Die 4. Gewalt

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Die Zeiten ändern sich. Das wird vor allem in der Presselandschaft, oft als 4. Gewalt bezeichnet, deutlich. Früher gab es bei den so genannten „Leitmedien“ Kommentarfunktionen, ein Spiegel der Volksseele, zwar ein wenig verschwommen, aber immerhin ein Gradmesser, wie die Leserschaft des jeweiligen Pressorgans die im Artikel verkündete Meinung beurteilte. FAZ und Süddeutsche haben diese Funktion fast völlig abgeschafft. Na ja, ich kann falsch liegen, denn ich habe keinen Zugriff auf die so genannten Social Medien wie Facebook oder Twitter und verfüge auch nicht über ein Google-Konto und kann daher auch nicht beurteilen, ob und in welchem Ausmaß die Leser dieser Zeitungen sich dort über die Themen auslassen.

Ich zumindest vermisse diese Funktion, die nur noch dann aktiviert wird, wenn es um völlig belanglose Berichte geht. Das, wo die Kommentarfunktion fehlt, macht hingegen oft den Eindruck reiner Propaganda, im Neusprech als PR (Public Relation) bezeichnet. Aber lassen wir das und wenden wir uns einem Journal zu, das wir mal als wirklich kritisch eingestuft haben.

Es gab einmal eine Zeit, da galt der Spiegel als kritisches Journal, doch inzwischen haben wohl Springer und Bertelsmann zu viel Einfluss. Daran habe ich mich gewöhnt, aber dieser Spiegelartikel des Redakteurs Peter Müller (¹ ) „Jetzt gilt es, Herr Präsident!“ unterbietet meiner Meinung nach sogar das BILD-Niveau.

Bereits 2005 kritisierte Deutschlandradio (²) den Wandel des Spiegel mit der Überschrift: Vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zur „Spritzpistole der Angela Merkel“, Kurswechsel in der politischen Berichterstattung beim „Spiegel“. Dieser Artikel jedoch ist eher mit einem Feuerwehrschlauch zu vergleichen, aus dem unter hohem Druck Meinungsmache betrieben wird. Kein Vergleich zu einer „Spritzpistole“.

Halten wir zunächst mal fest. der von Müller so achtungsvoll mit „Herr Präsident“ angesprochene Juncker war zuvor luxemburgischer Premierminister, also der Verantwortliche für die vielen „Briefkästen“, die Unternehmen dort für ihre Steuerhinterziehung nutzten. Seine Karriere begann er in einer so genannten christlichen Partei, der CSV. Bevor er Premier wurde, war er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidete Juncker bis 1995 und gestaltete in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit, für mich ein Indiz, dass die Weltbank wohl maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des Vertrags von Maastricht genommen hat.

Vielen ist auch noch sein Zitat in Erinnerung, als er sich lt. Spiegel (Ausgabe vom 27.12.1999) über die Politikgestaltung seitens der Politiker mit den Worten äußerte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Juncker hat noch mehr Dreck am Stecken, doch das ist hier nicht das Thema, sondern der Kommentar des Spiegel-Schreibers Müller. Wenn er z. B. anführt, dass die EU nur mickrige Entwicklungshilfe leistet, hat er wohl nicht erkannt, dass die Waffenlieferungen der EU und der USA in den arabischen Raum eine erhebliche Entwicklungshilfe waren, um die Migration in Gang zu bringen. Hat nicht der finanziell vom Westen unterstützte IS durch die Vernichtung des Eigentums und die Bedrohung von Leib und Leben der Syrer und der Libyer die Migration erst richtig in Schwung gebracht, wie aus gut unterrichteter Quelle (diese Floskel wollte ich schon immer mal verwenden) zu vernehmen ist?

Herr Müller hat noch nicht begriffen, dass der „Arabische Frühling“, mit Blitz (Raketen), Hagel (Bomben) und Donner (Fluglärm angreifender Bomber) doch nicht die bevorzugte Jahreszeit der Araber ist.

Aus meiner Sicht ist der IS nichts anderes als eine Gemeinschaftsproduktion der USA (und Israel?) mit Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielleicht noch Kuwait und evtl. auch Jordanien. Nun vermute ich, dass diese Aussage viele US-freundliche Menschen auf die Palme bringt. Denen empfehle ich ein Video (³), in welchem der 4-Sterne-General Wesley Clark sowie der Direktor des Think-Tanks Stratfor (George Friedmann) auf einer Veranstaltung des Think-Tanks „Chicago Council on global affairs“ sich über US-Strategien auslassen. Auch Obama in einem Interview mit VOX-News kommt dabei zu Wort und seine Aussagen komplettieren die Quintessenz, die man aus dem Video ziehen muss.

