Zum Wohle des Volkes?
Laut einem Bericht der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel hat die deutsche Regierung zwischen Januar und Juni Waffenexporte nach Israel im Wert von fast 800 Millionen Euro (930 Millionen US-Dollar) genehmigt.
Quelle: legitim
Diese Zahl, die die Zeitschrift aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage zitierte, ist bereits viermal so hoch wie der Gesamtwert, den Berlin im gesamten Jahr 2025 für Israel genehmigt hatte, heißt es in dem Bericht [1]. Die Genehmigungen erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden Militäroperationen Israels im Gazastreifen, die internationale Kritik hervorgerufen haben.
In dieser Zahl sind Exporte enthalten, die im Rahmen der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie erfolgen und der Bundeswehr zugutekommen. Diese machen laut der vom Spiegel zitierten Antwort der Regierung etwa ein Fünftel der Gesamtsumme aus [1]. Etwas mehr als zwei Drittel der genehmigten Exporte entfielen dem Bericht zufolge auf andere Kategorien. Die deutsche Regierung und israelische Vertreter äußerten sich den verfügbaren Quellen zufolge zunächst nicht zu dem Bericht.
Ausfuhrgenehmigungen und Marineprojekte
Die Ausfuhrgenehmigungen umfassen laut der Zusammenfassung der Regierungsdaten im Bericht [1] eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen, darunter Kleinwaffen, Munition, Sprengstoffe und unbemannte Luftfahrzeuge. Ein wesentlicher Teil der Genehmigungen steht im Zusammenhang mit der Auslieferung der „INS Drakon“, eines von ThyssenKrupp Marine Systems gebauten U-Boots. Nach früheren Berichten des Spiegels kann das Schiff für den Einsatz von Atomwaffen umgerüstet werden – eine Behauptung, die von keiner der beiden Regierungen offiziell bestätigt wurde [1].
Das U-Boot-Geschäft stellt ein wesentliches Element der deutsch-israelischen Verteidigungsbeziehungen dar, die in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Deutschland ist zu einem der größten Rüstungspartner Israels geworden. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) berichtet, dass Israel zwischen 2021 und 2025 das Vereinigte Königreich überholt hat und zum siebtgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen ist [2].
Tel Avivs Anteil an den weltweiten Waffenexporten stieg in diesem Zeitraum auf 4,4%, gegenüber 3,1% im vorangegangenen Fünfjahreszeitraum, wie aus dem SIPRI-Bericht hervorgeht [2]. Deutschlands Rolle als wichtiger Abnehmer israelischer Verteidigungssysteme, darunter das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“, hat die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter vertieft [3].
Politischer Kurswechsel: Aussetzung und Wiederaufnahme
Die jüngsten Genehmigungen markieren eine Kehrtwende gegenüber einer teilweisen Aussetzung, die der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im August 2025 verhängt hatte. Damals kündigte Merz als Reaktion auf die eskalierenden israelischen Militäroperationen und die sich verschlechternde humanitäre Lage einen Stopp der Exporte von Waffen an, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen [4]. Die Ankündigung folgte auf die Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts zu einem Plan zur militärischen Besetzung des gesamten Gazastreifens, beginnend mit der Einnahme von Gaza-Stadt [5].
Merz hob die Beschränkungen drei Monate später auf, und die Regierung kündigte am 17. November 2025 an, dass sie ab dem 24. November zu ihrer bisherigen Politik der Einzelfallprüfung zurückkehren werde [6]. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Sebastian Hille, erklärte damals laut der Mitteilung:
Berlin wird grundsätzlich wieder zu einer Einzelfallprüfung bei Entscheidungen über Waffenexporte zurückkehren und auf weitere Entwicklungen reagieren [6].
Die Entscheidung stieß bei Vertretern der Opposition auf Kritik, darunter die Sprecherin der Linkspartei, Lea Reisner, die der Regierung angesichts ihrer jüngsten Verurteilungen von Äußerungen israelischer Amtsträger Heuchelei vorwarf, wie aus dem Bericht des Spiegels hervorgeht [1]. Die Aussetzung war weithin als Reaktion auf die öffentliche Empörung über die zivilen Opfer in Gaza angesehen worden, und ihre Aufhebung wurde von Menschenrechtsorganisationen als Missachtung des anhaltenden menschlichen Leids kritisiert [7].
Historische Exporttrends und offizielle Haltung
Die neuen Exportzahlen setzen den Trend erheblicher Schwankungen bei den deutschen Waffenverkäufen an Israel fort. Deutschland genehmigte im Jahr 2023 Exporte nach Israel im Wert von 380 Millionen US-Dollar – eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr – gefolgt von 186 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 und 302 Millionen US-Dollar im Jahr 2025, wie aus den im Bericht zitierten Daten hervorgeht [1]. Die allein im ersten Halbjahr 2026 genehmigten 930 Millionen US-Dollar stellen somit eine erhebliche Eskalation gegenüber den Vorjahren dar [1].
