Deutschland im Übergang

von Karl Müller (zeit-fragen)

Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heisst es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer grössere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat mit ihrer Wahl und ihrer Begründung einen deutlichen Hinweis auf die gezielte Polarisierung im gegenwärtigen Deutschland gegeben, nämlich den Versuch von «denen da oben», die Kritik an ihnen ins Abseits zu stellen und sich selbst so darzustellen, als würde sich das eigene Denken und Handeln an «Fakten» orientieren, an der «Realität», und sei deshalb auch «vernünftig», während die Kritiker «emotional» im Sinne von unvernünftig seien, «Tatsachen ignorieren» und sogar «Lügen akzeptieren».

Sollen die Bürger entmachtet werden?

Ganz offensichtlich sollen die Bürger «entmachtet» werden. Und wenn man hinzunimmt, dass das Wort «Brexit» den zweiten Platz belegt hat, weil das Ergebnis des Referendums ein «Triumph postfaktischer Politik» gewesen sei, dann wird das Ziel der Wortkür überdeutlich. Es fehlte lediglich ein dritter Platz für das Wort «Populist»; denn für «die da oben» sind es ja die «Populisten», die das dumme Volk hin zum «Postfaktischen» verführen, so dass es zum Beispiel Volksentscheide gibt, die «denen da oben» gar nicht passen.
Genau die Kreise, die in so vielen Fragen des Zusammenlebens einer «Diktatur des Relativismus» (Papst Benedikt XVI.) das Wort reden, wollen nun die Kritik an ihren ­Po­­­­sitionen und an ihren Mainstream-Medien mit dem Wort «postfaktisch» mundtot machen und dabei mit unbelegten Verschwörungstheorien und mit all ihren Machtmitteln gegen die Meinungsfreiheit hantieren.

Millionen von Opfern der Lügen von Politikern und Mainstream-Medien

Hinzu kommt, was am 12. Dezember 2016 auf der Internetseite www.nachdenkseiten.de mit dem Hinweis auf die Lügen unserer ­Politiker und der mit ihnen verbundenen Mainstream-Medien zu lesen war: «‹Fake news› können extrem gefährlich sein und sind für Millionen Todesopfer verantwortlich. Als besonders gefährlich haben sich dabei jedoch die ‹fake news› herausgestellt, die nicht nur über die Sozialen Medien, sondern über die klassischen Medien verbreitet werden.» Der Text listet drei von vielen Beispielen auf: die Lüge, dass irakische Soldaten 1990 in Kuwait Säuglinge aus den Brutkästen gerissen haben sollen; die Lüge vom «Hufeisenplan» während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien; die Lügen des US-Aussenministers Colin ­Powell am 5. Februar 2003 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über vermeintliche irakische Massenvernichtungswaffen.
Grotesk ist das treffende Wort dafür; denn das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn man genauer hinschaut und erfasst, was tatsächlich passiert. Ja, man muss diese Vorgänge deutlich charakterisieren. Nur so lässt sich niemand verunsichern und seine Wahrnehmung absprechen; denn das ist das Ziel der Kampagne: «‹Wir da oben› machen es eigentlich gut, lasst Euch nur ja nicht von den ‹Populisten› täuschen und folgt lieber uns.» … Und gegen jeden, der nicht bereit ist zu folgen, gehen wir mit unseren Machtmitteln vor.
Wie sieht es mit «denen da oben» in Deutschland denn «faktisch» aus?

Was Recht und Gesetz ist

«Die da oben» dürfte es eigentlich gar nicht geben. Zumindest nicht nach Recht und Gesetz; denn Deutschland ist nach seiner Verfassung eine Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in der jeder Bürger gleichberechtigt ist. Die Französische Revolution hat die Privilegien des ersten und des zweiten Standes aufgehoben, und mit dem Grundgesetz von 1949 gilt dies auch für die Bundesrepublik Deutschland. Diejenigen, die öffentliche Ämter bekleiden oder gewählte «Volksvertreter» sind, sind an Recht und Gesetz gebunden und eigentlich «Diener» des Volkes, so zum Beispiel die wörtliche Übersetzung des Wortes «Minister», und bekleiden ihre Ämter lediglich auf Zeit – und über den Zeitraum müssen die Bürger bestimmen.
Dann gibt es die Bürger, die viel mehr Geld haben als ihre Mitbürger, die «prominent» sind, die in den Medien den Ton angeben und so weiter und so fort. Aber auch für diese Menschen gilt fast dasselbe wie für die Politiker in öffentlichen Ämtern. Mit der Ausnahme, dass sie rein rechtlich nicht an den Willen des Volkes gebunden sind. Aber selbst vom Eigentum heisst es in Artikel 14 des Grundgesetzes, dass «sein Gebrauch […] zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen» soll.
Nun lässt sich aber für das heutige Deutschland zeigen, dass sich diese kleine Gruppe aus der Gesamtbürgerschaft überdurchschnittlich gut persönlich kennt, häufig zusammenkommt, gemeinsam Feste feiert und Gesprächsrunden hat – auch international – … und dort Entscheidungen, auch zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, vorab besprochen und vorab beschlossen werden.

