Die Arroganz

Redaktion politonline

welche die »Wertegemeinschaft« EU gegenüber Russland unverändert an den Tag legt, zeigt sich unter anderem auch in der Bezeichnung Scheinreferenden, mit der man die durchgeführte Volksabstimmung zu bezeichnen beliebt. »Die Europäische Union«, wird erklärt, »erkennt die Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an«. Dem EU-Hochkommissar für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zufolge verurteilt die EU die Abhaltung illegaler »Referenden« und deren gefälschte Ergebnisse. Es handle sich um eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergehe. Auch Ratspräsident Charles Michel hat die Scheinreferenden und deren Ausgang verurteilt. »Wir erkennen weder das eine noch das andere an«, schrieb er auf Twitter.

Die Vereinten Nationen iherseits haben den Scheinreferenden wiederholt jede Legitimität abgesprochen. »Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden«, sagte Rosemary DiCarlo, die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die von der ukrainischen Regierung beantragt worden war. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, »der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen«, sagte sie vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, kündigte an, dass ihre Regierung gemeinsam mit Albanien eine Resolution einbringen werde, in der die Scheinreferenden verurteilt würden. Darin würden zudem alle Staaten aufgerufen, keinen veränderten Status der Ukraine anzuerkennen und einen sofortigen Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land zu fordern. [1]

Die Regierung der Ukraine hatte die Scheinreferenden ohnehin als Farce eingestuft.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem dreisten Verstoss gegen internationales Recht und stellte nach einem Gespräch mit Selenskyj fest: »Diese Gebiete gehören zur Ukraine«. Er machte ferner deutlich, dass die NATO-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten. [2]

Die Überheblichkeit hinsichtlich der Volksabstimmung ist jedoch auch in der Schweiz zu verzeichnen. Unter dem Titel »Putins Lügen bleiben Lügen« meint Luzia Tschirky in der Basler Zeitung mit Bezug auf die soeben erfolgte Eingliederung von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation: »Wladimir Putin hat versucht, mit einer grossen Show im Kreml an das Jahr 2014 anzuknüpfen. An den Moment, als der Kreml die Krim-Halbinsel annektierte und nach einem Pseudoreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärte«. [3] Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sprach von Scheinreferenden, mittels denen die Annexion der besetzten Gebiete nun formal besiegelt ist. [4] Gelingt die völkerrechtswidrige Annexion, so der SRF-Auslandsredaktor David Nauer, »werden die ukrainischen Gebiete langfristig wohl zu einer Art Niemandsland«; Russland hat die Zahlen zum Ausgang der Scheinreferenden vermutlich schlicht und einfach erfunden. Nun erachtet es die Regionen als russisches Gebiet. [5] Letztere Annahme muss wohl auch n-tv.de geteilt haben, um davon zu sprechen, dass »Moskau Abstimmungen fälscht«. [6]

Unterdessen haben auch die katholischen Bischöfe Deutschlands wissen lassen, dass sie die russische Annexion ukrainischer Gebiete verurteilen. Diese verhöhne das internationale Recht, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing. [7]

Russland hat die Erkärung von UN-Generalsekretär Guterres über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral bezeichnet. Guterres hatte verkündet, dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der Volksrepubliken in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten; wie er betonte, seien diese ausserhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden. In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um den Kosovo oder zur Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO abgegeben hat: »Vor diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral«. Bezüglich der Situation in der Ukraine sei der UN-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich hiess es: »In Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen«. [8]

Wie ein Sprecher des Pentagons schon diesen Mai erklärte, »haben wir die Ukraine die letzten 8 Jahre lang für diesen Krieg gegen Russland trainiert«. [9] Im Juli schrieb dann John Green, dass die USA die Ukraine als Stellvertreter benutzen, da sie nicht einfach in Russland einmarschieren können, wie sie es im Irak, in Afghanistan und in Syrien getan haben, weshalb ein Wirtschaftskrieg in Form drakonischer Sanktionen als Lösung angesehen wird. Die USA sind die führende Kraft hinter der Sanktionsbewegung und ihrer Entschlossenheit, die Ukraine bis zum Äussersten aufzurüsten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen Ostblockländer im Jahr 1990 wurde Russland aus der neuen europäischen Ordnung bewusst ausgeklammert, an den Rand gedrängt und ignoriert. Trotz der Versprechungen der USA ist die NATO bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, mit der klaren Absicht, es einzukreisen und einzuschüchtern. Russland wird nun mit seinem Einmarsch in die Ukraine und seiner Missachtung des Völkerrechts als Schurkenstaat verteufelt. Wir werden immer tiefer in einen geopolitischen Krieg hineingezogen, der von den USA inszeniert wird und der in der Zukunft ausgetragen werden wird. [10] Der vormalige Vizepräsident des US-Geheimdienstrats National Intelligence Council, Prof. Graham E. Fuller, sagte diesen August: Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich. Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der sogenannten NATO-Einheit. Westeuropa wird den Tag, an dem es dem US-Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist, zunehmend bereuen. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird. [11]