Es ist imperiale Politik, die die USA nach dem Vorbild der alten Römer betreiben. Doch anders als im alten Rom haben sich die USA noch ein Beispiel an der imperialen Politik der Briten zu Zeiten der Kolonisierung genommen, die ausschließlich dem Gewinnstreben verhaftet war. Aber was sage ich da? Gewinnstreben ist out. Heute nennt man das Liberalisierung.

Der Kommentar von Müller im Spiegel hebt vor allem darauf ab, dass es an der Zeit ist, der EU weitere Befugnisse einzurichten. Doch die EU sollte man mehr nach dem Handeln und weniger nach den Versprechungen beurteilen und im Handeln erweist sich die EU als Instrument der Bevormundung der europäischen Bürger und Handlanger der USA. Die Grundessenz des Aufbaus der EU waren und sind die rein auf wirtschaftliche Belange ausgerichteten römischen Verträge, ausgearbeitet von den Bilderbergern, der Truppe, die sich jährlich trifft, immer stark mit neuen Teilnehmern besetzt, aus meiner Sicht zusammengesetzt mit einem kleinen Teil Machern und einem großen Teil Befehlsempfängern, wobei Letztere gesagt bekommen, welche Aufgaben sie im kommenden Zeitraum (bis zur nächsten Konferenz) abzuarbeiten haben. Dabei gehe ich davon aus, dass die Bilderberger vermutlich keine Beschlüsse fassen, sondern Absichten, die zuvor in anderen und mächtigeren transatlantischen und unterschiedlichen USA-Bündnissen (Council on Foreign Relations, European Council on Foreign Relations, Group of Thirty, trilaterale Kommission, Aspen Institut, Atlantikbrücke und weitere, die mir im Moment nicht einfallen) unter Mithilfe so genannte Think Tanks ausgekungelt wurden, an Ausführungsgehilfen weitergeben. Es ist ein Netzwerk aus Kapital, Wirtschaft, Adel und Politik, für mich die Grundsubstanz jeder faschistischen Denke und die Bilderberger sind dabei vermutlich nur eine Art Rekrutierungsbüro und Plenum zur Weitergabe politischer Vorhaben. Wie eingebunden die Presse in dieses Netzwerk ist, darüber hüllt sie sich stets in Schweigen.

Es ist aus meiner Sicht unmöglich, mit 120 bis 130 Personen bei einem Bilderbergtreffen innerhalb von 3 Tagen über verschiedene Themen zu diskutieren und sogar noch Ergebnisse zu erzielen, weshalb ich vermute, das dort nur die Vorhaben der nächsten Zeit vorgetragen und die damit verbundenen Aufgaben verteilt werden. Das ist natürlich meine subjektive Sicht.

Wenn allerdings die Presse (mal ausnahmsweise) schreibt, dass sich „die Eliten der Welt“ in irgendeinem Luxushotel auf der Welt treffen, ist das ganz sicher eine Lüge, denn diese Leute dort sind nicht die Elite, sondern eher die Schmeißfliegen der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählen will, muss Anstand, Moral und Ethik besitzen und diese Eigenschaften spreche ich den Bilderbergern, bzw. den Teilnehmern dieser Treffen ab.

Richtig ist, wir hatten seit 1945 keinen Krieg mehr in Europa (abgesehen von einem dauerhaften, latenten Wirtschaftskrieg hinter den Kulissen), haben aber inzwischen den Krieg zu einem europäischen Exportschlager gemacht. Die EU-Länder sind die wichtigsten Vasallen des „Imperiums“ USA, folgsam wie Zwergpinscher. Diese Folgsamkeit kann brandgefährlich werden, wenn man die ständigen Provokationen Russlands durch die NATO betrachtet. Die Europäer können froh sein, dass in Russland kein Säufer wie Jelzin an der Spitze steht, sondern mit Putin ein Mann, der analytisch denken kann und die Ruhe bewahrt, wenn es nötig ist und dennoch politisch handelt, wenn die Erfordernisse da sind. Letzteres hat er bewiesen, als er die Krim auf seine Seite zog und damit den USA ein Schnippchen schlug, als die mit der Maidan-Attacke sich die Ukraine einverleiben wollte, in dem Glauben, damit Russland auch den Zugang zum Schwarzen Meer beschneiden zu können. Doch dieses Problem hat Putin politisch gelöst und seither geifern die USA und ihre Vasallen über die Verletzung des Völkerrechts, obwohl sie selbst dieses Recht nie geachtet haben. Und speziell mit der Ukraine beweist der Westen und hier besonders die deutsche Politik, dass Demokratie nur ein Lippenbekenntnis ist. Wer Leuten wie Jazenjuk, Poroschenko oder Timoschenko zur Macht verhilft und sie uns als Demokraten verkauft ist politischer und USA-höriger Opportunist, aber kein Demokrat.

