Autor Vera Lengsfeld
Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fertig gebracht.
Statt den grünen Enteignungsphantasien Paroli und eine politische Alternative zu bieten, versicherte der als konservativ bezeichnete Politiker am 8.4. im rbb-Inforadio, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.
Um seine Mitglieder und Wähler zu beruhigen, oder deutlicher gesagt, in die Irre zu führen, betonte Dregger zwar, er halte die Ziele des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” für falsch. Es sei wichtig, diejenigen, die bauen wollten, zu unterstützen.
“Wenn wir die Wohnungsnot beseitigen wollen, gibt es nur ein Mittel, nämlich mehr bauen.“
Um sogleich diese Feststellung wieder abzuschwächen mit der Bemerkung, das gelinge aber nicht im Streit.
Der CDU-Mann scheint schon völlig vergessen zu haben, dass eine lebendige Demokratie im kontroversen Austausch unterschiedlicher Argumente besteht. Im Idealfall hat die Debatte einen Kompromiss zur Folge, zu dem alle Seiten beigetragen haben. Dregger scheint Auseinandersetzung und Profilierung vermeiden zu wollen. Damit degradiert er seine Partei zum Stimmenbeschaffer für grüne und linke Politik.
Was diese Politik in der Wohnungsfrage angerichtet hat, zeigt sich im Ergebnis der Volksabstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Hier hätte sich bei einer Bebauung des Randes die Möglichkeit zur Schaffung des Wohnraums geboten, der jetzt schmerzlich fehlt.
Dieselben Leute, die gegen die Bebauung getrommelt und sich durchgesetzt haben, sind jetzt mit dem Scheitern ihrer Politik konfrontiert. Deshalb wird jetzt nach Enteignung gerufen, obwohl es gerade dreißig Jahre her ist, als in Ostberlin zu besichtigen war, wie eine Stadt aussieht, deren Mieten nicht kostendeckend sind und deren Wohnungsbesitz sich in staatlicher Hand befindet.
Statt der Rückkehr zur gescheiterten SED-Politik etwas entgegenzusetzen, will sich Dregger anpassen. Ideen scheint er keine zu haben, außer der, wie man die Verantwortung an andere abschiebt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse die Beteiligten an einen Tisch holen und auf das Ziel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wer so agiert, macht seine Partei überflüssig. Kein Wunder, dass die CDU in den Umfragen vor sich hin dümpelt, obwohl die fatale Politik der rot-rot-grünen Regierungskoalition jede Menge Steilvorlagen für eine Opposition bietet. *** Ende
Es ist schon erstaunlich, dass jetzt das Thema Enteignung von Wohnraum auf der Agenda steht. Anscheinend können die Polit-Deppen nichts anderes als Wahlwerbung betreiben. Für konstruktive Ideen ist dafür keine Zeit mehr. Jetzt, wo den sogenannten „Volksparteien“ die Wähler davon laufen, wollen nach Möglichkeit alle der „Sogenannten“ ins Regierungsbett springen. In etwa 17 Wochen sind ja Landtagswahlen im Osten der Republik. Danach wird neu gemischt. Populismus wird also großgeschrieben. Nein, hier sind nicht die „populistischen“ Parteien gemeint, sondern die Hetze gegen Volksnähe.
Zurück zum Thema Enteignung.
Wo waren die Leute, die heute über erhöhte Mietkosten klagen, als vor etlichen Jahren viele Städte kommunale Wohnimmobilien an Finanzhaie für ’n Appel und ’n Ei verschleudert haben, um das Steuersäckle aufzubessern? Was habt Ihr erwartet? Moderate Mieten? Es war zu erwarten, dass die Aktionäre von börsennotierten steigende Aktienkurse plus akzeptable Dividenden forderten. Aber um tiefe Löcher im Haushalt zu vermeiden, waren die Verkäufe vom letzten Tafelsilber der Kommunen ein warmer Regen.
Und nun? Was erwarten die Bürger (Bürger = bürgen)? Das Ganze war von langer Hand geplant.
„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (F. D. Roosevelt)
Manchmal kommt es vor, dass Polit-Darsteller auch die Wahrheit sagen. Nur die will allerdings niemand wissen. Der Masse ist es einfach nicht bewußt, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden. Alles wird aus den Manipulations-Medien hingenommen, nichts mehr wird hinterfragt.
„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ (Gustave Le Bon)
Auch Frau Merkel hat schon einmal die Wahrheit gesagt. Interessiert aber niemandem.
„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“ (Angela Merkel)
Was sie damit meinte, nennt sich als Vorläufer EU. Was danach kommt, ist …, man mag gar nicht darüber nachdenken. ‚Die letzte Freiheit, die den Menschen genommen wird, wird vermutlich das Bargeld sein. Oder vielleicht …
Genug mit der Schwarzmalerei. Sind ja sowieso alles nur ‚Verschwörungstheorien!
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