Dass der Krieg ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist, legt auch Norbert van Handel dar. Es war schon immer ein Vergnügen der Amerikaner, bequem an ihren sicheren Schreibtischen in den USA zu sitzen, und die anderen, meist Tausende von Kilometern entfernte Länder Krieg führen zu lassen. Darüber hinaus wurden völkerrechtswidrige Kriege von Vietnam bis zum Irak und Afghanistan geführt, ohne sie wirklich gewonnen zu haben. Natürlich hat Russland den ersten Schuss abgegeben, aber, wie ein israelischer Diplomat kürzlich zu Recht meinte, es geht nicht nur um den ersten Schuss, sondern vor allem auch um die Vorgeschichte. Und die Vorgeschichte besteht darin, dass Präsident Putin zu Beginn der 2000er Jahre und auch späterhin alles tat, um zu einem sinnvollen Zusammenwirken mit dem Westen zu kommen: Politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Dies hat die USA in Wirklichkeit nie interessiert. Mit Verachtung ist man über die legitimen Interessen Russlands hinweggegangen und hat die NATO zielsicher zu einem Faktor der Kriegspolitik, vor allem auch in Europa, aufgebaut. Dies führte dazu, dass auch die EU, deren eigentliche Funktion Frieden in Europa und die wirtschaftliche Stärkung des Kontinents wäre, zunehmend mehr ein Exponent der NATO wurde und heute im Grund genommen nichts anderes als ein Befehlsempfänger Washingtons ist. [12]

Putins Rede an die Nation

In seinem Kommentar zur Rede Putins am 29. September zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Thomas Röper unter anderem folgendes festgehalten: Die Rede war eine weitere Kampfansage an den kollektiven Westen; Putin spricht inzwischen offen davon, dass im Westen Scheindemokratien herrschen und dass die herrschenden Eliten im Westen die Entscheidungen treffen. Damit wird in Russland inzwischen offen gesagt, dass im Westen keine gewählten Regierungen herrschen, sondern Oligarchen wie Gates, Soros und Rockefeller, um die bekanntesten Namen zu nennen. Damit wird in Russland auch offen gesagt, worum es im Kampf des Westens gegen Russland und andere Länder wie China, Weissrussland, Venezuela oder den Iran wirklich geht: Es geht um die Frage, ob Regierungen oder Oligarchen die Macht haben werden. Was wir derzeit erleben, ist ein Kampf der Systeme, in dem Globalisten, die die Nationalstaaten entmachten oder sogar abschaffen wollen, gegen diejenigen kämpfen, die Nationen, Völker und ihre Traditionen bewahren wollen. Es ist auffällig, dass westliche Medien, zum Beispiel Der Spiegel, zwar ausführlich über Putins Rede berichtet haben, sie aber nicht zitieren. Stattdessen werden Putins Aussagen in die Artikel eingeordnet, womit den Lesern vorgegeben wird, was sie über Putins Aussagen zu halten haben. Diese Form des betreuten Denkens zeigt, welche Angst man im Westen vor Putins Botschaften hat, die er auch direkt an die Menschen im Westen richtet, wie dies die aktuelle Rede erneut zeigt.

Aus dieser geben wir hier folgendes wieder:

