlich über Parteien. Die Zweitstimme, die wichtigere der beiden, bestimmt das Stärkeverhältnis der Parteien im Bundestag. Dies ist eine Alles-oder-Nichts-Stimme, der Wähler entscheidet sich damit für 100% CDU oder 100% SPD, selbst wenn er bei 17 Themen 9 bei der einen Partei und 8 bei der anderen besser gelöst findet. Mit der Stimmabgabe ist der Wählerwille abgehakt. Wobei hier wieder die deutsche Sprache besonders aussagekräftig ist: Wer seine Stimme abgibt, hat danach keine mehr, muß also die Schnauze halten.

Sie haben CDU oder SPD gewählt (ich beschränke mich der Einfachheit halber auf diese Möglichkeiten), und nun gehen die Parteien eine Koalition ein – das war 2005 und 2013 der Fall. Und damit geschieht ein Wunder: Keine der Parteien ist mehr an das Votum, an den Auftrag der Wähler gebunden. Nun wird verhandelt, also hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, was tatsächlich getan wird. Der CDU-Wähler darf anschließend erfreut feststellen, daß die Partei 9 der 17 Punkte durchgesetzt hat. Allerdings sind 8 dieser 9 Punkte jene, die er bei der SPD für besser befunden hat, während die SPD jene 8 Punkte zugesprochen bekommt, wegen denen der Wähler bei der CDU angekreuzt hat. Der Stimmabgeber bekommt seinen Willen nur in einem einzigen Punkt, also gerade einmal 5,9% dessen, das er haben wollte – im Tausch für 100% seiner Stimme.

Demokratie nach BRD-Muster bedeutet, daß der seiner Stimme beraubte Wähler hilflos mit ansehen muß, wie seine Vertreter ihm jegliche Macht und Entscheidungsgewalt vorenthalten. Das Volk entscheidet nicht, im Gegenteil, es hat nichts zu sagen. Das System ist darauf ausgelegt, den Willen des Volkes auszusortieren. Das unmündige Volk wird damit zu bloßen Untertanen. Aber auch der Volksvertreter stellt sich nur graduell besser. Er ist völlig seiner Partei ausgeliefert, wenn er es sich mit ihr verdirbt, ist seine Karriere zu Ende. Laut Grundgesetz ist er nur seinem Gewissen verpflichtet, doch das Gewissen hat nicht die Macht, ihn bei der nächsten Wahl auf die Parteiliste zu setzen.

Damit wird die Macht auf einige Führungs-Funktionäre konzentriert, die nicht dem Wohl des Volkes, sondern ihrem eigenen Wohl verpflichtet sind. Führungs-Funktionäre sind von Haus aus weder reich noch mächtig, dies alles verdanken sie ihrer Position in der Partei, die sie verbissen verteidigen. Sie sind nur solange vorne, wie es keinen Besseren gibt, deshalb müssen sie die Besseren im Vorfeld beseitigen. Dies führt dazu, daß sich das Führungspersonal einer Partei immer weiter verschlechtert, weil gute Leute anderweitig schneller vorankommen. Die Parteien betreiben so eine Auslese des Mittelmaßes. Dieses Mittelmaß ist um so mehr darauf angewiesen, sich mit Pöstchen die Taschen zu füllen. Die Interessen des Landes stehen dabei hintan.

Als Demokrat sind Sie für vier Jahre gewählt. Sie haben also für vier Jahre Macht, Status und Dienstwagen. Sie haben vier Jahre Zeit, sich die Taschen zu füllen und Verwandte oder Freunde mit Posten zu versorgen. Danach folgen die Wahlen, und die funktionieren wie Russisch Roulette – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß es weitergeht, vier weitere Jahre Macht, Status und Dienstwagen folgen, aber es kann auch knallen, dann ist alles vorbei. Als Demokrat hat man jedoch vorgesorgt und fällt weich. Nur wirklich hochrangige Manager in der Wirtschaft haben eine noch bessere Altersversorgung als unsere Damen und Herren Parlamentarier.

Betrachten wir die Politiker, die wir für unser Steuergeld bekommen, finden wir als erstes unseren hochverehrten Herrn Bundespräsidenten. Der Herr bevorzugt den absolutistischen Lebensstil französischer Könige, die lieber mit ihrer Mätresse verkehrten als ihrem angetrauten Ehegespons. So, wie dieser Herr über sein eigenes Land und seine Landsleute herzieht, sich öffentlich für alles schämt, was Deutsche jemals getan haben, wäre er in anderen Ländern Europas bereits mit harten Würsten aus der Hauptstadt geprügelt worden. Außerhalb Europas werden solche Fehler diskret per Revolution und Erschießungskommando geregelt. Zum Glück haben Vorsehung und Grundgesetz dafür gesorgt, daß dieser Bundesschämaugust keine wirkliche Macht oder Funktion innehat, weshalb der Schaden, den er anrichtet, begrenzt ist.

