Die Antwort auf die «Gelbwesten»?

Der Grundsatz gleiche Regeln für alle

von Chantal Delsol, Frankreich* (zeit-fragen)

Ruhe wird im Land dann wieder einkehren, wenn für alle Franzosen die gleichen Grundsätze in bezug auf Arbeit, Altersvorsorge und Sozialleistungen gelten, analysiert die Professorin für -politische Philosophie.

Man hat den Eindruck, nicht wirklich zu verstehen, was die «Gelbwesten» [«Gilets jaunes»] genau wollen und warum die Bewegung weiter Bestand hat, obwohl die Regierung bereits verschiedene Zugeständnisse gemacht hat und weitere Anstrengungen für eine Einigung unternimmt. Doch eine so grosse, nachhaltige und umfassende Bewegung (unterstützt von einer Mehrheit der Bevölkerung) entsteht nicht durch Zufall oder aus einer Laune heraus. Die Ursachen liegen tiefer, und Emmanuel Macron erbt wahrscheinlich auch die Versäumnisse seiner Vorgänger. Diese Bewegung ist alarmierend, weil sie dramatische soziale Zustände als Folge langjähriger gesellschaftlicher Bruchstellen zum Vorschein bringt, die tief verankert sind und zerstörerisch wirken.

Man könnte überrascht sein, dass die Besetzer der Verkehrskreisel [«ronds-points»] soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und mehr Gleichberechtigung zwischen den Reichsten und den Ärmsten fordern. Frankreich ist zweifellos weltweit das Land mit der gröss-ten Umverteilung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (was enorm ist) zahlt keine Einkommenssteuern. Alle Einwohner, ob Staatsbürger oder nicht, profitieren von kostenloser Bildung, kostenloser Gesundheitsversorgung und allen möglichen anderen Dienstleistungen, die man nicht alle aufführen kann. Viele Bürger der Welt würden davon träumen, Franzosen zu sein. Da kommt einem das «Tocqueville-Paradoxon»1 in den Sinn: Je egalitärer eine Gesellschaft ist, desto mehr empfinden die Mitglieder die geringste Ungleichheit als unerträglich.

Wir müssen jedoch noch weiter gehen. Ein Aufstand wird nicht nur durch die Ungleichheit des Geldbeutels hervorgerufen, sondern auch durch die gesellschaftliche Stellung –Vorteile, Sicherheiten, Rangordnung – oder einfach: Privilegien. Es scheint, dass unsere Gesellschaft der sozialen Netzwerke das Ausmass des Korporatismus offenbart hat. Da wird die Missachtung gewisser gesellschaftlicher Gruppen offensichtlich. Hier entstehen das Unbehagen und die Forderungen.

Denn Frankreich ist nicht nur ein monarchistisches Land, in dem sich der Präsident immer grössere Macht zuteilt, zum Nachteil der Regierung und der Parlamentskammern. Der Präsident hat den lokalen Behörden vor kurzem noch die letzte Autonomie entrissen, die ihnen blieb: die Möglichkeit, Steuern zu erheben, in diesem Fall die Wohnsteuer [«taxe d’habitation»]. Frankreich ist zudem ein Land, in dem ein Viertel der Bevölkerung von steuerlichen Sonderregelungen profitiert, die nach dem Krieg, also in den letzten 75 Jahren, und insbesondere während des Wirtschaftsbooms [«les Trente Glorieuses»] entstanden sind. Die Vorteile dieser Regelungen sind manchmal unverschämt, immer einträglich, absolut unantastbar und verdeckt. Der wichtigste Vorteil, und nicht der geringste, ist eine für die Zukunft gesicherte Anstellung.

Die Begünstigten dieser Körperschaften arbeiten oft weniger, manchmal viel weniger als andere, müssen keine Entlassung befürchten, und sie geniessen allseitigen Schutz. Die Spitze dieses Systems ist die Klasse der «Mandarine» [hohe Staatsbeamte], die nach einer bestandenen Prüfung im Alter von etwa 25 Jahren vom Staat lebenslang ein Gehalt mit allen damit verbundenen Leistungen, auch ausserhalb der Arbeitszeit, erhält. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist diese Gesellschaftsgruppe zu einer «Kaste» geworden. Die Zahlen zeigen, dass man heute im Gegensatz zu früher Sohn oder Tochter eines solchen «Mandarins» sein muss, um selbst ein solcher werden zu können. Der Aufschrei der «Gilets jaunes» beim Bekanntwerden des Gehalts von Chantal Jouanno2 war nur die Spitze des Eisbergs.

