Binnen Tagen schickt die Bundeskanzlerin deutsche Soldaten und Kampfjets in den Krieg gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Kurz darauf sterben vor der Gedächtniskirche mindestens 12 Menschen, mehr als 50 werden verletzt. Der festgenommene Täter hat vermutlich in Berliner Flüchtlingsunterkunft gelebt.
Es ist der derzeit größte Auslandseinsatz, und die Bundeswehr geht ohne Strategie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Regierung beim Waffengang in Nahost nicht hinter sich. Laut Umfrage des Nachrichtenkanals n-tv sind mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, gegen einen Kriegseinsatz, nur 27 Prozent antworteten mit Ja (Beteiligung an der Umfrage bisher mehr als 25.000 Bürger).
Das schert die Kanzlerin mitnichten. Im Gegenteil: der Berliner Anschlag wird vermutlich als Rechtfertigungsgrund nachgeschoben, obwohl – umgekehrt – das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt durchaus ein Racheakt des IS auf den angekündigten deutschen Kriegseinseinsatz gewesen sein könnte.
1.200 deutsche Soldaten werden per Kriegsschiff, Flugzeugen und Drohnen französischen Verbänden bei der Zielauswahl helfen; ein deutsches Marineschiff soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer absichern helfen. Ohne Mandat der UN wird das Völkerrecht verletzt, werden Menschenleben riskiert, wird Syrien weiter zertrümmert. Die syrische Regierung hat Frau Merkel nicht um Beistand gebeten, wie sie gegenüber Russland geäußert worden ist. Grundlage des Mandats soll das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sein. Namhafte Völkerrechtler stellen dieses Rechtskonstrukt in Frage. Im Gegensatz zur Selbstermächtigung zur westlichen Intervention im Nahen Osten unterstützen die Truppen Moskaus die syrische Führung beim Kampf gegen die Terrorgruppen – wenn die besiegt sind, kann ein politischer Prozess für das kriegsgeplagte Land in der Levante in Gang kommen.
Wie von Deutschland aus der Krieg gegen den Terror gesteuert wird.
Jedermann weiß, dass Luftangriffe alleine nicht helfen, den IS zu besiegen. Obwohl der Einsatz die Terrorgefahr in Deutschland steigen lassen dürfte. Deutschland dürfe sich keinen Illusionen hingeben, warnt der Publizist Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ und Kolumnist beim Spiegel:
»Die Deutschen werden nun endgültig zur Kriegspartei in diesem Konflikt ohne Hoffnung. Bisher hatte Deutschland sich weitgehend herausgehalten. Nicht aus Feigheit, sondern aus Vernunft. (Liebe zu Frankreich…) ist nicht gut genug für einen Krieg. Und er rechtfertigt nicht das Risiko, dass der Terror nun auch zu uns kommt. (…) Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit. Und dieser Krieg ist töricht. Was wir in Syrien bekämpfen wollen, erzeugen wir selbst: Flüchtlinge und Terror. (…) Aber das ist ein verbotener Gedanke. Wer ihn äußert, ist feige, will sich verstecken, den Kopf in den Sand stecken.
Vielleicht wären die Angehörigen der Toten von Berlin und der noch folgenden tödlichen Anschläge froh, wenn ihr Land sich nicht in diesen sinnlosen syrischen Krieg mischen würde. Aber Merkel kommt der Anschlag vermutlich gerade recht. Sie wird nach Vergeltung rufen. Warten wir auf ihre Neujahrsansprache.
Mit der Einnahme von Aleppo durch die syrische Armee ist der Krieg in dem geplagten Land lange nicht vorbei. Putin wird seinen in Ankara ermordeten Botschafter rächen. Hollande die Toten von Nizza und Paris und Merkel die Toten von Berlin. Niemand stellt die Frage, wer den IS ins Leben rief, wer ihn mit Waffen beliefert und wie die Todesboten nach Europa kommen.
Update:
Der in Berlin Festgenommene ist nicht der Täter. Die Polizei hat den Falschen erwischt. Der eigentliche Täter ist noch immer auf freiem Fuß, bewaffnet und kann jederzeit erneut Schaden anrichten, so meldet zerohedge.
Der in Berlin Festgenommene ist nicht der Täter. Die Polizei hat den Falschen erwischt. Der eigentliche Täter ist noch immer auf freiem Fuß, bewaffnet und kann jederzeit erneut Schaden anrichten, so meldet zerohedge.
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