Verfassungswidrige Machtstrukturen

Wir haben uns an dieses «Faktum» gewöhnt – leider; denn es ist eine Macht- und Entscheidungsstruktur entstanden, die sich jenseits von Recht und Gesetz bewegt, ausserhalb von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle und ausserhalb des Verfassungsrahmens … verfassungswidrig. Und wenn viele Bürger den Eindruck haben, dass diejenigen, die sie gewählt haben, anderen Ideen und Interessen immer wieder und wohl auch immer öfter mehr verpflichtet sind als der Wählerschaft, dann ist das keine «Emotion», sondern ein «Faktum», das allerdings berechtigterweise auch Emotionen hervorruft. Kein Mensch ist aus Holz.
Wie ist es zu erklären, dass zentrale politische Entscheidungen wie die Einführung des Euro, die Machthäufung bei den Institutionen der EU, die Auslandeinsätze der Bundeswehr, die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin gegen den Mehrheitswillen der Bürger getroffen wurden und diese Entscheidungen am Volk vorbei auch noch als Ausdruck von «Führungsstärke» beschönigt wurden – darüber hinweggehend, dass Deutschland schon einmal einen «Führer» hatte?
Kann man die Interessen und Ziele der Kreise, denen sich grosse Teile von «denen da oben» mehr verpflichtet haben als der Mehrheit der Bürger, konkret benennen? Man kann die Entscheidungen, die getroffen werden, untersuchen und herausfinden, für wen sie von Vorteil sind und für wen eher ein Nachteil. Und man kann versuchen, den Entscheidungen Ideologien zuzuordnen.

Randgruppenstrategie

Zum Beispiel: Herbert Marcuse, der wohl radikalste Vertreter der freudo-marxistischen «Frankfurter Schule», hatte nach dem Zweiten Weltkrieg postuliert, dass unter den Bedingungen seiner Zeit nicht mehr darauf zu hoffen sei, die klassische Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt zu aktivieren. Sie sei zu stark durch die autoritäre, lustfeindliche Familie, durch Schule und Medien manipuliert und durch den Konsum korrumpiert. Anders sei dies bei ganz offen «benachteiligten» und «unterdrückten» «Randgruppen» wie Frauen, nicht Heterosexuellen, Drogen«konsumenten», Ausländern und so weiter. Diese könnten deshalb revolutionäres Potential entfalten. Teile der damaligen «Linken» setzten fortan auf diese Strategie und erhofften sich radikale gesellschaftliche Veränderungen durch die «Emanzipation» von Randgruppen. Heute, im Jahr 2016, kann diese Ideologie auf viele Erfolge zurückblicken, sie reichen von den «Menschenrechts»-Vorstellungen der EU bis hinein ins Bundeskanzleramt.

Globalisierung und Freihandel

Zweites Beispiel: Globalisierung und Freihandel. Die deutsche Politik und die auf wirtschaftliche Hegemonie setzende Industrie des Landes tun alles, um einen immer grösseren Exportüberschuss zu erzielen, «Fachkräfte» aus aller Welt zu rekrutieren und die vier «Freiheiten» des EU-Binnenmarktes und das «Grundgesetz der Globalisierung» – Handel mit Waren und Dienstleistungen ohne Beschränkungen, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenfreizügigkeit – weltweit durchzusetzen. Man ist stolz darauf, «Exportweltmeister» zu sein, steht für TTIP und CETA ein und fordert, Deutschland immer mehr zum «Einwanderungsland» zu machen. Über die Probleme, die mit dieser Politik verbunden sind, wird nicht gesprochen. Zum Beispiel darüber, was die Abwerbung von Fachkräften im Ausland bedeutet: Diese Menschen fehlen ihrem Herkunftsland und dessen wirtschaftlichem (Wieder-)Aufstieg. Zum Beispiel darüber, dass dauerhafter Exportüberschuss für andere Länder immer auch heisst, mit Handelsdefiziten leben zu müssen. Das nach wie vor geltende Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 hat der deutschen Politik nicht ohne Grund das Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit den Zielen Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und … aussenwirtschaftliches Gleichgewicht (magisches Viereck) vorgegeben. Artikel 109 des Grundgesetzes verpflichtet die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern sogar verfassungsrechtlich auf das Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Die EZB flutet mit Geld

