Deutschland unregierbar

Von Herbert Gassen *) (conservo)

Neuwahlen – jetzt!

Die FAZ veröffentlicht einen Artikel von Wolfgang Streeck, der einen Sprengsatz enthält. Er wurde einem Akademiker gerecht, in einem sehr gehobenen Stil eine Analyse einer in Agonie befindlichen Demokratie darzustellen. Eine Abrechnung mit A. Merkel.

Es geht ihm um die Darstellung der Periode Merkel von 1990 an. Ihre Herkunft, ihre Erziehung und ihre Bildung fällt in die Nachkriegsdiktatur stalinistischer Prägung mit höchsten parteilichen Privilegien. Sie hat die Dialektik mit ihrer Intelligenz als Mittel der Indoktrination rundum erfaßt. Sie stieß mit dieser Fähigkeit in eine Gesellschaft, die sich nach ihren Erfahrungen während der Teilung Deutschlands nach Freiheit und Nationalbewußtsein sehnte. Die Spielregeln waren auf dem System der Demokratie, der Achtung der Meinung des Anderen aufgebaut. Konservativismus war geduldet, wenn er das System nicht in Frage stellte.

Es sind allzu viele Fragen zu beantworten, wie eine unbedeutend erscheinende junge Frau, zuvor angesiedelt in den höchsten Kadern der roten Diktatur, wie ein Blitz in die nun so plötzlich entstandene gesamtdeutsche Politik einschlagen konnte. Sie hatte den Kanzler der Wiedervereinigung, die größte Personifizierung des deutschen Traums, mit einem Federstrich in eben dieser FAZ weggefegt. Da stand er, der Helmut Kohl, korrumpierbar wegen eines politischen Taschengeldes draußen vor der Tür.

Mit zielgerichteter politischer Taktik nahm sie wie selbstverständlich seinen Platz ein. Der alte Clan der CDU konnte sich nur noch die Augen reiben. Er war von der ‚asymmetrischen Demobilisierung‘ der alten Grundwerte durch die bewährten antifaschistisch basierten historischen Schuldzuweisungen einverständlich paralysiert worden.

Verfolgen wir ihre veröffentlichten Meinungsäußerungen seit 2000, so erkennen wir eine Änderung der Zielrichtung vom Patriotismus als Mimikri bis zur Auflösung der Nation zugunsten einer Umvölkerung in die Globalisierung von stalinistischem Ausmaß.

Mit asiatischer Geduld, mit der Sicherheit durch die stärksten Mächte dieser Erde ausgestattet, setzte sie das staatliche Fundament, das Grundgesetz und seine Eide außer Kraft. Sie wußte um ihre Macht, Recht und demokratische Regeln für sie nicht geltend auszuschließen.

Ihre Entschlüsse, einem kommunistischen Zentralrat gerecht, führten zu dem Ende der Grundfesten unseres Staates, Deutschland.

Sie zerstörte die überlieferten christlich-ethischen Valuten der Kultur des europäischen Kontinents.

Es wird die Geschichte, soweit es noch eine deutsche geben wird, analysieren müssen, wieso sich ein Volk von seiner Identität löste. Zuerst hatte sie die gesellschaftlichen Ideen der einstigen Adenauer-Partei Stück für Stück ausradiert. Wie in Trance folgten ihr die Repräsentanten der Partei, die ihrem antinationalen Weg folgten. Doch dabei blieb es nicht, sie benötigte zu ihrer Regierung Koalitionspartner. Unter ihrem Einfluß, der Art, wie sie sie programmatisch zersetzte, erlitten sie einer nach dem anderen Schiffbruch. Die große Mutter SPD, über 150 Jahre alt, hat sich bis auf einen Restposten aufreiben lassen. Rd. 80% der Wähler mögen sie nicht mehr.

Die letzte Bundestagswahl war der Gau für unsere Demokratie: Deutschland ist unregierbar geworden. Dieser Zustand der Nation war das Ziel dieser Frau.

Selbst von nur 32% gewählt, dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der CDU, reicht es ihr, wieder das Kanzleramt für sich zu beanspruchen. Die politische Paralyse der Deutschen, ihre bildungsmäßig vermittelte Politikunfähigkeit, ihre bis heute bestehende soziale Sicherheit, das unfähige, durch keine parteiliche Lobby vertretene Heer der Armut sind nicht mehr in der Lage, einen Politiker nach seinen Mißerfolgen zu beurteilen. Das politische Unvermögen, das politische Verbrechen bleibt für die Zeit des 3. Reiches vorbehalten. Selbst das Unrecht der DDR, aus dem diese Frau kommt, wird bei der Beurteilung politischen Verhaltens nicht mehr berücksichtigt. Hat die SED doch unserer Demokratie die Antifa als Waffe gegen den Nationalismus geschenkt.


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Sakrosankt wie die Person der Unfehlbarkeit steht diese Kanzlerin nach ihrem Willen wieder dem Volk zur Verfügung. Niemand spricht von der Verantwortung, die sie trägt.

Kein Politiker hat seit Kriegsende Deutschland einen so großen materiellen wie kulturellen Schaden zugefügt, wie A. Merkel. Der Begriff ‚Verantwortung‘ ist ihrem Wortschatz nicht vorhanden. Ihre Forderung nach erneuter Kanzlerschaft ist der Beweis, daß die deutsche Demokratie nicht mehr besteht. Eine der Säulen dieser so hochgelobten Staatsform hat sich der Souverän nehmen lassen: die Judikative, heute ein Instrument der Parteien.

Aktuell wird darüber diskutiert, in welcher Form Deutschland in der kommenden Wahlperiode regiert werden soll.

Kurz: Deutschland ist nach dieser Wahl nicht mehr regierungsfähig.

Es gibt im Parlament nur noch Restposten einstiger praktizierender Parteien. Dieser Bodensatz repräsentiert nun unsere Republik. Minderheiten, die sich an der Grenze der Parlamentsberechtigung befinden, werden kein Konzept für eine erfolgreiche Deutschlandpolitik erstellen können. Ihr Zusammenschluß über ‚Jamaika‘ dennoch eine Machtposition zu formieren, ist kläglich gescheitert.

Es gibt m.E. nur eine einzige Rettung unsers Vaterlandes:

Neuwahlen!

ABER OHNE die Politikerkaste, die verantwortlich für die aktuelle Situation ist.

Merkel muß weg, mit ihr ihr eigener Clan, ihre Parteigenossen, und alle die, die sie bis heute unterstützt haben.

Das Zentrum Europas muß seine fundamentale Bedeutung wiedergewinnen. Die Nationalstaaten müssen als die Heimat der europäischen Bevölkerung in Frieden und Selbstbestimmung ihre Bedeutung zurückerhalten. Hier muß die Demokratie zurückgewonnen werden. Schluß mit dem Diktat aus Brüssel. Merkel und die EU haben abgewirtschaftet. Freiheit für die individuelle Gestaltung des privaten Lebens, der Familie, der Nachbarschaft und der Nationen nach den Grundwerten unserer Vorfahren. Dieser Kontinent muß sich wiederfinden. Hier entstanden die Gedanken, die die Seele der Menschheit, hier entstand das Wissen, das die Sicherheit und den Fortschritt der Menschheit formten.

Neuwahlen in demokratischer Freiheit und Vielfalt – ohne Zensur des neo-marxistischen Totalitarismus!

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo
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