»Hinter der Entscheidung der Millionen von Menschen in den Volksrepubliken Donezk und   Lugansk sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson stehen unser gemeinsames Schicksal und eine tausendjährige Geschichte. Deshalb haben die älteren Generationen und die jüngeren, die nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt. 1991 haben die Vertreter der damaligen Parteieliten in der Beloweschskaja Puschtscha, ohne nach dem Willen der Bürger zu fragen, den Zerfall der UdSSR beschlossen, und die Menschen waren über Nacht von ihrem Vaterland abgeschnitten. Das hat unsere nationale Einheit gespaltet und zerrissen und wurde zu einer nationalen Katastrophe. So wie die Grenzen der Sowjetrepubliken nach der Revolution einst hinter den Kulissen gezogen wurden, so haben die letzten Führer der Sowjetunion unser grosses Land trotz des direkten Willens der Mehrheit in dem Referendum 1991 auseinandergerissen, indem sie das Volk einfach vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Ich halte es für möglich, dass sie nicht einmal ganz verstanden haben, was sie da taten und welche Konsequenzen das am Ende unweigerlich nach sich ziehen würde. Aber das ist nicht mehr wichtig. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, die Vergangenheit lässt sich nicht zurückholen. Und das heutige Russland braucht das nicht, wir streben nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Traditionen und ihrer Sprache als Teil Russlands betrachten und deren Vorfahren jahrhundertelang in einem einigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihre wahre, historische Heimat zurückzukehren.

Acht Jahre lang waren die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und einer Blockade ausgesetzt, während in Cherson und Saporoschje auf kriminelle Weise versucht wurde, Hass auf Russland und auf alles Russische zu schüren. Jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime Lehrern und Frauen, die in Wahlkommissionen arbeiteten, mit Repressalien gedroht und Millionen von Menschen, die gekommen waren, um ihren Willen zu äussern, eingeschüchtert. Aber die ungebrochene Bevölkerung des Donbass hat gesprochen. Ich möchte, dass die Kiewer Regierung und ihre wahren Herren im Westen mich hören, und ich möchte, dass sich alle daran erinnern: Die Menschen, die in Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje leben, werden für immer unsere Bürger. Wir fordern das Regime in Kiew auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das wurde schon oft gesagt. Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln verteidigen und alles tun, um ein sicheres Leben für unser Volk zu gewährleisten. Das ist die grosse befreiende Mission unseres Volkes. Wir werden die zerstörten Städte und Gemeinden, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen, Industrieunternehmen, Fabriken, Infrastruktur, Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme auf jeden Fall wieder aufbauen und weiterentwickeln.

Natürlich werden wir daran arbeiten, die Sicherheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die Bürger in den neuen Regionen die Unterstützung des gesamten russischen Volkes, des ganzen Landes, aller Republiken, aller Bezirke und Regionen unseres Mutterlandes spüren. Der Westen rechnet mit Straffreiheit – dass er ungestraft durchkommt. In der Tat ist er bisher damit durchgekommen. Strategische Sicherheitsvereinbarungen fliegen in den Papierkorb; auf höchster politischer Ebene getroffene Vereinbarungen werden zu Scheinvereinbarungen erklärt; feste Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nachdem unsere früheren Staats- und Regierungschefs sich darauf eingelassen hatten, haben sich als schmutzige Täuschung erwiesen; Verträge über Raketenabwehr und Mittelstreckenraketen wurden unter weit hergeholten Vorwänden einseitig aufgekündigt.

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie hat den klaren Charakter von Totalitarismus, Despotie und Apartheid. Sie teilen die Welt dreist in ihre Vasallen ein, in sogenannte zivilisierte Länder, und in andere, die nach den Vorstellungen der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste der Barbaren und Wilden gesetzt werden sollen. Verlogene Etiketten, Schurkenstaat, autoritäres Regime, stehen bereit und brandmarken ganze Nationen und Staaten. Das ist nicht neu; nichts daran ist neu: Die westlichen Eliten sind geblieben, was sie waren: Kolonialisten. Sie diskriminieren, sie teilen die Völker in eine erste Klasse und in restliche Klassen ein. Wir haben diesen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren. Und was, wenn nicht Rassismus, ist die Russophobie, die sich jetzt in der ganzen Welt verbreitet? Was, wenn nicht Rassismus, ist die unumstössliche Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, seine neoliberale Kultur, das unumstössliche Modell für die ganze Welt ist? »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns«. Faktisch halten die USA Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder immer noch besetzt und bezeichnen sie gleichzeitig zynisch als gleichwertige Verbündete. Was ist das eigentlich für ein Bündnis? Die ganze Welt weiss, dass die Führer dieser Länder überwacht und ausspioniert werden, und nicht nur in ihren Büros, sondern auch in ihren Wohnungen abgehört werden. Das ist eine wirkliche Schande. Eine Schande auch für die, die das tun, und für die, die diese Unverschämtheit wie Sklaven stillschweigend und klaglos schlucken. Sie bezeichnen Befehle und grobe, beleidigende Rufe an ihre Vasallen als euro-atlantische Solidarität, die Entwicklung biologischer Waffen und Experimente an lebenden Menschen, auch in der Ukraine, als edle medizinische Forschung.

