Deutschland: Die Meinungsfreiheit ist verdunstet

Hans Egeler (opposition24)

Eine denkbar törichte Person im hohen Amt hat einmal geäußert, in Deutschland könne jeder seine Meinung sagen – man müsse halt damit rechnen, „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen“ (hier). Wenn es so wäre, so hätten wir sonnige Verhältnisse. Die Realität sieht anders aus.

1. Unliebsame Journalisten fliegen aus der Bundespressekonferenz, ihre youtube-Kanäle und  Bankkonten werden gelöscht  und die Polizei horcht deren Bekannte aus 

Die „Bundespressekonferenz“ ist ein Verein, der in erster Linie als Beschleuniger für Aufsteige-Journalisten in die begehrten Partei-, NGO- und Regierungsstellen zu dienen scheint. Entsprechend handzahm sind die Fragenden und harmlos ihre Themen, mit denen sie sich den Prominenten ins Gedächtnis prägen können. Nach jeder Bundes- und Landtagswahl werden Ministerien neu besetzt und deren Pressesprecher stammen zum größten Teil aus den Pressekonferenzen oder den regierungsnahen Jubelmedien.

Das traute Berliner Bild störten zwei Journalisten, die hartnäckig auf Klärung ihrer Fragen bestanden und sich nicht abbügeln ließen. Es dauerte nicht lange, bis zu hören war, die beiden hätten das Rogatorium gekapert. Man schmiss sie raus und stellte die alte Wohnzimmeratmosphäre wieder her. Effekt: Wenn alle dicht halten und Frager weg sind oder wenig erfahren, gibt es keine Meinungsbildung und am Besten auch keine Meinungsäußerung mehr. Zum Beispiel auf dem Massenmedium youtube, das den Kanal eines der beiden Journalisten – samt Hunderttausenden Followern – in eigener Rechtssetzung und -exekution sperrte und damit von den Finanzen abschnitt. Youtube-Begründung: Larifari.

Einer der Rausgeschmissenen schilderte, dass mehrere Banken nacheinander seine und sogar die Konten seiner 8-jährigen Tochter gekündigt hätten, wobei ein Monopolist für Spendenzahlungen traditionell als erster genannt wird. Als hätte man die alte Gestapo der 33-45-er Jahre wieder in Betrieb genommen, tauchten bei  Bekannten des Journalisten Polizisten auf, um sie über ihn auszuhorchen – alternativ erinnernd an die „Horch & Guck„-Truppe des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Das Wundervolle Oevre unserer angeblichen „Meinungsfreiheit“ schildert der Journalist hier.

2. Wer sich kritisch zur linken Linie äußert, kann durch politische Blockwarte gemeldet, „gecancelled“ und wirtschaftlich ins Aus befördert werden

Wer den Schnabel zu weit gegen die linke Vielparteienherrschaft aufmacht, muss mit Existenzvernichtung rechnen. Politische Blockwartmentalität begleitet Jedermann und es reicht schon aus, dass ein Schriftsteller einen Prozentsatz Sozialhilfeempfänger zu hoch ansetzt und sein Schicksal hängt am Faden. Um das endlose Heer der wegen ihrer kritischen Äußerungen Ausgeladenen und Rausgeschmissenen zu kennzeichnen, kann man die peinlichen Hirnwäsche- und Selbstbezichtigungsrituale  mit ihren ewigen Besserungsgelübden zuhilfenehmen, mit denen sich die – gefühlt meisten – Bedrohten in den Schoß der Gutmenschen zurückzuschleimen suchen. Das neueste Beispiel liefert der entwürdigende  Text eines Verlages, der gelobt, seine  „Winnetou“-Bücher aus dem Sortiment zu nehmen und nie  wieder auflegen zu wollen (hier).