Nicht weniger problematisch ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die von der deutschen Politik mitgetragen wird – gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Schon seit geraumer Zeit flutet die EZB die Geldmärkte. Auch die jüngste Entscheidung der EZB, die Zinsen auf niedrigstem Niveau zu halten und die Anleihen-Käufe über die bisherige Frist hinaus zu verlängern, hat vor allem eine Institution jubeln lassen: die Börse und deren Aktienkurse. Der Spekulationsgeldmarkt ist schon jetzt verantwortungslos aufgebläht. Die Warnungen gegenüber dieser Geldpolitik werden lauter, aber die Politik wird nicht verändert. Wer soll zahlen für den nächsten Crash? Und wer übernimmt die Verantwortung dafür?
Hinzu kommt: Insbesondere in Deutschland haben viele aus dem Mittelstand Ersparnisse zusammengetragen, um mit festen Zinsen einen bescheidenen Ertrag zu erzielen. Das Spekulieren an der Börse ist vielen Deutschen fremd. Die praktische Null-Zins-Politik der EZB richtet sich gegen diese Sparer. Ihr Ertrag geht gegen Null, und erneut muss der Mittelstand für eine fragwürdige Politik den Kopf hinhalten.

Immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor

Die offiziellen Zahlen zur Situation der deutschen Wirtschaft und zum Ausmass der Arbeitslosigkeit täuschen. Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen im Land hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, die offiziellen Zahlen zeigen Jahr für Jahr eine Steigerung. Viele arbeitende Menschen bleiben mit dem Lohn ihrer Arbeit auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ist gestiegen und soll weiter steigen. Und wie diese Menschen ihren Lebensabend materiell absichern sollen, ist ungeklärt.

Die Rolle von Angela Merkel

Nach den Wahlen in den USA hat die «New York Times», die wohl bekannteste Mainstream-Zeitung der USA, geschrieben, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei «die letzte Verteidigerin der freien Welt». Der scheidende US-Präsident Obama kam vor allem nach Deutschland, um Frau Merkel den politischen Hof zu machen und sie zu inthronisieren. Selbst die Schweizer NZZ am Sonntag befand am 20. November 2016 in einem zwei Seiten umfassenden Kommentar, Angela Merkel sei «die letzte ihrer Art», und konkretisierte: «In Europa marschieren die Populisten, in den USA regiert bald Trump, und Grossbritannien beschäftigt sich mit sich selbst. Mitten drin bleibt Angela Merkel die letzte Verteidigerin der liberalen westlichen Welt. Nach elf Jahren Bundeskanzlerin scheint sie heute wichtiger denn je – nicht nur für Deutschland.»
Es ist doch interessant, von wem Frau Merkel in den vergangenen Wochen erneut hochgelobt wurde, nachdem sie schon in den Jahren zuvor vor allem eins war: getragen von einer Riesenwelle massenmedialer Lobhudelei vor allem der deutschen Springer-Presse und des Bertelsmann-Medien-Konzerns. Man darf also fragen, für welche Interessen, für welche Ideologien und für welche Mächte diese Medienkonzerne stehen. Sicher ist: Alle diese Medien haben die Kriegspolitik der USA seit den neunziger Jahren voll und ganz unterstützt – und deshalb muss man das Wort von der «letzten Verteidigerin der freien Welt» durchaus auch militärisch verstehen; nämlich dass es um Kriege geht – auch gegen Russland.

Immer wieder: Feindbild Russland

Denn die Klage über die von «Populisten» gelenkte «postfaktische» Bürgerschaft nennt in einem Atemzug die vermeintlichen Kräfte im Hintergrund: Sie sässen im Kreml in Moskau. Die russische Regierung sei der Hauptfeind der «freien Welt», noch gefährlicher als IS und Terrorismus. Deshalb muss man schliessen: «Verteidigung der freien Welt» heisst im Klartext «Krieg gegen Russland». Und wenn man genauer hinschaut und erforscht, welche Positionen gegenüber Russ­land von denen vertreten werden, die als «Populisten» abgestempelt werden sollen: Fast jeder von ihnen will keinen Krieg mit Russland, will keinen Konflikt mit Russland, sondern Zusammenarbeit und ein Miteinander zum Vorteil beider Seiten.
Die Suche von «denen da oben» nach Trojanischen Pferden der russischen Politik hat an Intensität und Absurdität zugenommen, und man erinnert sich an die Zeiten McCarthys in den späten vierziger und den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als in allen Kritikern der US-Politik Kommunisten und Kommunistenfreunde gewittert wurden. Jetzt haben US-Think-tanks, US-Geheimdienste und US-Poli­tik dafür gesorgt, dass diese Sicht der Dinge in der ganzen «freien Welt» übernommen werden soll – vor allem in Deutschland. Der US-amerikanische «Atlantic Council» hat am 14. November 2016 eine «Studie» mit dem Titel «The Kremlin’s Trojan Horses» herausgegeben und eine neue Liste der von Russland gelenkten Trojanischen Pferde veröffentlicht. Auf der deutschen Liste («Key pro-Russian actors in Germany») stehen neben Pegida und dem poli­tischen Magazin Compact die Alternative für Deutschland, die Partei Die Linke, das Deutsch-Russische-Forum, der Petersburger Dialog und auch die SPD, namentlich werden SPD-Mitglieder wie Matthias Platzeck, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel genannt, sogar der CDU-Politiker Ronald Pofalla steht auf der Liste – also selbst Leute, die üblicherweise zu «denen da oben» gerechnet werden. Angela Merkel steht nicht auf der Liste.