Durch die Presse und die Politik wurden wir in einem massiven Propagandafeldzug darauf eingestimmt, dass in Libyen und in Syrien blutrünstige Diktatoren herrschen, obwohl diese beiden Länder wohl eher zu den Ländern zählten, in denen die Freizügigkeit, auch das Frauenbild betreffend, weitaus größer war, als das in Ländern wie Saudi Arabien, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten der Fall ist. Doch das interessierte unsere Vertreter der „4. Gewalt“ nicht, auch nicht, dass die so genannten Rebellen, ausgebildet von der CIA und mit Waffen beliefert vom Westen und den US-freundlichen Theokratien im arabischen Raum, in ihren Reihen mit der al Nusra-Front, einem Ableger der al Qaida Leute hatten, die den Presse-Nachrichten nach zuvor von den USA verfolgt und mit Drohnen gemeuchelt wurden, nun aber plötzlich zu den Guten gehörten. Diese so genannten Rebellen von gestern (in Libyen und in Syrien) sind der IS von heute.

Und ganz Europa sollte sich fragen, was den Flüchtlingsstrom wirklich ausgelöst hat, der IS oder doch eher die Bomberstaffeln der westlichen Nationen und der Türkei. Denn seltsam finde ich es schon, dass man mit Bombenabwürfen nur IS-Leute trifft (oder sind es vielleicht doch eher Regierungstruppen von Assad?) Aus meiner Sicht ist der IS ein Ziehkind der USA und der bereits genannten arabischen Theokratien und bezieht seine Waffen aus der Quelle, die von den westlichen Staaten so eifrig mit Waffen versorgt werden (vor allem von Deutschland), nämlich Saudi Arabien. Doch die „4. Gewalt“ hämmert uns ein, dass der Iran und die Hisbollah die Waffenlieferanten seien.

In beiden Ländern (Syrien und Libyen) lebten Christen und Islam-Gläubige friedlich zusammen und auch die Rechte der Frauen wurden politisch deutlich geringer beschnitten, als das in den Theokratien der vorgenannten arabischen Länder der Fall war und ist. Es waren keine Demokratien nach westlichen Vorstellungen, aber das war und ist kein Staat im mittleren Osten. Doch man sollte sich fragen, ob die westlichen Demokratien diese Bezeichnung überhaupt verdienen, denn ich vermag weder in der EU noch in den USA auch nur die Spur einer möglichen Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen zu erkennen. Nicht einmal die Wahlen sind wirklich demokratisch, weil man durch prozentuale und finanzielle Hürden vorgesorgt hat, dass sich kaum eine neue Partei wirklich etablieren kann. Auch in der Presse werden Versuche neuer Parteien entweder ignoriert oder verunglimpft, wenn sie vom Weg des Mainstreams abweichen. So bleibt bei den Wahlen bloß der Verzicht, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, oder die Wahl zwischen Pest und Cholera, zumindest hier in Deutschland.

Müller ist als Kommentator ungefähr von dem Schlag, den Egon W. Kreutzer in seiner Glosse als Fragesteller (⁴) beschreibt. Denn, wer keine Ahnung hat oder sie verdrängt, sollte sich mit dem Schreiben zurückhalten.