Washington fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland und die meisten europäischen Politiker stimmen gehorsamst zu. Sie wissen ganz genau, dass die USA, indem sie darauf drängen, dass die EU die russischen Energieträger und andere Bodenschätze vollständig aufgibt, Europa praktisch de-industrialisieren und den europäischen Markt damit vollständig übernehmen; sie verstehen das alles, diese europäischen Eliten, sie verstehen alles, aber sie ziehen es vor, fremden Interessen zu dienen. Das ist kein Lakaientum mehr, sondern direkter Verrat an ihren Völkern. Aber Gott mit ihnen, das ist ihre Sache.

Aber Sanktionen sind den Angelsachsen nicht genug, sie sind zu Sabotage übergegangen – das ist unglaublich, aber eine Tatsache. Indem sie Explosionen an der internationalen Gaspipeline North Stream, die auf dem Grund der Ostsee verläuft, organisiert haben, haben sie tatsächlich begonnen, die europaweite Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist für jeden offensichtlich, wer davon profitiert. Wer davon profitiert, hat das natürlich getan. Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem Faustrecht. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett unverpackt, aber der Kern ist derselbe, das Faustrecht. Daher die Errichtung und Unterhaltung von Hunderten von Militärstützpunkten in allen Teilen der Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militärbündnisse wie AUKUS und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militärpolitischen Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde eingestuft. Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militärdoktrinen der USA und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als totale Dominanz fordern. Die westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines – die Untergrabung jeglicher souveräner Entwicklungszentren.

Heute kämpfen wir dafür, dass es niemandem in den Sinn kommt, dass man Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte streichen könnte. Heute brauchen wir eine Konsolidierung der gesamten Gesellschaft und die Konsolidierung kann nur auf der Grundlage von Souveränität, Freiheit, Aufbau und Gerechtigkeit erfolgen. Unsere Werte sind Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns!« [13]

Der Westen hat immer noch nicht verstanden, dass dieser Konflikt für Russland ein existenzieller Krieg ist. Die Krim, der Donbass und andere Gebiete in der Ostukraine sind integrale Bestandteile Russlands. Sie werden niemals aufgegeben, so wie die USA auch Kalifornien, Virginia oder Florida nicht aufgeben würden….. [14]

 

[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-erkennt-referenden-nicht-an-moskau-bereitet-annexionen-vor,TIiO0mI   28. 9. 22
Die Europäische Union erkennt die Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an
[2]  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-erkennt-referenden-nicht-an-moskau-bereitet-annexionen-vor,TIiO0mI   28. 9. 22
[3]  https://www.srf.ch/news/international/kriege-gegen-die-ukraine-putins-luegen-bleiben-luegen 30. 9. 22 Putins Lügen bleiben Lügen – Autor: Eine Analyse von Luzia Tschirky
[4] https://www.srf.ch/news/international/nach-den-annexionen-was-russland-jetzt-konkret-vorhat   1. 10. 22   Was Russland jetzt konkret vorhat
[5] https://www.srf.ch/news/international/scheinreferenden-in-ukraine-russland-stuerzt-diese-gebiete-in-ein-graues-tristes-loch   28. 9. 22
[6] https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-droht-Einkesselung-in-Lyman-article23618335.html   28. 9. 22
[7] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   1. 10. 22
[8] https://de.rt.com/international/150298-weiteres-beispiel-fur-doppelmoral-russland/ 30. 9. 22
[9] https://philosophia-perennis.com/2022/05/13/pentagon-wir-haben-die-ukraine-8-jahre-lang-fuer-diesen-krieg-gegen-russland-trainiert/    13. 5. 22
Pentagon: Wir haben die Ukraine 8 Jahre lang für diesen Krieg gegen Russland trainiert – Von David Berger
[10] https://krisenfrei.com/wirtschaftskrieg-gegen-russland-wird-nicht-helfen/
23. 7. 22   John Green
[11] TOPIC Nr. 8 vom August 2022
[12] https://unser-mitteleuropa.com/dr-norbert-van-handel-der-weg-in-den-untergang/
21. 6. 22 Dr. Norbert van Handel – Der Weg in den Untergang
[13] https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-vereinigung-russlands-mit-den-ehemals-ukrainischen-gebieten/ 1. 10. 22
Gegen die westlichen Eliten – Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten resp.
http://kremlin.ru/events/president/news/69465   30. 9. 22
[14] https://uncutnews.ch/apokalypse-spaeter/
18. 9. 22 Apokalypse später?

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