Deutsches Recht außer Kraft

In Deutschland wird das deutsche Recht beim Besuch des US-Präsidenten Obama Ende des Monats in Hannover außer Kraft gesetzt. Darüber berichtet jetzt die renommierte Londoner Tageszeitung Daily Mail.

Die britische Zeitung Daily Mail verwies auf den Umstand, den deutsche Medien derzeit nur andeuten: Der NDR warnte zwar unter der Überschrift: Wenn Obama kommt: „Weg vom Fenster!“. Die Neue Presse schrieb „Selbst Winken verboten“. Doch nur die Mail traute sich zu sagen, was dies wirklich heißt: Anwohner müssen auf sich aufpassen. Die amerikanischen Geheimdienstler seien „trigger-happy“, (d.h. bei ihnen sitzt „der Finger am Abzug locker“).

Der betreffende Auszug aus dem Infoblatt der Polizei an die Anwohner des Zooviertels lautet:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sicherheitskräfte während des Besuchs des US-Präsidenten besonders aufmerksam agieren. Wir bitten Sie daher, sich in den Zeiträumen, in denen sich die Kolonne der Staatsgäste im Bereich des HCC einfindet und wieder abfährt, von Ihren Fenstern fernzuhalten, um möglichen Irritationen und Überprüfungen Ihrer Wohnungen vorzubeugen.“

Das Flugblatt wurde in verschiedenen Versionen an die betroffenen Haushalte verteilt. Es geht um rund 1.800 Anwohner. Die sollten sich in Wirklichkeit nicht einmal in der Nähe der Fenster ihrer Wohnungen zeigen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Deutschland wird damit juristisch zumindest vorübergehend zu einer Kolonie der USA, deren Sicherheitsbehörden und des US-Rechts.

US-Team über deutscher Polizei

Im Ernstfall würde es jedoch gar nicht erst zu einer „Überprüfung“ der Wohnung kommen: In dem Sekunden-Zeitfenster, in dem der US-Präsident den von ihnen abgedeckten Bereich der Route durchquert, haben die Scharfschützen Entscheidungsfreiheit und dürfen ohne Rückfragen präventiv auf Menschen schießen. Darauf wies Udo Ulfkotte vom Kopp-Verlag hin.

Dass sich die zuständigen „Counter-Assault-Teams“ (CAT-Teams) bereits zur Erkundung von Gebäuden in Hannover aufhalten, hätten deutsche Sicherheitskreise gegenüber Kopp Exklusiv bereits bestätigt, schreibt er.

„Das CAT-Team hat als einzige Spezialeinheit das Recht, mögliche Gefahrenherde bei Reisen des Präsidenten auch in weiterer Entfernung (mehr als 1000 Meter) durch einen vorbeugenden Angriff „auszuschalten“, sprich: Menschen, die aus der Sicht der Scharfschützen für eine mögliche Gefahr gehalten werden, präventiv zu erschießen“, so Ulfkotte. Nach Angaben deutscher Sicherheitskreise stehen sie beim Obama-Besuch über deutschem Recht. Intern verursache dies große Unruhe, „weil sie sich nicht mit deutschen Sicherheitskreisen absprechen“, so der Autor unter Berufung auf Insider. (rf)

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