Deutschland hat eine neue Regierung gewählt – was wird sich ändern?

Von Peter Koenig (globalresearch)

Deutschland könnte der Motor des Wandels werden, den Europa braucht, der Wandel, den die Welt braucht. Das heutige deutsche Wahlergebnis war für viele Deutsche und andere Menschen auf der Welt, die noch immer nichts davon wissen, eine große Überraschung.

Für andere – diejenigen, die sich stärker darüber im Klaren sind, wie der Puls der Öffentlichkeit tickt, und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon bald nach 2020, mit dem Beginn der Covid-Hoaxes, der neoliberalen Zerstörung von Volkswirtschaften, den Lockdowns, der unaufhörlichen Panikmache, dem endlosen Terror und den Kriegen – war dieses Wahlergebnis ein willkommener und dringend notwendiger Hinweis auf eine mögliche Wende auf dem Weg.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielten die Christdemokraten (CDU), die Mitte-Rechts-Partei, 28,5 % der Stimmen, und auf dem zweiten Platz mit etwa 20,5 % liegt die AfD – Alternative für Deutschland (AfD), eine konservative progressive Partei, die ihre Wählerunterstützung seit der letzten Wahl im Jahr 2021 fast verdoppelt hat. Die AfD wurde 2013 gegründet, also vor gerade einmal 12 Jahren. Das spricht Bände, ein Trend, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auch in den USA zu beobachten ist.

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Bei der Abstimmung vom 23. Februar handelte es sich um eine vorgezogene Neuwahl, da die Regierungskoalition mit dem Spitznamen „Ampel“ (für die Farben der Koalitionsparteien: Rot (Sozialdemokraten), Grün (Grüne Partei) und Gelb (FDP)) Anfang November 2024 zusammenbrechen würde.

Die Sozialistische Partei mit Olaf Scholz als Bundeskanzler landete mit nur 16,4 Prozent auf dem dritten Platz, dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949. Laut Financial Times steht die Partei vor  „ihrer schlimmsten Niederlage seit 1887“.   Woher diese Zahl kommt, wurde nicht erklärt.

Die AfD wird von den bezahlten und korrupten Mainstream-Medien fälschlicherweise als rechtsextrem abgestempelt, manche vergleichen die Partei mit Neonazis, nur weil sie sich von der vom WEF (Weltwirtschaftsforum)/der UNO geförderten globalistisch-neoliberalen Agenda distanziert.

Ex-Kanzler Olaf Scholz wollte die AfD sogar verbieten – was für ein demokratischer Schachzug! US -Vizepräsident JD Vance hatte mit seiner Deutschland und der EU vernichtenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag recht, in der er ihnen undemokratisches Verhalten und die Zensur der freien Meinungsäußerung vorwarf.

Da das Verbot nicht funktionierte, forderten Scholz und seine nicht mehr existierende Regierungskoalition, die AfD zu „blockieren“. Das bedeutet, dass keine Partei unter keinen Umständen eine Koalitionsvereinbarung mit der AfD für eine neue Regierung eingehen sollte. Ein weiterer vorbildlicher demokratischer Schachzug!

Dies sind die Werte, für die die AfD steht: ein (wieder) souveränes Deutschland, kontrollierte Einwanderung mit einer eigenen deutschen Einwanderungspolitik [die nicht von Brüssel auferlegt wird], ein Ende des Krieges in der Ukraine, ein Ende der Kriege im Allgemeinen, das heißt FRIEDEN.

Während die bisherige deutsche Regierung den Krieg in der Ukraine trotz der Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin fortsetzen will und dabei möglicherweise weitere Hunderttausende Menschen töten und eine ganze Generation junger Männer und Frauen für einen unsinnigen Krieg auslöschen will – den die Ukraine niemals gewinnen kann (und niemals gewinnen sollte), der aber das, was von der Ukraine übrig ist, völlig zerstören wird.

Dies ist dieselbe verzerrte Sichtweise, die auch die Europäische Union vertritt. Frankreich plant offenbar einen europäischen Gipfel, um eine Agenda für die weitere Aggression gegen Russland über die Ukraine aufzustellen … das ist Wahnsinn.

Die AfD ist eine der wenigen vernünftigen, konsequenten und friedliebenden Parteien in Europa.

In ähnlicher Weise erwägt die AfD auch einen Austritt aus der immer technokratischeren, diktatorischeren, zensierenderen und die Demokratie zerstörenderen Europäischen Union – einen sogenannten DEXIT – und infolgedessen einen Austritt aus dem Euro, der als kleiner Bruder des Ponzi-Dollars geschaffen wurde.

Aus demselben Grund erwägt die AfD auch einen Austritt aus der NATO. Es ist klar, dass es ohne die NATO keinen Frieden auf der Welt geben wird. Krieg ist die „ Renaissance d’être “ der NATO – die NATO ist die Futtermaschine für die Kriegsindustrie.

Und was für die deutsche Wirtschaft am wichtigsten ist: Die AfD würde die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und in größerem Maßstab wieder in die riesige zusammenhängende Region Eurasiens eintreten, die Indien, China, Ostasien und den Pazifik sowie Teile des Nahen Ostens umfasst. Vor nicht allzu langer Zeit war Europa ein integraler Bestandteil Eurasiens.

In den letzten über 100 Jahren wurde Europa durch Manipulationen der US-britischen Geheimdienste schrittweise von Eurasien abgedrängt. Dazu gehörten die Operationen „Kalter Krieg“ und „Gladio“, die Gründung von Terrorgruppen, die Europa durch Lügen und Angst kontrollieren sollten. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Gründung der Europäischen Union – die nie eine ursprünglich europäische Idee war.

Ginge es nach der AfD, würde sie Deutschland und Europa umarmen und einen neuen Souveränitätsstil anstreben: unabhängige Währungspolitik, Verteidigungspolitik, Einwanderungspolitik und Außenpolitik. Deutschland würde sich höchstwahrscheinlich von vielen anderen europäischen Ländern nachahmen lassen.

Deutschland ist noch nicht so weit.

Ob sich in der deutschen Politik etwas ändern wird – und möglicherweise auch in gewissem Maße in Europa – hängt weitgehend davon ab, für welchen Koalitionspartner sich die siegreiche CDU entscheidet.

Der Deutsche Bundestag hat 630 Sitze. Nach dem aktuellen Wahlergebnis dürfte die AfD 150 Sitze erhalten und der Mitte-rechts-Sieger CDU 208; zusammen also 358 Sitze. Das reicht aus, um sofort eine neue Regierung zu bilden. Eine absolute Mehrheit wären 316 Sitze.

CDU und AfD könnten sich zu einem neuen Bündnis zusammenschließen und als „neues“ Deutschland agieren und damit anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen, denn die meisten Europäer wollen VERÄNDERUNG – eine Veränderung hin zum Frieden, zu nationaler Souveränität und einer unabhängigen Währungs- und Verteidigungspolitik.

Vor allem wollen sie sich nicht von der Brüsseler Zentrale mit technokratischen, digitalisierten Regeln lenken, diktieren und kontrollieren lassen.

Niemand auf der ganzen Welt möchte bei klarem Verstand kontrolliert und digitalisiert werden, mit künstlicher Intelligenz (KI) in einen digitalen Gulag versetzt werden. Merken Sie sich das, Herr Musk!

Warten wir zunächst ab, was nach diesen Wahlen aus Deutschland wird.

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Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute der Renmin University in Peking.