von Gastautorin Gabriele Bensberg (vera-lengsfeld)
1) Rentner müssen den Gürtel immer enger schnallen!
Die deutsche Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, aber ein Großteil der Bevölkerung hat nichts davon. Bis zur Jahrtausendwende war es selbstverständlich, dass die Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Mit der Agenda 2010 und den nachfolgenden „Reformen“ haben sich die Altparteien von diesem Prinzip gezielt verabschiedet. Heute reicht die gesetzliche Rente vielfach nur noch zum Überleben. Das Rentenniveau sinkt immer mehr ab, das heißt die Kluft zwischen dem letzten Gehalt und der Rente wird für jede neue Rentnergeneration größer. Zusätzlich steigt der Anteil der zu versteuernden Rente pro Jahr um 2 Prozent, so dass noch weniger im Geldbeutel bleibt. Die Groko reagiert auf die Rentenproblematik nur mit „Reförmchen“, statt den notwendigen Systemwechsel in Angriff zu nehmen.
2) Wendeverlierer verlieren auch als Rentner!
Die deutsche Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, aber viele Menschen haben nichts davon. Wendeverlierer, von denen einige 1989 Kopf und Kragen riskierten, um Freiheit und Demokratie in ihrem Land durchzusetzen, erhalten oft nur eine Minirente. Experten gehen davon aus, dass die Renten im Osten im Vergleich zum Westen in den nächsten Jahren viel stärker sinken werden. Gründe sind unverschuldete Arbeitslosigkeit durch die Abwicklung vieler Ost-Betriebe, ABM-Maßnahmen und ein sehr großer Niedriglohnsektor.
3) Geringverdiener müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken!
Die deutsche Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, aber viele Menschen haben nichts davon. Die Regierung rühmt sich, dass Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist und die Arbeitslosigkeit jedes Jahr sinkt. Dabei wird gezielt verschwiegen, dass die „guten Zahlen“ mit der ständigen Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse erkauft sind. Mehr als 20 Prozent aller Beschäftigten arbeiten aktuell im Niedriglohnsektor, dessen Ausweitung unter der Regierung Schröder gezielt gefördert wurde. Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa. Beschäftigte in Niedriglohngruppen schuften für einen Apfel und ein Ei, müssen ihren Lohn oft mit Hartz IV aufstocken und sind im Alter bitter arm. Wer beispielsweise 1500 Euro brutto verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von sage und schreibe 453 Euro monatlich vor Steuern. Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland.
4) Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware
Die deutsche Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, aber viele Menschen haben nichts davon. Selbst gut verdienende Angehörige der Mittelschicht, vor allem Familien mit Kindern, suchen in den Ballungsräumen verzweifelt und meist vergeblich eine bezahlbare Wohnung. Es fehlt in Deutschland nach Aussage des Deutschen Mieterbundes gut eine Million bezahlbarer Wohnungen. Der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau und absurde Energiesparvorgaben, die das Bauen immer teurer machen, haben dazu beigetragen. Die Migranten, die Frau Merkel und ihre Fans begeistert in unser Land einluden, ohne sich im Geringsten um die Folgen zu scheren, lassen die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt weiter ansteigen. Auf wirksame Gegenmaßnahmen durch die Große Koalition wartet man seit Jahren vergeblich.
5) Deutsche Sparer werden enteignet!
Die deutsche Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, aber viele Menschen haben nichts davon. Durch fehlende Zinsen und die steigende Inflation wächst das Vermögen der Sparer seit Jahren nicht mehr. 2018 sinkt es erstmals unter Null und die Rendite wird in den kommenden Jahren noch negativer werden. Die Altparteien kümmert das nicht. Frau Merkel und Konsorten spucken auf den deutschen Sparer und verlangen von ihm, dass er seine Enteignung zugunsten der wirtschaftlich angeschlagenen Länder im südeuropäischen Euroraum klaglos hinnimmt. Die einzige Partei, die an der Nullzinspolitik der EZB Kritik übt, ist die AfD.
6) Der Rechtsstaat verabschiedet sich!
Für illegale Migranten ist es kinderleicht, sich dauerhaft in Deutschland einzunisten. Man behauptet, seinen Pass verloren zu haben, verschleiert seine Identität und kann dann als angeblich Staatenloser nicht mehr abgeschoben werden. Wer noch jugendlich aussieht, macht sich einfach ein paar Jahre jünger und erhält dann als sogenannter UMF (unbegleiteter minderähriger Füchtling) das Rundum-Sorglos-Paket. Dass man ihm dabei auf die Schliche kommt, ist so gut wie ausgeschlossen, denn systematische ärztliche Altersüberprüfungen sind bei Migranten untersagt, da sie angeblich gegen das „Menschenwohl“ verstoßen. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, sich ein Gefälligkeitsattest von einem flüchtlingsaffinen Arzt oder Psychotherapeuten ausstellen zu lassen. Auch hier ist man vor der Entdeckung sicher. Während Studenten, die sich von einer Prüfung abmelden wollen, ihre Atteste durch den Amtsarzt bestätigen lassen müssen, werden Atteste von Asylbewerbern in Deutschland grundsätzlich nicht amtsärztlich überprüft. Und eine vierte, wirklich todsichere Strategie ist, fälschlich zu behaupten oder aber zu gestehen, für den IS gekämpft zu haben. Mitglieder des IS oder einer anderen terroristischen Vereinigung, die gemordet und vergewaltigt haben, erfahren in Deutschland ebenso wie angeblich kranke Asylbewerber eine sogenannte Duldung. Da ihnen in ihrem Herkunftsland möglicherweise!!! Folter droht, dürfen sie nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden, gleichgültig welche Verbrechen sie begangen haben. Die Gefährdung der deutschen Bevölkerung wird dabei billigend in Kauf genommen.