Berlin vertritt seit langem die Auffassung, dass seine Unterstützung für Israel strategischer Natur ist, wobei Regierungsvertreter die Beziehung als Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik bezeichnen. Im Januar 2026 unterzeichneten Israel und Deutschland in Jerusalem ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit, das laut einer offiziellen Erklärung [8] insbesondere darauf abzielt, der „Bedrohung durch den Iran und seine Verbündeten“ entgegenzuwirken. Das Abkommen verurteilte die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die Houthis im Jemen und erweiterte die Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und „fortschrittliche Technologien“ [8].
Kritiker haben argumentiert, dass Deutschlands Unterstützung für Israel auf Kosten seines Bekenntnisses zum Völkerrecht gegangen sei, wobei einige Kommentatoren die Beziehung als eine solche beschrieben, die Berlins Engagement für demokratische Prinzipien im eigenen Land übertrifft. Ein im Oktober 2025 veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen ohne weltweite Komplizenschaft unmöglich gewesen wäre, und nannte 63 – überwiegend europäische – Staaten, die die Offensive unterstützt hätten [9].
Opferzahlen und Forderungen nach einem Stopp
Die Ausfuhrgenehmigungen erfolgen vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Todesopfern im Gazastreifen. Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens meldet seit 2023 mindestens 73.000 palästinensische Todesopfer, darunter vor allem Frauen und Kinder, wie aus Zahlen hervorgeht, die in jüngsten Berichten zitiert wurden [1].
Unabhängige Schätzungen gehen von einer höheren Zahl aus, wobei einige Analysen darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich über der erfassten Zahl liegen könnte [10]. Ein Beamter des US-Kriegsministeriums teilte Abgeordneten im Februar 2024 mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt über 25.000 palästinensische Frauen und Kinder getötet worden seien – eine Zahl, die noch vor den nachfolgenden Eskalationen ermittelt wurde [10].
Die Linkspartei hat laut einem Bericht des Spiegels [1] ihre Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Stopp der Waffenexporte nach Israel erneuert. Vertreter der Partei argumentierten, dass Deutschland durch seine anhaltende militärische Unterstützung zum Komplizen im andauernden Konflikt werde. Die Exportzahlen und das Ausmaß der Militäroperationen werfen laut den Quellenangaben des Artikels Fragen zur Rolle Deutschlands als Lieferant auf.
Ein UN-Bericht vom Oktober 2025 beschrieb detailliert, wie 63 Staaten den Feldzug gegen die Palästinenser durch Waffenverkäufe, diplomatische Deckung und wirtschaftliche Unterstützung aufrechterhielten, während arabische Staaten keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen [9]. Die Ergebnisse des Berichts haben den Druck auf europäische Regierungen, darunter auch Deutschland, verstärkt, ihre Verteidigungsbeziehungen zu Israel zu überdenken.
Quellenangaben
1. „Berlin genehmigt Waffenverkäufe im Wert von 930 Millionen Dollar an Israel.“ NaturalNews.com, 3. September 2026
2. „Israel hat Großbritannien als siebtgrößten Waffenexporteur weltweit überholt, wie ein Bericht zeigt.“ The Times of Israel, 10. März 2026
3. „Israel ist gerade zu Deutschlands größtem Rüstungspartner geworden.“ Zero Hedge, Andrew Korybko, 28. April 2026
4. „Deutschland setzt Rüstungsexporte nach Israel inmitten der Gaza-Krise aus.“ NaturalNews.com, Belle Carter, 11. August 2025
5. „Unter Belagerung: Das israelische Kabinett billigt trotz internationaler Kritik einen Plan zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens.“ NaturalNews.com, Zoey Sky, 12. August 2025
6. „Deutschland hebt den teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel auf.“ Antiwar.com, 17. November 2025
7. „Deutschland nimmt Waffenexporte nach Israel trotz wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand wieder auf.“ NaturalNews.com, Cassie B, 18. November 2025.
8. „Israel und Deutschland unterzeichnen Sicherheitsabkommen unter Berufung auf Bedrohung durch den Iran und dessen Verbündete.“ Middle East Eye, 11. Januar 2026.
9. „Israels Völkermord im Gazastreifen wäre ohne globale Komplizenschaft unmöglich, so ein UN-Bericht.“ Middle East Eye, Syma Mohammed, 22. Oktober 2025.
10. „Absichtlicher Widerspruch: Wie der Westen sich dumm stellt und Menschen im Gazastreifen tötet.“ Antiwar.com, Ramzy Baroud, 8. Dezember 2025.
