Tageskommentar 27. + 28. 11. 2013: fortunato,
Deutschland, Merkel und die AfD: Sie konnten nicht anders

von fortunato (fortunanetz)

Es war einmal ein Indianerstamm – so fängt das Märchen an.

In einem Indianerstamm starb der alte Häuptling und die Indianer schritten zur Wahl eines neuen Häuptlings. Sie wählten einen jungen Mann, der ihnen aussichtsreich erschien. Er war sportlich, mutig, kriegerisch. Sie hatten Hoffnung.

Doch sie stellten bald fest: Der junge Häuptling war nicht nur kriegerisch, er war cholerisch und rechthaberisch. Bei seinen Beschlüssen befragte er das Volk nicht. Wenn die Beschlüsse nicht das Ergebnis lieferten das er sich erhoffte, wurde er cholerisch. Und wenn dann die Leute murrten wurde er rechthaberisch. Er gestand keinen Fehler ein. Niemals!

Und so bekam er von seinem Volk den Namen: ‚Er reitet alles nieder.‘

Doch als auch dies ihm nicht zu denken gab und er unbeirrt weiter seine Fehler fortführte, beschlossen sie eines Tages, ihn zu fesseln und in ein Boot zu setzen, das ihn den großen Fluss hinunter trieb. Der junge Häuptling wurde nie mehr gesehen. Er verschwand für immer.

Zum Gedenken an diesen Tag, an dem das Volk seinen Häuptling fesselte, in ein Boot setzte und sich auf immer von ihm verabschiedete, nannten sie sich von nun an: ‚Sie konnten nicht anders.‘

(Zitiert nach einer Passage des Films: Das Glanz des Hauses Amberson )

>Mit der Einführung des Euro änderte sich die Politik in Deutschland grundlegend. Zu dessen Einführung war klar, dass deutsche Unternehmen Waren aus dem Euroraum um ca. 20 Prozent teurer einkaufen müssen. Im Vergleich zur DM ist der Euro eine für Deutschland um ca. 20 Prozent unterbewertete Währung. Das Resultat war, dass die Gewinnspanne für deutsche Unternehmen drastisch sank – auch wenn der Export wie gewohnt weiter ging. Um dies zu kompensieren wählte die deutsche Wirtschaft den Weg das Lohnniveau zu senken und dazu gab es – Schröder und Fischer sei Dank – Hartz IV, eine Gesetzgebung die den deutschen Angestellten seiner Ansprüche beraubt und ihn per Gesetz zwingt, billig zu arbeiten. Denn sonst darf er hungern, sprich: Seine Ansprüche die er noch hat werden ihm auch noch gekürzt.

Angela Merkel regiert Deutschland seit Ende 2005. In dieser Zeit hat sie viel geleistet. Sie hat den Niedriglohnsektor auf Kosten der Deutschen fleißig ausgebaut. Sie hat die Staatsverschuldung um rund 700 Mrd. Euro erhöht. Sie ist damit Staatsschuldenmeisterin mit der Note 1. Sie hat die Verträge von Lissabon und Maastricht gebrochen. Weder wurde während ihrer Regierungszeit das Stabilitätskriterium von 3 Prozent Neuverschuldung pro Jahr eingehalten, noch die vereinbarte Staatsschuldenquote. Diese liegt nicht bei 60 sondern bei über 80 Prozent. Sie hat die no-bailout-Klausel ignoriert und damit offen Verträge gebrochen. Sie hat die Überwachung der Deutschen durch fremde Mächte gebilligt, geduldet und selbst dabei mit gemacht. Sie will eine Transferunion, bei der das Geld der Deutschen in marode Banken im europäischen Ausland transferiert werden soll. Da der ESM nicht richtig funktioniert, unterstützt sie eine Bankenunion, bei der alle Sparer dieses Landes für den Unfug ausländischer Banken haften sollen. Sie will für die Rettung des Euro nicht nur das Geld der Sparer einsetzen, sie will auch Steuergelder zur Aufrechterhaltung des Status Quo einsetzen. Sie unterstützt auch negative Sparerzinsen und die direkte Finanzierung von maroden Staaten durch die EZB.

Bisher hat alles das was sie hier angerichtet hat, keinen nennenswerten Erfolg gebracht. Die Situation ist nicht besser als zu Beginn der Krise. Als Erfolg kann sie sich lediglich anrechnen, dass sie einen völligen Zusammenbruch des Hauses Europa verhindert hat. Das Haus ist aber immer noch eine Bruchbude und an jedem Euroschein hängt ein Rettungsschirmchen. Die Bruchbude ist an keiner Stelle renoviert. Sie kann jederzeit umfallen. Von einem strahlenden, adretten Haus Europa kann wirklich niemand sprechen.

