Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Wissen wir Deutsche eigentlich, wo unsere Demokratie schon gelandet ist?
Wissen wir Deutsche eigentlich, wie unsere Demokratie schon beschädigt ist?
Nein, wir wissen es anscheinend noch nicht, da wir klaglos alle Deformierungen unserer gewonnenen Rechte einfach so hinnehmen und immer wieder diejenigen ins Amt wählen, welche dabei sind unsere Demokratie unter dem Deckmantel einer europäische Vereinigung und zur Rettung der unseligen Eurozone zu Grabe zu tragen.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass sich unser deutscher Staat für andere Staaten ruinös verschulden und ebenso ruinöse Bürgschaften stellen würde, hätte ich das mir nicht vorstellen können, da wir ja völkerrechtlich bindende Verträge hatten. Damals glaubte ich noch an den schönen Schein des Euros. Heute ist er verblasst und erwürgt ganze Volkswirtschaften.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass, die EZB jenseits ihres Mandats Politik machen würde, weil die Politiker am Ende ihres Lateins angekommen sind und nicht mehr weiterwissen und uns Eurobonds drohen, welche von den Schuldnerstaaten begrüßt werden, aber für Deutschland letztlich einen höheren Zinsdienst im Haushalt bedeutet, wäre ich damals schon von Euroglauben abgefallen.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass wir 2014 um unsere Lebensleistung betrogen werden, da die Staaten sich wegen der Zerstörung der No Bail Out Klausel, also eines Vertragsbruches auf Kosten der Sparer und Lebensversicherten, also der für das Alter Vorsorgenden entschulden müssen, wäre mein Finger an der Stirne gelandet.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass sich so ziemlich alle Verfassungsorgane einer auf Vertragsbruch begründeten alternativlosen Politik beugen, hätte ich ebenfalls den Finger in Richtung Stirne gezückt.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass zu dieser Politik der Regierung Merkel nie im Parlament eine Alternative aufgezeigt würde, hätte damals schon mein Demokratieverständnis Risse bekommen.
Es ist doch gerade das Wesen einer Demokratie, Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln, auch wenn diese ihre Politik, was ihr Recht ist, alternativlos benennt.
Seit 2002 ist nun sehr viel geschehen und diejenigen, welche sich eben nicht haben verbiegen lassen wie unsere verehrten Parlamentarier, denen die Demokratie es wert ist darum zu kämpfen, stehen nun einer völlig veränderten Situation gegenüber.
Ich persönlich schäme mich für ein derart der Regierungspolitik dienendes, devotes, demokratisch verkrüppeltes Parlament und für Medien, welche diese Politik bedienen und sich ihrer außerparlamentarischen Verantwortung als Ersatz für eine nicht vorhandene Opposition zu dienen, nicht bewusst werden.
In unserem Parlament, wo es schon lange in Sachen Eurorettung keine Opposition mehr gab, gibt es heute eine 80%-Regierungsmehrheit, der gerade mal die kleine aber gut argumentierende Partei der Linken gegenübersteht, mit der keiner regieren will, obwohl links der Mitte eine ausreichende Regierungsmehrheit vorhanden ist. So weit geht die Arroganz der SPD und Grünen schon, dass diese die Regierungsmehrheit in den Wind schlagen und einer eigentlich abgewählten Regierung Merkel wieder in den Sattel verhalfen! Willi Brandt hat sich bestimmt im Grabe rumgedreht. So ist die auf 20% geschrumpfte Opposition noch nicht einmal in der Lage bei dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, da sie dafür 25% bräuchte.
Also haben wir keine Opposition mehr, da den kleinen Parteien überdies auch noch die Redezeit geschrumpft ist.
In der heutigen prekären Lage der Eurozone kann die Regierung also ohne die kleine Opposition alles auf Kosten der Bürger durchsetzen, sogar Verfassungsänderungen!
Eine geradezu erschreckende Erkenntnis.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass bei den letzten Bundestagswahlen die FDP aus dem Bundestag fliegen würde, hätte ich gelacht, denn diese war doch immer drinnen.
Wenn mir einer 2002 erzählt hätte, dass es 2013 eine neue Partei, die AfD aus dem Stand fast in den Bundestag geschafft hätte und diese demokratisch durch Wahlen legitimiert nun im Europaparlament mit 7% deutscher Stimmen sitzt, hätte ich mich gefreut, denn eine neue Partei ist stets eine Bereicherung im Parteienspektrum und ein Ausdruck eines demokratischen Volkswillens. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der Parteienvielfalt völlig normal sein sollte und jede demokratisch legitimierte Partei koalitionsfähig ist.
Doch hier beginnt das, was meine demokratischen Auffassungen verletzt und mich erschreckt!
Gewiss bin ich nicht so blauäugig zu meinen, dass sich die Konkurrenten dieser neu auf dem Plan erschienenen Partei AfD, über diesen parlamentarischen Zuwachs im EU-Parlament freuen, doch respektieren könnten diese den Neuling wenigstens, da er doch Volkeswillen repräsentiert.
