Die Abschaffung der Freiheit

Autor Vera Lengsfeld

Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel, die jedes Maß verloren hat und offenbar willens ist, vor ihrem Abgang noch so viel Schaden wie möglich anzurichten, ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ auf den Weg gebracht worden. Damit sollen zwei angebliche Lücken im geltenden Infektionsschutzgesetz geschlossen werden. Es wird eine „bundesweite Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Das heißt, sobald an drei Tagen hintereinander mehr als 100 „Neuinfektionen“ pro 100 000 Einwohner gezählt werden, wird automatisch ein harter Lockdown verhängt, so lange bis die Zahlen drei Tage hintereinander unter 100 fallen.

Außerdem ist die Bundesregierung ermächtigt, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Während überall in der Welt sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Menschheit mit dem Corona-Virus leben muss, wie mit den anderen Viren auch, werden in Deutschland die Weichen für eine Gesundheitsdiktatur gestellt. Wie wenig das Gesetz mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wird schlaglichtartig klar, wenn man liest, dass bei einer nächtlichen Ausgangssperre auch einsame Spaziergänge untersagt sind.

Kürzlich haben Aerosol-Forscher die Bundesregierung in einem öffentlichen Appell noch einmal darauf hingewiesen, dass an frischer Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr besteht. Eine solche ist also völlig ausgeschlossen, wenn man des nachts allein unterwegs ist. Weshalb wird also so ein absurdes Verbot erlassen?

Angeblich seien die Durchgriffsrechte für den Bund notwendig, weil sich das Infektionsgeschehen weiterhin „dynamisch“ entwickele. Das Einzige, was sich dynamisch entwickelt, sind die durchgeführten Corona-Teste. Obwohl seit Monaten bekannt ist und sogar von verschiedenen Gerichten, zuletzt auch einem deutschen, festgestellt wurde, dass der PCR-Test, der die Grundlage für die Entscheidungen der Politik liefert, nicht für diagnostische Zwecke geeignet ist, die positiv auf das Corona-Virus Getesteten also keineswegs alle „Neuinfizierte“ sind, wird an einem willkürlich festgelegten Inzidenzwert festgehalten.

Die so genannte „Inzidenz“ eine völlig willkürliche Zahl, die keinerlei Bezug zum wirklichen Infektionsgeschehen hat. Wenn es Meldeverzug gibt wegen Wochenenden oder Feiertagen, werden die nachgemeldeten Zahlen einfach als „Neuinfektionen“ eines Tages mitgezählt. Ein Student der Mathematik hat außerdem nachgewiesen, dass wichtige Parameter zur Feststellung der wirklichen Infiziertenzahl nicht in den offiziellen Berechnungen berücksichtigt werden. Die Fragwürdigkeit dieser Zählungen ist seit Monaten bekannt. Aber die Bundesregierung macht einfach weiter. Sie hält an dem fehlerbehafteten Inszidenzwert fest.

Ignoriert wird auch der statistisch belegte Fakt, dass die Sterblichkeit laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 185 vom 13.04.2021 unter dem Durchschnitt der Vorjahre lag.

Laut der Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.





Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes hier zu finden:

https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.destatis.de%2Fpressemitteilungen&data=04%7C01%7CMalte.Fischer%40wiwo.de%7C7daac258fc6c496e5fcd08d8fe641154%7C78a6b313ae8f4324ba3685e7b2bc6f1d%7C0%7C0%7C637539053030759178%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=SS5DJCSRmSSPweQgoysC4UO0zVq2DQjjQRf0v%2B%2BybtI%3D&reserved=0

Auch das Argument, man müsste das Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, ist nicht mehr glaubhaft, nachdem feststeht, dass im letzten Jahr, mitten in der angeblich so gefährlichen Corona-Krise zwanzig Krankenhäuser geschlossen und tausende Intensivbetten wegrationalisiert wurden.

Bekanntlich neigt Merkel zu der linksradikalen Zero-Covid Strategie, die einen Totallockdown fordert. Der soll mit der Ermächtigung, bundesweite Corona-Maßnahmen zu verhängen, ermöglicht werden. Damit soll der Bundesregierung, die seit einem Jahr in der Corona-Politik nichts als Pleiten, Pech und Pannen abliefert, die hartnäckig jede Analyse über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen vermeidet, die sich nicht um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen, psychologischen und soziologischen Folgen ihrer Verordnungen schert, die sich weigert, mit allen Experten zu sprechen, die ihr diese Folgen vor Augen führen und erklären könnten, die Allmacht in Sachen Corona eingeräumt werden.