Bei der Bundeskanzlerin sieht das schon anders aus. Die Dame ist arbeitsscheu und denkfaul, sie kann Probleme vor allem aussitzen. Entschieden wird, wenn feststeht, wohin der allgemeine Trend geht. Wobei Meinungsumfragen, die das Kanzleramt ständig veranstaltet, darüber bestimmen, wie das alles verpackt ist. Im schwampfigen Kanzlerinnendeutsch wird anschließend dem Volk scheinbar nach dem Mund geredet, statt Argumente vorzubringen, wird die „Alternativlosigkeit“ erklärt. Wer keine Alternativen findet, ist ganz einfach zu blöd oder zu faul, welche zu suchen. Ohne Alternativen wird eine Lösung zur Laune des Augenblicks, nicht zur durchdachten und zukunftsfähigen besten Lösung des Problems. Nach diesem Prinzip werden Krisen nicht beseitigt, sondern hinausgezögert. Dank Angela Merkel ist die Eurokrise zum Schwelbrand geworden, der die Fundamente Europas schwächt und schließlich zerstören wird.

Nicht umsonst hat es diese Berufsfunktionärin geschafft, sich ohne erkennbare Periode des Umdenkens von SED auf CDU umzustellen. Nur sie allein hat es geschafft, das Schlechte aus dem System Honecker mit dem Negativen des Systems Kohl nahtlos und untrennbar zu verbinden. Vor Menschen wie Gauck und Merkel hat Ulbrichts antifaschistischer Schutzwall den Westen Deutschlands 28 Jahre lang bewahrt. Seitdem die Mauer gefallen ist, befindet sich die BRD im Niedergang. Nicht wegen der „Ossis“, sondern wegen der SED, die um sich gegriffen und alle Parteien des neuen Vierzonesiens befallen hat.

Die CDU hat die Beliebigkeit auf die Spitze getrieben, mit ihren Parolen „Mitte“ und „Angie“. Die Mitte eines Metermaßes befindet sich bei 50,000 cm, und wenn alle Parteien sich als „Mitte“ definieren, mithin die Region von 45 cm bis 55 cm umlagern, bleiben 90 Prozent der Strecke ungenutzt. Die Interessen dieser Wähler werden von keiner Partei vertreten, was um so schlimmer ist, als daß wir ja nur Parteien wählen können. Anders ausgedrückt: Das, was ich als meinen politischen Willen empfinde, sehe ich bei keiner einzigen Partei vertreten.

Natürlich kann man immer das kleinere Übel wählen. In der Konsequenz wähle ich jedoch nicht das Gute, noch nicht einmal das Bessere, sondern nur ein anderes Übel. Wenn mir mein Arzt anbietet, mich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, wähle ich einen anderen Arzt, der mir die Gesundheit in Aussicht stellt. Dies ist bei den derzeitigen Parteien in der BRD nicht möglich. Die Folge ist die Abkehr der Bürger von dieser Politik. „Politik-Verdrossenheit“ ist der Begriff, der für diese Entwicklung geprägt worden ist. Hin und wieder versuchen Journalisten, dies als „Politiker-Verdrossenheit“ umzudeuten, doch dies geht an der Sache vorbei.

Wenn ich keinen Salat essen will, dann nutzt mir eine Salatbar mit dem reichhaltigsten Angebot gar nichts, dann werde ich dieses Restaurant nicht mehr betreten, sondern gehe dahin, wo ich ein vernünftiges Schnitzel vorgesetzt bekomme. Und wenn alle Restaurants der Stadt nur noch vegetarische Kost anbieten, koche ich in Zukunft zu Hause. Ich bin dann nicht „Restaurant-verdrossen“, sondern von dem angewidert, was mir diese Restaurants aufzwingen wollen. Dabei geht es nicht darum, was gesund ist, sondern um das, was ich der mir verbleibenden Zeit essen und genießen will.