Nein, man stellt diese mit seriösesten Namen besetzte Partei immer wieder mit den absurdesten Argumenten in die äußerste aller Ecken des Parteienspektrums, in die rechte Ecke. Doch da steht jedoch schon die ehrenwerte CSU und mag keinen Neuling neben sich haben! Also wohin denn dann mit der neuen Partei? Nach links geht auch nicht, denn da brillieren schon die „Linken“ und bringen die SPD ins Schwitzen. Ratlosigkeit allerorten! Auf den Mond kann man sie seitens der Regierung auch nicht schießen, dazu fehlt es an Geld, obwohl, man könnte ja mal mit Merkeleinfluss bei der EZB nachfragen, die Erfahrung mit unsinnigem Gelddrucken hat, um die Substanz unserer Gemeinschaftswährung auszuhöhlen.
Da es allen Argumenten, diesen Neuling negativ zu stigmatisieren, sichtlich an Substanz fehlt und man Angst hat, dass bei den nächsten Wahlen, sei es in den Landtagen oder im Bund dieser Neuling die 7% der Europawahl schafft, greift man unterschwellig in den Topf brauner widerlicher Nazisoße und besudelt so ehrenwerte Menschen, welche nur einer deutsche Ressourcen vernichtenden Politik Einhalt gebieten wollen. Dazu sind sich auch viele in den Medien nicht zu schade, diese neue Partei ständig in eine Richtung zu schubsen, wo diese schlecht aussehen soll, da sie einfach nur unverschämterweise diese alternativlose Politik stört.
Es ist schon sehr merkwürdig, dass bei Wahlveranstaltungen dieser neuen Partei pöbelnde Gruppierungen ganz gezielt ohne schlüssige Argumentation stören und nicht davor zurückschrecken, haltlose Diffamierungen und persönliche Beleidigungen nebst Unterstellungen von sich zu geben.
Für mich stellt sich hier schon die Frage, wem dies alles dient und wer davon einen Nutzen hat, oder gar diese Schlammschlachten steuert. Wer steckt dahinter? Denken Sie nach und ziehen Sie ihre eigenen Schlüsse daraus, es erfordert keinerlei Geistesschmalz, da die Lösung frappierend einfach ist!!!
Wer ist denn eigentlich undemokratisch, diejenigen, welche nur noch mit Dreckschleudern auf gewählte Demokraten schießen, oder die, welche sich unverschämterweise haben wählen lassen und sich weiter wählen lassen wollen?
Wer zerstört denn den Konsens in unserer Demokratie, diejenigen, welche auf beschlossenen Verträgen beharren oder diejenigen, welche Verträge brachen und den Folgen hinterherrennen und uns das noch als grandioses Eurozonenrettungskonzept verkaufen, wollen?
Wer zerstört unsere Demokratien in Europa mehr, diejenigen, welche die Banken zulasten der Bürger vor den Folgen ihres Zockens verschonen und Staaten ständig vertragswidrig retten, dafür europaweite Arbeitslosigkeit mit der ganzen Hoffnungslosigkeit einer kompletten verlorenen Genreration in Kauf nehmen oder diejenigen die auf derartige Missstände hinweisen und den Bürgern einfach mal die Wahrheiten nahebringen wollen?
Wer zerstört denn die Demokratie, die Bürger, welche darauf beharren, dass unsere Verfassung angewendet wird, oder diejenigen, welche unsere Verfassung mithilfe aller Verfassungsorgane
schleifen wollen, um einer europäischen Vision nachzurennen, die aufgrund einer in Jahrtausenden gewachsenen Völkervielfalt mit den dazugehörigen Egoismen niemals Wirklichkeit werden wird.
Jedes Volk will weiter sein eigenes Süppchen kochen, aber die überlebenswichtigen nahrhaften Substanzen von Deutschland bekommen, welches so Zusehens an demokratischer und fiskalischer Substanz verliert.
All dieses treibt mich um und so schrieb ich das im Mai 2014 erschienene Buch: „Wir begehrten nicht auf!“
So erlaube ich mir, auch wenn ich mich angreifbar und verletzlich mache an eine mit Überzeugung vom Volk getragene Demokratie zu glauben und mich gegen jede Deformierung von Menschen mit demokratischer Gesinnung zur Wehr zu setzen und meine Meinung öffentlich kundzutun. Es gibt schon zu viele Bürger, wie im Internet zu sehen und zu lesen, welche sich von der Politik abgewandt haben und unsere Demokratie mit enttäuschtem Gedankengut in den Dreck ziehen. Aber die Demokratie ist unter allen mit Mängeln behafteten Gesellschaftsformen die erträglichste und um diese lohnt es sich zu kämpfen, auch, wenn ich den Politikern, welche immer vor Wahlen Demokratie predigen, aber einen Sargnagel nach dem anderen in selbige hineinschlagen auf die Füße treten muss!
Heiner Hannappel
Koblenz
E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de
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