Sobald der Entwurf für dieses Gesetz bekannt wurde, gab es heftigen Widerspruch dagegen. Anders als bei der Fehlentscheidung Osterruhe will sich Kanzlerin Merkel diesmal aber nicht beeindrucken lassen.

Nur mit ihrem Vorhaben, das Gesetz innerhalb einer Woche im Schnellverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat zu peitschen, scheint es nicht zu klappen. Da nur die Grünen, die sich schon lange als Regierungspartei im Wartestand sehen, das Gesetz unterstützen wollen, kommt die nötige Zweidrittelmehrheit dafür nicht zusammen. Es muss also eine zweite und dritte Lesung geben. Inzwischen werden sich hoffentlich die Stimmen mehren, die sich gegen die geplante Aushebelung des Grundgesetzes wehren.

Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist das Ende unserer Freiheit.

Wer schweigt, stimmt zu!

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Die Abschaffung der Freiheit
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23 Kommentare

  1. So ein Chip wäre doch ganz nützlich..

    Da haben wir es ja:

     

    Zack !!! Gestern noch Unsinn und Aluhut  !!!

    "Wissenschaftler des Pentagons enthüllen einen

     

    MIKROCHIP, der COVID-19 IN IHREM  KÖRPER erkennt, BEVOR Sie Symptome zeigen,

    UND EINEN  FILTER, der das Virus aus dem Blut extrahiert"

     

    Langsam fügen sich die Puzzle-Teile, wie wir von einer Fake-Pandemie zu Microchips kommen.

    Natürlich ist das auch jetzt noch eine verrückte Verschwörungstheorie, aber warten wir noch ein paar Monate.

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-9460389/Pentagon-scientists-invent-microchip-senses-COVID-19-body-symptoms.html

      • Und ich möchte nicht wissen, was die noch so alles in den Schubladen haben. Sehr gut finde ich aber, dass so langsam einiges ans Tageslicht kommt. Ich habe heute so viel Infos gelesen, da müßten die dort oben in Berlin schon Panik haben und im Kreis hopsen.

        In Amerika verklagt ein Virologe gerade die CDC wegen Betrug, er behauptet, dass es das Corona-Virus nicht gibt. Er hat in 1.500 positiven Tests nur InfluenzaA +B gefunden, aber kein Corona-Virus. Er hat das von anderen Universitäten nochmal überprüfen lassen. Die kamen zum gleichen Ergebnis.

        Und Fuellmich hat wohl in Amerika nun die Sammelklage gegen den PCR-Test und Drosten eingereicht.

        Und nun soll auch noch rausgekommen sein, dass das PEI schwere Fälle von Impfschäden aus der Statistik genommen hat.

        Hoffentlich kippt die Scheiße bald!

        •  Freilich, der Widerstand wird mehr. Aber, wer bekommt das überhaupt mit?  Also, kein Grund für Merkel und Co., sich rhythmisch bewegen zu wollen!

          • Der Ganze Text war wieder verschwunden!

            Hallo Angsthase,

            das Problem ist, dass die Mehrheit dies nicht weiß, weil die MSM darüber nicht berichten.

            Die MSM-Journaille wird sich noch wundern. Jetzt können die durch Wohlverhalten noch ihren Job retten. Aber die meisten (außer den transatlantisch-verknüpften wie der Klebrige) werden in Zukunft genau so leiden müssen wie wir. Die werden ebenso krank und zu Tode geimpft werden wie wir, wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat. Am Anfang wird man sie noch verschonen. Aber nur solange die noch gebraucht werden.

            Die Aussage des Videos der AfD Politikerin, sagt in etwas das aus, was in dem aus Kanada geleakten Papier steht.

            Die Verbrecher müssen jetzt Gas geben. Schließlich soll die Bevölkerung der BRD laut Deagel bis 2025 um ca. 55 Millionen reduziert werden. Damit dies nicht so auffällt werden die Impftoten zu Coronatoten erklärt.

            Schaut man sich in der Welt um fällt ins Auge, dass die schlimmsten Maßnahmen im Westen angeordnet werden, dort wo der Wohlstand noch am größten ist.

            Bei der Änderung des IfSG werden hauptsächlich die Ausgangssperren und vermehrten Einschränkungen kritisiert. Aber ich denke es geht hauptsächlich darum die Verwaltungs und Amtsgerichte zu entmachten. Man kann nur noch am BVerfG Klage erheben. Und dort hat die Merkel den CDU-Mann diesen gräßlichen Stephan Harbarth als Vorsitzender installiert.

            Diese Type hat schon entgegen des Verhaltenskodex der Objektivität und Neutralität dieses hohen Gerichts politisch Erklärungen abgegeben, wie z. B. dass die Coronamaßnahmen völlig im Einklang mit dem GG stehen. Auch das BVerfG ist korrumpiert worden.