Und nun hat sie nach über 2 Monaten Verhandlung einen Koalitionsvertrag mit der SPD zustande gebracht. In diesem Machwerk ist festgelegt dass die Maut kommt und dass die Kosten weiter steigen werden. Denn zur Aufrechterhaltung des Status Quo braucht es eine Große Koalition. Und die kostet nun ein wenig extra, um die zuvor beschriebene Politik – nicht zum Wohle Deutschlands – weiterführen zu können. Denn in diesem „Koalitionsvertrag“ findet sich nicht eine einzige wesentliche Vereinbarung zu den wirklichen Problemen unserer Zeit. SPD und CDU sind weiterhin einfach nur Blockparteien, die alles das umsetzen, was schon zu unser aller Schaden 2001 angefangen wurde. Ein Ende dieser schlechten Politik ist nicht in Sicht.

Wir wissen nun: ‚Sie reitet alles nieder.‘

Leider lässt auch die Alternative (für Deutschland) zu dieser alternativlosen Politik des kollektiven Untergangs noch immer auf sich warten.

Die Freien Wähler lagen bei der Bundestagswahl bei ca. 1 Prozent Zustimmung, die PDV lag weit darunter. Nur die AfD errang auf Anhieb einen Achtungserfolg von 4,7 Prozent oder ca. 2 Millionen Wählerstimmen. Diese ca. 2 Millionen zeigen: Es gibt den Wunsch nach einer Alternative zu einer Politik des: ‚Sie reitet alles nieder.‘

Nur leider ist diese Alternative noch nicht da. Besonders deutlich zeigte sich dies auf dem Landesparteitag der AfD in Hessen.

Es war klar, dass die AfD ein in aller Eile bunt zusammen gewürfelter ‚Haufen‘ unterschiedlichster Personen ist. Und es war auch klar, dass aufgrund des Drucks zur Bundestagswahl anzutreten eine innerparteiliche ‚Findung‘ auf die Zeit danach verschoben werden musste. Nun ist die Bundestagswahl 2 Monate vorbei und die ‚Findung‘ hat begonnen. Und sie kulminierte am Samstag, den 23.11.2013 auf dem Landesparteitag der AfD Hessen in Gießen auf ihrem peinlichsten Höhepunkt der überhaupt vorstellbar ist. Doch zugleich mit dieser Peinlichkeit wird auch offen gelegt wo die Probleme liegen.

Der Landesparteitag der AfD Hessen brachte es fertig, den amtierenden Landesvorstand abzuwählen und anschließend bei der Neuwahl eines Landesvorstandes beschlussunfähig zu werden. Das ist die Kurzversion! Nun folgt die Langversion.

Vor dem Beginn des Parteitages gab es mehrere Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Im Oktober diesen Jahres bestand der Landesvorstand in Hessen aus einer Gruppe von 4 Mitgliedern, die aufgrund von Streitigkeiten und Auseinandersetzungen nicht mehr an den Vorstandssitzungen teilnehmen wollte und machte somit den Landesvorstand handlungsunfähig. Dies löste einen Antrag auf Abwahl der 4 Vorstandsmitglieder bei der Mitgliederversammlung aus.

Ein Antrag auf Abwahl der restlichen 5 Vorstandsmitglieder folgte von einem Kreisverband in Hessen unmittelbar. Da die 5 Vorstandsmitglieder diesen Antrag auf dem Parteitag nicht zulassen wollten, wurde seine Zulassung gerichtlich erzwungen und lag am Freitag den 22.11.2013 schriftlich als Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vor. Damit wurden 2 Anträge in die Liste der Tagesordnungspunkte aufgenommen: die Abwahl der 4 Vorstandsmitglieder und die Abwahl der 5 Vorstandsmitglieder. Damit stand jedes einzelne Mitglied des Landesvorstandes zur Abwahl.

Nach dieser tollen Vorarbeit des Landesvorstandes (Ironie Ende!) kam es zuerst zu einem Kampf darum, wer die Mitgliederversammlung leiten sollte. Dass die Atmosphäre von Anfang an völlig vergiftet war, war damit deutlich sichtbar. Um eine Abwahl jedes einzelnen Mitglieds des Landesvorstandes zu verhindern wurde ein Antrag darauf gestellt, dass der gesamte Landesvorstand als Ganzes abgewählt werden soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Während der dann folgenden Aussprache stellte sich heraus, dass alle Mitglieder des Landesvorstandes zurück traten um einer direkten Abwahl zuvor zu kommen. Danach wurde festgestellt, dass nun ein neuer Landesvorstand gewählt werden muss. Auf der neuen Kandidatenliste wurden natürlich ein Teil jener 5 Personen vorgeschlagen, die den Landesvorstand zuletzt aktiv führten. Auf der Liste standen erstmals aber auch andere neue Kandidaten. Dann gaben die 5 ehemaligen Landesvorstände zu verstehen, dass sie nur im Block zu haben seien und damit eine Blockwahl oder auch Listenwahl anstehen würde. Daraufhin zogen alle übrigen Kandidaten aus Protest ihre Kandidatur zurück . Nun konnte man nur noch den alten Landesvorstand wieder wählen und das Ergebnis wäre eben die erfolgreiche Entfernung der 4 Landesvorstände gewesen, die der Landesvorstand allein hatte abwählen lassen wollen. Man staunt: Der neue Vorstand wäre der alte gewesen – oder auch umgekehrt….

