Laut Bundesnetzagentur droht Deutschland ab November ein Engpass bei der Gasversorgung, wenn der Verbrauch nicht um mindestens 20 Prozent gesenkt wird. Recherchen von Multipolar zeigen jedoch, dass die Bundesregierung – um diese Notlage zu vermeiden – die Weiterleitung von Gas in andere Länder schon seit mehreren Monaten weitaus stärker gedrosselt hat, als bislang bekannt. Offensichtlich nutzt Deutschland seine Position als Transitland und befüllt seine Speicher auf Kosten der Nachbarländer. Die Bundesnetzagentur reagiert auf entsprechende Nachfragen ausweichend. Wie angemessen ist die von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufene Alarmstufe?
KARSTEN MONTAG
In einem am 3. August 2022 veröffentlichten Dokument hat die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur drei mögliche Szenarien für die Gasversorgung Deutschlands im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 dargestellt. Im ersten Szenario geht die Behörde davon aus, dass über Nord Stream 1 kein Gas mehr geliefert wird. Im zweiten und dritten Szenario wird angenommen, dass noch 20 beziehungsweise 40 Prozent der bis April 2022 üblichen Mengen geliefert werden. Mit dem Ausfall von Nord Stream 1 tritt nun das erste Szenario ein.
Darin wird angenommen, dass ab Januar 2023…
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Ich hatte die ganze Zeit schon das Gefühl, daß wenn die Regierung ein Problem hochstilisiert, wie beim Gas, es eigentlich nicht so groß sein kann. Ein die Regierung selbst vernichtender Schlag vor aller Augen würde sie niemals offen diskutieren, sondern nur als Damokles-Schwert auf uns plötzlich und unerwartet herunterfallen lassen.
https://multipolar-magazin.de/artikel/deutschland-dreht-den-hahn-zu
[Deutschland dreht als Transitland den Gashahn anderen Ländern zu, was die EU kollabieren lassen könnte!]
„Offensichtlich nutzt Deutschland aktuell seine Position als Transitland und kompensiert die mangelnden Importe [aus Rußland] durch eine adäquate Senkung der Exporte, um eine Gasmangellage zu vermeiden und die eigenen Gasspeicher zu füllen. Dies kann insbesondere für Länder fatale Folgen haben, die aufgrund ihrer eigenen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen nun hauptsächlich auf Importe aus Deutschland angewiesen sind. Abbildung 4 zeigt, dass die Reduzierung der deutschen Erdgasexporte in Summe einen niedrigeren Wert ergeben als die Senkung der Importe. Als Folge daraus ist es in Deutschland, trotz der Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 auf Null, zu einem, für die Jahreszeit untypischen, Überschuss an Gas im eigenen Land gekommen. …
Deutschland kann mit dem Füllstand vom 1. Oktober 2022 knapp 25 Prozent seines jährlichen Verbrauchs decken, ist also – wie die anderen europäischen Länder, mit Ausnahme Lettlands – insbesondere im Winter auf weitere Importe angewiesen.
Sollten die deutschen Exporte weiterhin auf dem rigoros niedrigen Niveau bleiben wie im September 2022 und sollten sich die Importe aus anderen Ländern außer Russland um 15 Gigawattstunden pro Stunde steigern lassen, dann droht, wie in Abbildung 7 zu erkennen ist, überhaupt keine Gasmangellage – zumindest nicht in Deutschland. Bei derart niedrigen Gasausfuhren wären noch nicht einmal Einsparmaßnahmen im eigenen Land notwendig.
Warum gibt die Regierung keine Entwarnung?
Angesichts der wider Erwarten positiven Lage der deutschen Erdgasversorgung stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung noch immer an der Alarmstufe und den Energiesparverordnungen, die am 1. September und 1. Oktober in Kraft getreten sind, festhält. Hierzu lassen sich derzeit nur Thesen aufstellen.
These 1: Die Regierung will vor dem Hintergrund einer zu befürchtenden Notlage bei der Gasversorgung die Energiewende in Deutschland vorantreiben, letztendlich auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung und der Umsätze von Unternehmen.