            • Odonata,

              das ist richtig, dass die Mehrheit hier das noch nicht weiß. Aber es rührt sich viel auch im Ausland, was wir hier nur nicht gezeigt bekommen. Deswegen haben sie es ja gerade so eilig. Und warum wollen sie die Kontakte so vehement reduzieren? Damit die Menschen sich untereinander nicht darüber austauschen können. Lauterbach hat doch gesagt, dass sie nachverfolgen können, wo sich mehrere Menschen treffen, über die Handy-Verfolgung. Es würde mich nicht wundern, wenn zu gegebener Zeit das Internet ausfällt. Denn das, wegen der Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten wird ihr größtes Problem sein. Das ganze Netz ausschalten wird aber nicht funktionieren, weil da zu viel dranhängt. Aber die ganzen Kommentarmöglichkeiten könnten sie verschwinden lassen.So könnten sie auch die Social-Medias auf den Handys abschalten.

  2. Man muß eigentlich alles nur in Relation setzen:

    Stelle dir vor, du wohnst im einen größeren Dorf mit 1.000 Einwohnern. Dein Nachbar hat symptomlos einen Schnelltest gemacht, weil er sich in der nächsten Stadt eine Hose kaufen wollte. Der Test fiel (falsch)- positiv aus und er muß, wegen einer eventuellen Grippeerkrankung, 2 Wochen in Quarantäne.

    Dein Bürgermeister schließt in deinem Dorf sofort den Bäcker, den Metzger, den Schuhladen, das Klempnergeschäft, das Haushaltswarengeschäft, alle kulturellen Einrichtungen, die Restaurants, die Kneipen, das Schwimmbad, die Schule, den Kindergarten. Und du darfst von 21-5 Uhr dein Haus nicht mehr verlassen. Er legt das gesamte Dorfleben still. Und alle müssen tagsüber einen Mund-Nasenschutz tragen, auch im Freien und 1.50m Abstand halten. Du darfst dich nur noch mit einem Bekannten am Tag treffen.

    Wie lange wäre dieser Bürgermeister dann noch im Amt?

     

  3. Die Diktatur der Medizin – genau wie im 3. Reich. Damals war das Symbol des Gehorsams und der Unterwerfung  der Hitlergruß, jetzt ist es die Maske. 

    In der 44. Sitzung des Corona-Ausschussses weist Vera Sharaf, Holocaust-überlebende, auf die Hintergründe des heutigen Geschehens und die Rolle der Mediziner hin – von Stunde 3:10  bis 4:22: https://www.youtube.com/watch?v=Xb9dpuKaDrM

    (Reiner Füllmich fasst ihre Aussagen auf englisch immer wieder auf deutsch zusammen.)

  4. vor ihrem Abgang noch so viel Schaden wie möglich anzurichten, ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ auf den Weg gebracht worden. 

    ——————————

    An deren Abgang glaube ich nicht mehr. Sie hat sich doch mit dem Gesetz zur Kaiserin der BRD machen lassen. Sie kann jetzt ganz allein entscheiden. Das wollte die doch immer! Warum also sollte die jetzt abtreten?

  5. Man setze den Obersten des Bundesverfassungsgericht mit CDU-Parteibuch ein. Mache ein Ermächtigungsgesetz, dass ab einer Inzidenz von 100 das Sagen in die Hände der Regierung legt. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes, weil es ein Bundesgesetz ist, können nur beim Bundesverfassungsgericht angegangen werden und nicht mehr bei den Verwaltungsgerichten. Nimmt das Bundesverfassungsgericht irgendwelche Klagen nicht an, was schon öfters vorgekommen ist, war es das.

    Ist doch geschickt eingefädelt von Merkel. Sie braucht nur die Inzidenz über 100 halten und schon ist alles andere ausgehebelt. Und das dürfte mit dem Testwahn leicht erreicht werden. Und sollte das alles durchgehen, haben sich die Ministerpräsidenten der Länder selbst ins Aus geschossen. Sind die alle dämlich, oder wollen sie damit die Verantwortung für die Schäden abgeben?

    •  Vielleicht weniger wegen Verantwortung abschieben, aber, ich denke schon auch, daß die Ministerpräsident*innen froh sind, aus der Nummer herauszukommen!  Wie sie es machten, es war ja nie recht. 

      "Jetzt macht es halt der Bund!"  so Kretschmann.  Und er wirkte nicht unglücklich dabei …

       Das es in der politischen Konsequenz natürlich fatal ist, diese Einschätzung sollte ihnen allerdings auch nicht verborgen bleiben?  Das wird ihnen nochmal schwer auf die Füße fallen!

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