Dieser Landesvorstand war trotz Abwahldrohung und Rücktritt ALTERNATIVLOS. Und das in der ALTERNATIVE für Deutschland. Das sind Zustände wie bei der SED.

Als Konsequenz dieses Demokratieverständnisses begannen viele Mitglieder demonstrativ den Saal zu verlassen. Die Gruppe der Mitglieder, die mit den Füßen abstimmten, entsandte eine Person die mehrfach(!) den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, bis der Parteitag endlich zur Kenntnis nahm, dass er nicht mehr beschlussfähig war.

Und so kam es, dass nun der AfD Landesverband Hessen keinen Vorstand mehr hat bis ein neuer Parteitag eine gültige Wahl für einen neuen Landesvorstand zustande bringt. Das ist die Lage in Hessen. Und das ist bis jetzt keine Alternative zu Merkel. Sie darf sich freuen!

Hinter der Fassade der formalen Auseinandersetzungen gibt es nach meiner Beobachtung inhaltliche Auseinandersetzungen um die unterschiedlichsten Standpunkte. Zwischen den einzelnen Gruppen gibt es dabei mannigfaltige Überschneidungen. Manche Mitglieder wollen den Landesverband administrativ-autoritär führen. Eine andere Gruppe sieht sich in Opposition dazu als ‚basisdemokratisch‘ an. Sie wünscht sich einen Vorstand, der hauptsächlich im Auftrag der Parteibasis aktiv wird, also den Willen der Basis abbildet und ihr dient. Dann gibt es eine Gruppe der Eurogegner, die sich vor allem als Opponenten von Merkels Wirtschaftspolitik begreift. Eine weitere Gruppe ist ‚islamophob‘, wieder andere bezeichnen sich selbst als ’national-konservativ‘ oder als ‚rechts-konservativ‘. Weiterhin gibt es eine Gruppe von Mitgliedern die die AfD gerne als FDP 2.0 oder CDU 2.0 sehen würden. Innerhalb dieser Gruppe gibt es viele Personen, die es für unklug halten, sich gegen die ‚political correctness‘ zu stellen, die in unserem Land Platz gegriffen hat und entsprechend dazu gibt es Mitglieder, die sich wünschen, dass sich die AfD gegen eben diese ‚political correctness‘ stellt und dies auch als Erfolgsmodell für zukünftige Wahlen ansieht.

Es gibt Mitglieder, die hauptsächlich ein Amt anstreben. Und dann gibt es noch die ‚U- Boote‘, die sich im Dienste anderer Parteien und Gruppierungen in die AfD eingeschlichen haben. Letztere geben sich natürlich nicht offen zu erkennen. Prof. Bernd Lucke deutet zu Recht die Möglichkeit von Zersetzungskampagnen an!

Zu diesem Durcheinander kommt hinzu, dass es noch keine verbindlichen, ausgefeilten und demokratisch legitimierten Parteiprogramme gibt, sodass Äußerungen von Personen auch einmal missverständlich als Parteimeinungen dargestellt werden können, obwohl sie das (noch) nicht sind. In diesem Umfeld ist es derzeit praktisch unmöglich, einen guten Angriff gegen die angeblich ‚alternativlose‘ Politik Merkels zu starten, obgleich der jetzige Koalitionsvertrag dazu mehr als eine Steilvorlage bietet. Dies bleibt leider so lange so, bis sich die Alternative gegen Merkel strukturiert hat. Und so lange kann Frau Merkel auch eine derart ärmliche Politik weiter führen, wie sie das jetzt in dem vorgelegten Koalitionsvertrag tut. Sie reitet alles nieder!

Aber: Womöglich ist der Tag nicht fern, an dem sich dieses Volk ein Herz fasst und sie gefesselt in ein Boot setzt, das über den Atlantik an unbekannten Gestade treibt. Dort kann sie dann neu beginnen. Und wenn dieser Tag eintritt, erhalten wir den Ehrennamen: ‚Sie konnten nicht anders.‘

Dies hofft
fortunato