Das andere Merkmal dieses Korporatismus ist die Verschwiegenheit: Er ist von Stille und Dunkelheit umgeben. Wahrscheinlich herrscht eine Art Scham im «Bercy», dem französischen Finanzministerium in Paris, wenn es darum geht, die enormen Kosten dieser lebenslangen Arbeitsplätze und aller damit verbundenen Vorteile aufzudecken. Es ist klar undemokratisch und entspricht eher einer oligarchischen Bananenrepublik. Geheimhaltung fördert natürlich viele Falsch-informationen: Jeder aufgedeckte Vorteil lässt tausend andere vermuten, die wir nicht kennen, und tausend weitere werden erfunden – was die «fake news» aufblühen lässt. Dies entsteht weniger auf Grund von «Volksdummheit», sondern vielmehr durch die Undurchsichtigkeit der Privilegien. Die «Gilets jaunes» wissen jetzt, angesichts eines überschuldeten und weitgehend bankrotten Staates, dass gleichzeitig eine Gruppe Glücklicher, deren genaue Anzahl unbekannt ist, bequem und ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Zukunft lebt. Sie können jederzeit einen Kredit bei einer Bank beziehen und ohne finanzielle Bedenken zum Zahnarzt gehen.

Es war sicherlich richtig, dass Emmanuel Macron im Frühling 2018 die Probleme mit dem Sonderstatus der Eisenbahner anging, der ein Beispiel des französischen Korporatismus darstellte. Die Idee war gut, aber man hätte von oben beginnen sollen! Die Herrschenden können nicht beschliessen, bestimmten Gruppen ungerechtfertigte Vorteile zu entziehen, ohne sich diese vorher selbst zu entziehen. Dies ist das ABC jeder Führung. Man wird sonst scheitern. Und im konkreten Fall wird der Kampf der einfachen Bürger gegen die «Elite» noch grösser.

Einige Massnahmen wurden ergriffen, die den Willen der neuen Regierung zum Ausdruck brachten. Ich persönlich habe zu meiner grossen Zufriedenheit festgestellt, dass in den ersten Monaten nach der Präsidentenwahl das kostenlose, lebenslange Eisenbahn-Generalabonnement der SNCF (natürlich in der 1. Klasse) für ehemalige Parlamentarier abgeschafft wurde. Dies war ein Beispiel eines ungerechtfertigten und unfairen Vorteils, der für die Nation nicht schmerzlos war. Herr Präsident, wir erwarten noch weitere Schritte in dieser Richtung!

Die revolutionsähnlichen Samstage, die wir seit zwei Monaten erleben, sind Ausdruck der Wut einer Bevölkerung, die realisiert, dass enorme Steuern erhoben werden, um diese Sonderregelungen für eine kleine Schicht Privilegierter zu finanzieren. Dabei sollten die Steuerabgaben, wie in allen umliegenden Ländern, zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen verwendet werden, die in Frankreich auf Grund der Überschuldung massiv schlechter geworden sind. Die Forderung nach Demokratie meint nicht nur das «Référendum d’initiative citoyen» (RIC) [Volksinitiative mit anschliessender Volksbefragung], sondern auch die Abschaffung der Privilegien der hohen Staatsbeamten.

Wahrscheinlich hängt es damit zusammen, dass die französische Elite auf diesen Aufstand so zurückhaltend – und in privaten Gesprächen so verächtlich – reagiert. Sie beginnt zu verstehen, dass sie selbst in Frage gestellt wird, nicht ihre Autorität, sondern ihre Freibriefe und Privilegien. In den ersten Tagen des Konflikts hatten politisch Verantwortliche begonnen, einige zusätzliche Zulagen anzubieten, um den Aufstand im Keim zu ersticken: Wir erinnern an die Ankündigung, dass in einigen Schulen den Kindern ein Frühstück serviert würde … erbärmlich! Die Besetzer der «ronds-points» sind Menschen, die arbeiten. Sie sind keine Bettler. Sie fordern nur, dass die Steuergelder am richtigen Ort eingesetzt werden.

Seitdem unsere Elite den Marxismus aufgegeben hat, umjubelt sie das Volk nicht mehr und verteidigt es auch kaum mehr. Sie sieht in ihm nicht mehr eine Menge unterdrückter Menschen, die die Zukunft der Welt bedeuten, sondern ein Volk von «kleinen Weissen», von rachsüchtigen und frustrierten kleinbürgerlichen Populisten [«poujadistes»], die den Le Pen-Wählern näher stehen als dem glorreichen früheren Proletariat. Deshalb ist sie so zurückhaltend.