3. Wer Versammlungen einberuft oder Demonstrationen anmeldet, muss mit Schikanen und Bedrohungen rechnen

Zu diesem Thema kann Jedermann aus eigenem Vorrat schöpfen. Die Versammlungsfreiheit steht auf dem Papier, auf dessen Rückseite praktischerweise gleich die Außerkraftsetzung verzeichnet ist, wenn zum Beispiel im Freien der unwahrscheinliche Fall eines Virus-Einfangens gegeben sein könnte. Selbstverständlich werden im gleichen Kontext „Demonstrationen gegen rechts“ erlaubt (hier), weil sie politisch ins Konzept passen – so die Kritiker. Wer Versammlungen von unliebsamen politischen Parteien einberuft, wird erleben, dass linksfaschistische „Antifa“- Schlägertrupps mit Outfits wie zum Banküberfall vor und in der Versammlungsstätte aufkreuzen und die Inhaber unter Druck setzen. Plötzliche Absagen von Hotels und Tagungsräumen für konservative Parteien sind eher die Regel als die Ausnahme. Mal ist es der Brandschutz, mal sind es Drohungen mit Betriebsprüfungen, die die Vermieter mit vierstelligen Kosten konfrontieren, denen sie dann doch lieber ausweichen.

4. Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB ist ein Universalmittel zur Tilgung unerwünschter Meinungen

Der § 130 StGB eignet sich ideal zur Meinungsbekämpfung in fast allen Situationen. Denn Jedermann kann gegen Jedermann Strafantrag stellen und damit schon einmal die Diskussion ins Strafrechtliche rücken, egal, was aus der Anzeige wird. Ein Redner in Sachen Islamismus wurde soeben zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt – ein Hohn auf den Rechtsstaat, der fast Zweihunderttausend rechtswirksame Haftbefehle gar nicht ausführt und überführte Vergewaltiger von Kindern vom Gefängnis freistellt (hier und hier). Man fragt sich, wozu die Justiz bei Fortschreiten der Entwicklung noch fähig sein wird, speziell, wenn  ein Karlsruher Gericht vulgo schon Harbarths Lampenladen heißt, von dem man sich offenbar nicht mehr allzuviel erhoffen darf.

5. Verfassungsschutz und Schlägertrupps der Linksfaschisten säumen den Weg einer Partei, die sich mit den Etablierten anlegt

Wie weit es mit der Meinungsfreiheit bergab gegangen ist, zeigt der Weg einer konservativ-alternativen Partei, die den Altparteien Kontra gibt. Von innen schickt eine Parteipolitikerin den sogenannten Verfassungsschutz und von außen „entglasen“ Linksfaschisten Räume und Büros, setzen Autos in Brand, schlagen Parteimitglieder teils lebensbedrohlich nieder  und erhalten dafür – ausweislich der praktisch bei Null liegenden Aufklärungsquote –  weitgehende Verfolgungsfreiheit durch die offiziellen Organe. SPD-Parteivorsitzende und andere Prominente rühmen sich sogar, Mitglieder der gewalttätigen  „Antifa“-Neofaschisten zu sein.

6. Im Internet schuf die SPD ein Recht für Konzerne, die  willkürliche Ankläger, Richter und Henker in Eigenregie sind

Der nicht gerade überbefähigte SPD-Politiker Maas schaffte insgesamt nicht viel, in Sachen Internet aber ein Zuviel an Zensur und Ausgrenzung. Sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – das Wortmonster passte gut zu dem Mikro-Napoleon von der Saar – schuf eine Zensur, wie sie Deutschland seit A.H. nicht mehr erlebt hat. US-Giganten wie Google, Facebook und Twitter sowie Privatfirmen wie Bertelsmann und DPA zensieren seitdem weitgehend begründungsfrei weg, was von den US-Konzernen oder der deutschen Regierung nicht gewünscht wird. Zum Beispiel eine andere Sichtweise auf die zahllosen Kriege der Militärmacht oder, im Binnenraum, Widersprüche gegen den Merkelismus und seine hirnfreien Epigonen. Prominenten wie Reitschuster, Broder oder auch KenFM wurden kommentarlos die nach Hunderttausenden zählenden Follower weggeschnitten. Nur mit viel Geld und Einsatz konnten Broder und vereinzelt andere sich zurückkämpfen.

Fazit: Der elende Merkelismus hat durch den Missbrauch von Finanzmitteln für Linksextremisten und Linksfaschisten, die sich rühmen „Handarbeit“ zu leisten (hier) und durch politisches Umfunktionieren der Justiz – oberster Präsident wurde  ein hochaktiver Parteigenosse aus dem Bundestag , der nie mit Verfassungsrecht länger zu tun hatte –  die Meinungsfreiheit bis auf kümmerliche Reste abgeschafft. Sie existiert zwar noch auf dem Papier – das aber war in der DDR und unter den Nationalsoziaisten nicht anders.