Der Bogen ist überspannt

Aber der Bogen ist überspannt. Alles Gezeter und Geschrei wird nicht mehr helfen. Die Aufgabe besteht darin, die Zahl der «Opfer» des Übergangs so gering wie möglich zu halten. Auch in (nichtdeutschen) europäischen Mainstream-Medien mehren sich die kritischen Stimmen. Die deutschsprachige Ausgabe der russischen Internetseite Sputniknews – in deutschen Mainstream-Medien werden solche Dinge bislang noch nicht erwähnt – berichtete am 6. Dezember 2016 von einem Artikel in der auflagenstärksten dänischen Tageszeitung «Politiken», in dem ein Ende der «Russophobie» gefordert wird. Es könne in Eu­ropa keine Sicherheit geben, solange der Westen die Interessen Russlands kappe. Wörtlich heisst es im Artikel: «Wenn die Welt etwas wirklich nicht braucht, dann ist das ein neuer Kalter Krieg.» Es müsse mit der Unart Schluss ein, all jene als «Putins Trojaner» und Idioten zu stigmatisieren, die sich an der kopflosen Hetze gegen Moskau nicht beteiligen wollen. In den westlichen Medien bekomme «jeder Russophob» eine Kolumne, «wenn sein Artikel nur boshaft genug» sei. «Aber niemand glaubt den Äusserungen über die russische Aggression. Die Russland-Debatten erinnern an die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe. Niemand macht sich die Mühe, über den Tellerrand hinauszuschauen, um die Ursachen schlechter Beziehungen zu ergründen.» Und zu lesen ist, dass der Westen Russland gegenüber zahllose Fehler begangen habe: die Prahlerei mit dem Sieg im Kalten Krieg gegen die UdSSR, die Ausweitung des Nato-Kontingents an die russischen Grenzen, die Erklärung Russlands zu einem Land dritter Klasse sowie der Versuch, die Ukraine und andere russlandnahe Länder in die Nato zu ziehen.

Deutschland steht vor der Wahl

2017 gibt es in Deutschland wichtige Landtagswahlen und die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Faktisch steht Deutschland vor der Wahl, seine Politik, sein Wirtschaftsleben und sein gesellschaftliches Leben der wohl auch kriegerischen «Verteidigung der freien Welt» in einer überholten unipolaren Weltordnung unter deutscher Führung zu widmen … oder der deutschen Verfassung, dem Völkerrecht und dem Streben nach einem für alle Seiten vorteilhaften Zusammenleben in einer multipolaren Welt.
Zu den Fakten der heutigen Welt gehört es, dass es viele Staaten und Völker in der Welt gibt, die nicht mehr bereit sind, nach der Pfeife fremder westlicher Mächte zu tanzen. Auch die Europäische Union wird in ihrer jetzigen Form nicht überlebensfähig sein.
Die kulturelle Attacke der vergangenen Jahrzehnte hat zu viele Opfer gefordert und ruft nun immer mehr Widerstand hervor.
Aber das «Imperium» hat noch nicht aufgegeben. Nun soll Deutschland die Kohlen aus dem Feuer holen. Sollte es dies tun wollen, wird es sich die Finger verbrennen.
Ein Mittel des imperialen Machterhalts ist die Polarisierung, in der die Bürgerschaft untereinander oder auch gegen «die da oben» so aufgestachelt wird, dass es zur Gewalt kommt. Das gilt es zu verhindern. Gefragt sind kluge Wege des Übergangs. Die werden sich finden lassen, auch in Deutschland, wenn sich die Menschen ehrlich begegnen und gleichwertig zusammentun, entschlossen und klar in der Sache … und menschlich im Umgang.