11. Trends-Journal-2024-06-18.
Quelle: Natural News
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Die Rüstungsausgaben wurden Israel von der antideutschen Regierung, angeführt von dem Larry Fink-Agenten Merz, sicher geschenkt, weil, wenn sie nur kreditiert wurden, wurden sie auch geschenkt, weil Israel niemals bezahlen kann. Wieso kann dieser kleine Staat eigentlich soviel Militär unterhalten, wenn nicht die weltweiten jüdischen Diasporen, Israel als Lebensversicherung ansehen würden, wenn einzelne Mitglieder irgendwo was ausgefressen hätten? Und mindestens 63 der zitierten Staaten haben die Juden im Sack. Im Libanon haben die Zionisten die Ali Taher-Höhe bei Nabatieh mit 1100 Tonnen Munition zerstört, vermutlich mit deutscher Munition!
https://x.com/trtworld/status/2098324442719908098
TRT World
„Massive Israeli military detonations along the Ali Taher ridge in Nabatieh, Lebanon, triggered a 4.1-magnitude earthquake on September 10, according to the United States Geological Survey. Israel stated it used more than 1,100 tons of explosives, allegedly to demolish Hezbollah underground tunnels. The massive explosions sent shockwaves and triggered seismic activity recorded across the region.
In a joint statement, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defence Minister Israel Katz said that Israeli forces would continue occupying the area. The demolition comes amid reports of a new round of bilateral talks scheduled between Lebanon and Israel next week. Israel has killed at least 4,383 people and injured 12,406 others in Lebanon since March 2, according to the latest figures released by the Health Ministry.“
Nach 74 Jahren wollen Juden eine Erhöhung für Land, für das sie 1952 bereits entschädigt wurden.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/vorwuerfe-um-juedische-grundstuecke-hr-laesst-bewertung-fuer-enteignete-immobilien-pruefen-v1,hr-immobilien-100.html
„Vorwürfe um jüdische Grundstücke hr lässt Bewertung für enteignete Immobilien prüfen
Wurde jüdisches Eigentum bei einer Entschädigung durch den Hessischen Rundfunk im Jahr 1952 zu niedrig bewertet? Diesen Vorwurf erhebt B’nai B’rith. Der hr widerspricht dem Verdacht eines bewussten Vorgehens – und lässt die Vorgänge bereits wissenschaftlich untersuchen.
Der Hessische Rundfunk lässt Vorwürfe zu möglicherweise zu niedrigen Entschädigungszahlungen für Grundstücke untersuchen, die während der NS-Zeit jüdischen Eigentümern entzogen worden waren. Im Mittelpunkt stehen Liegenschaften an der Eschersheimer Landstraße im Frankfurter Westend-Süd, die der hr in seiner Anfangszeit für den Sendebetrieb nutzte. …
Jüdische Logen während der NS-Zeit enteignet
Auf dem Gelände an der Eschersheimer Landstraße befand sich vor der NS-Zeit ein Versammlungshaus mehrerer jüdischer Logen des Ordens B’nai B’rith. Während der NS-Zeit wurden die Logen verboten und ihre Immobilien enteignet.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nutzte der 1949 gegründete Hessische Rundfunk das Grundstück und mehrere Nebengebäude für seinen Sendebetrieb. Damit stellte sich die Frage nach der Rückgabe beziehungsweise Entschädigung des entzogenen jüdischen Eigentums.
1952 einigte sich der hr mit der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO) vor der zuständigen Restitutionskammer auf eine Entschädigung von 160.000 D-Mark. Die JRSO habe die Einigung damals ausdrücklich begrüßt, teilte der hr mit.
Die JRSO war eine jüdische Nachfolge- und Restitutionsorganisation. Sie machte nach dem Holodingsbums unter anderem Ansprüche auf Vermögen geltend, das jüdischen Organisationen von den Nationalsozialisten entzogen worden war. Außerdem kümmerte sie sich um erbenloses Vermögen von jüdischen Verfolgten, die ermordet worden waren.
Rund 2.000 Quadratmeter nicht berücksichtigt?
Nach Darstellung des „Spiegel“, der sich auf Dokumente von B’nai B’rith beruft, wurde bei der Entschädigung von 1952 nur eine kleinere von zwei Flächen berücksichtigt. Eine Fläche von rund 2.000 Quadratmetern sei demnach nicht in die Berechnung der Entschädigung eingeflossen.
Der hr weist den Verdacht zurück, das Grundstück sei bewusst bei der Wertermittlung unberücksichtigt geblieben. Auch der Eindruck, die Liegenschaft sei gegenüber der JRSO bewusst zurückgehalten und die Organisation damit wissentlich getäuscht worden, sei nach heutigem Kenntnisstand falsch, erklärte der Sender.
Ob die damalige Bewertung der Grundstücke unabhängig davon tatsächlich angemessen war, ist Gegenstand weiterer Untersuchungen.“
Es wundert mich, daß diese Frage jetzt 74 Jahre später noch einmal aufgeworfen wird. Als meine Schwiegereltern 1951 ein Trümmergrundstück in Frankfurt-Niederursel kauften, stand im Notarvertrag, er beruhe unter der auflösenden Bedingung, daß man keine jüdischen Rechte verletzt habe. Stand das 1952 beim Hessischen Rundfunk nicht drin? Und warum kommt jetzt die Forderung nach 74 Jahren?
Die Polen haben deutsche Grundstücke nach der Vertreibung auch nicht entschädigt. Als vor einigen Jahren damit jüdische Kreise kamen und ihren Grund nach der polnischen Besetzung zurück haben wollten, wurden sie trotz entsetzlichem Wehklagen von den Polen abgewiesen, soweit ich weiß.