Die EU wurde nicht zusammengebastelt, um Frieden, Freude, Eierkuchen Wirklichkeit werden zu lassen. Sie ist ein Schritt in Richtung des Hirngespinstes „NWO“ und wie man die zusammen bekommt, hat schon 1923 Nahum Goldmann, in seiner Schrift „Der Geist des Militarismus“ (⁵) beschrieben, also der Mann, der in Weißrussland geboren wurde, aber in Deutschland studiert hat und Gründer und langjähriger Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) war. Vor ein paar Jahren konnte man noch in seiner Biographie bei Wikipedia über ein Treffen mit Roosevelt lesen:

Das Auto hielt vor der Terrasse, und bei unserem Anblick sagte Roosevelt: „Sieh an, (Samuel) Rosenman, (Rabbi) Stephen Wise und (Nahum) Goldmann bei einer Diskussion. Macht nur weiter, Sam (Rosenman) wird mir Montag sagen, was ich zu tun habe“. Sein Wagen fuhr an, und Roosevelt ließ noch einmal halten, um uns zu sagen: „Könnt Ihr Euch vorstellen, was Goebbels dafür gäbe, ein Foto dieser Szene zu bekommen: Der Präsident der Vereinigten Staaten empfängt Verhaltensmaßregeln von den drei Weisen von Zion“

.

Aber gewisse Leute haben inzwischen schon dafür gesorgt, dass über manche Prominente nichts Zweifelhaftes mehr zu lesen ist, zumindest nicht bei Wikipedia.

Die EU ist nicht als demokratisches Instrument ausgelegt und wird auch nicht demokratisch gehandhabt, denn die offensichtlichen Verstöße gegen die Aussagen im Lissabonvertrag, vor allem die Aussagen über die Befugnisse der EZB und die Bailout-Klausel sind eindeutige Beweise, dass die Versprechungen und die wirkliche Arbeit der EU zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Nirgendwo kommen derart viele Lobbyisten zum Zuge, wie in der EU und die derzeitigen Verhandlungen zu TTIP und CETA sind ein weiterer Beweis, dass es ausschließlich um wirtschaftliche Belange im Sinne der USA geht und die Meinung der Menschen in den EU-Staaten absolut keine Rolle spielt.

Die Einführung des Euro war ein weiterer Coup in diesem Sinne, denn jedem halbwegs gebildeten Menschen muss klar sein, dass eine Notenbank nur dann erfolgreich arbeiten kann, wenn sie ausschließlich die Belange eines Staates vertritt. Man kann auch nicht mit einem Lenkrad mehrere Autos lenken, erst recht nicht, wenn sie unterschiedlicher Bauart sind und unterschiedliche Wege befahren. Und die unterschiedlichen Wege bei Staaten sind ihre Wirtschafts- und Finanzsysteme.

Für mich wird es immer deutlicher, es gibt eine 4. Gewalt, doch das ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht die Presse, sondern das globalisierte Kapital und die so genannten Leitmedien sind nichts weiter als ihr Sprachrohr. Und Eifer als Sprachrohr bis hin zur Flüstertüte kann man ihnen nun wirklich nicht absprechen.

Ich glaube zu wissen, dass man nun von mir auch eine Aussage zu den Flüchtlingsströmen erwartet. Doch was soll ich dazu sagen? Natürlich muss diesen Menschen geholfen werden, aber ist es richtig, dass das bevölkerungsreichste Land Europas die meisten Flüchtlinge aufnehmen muss, während sich die maßgeblichen Länder der „Willigen“, also die Länder, die aktiv an der Destabilisierung des Nahen Ostens beteiligt waren (USA, Großbritannien, Polen usw.) sich weigern, mehr als ein paar Menschen dieser Flüchtlingsströme (möglichst noch handverlesen) aufzunehmen? Ich verstehe die Flüchtlinge, die sich völlig zurecht Sicherheit und eine menschenwürdige Existenz wünschen, verstehe aber auch, wenn Deutsche um ihre Existenz fürchten, denn die Zahl der Flüchtlinge wird über kurz oder lang die Arbeitslosenstatistik in die Höhe treiben und die Industrie wird nicht zögern, fähige Kräfte aus den Reihen der Flüchtlinge für sehr niedrige Löhne einzustellen. Damit geht das Lohndumping dann in die nächste Runde. Daher ist meine Meinung dazu gespalten.

Fußnoten

(¹ ) Spiegel Junckers Rede zur Lage der EU: Jetzt gilt es, Herr Präsident!
(²) Deutschlandradio Vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zur „Spritzpistole der Angela Merkel“, Kurswechsel in der politischen Berichterstattung beim „Spiegel“
(³) Das Video – Wesley Clark und Geoge Fiedmann über US-Außenpolitik
(⁴) Egon W. Kreutzer , Unbemerkt von uns gegangen, der letzte Zeitzeuge
(⁵) Der Geist des Militarismus Nahum Goldmann,