Es ist heute eindrücklich, beobachten zu können, wie die am meisten links stehenden Medien sich auf die Seite von Recht und Ordnung stellen. Die veralteten ideologischen Spaltungen wurden durch Klassengegensätze ersetzt. Das Unglück ist, dass, wenn die ersteren zumindest noch Überzeugungen vertreten, letztere nur noch abstossend sind. Wir bräuchten so bald als möglich eine Nacht des 4. August.3 Das wäre die richtige Antwort auf die «Gelbwesten»-Bewegung.                       •

• Chantal Delsol, geboren 1947 in Paris, ist eine französische Historikerin, Philosophin, Schriftstellerin und Professorin für Philosophie an der Universität Marne-La-Vallée. 1982 promovierte sie an der Pariser Universität Sorbonne. 1993 gründete sie das Institut Hannah Arendt und wurde 2007 Mitglied der renommierten, bereits 1795 gegründeten Académie des Sciences morales et politiques. Seit den 1980er Jahren publizierte sie eine grosse Zahl Essays und vier Romane, durch die sie auch im deutschsprachigen Raum bekannt wurde.

Fussnoten 1-3: Anmerkungen des Übersetzers

1  Alexis de Tocqueville (1805–1859), französischer Philosoph, Historiker und Politiker, hat in seinem Buch von 1830 «De la démocratie en Amérique» [Über die Demokratie in Amerika] verschiedene gesellschaftliche Paradoxe herausgearbeitet und diskutiert.

2  Chantal Jouanno (geb. 1969) ist eine französische Politikerin. Sie absolvierte ein Politikstudium und die Elitehochschule Ecole nationale d’administration (ENA), übernahm Leitungsfunktionen in verschiedenen Gebietskörperschaften, war Beraterin beim Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, später Staatssekretärin und danach Sportministerin und Senatorin. Im März 2018 ernannte Emmanuel Macron sie zur Präsidentin der Commission nationale du débats public (CNDP). In dieser Position hätte sie den nationalen Bürgerdialog mit der Gelbwestenbewegung leiten sollen. Einige Tage vor dessen Beginn am 15.1.2019 trat sie jedoch vom Auftrag zurück, nachdem Kritik an der Höhe ihres Gehalts von knapp 15 000 Euro monatlich aufgekommen war.

3  Mit «Nacht des 4. August 1789» ist die in Versailles durchgeführte Sitzung der verfassungsgebenden Nationalversammlung gemeint. Als Folge des Sturms auf die Bastille vom 14. Juli 1789 und auf Grund des Drucks aus der Bevölkerung entschied sich das Parlament, die Privilegien des Klerus und des Adels, der Korporationen der Städte und der Provinzen durch verschiedene Dekrete abzuschaffen.

Quelle: © Chantal Delsol/Le Figaro vom 15. Januar 2019

(Übersetzung Zeit-Fragen)

jpv. Vier Franzosen kosten den französischen Staat 10 Millionen Euro pro Jahr. Einer von ihnen hat zusätzlich 85 Millionen Euro für seine Altersvorsorge erhalten, gemäss den Zahlen, die der ehemalige Abgeordnete der Nationalversammlung René Dosière zusammengestellt hat. Und der folgende Herr kostet zusätzlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr: Ja, der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, seit 38 Jahren in Rente, kostet den Staat 6849 Euro pro Tag! Die drei anderen sind auch frühere Staatspräsidenten und zwar Jacques Chirac mit 1,5 Millionen, Nicolas Sarkozy mit 2,2 Millionen Euro und François Hollande. Dieser ist seit Mai 2017 Frührentner und erhält pro Monat 5184 Euro als ehemaliger Bewohner des Elysée-Palastes, dazu 6208 Euro als ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung, 3473 Euro als ehemaliger Referent am Rechnungshof. Aber das ist nicht alles. Die Grosszügigkeit des französischen Staates scheint unermesslich, denn vom Kassier des Verfassungsrates wird er bis ans Lebensende einen monatlichen Check von 12 000 Euro brutto erhalten. Im ganzen also rund 27 000 Euro pro Monat. Als Rente bezieht Herr Hollande jährlich 324 000 Euro. Weit kleinere Vorteile wie Polizeischutz, ein Sekretariat mit mehreren Mitarbeitern, ein Auto mit Chauffeur usw. übernimmt ebenfalls der Staat.

Diese Zahlen von der Stiftung IFRAP (Fondation pour la recherche sur les administrations et les politiques publiques) sind nicht widerlegbar und zeigen, wie in der Politik auch sehr viel verdient werden kann. Die Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung Frankreichs ist nachvollziehbar angesichts solch massiver Privilegien, die sich nicht nur auf die «höchsten Staatsdiener» beschränken, sondern auch einer «Kaste» von Tausenden von höheren Staatsbeamten (von denen einige über 300 000 Euro pro Jahr verdienen), Abgeordneten, Senatoren und Kommissionspräsidenten usw. zugestanden werden.

Quelle: Auszüge aus dem Artikel: «Scandales des rémunérations: et si les anciens Présidents montraient l’exemple? [Skandal um die Entschädigungen: Und wenn die früheren Präsidenten mit dem guten Beispiel vorangingen?] von Floris de Bonneville, publiziert auf www.bvoltaire.fr  am 13. Januar 2019