von Hartmut Bachmann.
Teil I
„Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muss die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen.“ Friedrich von Hayek (Österr. Nobelpreisträger)
Was tut ein Staat, um seinem Volk zu einem gesunden Schlaf zu verhelfen und nebenbei seine eigene Equipe standesgemäß auszustaffieren? Er denkt natürlich zunächst an sein Volk, oder? Denn die Parteien, welche die Hierarchie in den Sattel gehoben haben, wollen vom Volk wiedergewählt werden. Wiederwahl garantiert den Politikern Wohlstand, Ansehen, Bekanntheit, Ehrungen, Reisen und Spesen und natürlich auch Bequemlichkeit im gemütlichen Bürosessel.
„Zum Wohle des Volkes“ wurden zahlreiche, für die Hierarchie unbequeme Artikel des Grundgesetzes, der so genannten Verfassung Deutschlands, nie zur Anwendung gebracht, bzw. in den vergangenen Jahren still und heimlich außer Kraft gesetzt oder so modifiziert, dass sie de facto außer Kraft gerieten. So die Art. 20 GG, 21, 38, 56 etc. Selbst Art. 64 lief aus dem Ruder seiner Worte und Bestimmung, als Günther Stohmann gegen Helmut Kohl wegen Bruchs des Amtseides klagte. (Es ging um die Weigerung des Bundeskanzlers Kohl, entsprechend Art. 21 GG die Herkunft der Spendengelder der CDU bekannt zu geben).
Der Bürger musste folgendes von Staatsanwalt, Justizministerium in NRW und Bundestagsverwaltung zur Kenntnis nehmen: Ein Amtseid ist kein richtiger Eid. Er ist mehr oder minder eine Floskel, eine Art politisches Versprechen. Obwohl der Bundestag, das höchste deutsche Gremium, eine Institution ist, vor dem im Angesicht des ganzen deutschen Volkes der Bundeskanzler seinen Amtseid ablegt – bei Kohl war dies fünf Mal der Fall – hat das keine Auswirkungen.
Um es exakt auszudrücken: Die höchsten Beamten in Deutschland müssen ihren Amtseid schwören, sonst erhalten sie nicht den angestrebten Job, brauchen sich danach aber an den Inhalt des Eides nicht mehr zu halten. Welch eine Scharade vor dem Volk.
Was kann das Volk, was kann der einzelne Bürger tun, um seinem Unmut Gehör und Gesicht zu verschaffen? Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.
Inzwischen lernten wir jüngst durch die Fälle Eva Hermann, Wolfgang Clement und besonders dem Fall des Thilo Sarrazin, dass die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift in Deutschland nur noch limitiert zur Anwendung kommen kann / darf / soll. Das Limit wird jeweils von der Hierarchie gesetzt und selbstverständlich „zum Wohle des Volkes“ beschränkt. Wer dieses Limit überschreitet, muss mit Verächtlichmachung, Rausschmiss aus seiner Partei und Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Ein erschreckend hohes Risiko, nur um ein Grundrecht entsprechend der Menschenrechtserklärung der UNO wahrzunehmen.
Selbstverständlich kann die Hierarchie des Staates jederzeit konstatieren, dass die entsprechende monierte Publikation eines Bürgers staatsschädlich sei. Des Beifalls eines erheblichen Teils der vom Staat abhängigen Bürger kann sie, die Hierarchie, gewiss sein. Besonders, wenn sie sich der Loyalität der Medien (political correctness) bereits durch entsprechende Geschenke (Staatsaufträge) sicher sein kann.
So gerät ein Staat durch entsprechende Aktivitäten oder Unterlassungen auf die Schiene, die ihn in die Diktatur führt. Wie weit davon oder wie dicht davor befindet sich der so genannte Deutsche Rechtsstaat? Maulkorb ist ein Indiz für Diktatur. Maulkorb war bei Hitler. Wegen Maulkorb in Deutschland gab es den 2. Weltkrieg. Danach wurde den Deutschen von der Völkergemeinschaft oktroyiert: Nie wieder Maulkorb!! Schon vergessen??
Durch laufende Umfragen entsprechender Institute steht fest, dass die Politiker nach den Maklern die unbeliebtesten Personen im Staate sind. Grund: Sie lügen zu viel.
Erinnern Sie sich an die Lüge Kohls vor dem Bundestag vor 20 Jahren, als er den Abgeordneten die bewusste Unwahrheit lieferte, die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands durch die Russen sei nur zu haben, wenn die Enteignungsverhältnisse in der DDR so blieben, wie sie sind? Wonach sie, die Vollversammlung der Abgeordneten, der Änderung des Grundgesetzes zustimmte. Wodurch wiederum enteignetes Eigentum in der DDR nunmehr komplett zum Eigentum der BRD wurde.
Zur Ehre der Wahrheit: Gorbatschow negierte in einer späteren öffentlichen Befragung in Berlin, dass die Frage des Status der Enteignungen durch die DDR je ein Thema bei den entsprechenden Verhandlungen war.
Nehmen wir die Lüge der Klimakatastrophe. Vor 25 Jahren erfunden um „ein weltweites, lang anhaltendes, gigantisches Geschäft“ zu starten. Sie, die Katastrophe, wurde in Deutschland zur neuen Ideologie. Der Gott ist Klima, der Teufel das CO2. Sinngemäß wird die jetzige Generation der Kinder in den Schulen auf Anordnung der Bundeskanzlerin entsprechend indoktriniert. Wieder besseres Wissen, erklärte sie das CO2, ohne das es kein Leben auf Erden gibt, zum bösen Gift. Längst ist bewiesen und zwar weltweit breit publiziert – bis auf die Bundesrepublik, wo die Medien auf Anordnung mauern –, dass die Klimaberichte des Weltklimarates, des IPCC, gefälscht wurden. Siehe: http://tinyurl.com/32tk9qt
Ich komme später noch auf den internationalen Skandal der Publikation einer so genannten und fiktiven Weltklimakatastrophe – via IPCC – zu sprechen, den die Kanzlerin als Physikerin und Kennerin der Materie gutierte. Dieses Jahrhundertereignis zum internationalen Abkassieren beim „kleinen Mann“ durch die anglo-amerikanische Finanzmaffia nahm die Bundeskanzlerin (bereits als Bundesumweltministerin) gern auf, um die marode Staatskasse mit unerwarteten Einnahmen zu sanieren. Den freudig mitmachenden Medien wurde „Maulkorb“ zur Berichterstattung über die Wahrheit verordnet. Nichts drang nach außen zum abgeschotteten Volk.
Weswegen revitalisiert der Staat zum Ärger der Bürger den Maulkorb?
Es geht der Hierarchie des Staates und ihrer in die „political correctnes“ eingebundenen Medien nicht per se um die publizierte Opposition einzelner weniger Menschen in Deutschland mit Namen und Einfluss. Es geht, wie bei Sarrazin und einigen anderen um das Faktum, dass die 60-Jahre lang ohne innenpolitische Störung vonstatten gehende Herrschaft der Staatshierarchie beleidigt ist, dass sich möglicherweise NGOs mit Einfluss und Dynamik entwickeln.
Mehr unter:
http://www.reformverhinderer.de/artikel.php?id=37
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