Die Auslieferung von Assange ist ein weiterer Baustein der kontrollierten Erklärung

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Die korrupten Regierungen der USA und Großbritanniens haben mit großer Unterstützung westlicher Presseorgane den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für den Journalismus zerstört. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo er sich wegen Spionage vor Gericht verantworten muss, bedeutet das Ende der freien Presse als Mittel, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Künftig kann jeder Journalist, der eine undichte Stelle veröffentlicht, die für die Regierung ungünstig ist, als Spion angeklagt werden.

Während des Vietnamkriegs hat die US-Regierung dies bei Daniel Ellsberg und der New York Times versucht, konnte aber nicht damit durchkommen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Ellsberg von heute – Julian Assange – und die New York Times von heute – WikiLeaks – werden als Spione im Dienste ausländischer Geheimdienste dämonisiert.

Die New York Times und The Guardian, die beide einen Teil des WikiLeaks-Materials, das angeblich von Chelsea Manning geleakt wurde, veröffentlichten, entgingen einer strafrechtlichen Verfolgung in dem Fall, indem sie sich gegen Assange wandten und Washington halfen, ihn zu dämonisieren. Der Rest der etablierten Medien schloss sich an, einschließlich Wikipedia, die wie bei den meisten Themen, die zu Kontroversen werden, die Situation falsch darstellt. Heute kennt kaum noch jemand die wahre Geschichte.

Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen, die von seiner Berühmtheit angezogen wurden, ihn mit in ihr Bett nahmen. Eine der Frauen machte sich Sorgen wegen eines ungeschützten Geschlechtsverkehrs und bat Assange um Bestätigung, indem er einen Aids-Test machte. Er lehnte dummerweise ab. Die Frau fragte bei der Polizei nach, ob man ihn zu diesem Test zwingen könne. Diese Frage, und nicht die Vergewaltigungsanzeige einer der beiden Frauen, war der Auslöser für die polizeilichen Ermittlungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte, und da es keine Anklage oder Beweise für eine Vergewaltigung gab, wurde der Fall eingestellt. Assange war frei, Schweden zu verlassen.

Er ging in das Vereinigte Königreich. Unerklärlicherweise, aber vielleicht auf Drängen Washingtons, gelang es einem anderen schwedischen Staatsanwalt, die eingestellten Ermittlungen wieder aufzunehmen und ein Auslieferungsersuchen zu stellen, damit Assange zur Befragung nach Schweden zurückgebracht werden konnte. ES WURDE KEINE ANKLAGE GEGEN ASSANGE ERHOBEN.

Da Assange zur Vernehmung und nicht zur Anklageerhebung gesucht wurde, weil es keine Anklage gab, findet das Auslieferungsrecht keine Anwendung. Aber Washington wusste, dass die britischen Gerichte auf den Druck Washingtons reagieren würden.

Als Assange erkannte, dass er vor dem Gesetz keinen Schutz hatte, da Washington das Gesetz nach Belieben außer Kraft setzen kann, floh er in die ecuadorianische Botschaft und erhielt dort Asyl. Er hielt sich von 2012 bis 2019 in der Botschaft auf, als ein Regierungswechsel in Ecuador es Washington ermöglichte, den Entzug des Asyls für Assange durch die Regierung zu erkaufen. In der Zwischenzeit hatte die zweite schwedische Staatsanwältin ihre Ermittlungen eingestellt, da es keine Beweise gab. Doch nun, da sich Assange in britischer Hand befand, konnte Washington ihn in seine Hände überführen lassen.

Seit 2019 wird Assange im Vereinigten Königreich unter Bedingungen festgehalten, die Menschenrechtsaktivisten als Folter bezeichnen, während pro forma Auslieferungsanhörungen durchgeführt werden. Gestern, nach einem Jahrzehnt der Verfolgung und Inhaftierung in der einen oder anderen Form, hat das Vereinigte Königreich, ein willfähriger amerikanischer Marionettenstaat, die Anweisungen seines Herrn befolgt und der Auslieferung von Assange an die USA zugestimmt, damit er als Spion angeklagt werden kann, weil er die Rechte einer freien Presse ausgeübt hat.

Der Fall hat natürlich rein gar nichts mit Spionage zu tun. Die US-Regierung ist auf Rache aus und hat sich über alle bekannten Gesetze hinweggesetzt, um sich zu rächen. In den Augen der Regierung stellte die Veröffentlichung offizieller Dokumente durch WikiLeaks, die Kriegsverbrechen der USA und die vorsätzliche Täuschung von Verbündeten der USA aufzeigten, die Kontrolle Washingtons über die Berichterstattung in Frage. Washington kam zu dem Schluss, dass es in einer Welt der Pressefreiheit nicht operieren kann, und beschloss, den Schutz des Journalismus durch den Ersten Verfassungszusatz zu zerstören.

Die amerikanischen, britischen und westlichen Medien haben sich bereitwillig an der Zerstörung ihres Rechts auf Berichterstattung beteiligt. Möglicherweise wird Assange nach seiner Verurteilung noch lange genug leben, was angesichts seiner Dämonisierung sicher ist, damit sein Fall den Obersten Gerichtshof der USA erreicht und seine Verurteilung aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgehoben wird. Andererseits: So wie die britischen Gerichte auf den Druck Washingtons reagieren, tun dies auch die US-Gerichte. So wie die Exekutive den US-Kongress nahezu ohnmächtig gemacht hat, so hat die Bundesregierung die Unabhängigkeit und den Mut der Judikative ausgehöhlt. Der Oberste Gerichtshof selbst wird politisiert, wie die jüngste Ernennung beweist.

Die Gründerväter verließen sich auf eine freie Presse, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt war, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, ebenso wie sie sich auf die Gewaltenteilung verließen. Alle diese Schutzmechanismen sind nun ausgehöhlt worden. Die Folge ist, dass wir nun der Tyrannei einer rechenschaftslosen Regierung gegenüberstehen, die alle Erzählungen kontrollieren kann.