Wen wundert es da noch, dass nur eine verschwindend geringe Minderzahl von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern auch tatsächlich abgeschoben wird. Aber was ist ein Staat noch wert, der darauf verzichtet, Recht und Gesetz durchzusetzen?
7) Die autochthone deutsche Bevölkerung geht unter!
Die Regierungsparteien streben eine bunte, vielfältige Gesellschaft an, die darauf hinausläuft, die bio-deutsche Bevölkerung untergehen zu lassen, denn für Angela Merkel gehört jeder zum deutschen Volk, der hier lebt. Heute haben ca. 40 Prozent der Deutschen einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil nimmt stetig zu, denn Experten gehen von einer jährlichen Zuwanderung von ca. 200 000 Personen aus.
Kinder bekommen die Folgen der Migration schon in der Grundschule zu spüren. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist das Bildungsniveau in fast allen Bundesländern erheblich gesunken. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht darin eine Folge der Kumulation von Problemen, die aus Inklusionsvorgaben und der Zuwanderung resultieren. In einem Interview mit WELT am 15. 8. 2018 sagte er: „Es führt zu einem massiven Abbruch von Leistungen, wenn der Anteil der Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, zu groß ist.“ In Berlin und Bremen bilden bereits an über 40 Prozent der Grundschulen Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die Mehrheit. An vielen Schulen mit überwiegend muslimischen Schülerinnen und Schülern sind deutsche Kinder nur noch eine verachtete Minderheit, die ebenso wie ihre jüdischen Mitschüler als Ungläubige gemobbt, beschimpft und sogar bedroht werden. Das ist die Konsequenz der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihren Unterstützern.
8) Gesinnungsschnüffelei und Meinungsdiktatur grassieren!
Jeder, der den neuen Götzen „Vielfalt“ und „Buntheit“ nicht huldigt oder sich dem politisch korrekten Sprachpurismus verweigert, läuft nicht nur Gefahr, als „Rassist“ oder „Nazi“ beschimpft und ausgegrenzt zu werden, sondern riskiert auch, seinen Job und damit seine Existenzgrundlage zu verlieren. So rief die Gewerkschaft Ver.di 2017 dazu auf, „Rechte“ und AfDler zu bespitzeln, um sie dann „unschädlich“ zu machen. Unter anderem wurde empfohlen: „Isolierung der Person/en im Betrieb“ sowie „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten …“ Auch die AWO hat es sich zum Prinzip gemacht, Druck gegen AfD-Mitglieder auszuüben und will die „Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft in der AfD im Einzelfall entscheiden.“
Zu einer Demokratie gehören ihrer Definition nach Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Was also ist eine Demokratie wert, in der man zwar „links“ und „ultralinks“ sein kann, nicht aber eine legale, durch den Wählerwillen in die Landtage und den Bundestag eingezogene Partei wählen oder durch eine Mitgliedschaft aktiv unterstützen darf?
9) Der Bürgerwille zählt für „die da oben“ nicht!
In kaum einer anderen westlichen Demokratie spielt der Bürgerwille eine so geringe Rolle wie in Deutschland. In der direkten Demokratie der Schweiz ist das Volk der Souverän und entscheidet über alle anstehenden Sachfragen. Im Vereinigten Königreich entschieden die Briten direkt über das Ja oder Nein zum Brexit. In Deutschland hingegen werden national wichtige Beschlüsse von Parlamentariern oder einer Kanzlerin, die ihre „alternativlosen“ Entscheidungen auch gerne einmal ohne Einbeziehung des Parlaments trifft, gefasst. Der Bürger ist daran nicht beteiligt, und das ist politisch gewollt. So bestätigte der Bundestag am 9. Juni 2016, dass Plebiszite auf Bundesebene in Deutschland ausgeschlossen sind. In Frankreich werden der Staatspräsident und in Österreich der Bundespräsident direkt gewählt. In Deutschland hingegen entscheidet die Bundesversammlung über die Besetzung des höchsten Amtes im Staate. Die Bürger bleiben wieder einmal außen vor. Wen wundern da noch Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Die AfD fordert daher in ihrem Grundsatzprogramm (1.1) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
10) Spaltungsprozesse und zunehmende Polarisierung drohen das Land zu zerreißen!
Deutschland ist heute so polarisiert wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Spaltung verläuft u.a. zwischen Armen und Reichen, Ost- und Westbürgern, Multi-Kulti-Fans und Patrioten. Wie sagte „Mutti“ 2015 doch so schön: „Wir schaffen das.“ Ja, Frau Merkel, zusammen mit den mitregierenden Champagnersozialisten haben Sie es geschafft, dass immer mehr Menschen, deren Vorfahren schon in diesem Land lebten, in Ihrem Staat nicht mehr gerne und schon gar nicht mehr gut leben. Aber vielleicht ist der Tag ja nicht mehr so fern, an dem es eine „radikale Minderheit, die immer frecher wird“ (Martin Schulz) schafft, Sie als Kanzlerin abzuschaffen. Die Menschen, die am 5. Oktober 1789 vor genau 229 Jahren, voller Empörung über die Missstände in ihrem Land und zu allem entschlossen, nach Versailles zogen und den König und die Königin zwangen, den Palast zu verlassen, waren nur einige Tausende, aber Frankreich haben sie für immer verändert!
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