Ich habe zu Beginn die Demokratie als Bolschewismus bezeichnet, als Diktatur der Mehrheit. Der Bolschewismus hat keinen guten Namen, da er mit der Beseitigung der Minderheiten in Verbindung gebracht wird. Exakt das hat die Demokratie in Deutschland fertiggebracht. Die FDP ist das beste Beispiel dafür. Unter Thomas Dehler war das eine national-liberale Partei, nicht gerade am rechten Rand, aber auf dem Metermaß eher bei 70-75 angesiedelt. Dank Walter Scheel wurde sie sozial-liberal, wechselte nach links, vielleicht auf 45, um die SPD aus dem linken Spektrum herauszuholen. Die SPD wanderte in die Mitte, im linken Sektor bildeten sich die Grüninnen. Otto Graf Lambsdorff führte die FDP wieder nach rechts, nun wirtschafts-liberal, auf der 60 zu verorten. Guido Westerwelle brachte die FDP ganz in die Mitte, auf die 50, mit der Liberalität der Beliebigkeit. Dort aber drängen sich SPD und CDU, da war kein Platz mehr für eine gesichtslose Kleinpartei. Die FDP verblaßte, bevor sie verschwand, und sie verschwindet noch immer, da sie zur grauen Maus geworden ist.

Im heutigen Parteienspektrum mag die Linke bei 44 liegen, die Grüninnen liegen bei 47, die SPD bei 49, die CDU bei 50 und die CSU bei 52. Alles tummelt sich in der Mitte, mit einer leichten Linkslastigkeit. Eine klare Links- oder Rechtsposition gibt es nicht. Die „Protestpartei“ AfD schafft es allenfalls auf 55, bei einigen ihrer Parolen bekomme ich allerdings das Gefühl, daß sie sich eher auf 48 befindet. Ein Schiff, dessen Ruder festgelötet und damit fixiert ist, rammt allenfalls den nächsten Leuchtturm, in einen Hafen wird es nicht mehr einlaufen. Parteien, die nur noch für ihren Eigennutz tätig sind, sich selbstgerecht über Wählerinteressen hinwegsetzen und bar jeder Vernunft regieren, brauchen sich über die Politik-Verdrossenheit nicht zu wundern.

Wir haben in Merkeldeutschland keine Wahl bei unseren Wahlen. Wir dürfen ankreuzen, was Parteifunktionäre vorsetzen, und das sind Listen, auf die diese Parteifunktionäre die eigenen Namen geschrieben haben. Der politische Wille des Volkes wird unterdrückt, in gewisser Weise ist das der praktizierte „Neusprech“ George Orwells: Wir haben gar keine Möglichkeit mehr, einen eigenen, einen abweichenden politischen Willen mit den Möglichkeiten auszudrücken, die das System einräumt. In der Diktatur darf man nicht sagen, was man denkt, in der merkeldeutschen Demokratie darf man das zwar sagen, hat aber keine Möglichkeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. In der Diktatur geht man geradeaus, weil links und rechts des Weges Bajonette lauern, in der BRD-Demokratie, weil wir auf einer schmalen Hängebrücke laufen und es keinen anderen Weg gibt. Alternativlos eben.

Die Demokratie stirbt nicht am Desinteresse des Volkes, sie stirbt an der Mittelmäßigkeit, der Risikoscheu und der Denkfaulheit der Demokraten. Die Parteifunktionäre ertragen keine Abweichler, der Querdenker wird als Ideal hingestellt, doch auf den Scheiterhaufen der parteiinternen Inquisition gestellt, sobald er wirklich wagen sollte, quer zu denken. Das Personal läßt keine Demokratie zustande kommen, es läßt nicht zu, daß sich Pluralismus und Meinungsvielfalt entwickeln. Daß dieses Personal an die Spitze gekommen ist und an der Spitze bleibt, ist jedoch ein eingebauter Fehler der Demokratie. Wir haben zugelassen, daß die Parteien wie ein aggressiver Schimmelpilz das gesamte Staatswesen durchdrungen haben. Der Staat selbst ist dabei verrottet, nur noch die Pilzfäden halten ihn zusammen.

Es ist trotzdem unser gutes Recht, darüber Abscheu zu empfinden. Wir haben allen Grund, verdrossen zu sein. Wir sollten nur daraus lernen, diesen Fehler kein zweites Mal zu begehen. Bei allen Unzulänglichkeiten, die es im Rückblick gehabt haben mag, sollten wir uns das Deutsche Reich des Jahres 1871 zum Vorbild nehmen, wenn wir dereinst mit eisernem Besen kehren, wenn die Verdrossenheit über die Politik zu groß geworden ist, um weiterhin stillzuhalten. Wer etwas verbessern will, braucht ein Modell, das funktioniert hat. Und dieses Modell ist nicht die BRD.

© Michael Winkler

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