Mit dem Szenario einer Notlage lassen sich kurzfristig – mithilfe von Verordnungen am Bundestag und Bundesrat vorbei – politische Maßnahmen umsetzen, die in einem entspannten Umfeld zunächst offen und sachlich diskutiert und eventuell zu Widerständen führen würden. Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung erinnert stark an die Corona-Krise, in der sich die Bürger abrupt mit Schul- und Geschäftsschließungen sowie einer Impfpflicht konfrontiert sahen.
These 2: Die Regierung will von den Nachteilen der Energiemarktliberalisierung ablenken und ein staatliches Eingreifen in den Energiemarkt vermeiden.
Die Liberalisierung des Energiemarktes ist ein seit Jahrzehnten vorangetriebenes neoliberales Projekt, das angeblich durch die Steigerung des Wettbewerbs zu niedrigeren Kosten und einem Abbau von Überkapazitäten führen soll. Eine Folge dieser Entwicklung ist jedoch, dass die Beteiligung der Kommunen und Länder in Deutschland an systemrelevanten Energieunternehmen und zugehörigen Strukturen immer weiter abgebaut und an private, teils ausländische Konzerne veräußert wurde. Beispielsweise befand sich der größte Betreiber von unterirdischen Gasspeichern in Deutschland, die Uniper Energy Storage GmbH zusammen mit dem Mutterkonzern Uniper SE bis zur Verstaatlichung im September mehrheitlich im Besitz des finnischen Energiekonzerns Fortum.
Es existiert keine Garantie, dass das in Deutschland eingelagerte Gas, ob von deutschen oder ausländischen Unternehmen, auch für deutsche Energiekunden reserviert ist. Erst unlängst mussten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur einräumen, dass das Gas in deutschen Speichern von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, gekauft werden kann. Entscheidend sei, wer den Höchstpreis biete.
Mit dem Szenario eines bevorstehenden Notstands lassen sich unangenehme Fragen zu den angeblichen Vorteilen der politisch gewollten Energiemarktliberalisierung vermeiden. So beispielsweise, warum trotz einer aktuell ausreichenden Versorgungslage Energieproduzenten und Händler Rekordgewinne einfahren, während die Endverbraucher eine Vervielfachung ihrer Energiekosten zu bewältigen haben. Durch eine Diskussion dieser Fragen könnte deutlich werden, dass nicht allein die ausbleibenden Lieferungen aus Russland, sondern vor allem der liberalisierte Energiemarkt und die nach Gewinnmaximierung strebenden privaten Energiekonzerne verantwortlich für die derzeit außerordentlich hohen Energiepreise sind.
These 3: Die oben erwähnte Solidaritätsklausel könnte im Laufe des Winters dazu führen, dass Deutschland doch noch größere Gasmengen an Tschechien und nachgelagerte Länder weiterleiten muss, um eine dortige Unterversorgung der geschützten Kunden zu vermeiden.
Niemand kann derzeit voraussagen, ob die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht doch noch in Ländern, die sich zuvor fast ausschließlich über die russisch befüllten Gaspipelines Nord Stream, Jamal-Europa oder Transgas versorgt haben, in den nächsten beiden Wintern zu Engpässen führen. Nach den bisherigen Erkenntnissen könnte der eventuelle Gasmangel unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien treffen. Um den EU-Zusammenhalt nicht zu gefährden, müsste insbesondere Deutschland den Export von Gas dann wieder deutlich erhöhen.
Fazit
Aktuell herrscht in Deutschland kein Gasmangel. Die Gasspeicher sind mit 92 Prozent Füllstand am 1. Oktober deutlich über der gesetzlich geforderten Marke von 85 Prozent. Die eingelagerten Gasmengen stehen allerdings nicht exklusiv den deutschen Verbrauchern zur Verfügung, sondern werden, solange der Wirtschaftsminister nicht die Notstandsstufe ausruft, an die meistbietenden Gasversorger verkauft.
Die Erfüllung der Soll-Marke war nur durch eine radikale Senkung der deutschen Gasexporte möglich. Die Bundesnetzagentur gibt auf Nachfrage keine Auskunft darüber, ob diese Senkung geplant war und ob sie über den Winter andauern wird. Von dieser Information hängt jedoch ab, ob die Bürger in Deutschland in den nächsten Monaten tatsächlich Gas einsparen müssen oder nicht.“